Absender: Patrick Graf Odenthaler Straße 126 51465 Bergisch

Absender:
Patrick Graf
Odenthaler Straße 126
51465 Bergisch Gladbach
E-Mail: [email protected]
Empfänger:
Die LINKE Ortsverband Bergisch Gladbach
S. Winterscheidt
Steinstraße 10
51429 Bergisch Gladbach
Betreff: Fraktionsbildung „Die LINKE mit Bürgerpartei GL“
Bergisch Gladbach 19.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich mit erschrecken feststellen musste, dass die Stadtratsfraktion der Partei Die LINKE in Bergisch
Gladbach nun die Bürgerpartei GL und somit Frank Samirae aufgenommen hat, wende ich mich nun
mit diesem offenen Brief an Sie. (Quelle: http://in-gl.de/2016/04/18/linke-und-buergerpartei-glbilden-eine-fraktion/ )
Die Bürgerpartei GL ist eine Partei, die sich 2013 in Bergisch Gladbach gegründet hat. Mit dem
Slogan: „Nicht rechts, nicht links und auch nicht die Mitte …“ (Quelle:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=831371940226111&set=gm.704070069660203&type=3
&theater ) wurde das Wahlprogramm gemeinsam mit einem Werbeflyer der Firma des
Parteivorsitzenden zur Kommunalwahl 2014 in Bergisch Gladbach verteilt. Dieses Programm ist voll
mit Populismus und zeigt keine wirklichen Themen der Partei Die LINKE auf. (Quelle:
http://buergerpartei.gl/programm/wahlprogramm-bergisch-gladbach/ ) Für mich gibt es keine
wirklichen Punkte, in denen sich das Wahlprogramm der Linken in Bergisch Gladbach sowie das
Programm der Bürgerpartei GL decken. Wenn man sich aber im Internet über diese Partei informiert,
wird eher deutlich, dass diese Partei mit Linken Positionen absolut nicht vereinbar ist. Viel eher
versucht diese Partei mit ihrem Handeln die Stadtverwaltung sowie den Stadtrat bei seiner Arbeit zu
blockieren. So stellte das damals fraktionslose Ratsmitglied zu seiner ersten Sitzung ca. 170 Anfragen
gebündelt in 49 einzelnen Anschreiben. (Quelle:
https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.php?id=491504&type=do ) Diese Menge an
Anfragen hat nicht nur die Verwaltung und den Rat blockiert, sondern auch zu nicht unwesentlichen
Kosten in der Stadtkasse geführt. (Quelle:
https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.php?id=493161&type=do ) Dies ist eine Strategie
die vor allem Rechte Parteien wie NPD, Pro NRW, sowie die Republikaner nutzen um für
Aufmerksamkeit für ihren Rassismus zu sorgen.
Die Bürgerpartei GL wird im Stadtrat durch ihren Parteivorsitzenden Frank Samirae vertreten. Bevor
er diese Partei gegründet hat, kandidierte er 2009 für die Partei Die Linke. Damals noch unter dem
Namen Scharhabil. (Quelle: http://archiv.bgv-rhein-berg.de/system/files/2d35f108-361a-4d58-8abd3d960d0589bd_WahlvorschlaegenachKreiswahlbezirken.pdf ) Nach dieser Wahl wurde er als
Sachkundiger Bürger im Infrastrukturausschuss durch die Linke Fraktion aufgenommen. In dieser Zeit
hat er seine Parteimitgliedschaft beendet und zeitgleich einen Aufnahmeantrag bei der Partei die
Günen in Bergisch Gladbach gestellt. Gleichzeitig Hospitierte er auch in der Fraktion der Grünen. Da
dies augenscheinlich nicht reichte, versuchte er auch zusätzlich noch eine Ortsgruppe der
Piratenpartei in Bergisch Gladbach zu gründen. Mit ebenfalls herabwürdigenden Beleidigungen
gegen ehemalige Genossen wurde er dann aus der alten Fraktion ausgeschlossen. Dies ist aber noch
nicht alles. 2011 machte er einen juristischen Streitzug durch das Internet. Sein Ziel war es, alle
Spuren, die ihn mit den Linken verbinden zu löschen. (Quelle: http://archiv.bgv-rheinberg.de/node/24947 ) Auch im Jahr 2014 kurz nach der Kommunalwahl hat er noch den Presserat
sowie die Justiz beschäftigt, die Spuren seiner „linken“ Geschichte zu löschen. (Quelle: http://ingl.de/2014/06/17/frank-samirae-beschaeftigt-presserat-und-stadtrat/ ) Im gleichen Zeitraum hat er
auch angegeben, dass er eine Fraktion mit der Linken ausschließt. ( Quelle: http://ingl.de/2014/06/17/frank-samirae-beschaeftigt-presserat-und-stadtrat/ ) Dies ist aber nicht alles.
Wenn man im Internet nach Frank Samirae bzw. seiner Firma recherchiert, fällt sehr schnell auf, dass
er mit der Anwaltskanzlei Dlugosch sehr viele Abmahnungen versendet. Mehrere Anwälte im
Internet warnen vor einer Abzockfalle dieser beiden Personen. (Quelle:
https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-firma-frank-samirae-edv-servicesamirae.html) Generell fällt auf, dass Herr Samirae anscheinend gerne und gegen alles versucht zu
klagen. Neben Klagen gegen die Stadt, führt er auch gerne Klagen gegen Privatpersonen die ihn
kritisieren. (Quelle: http://in-gl.de/2015/06/17/frank-samirae-klagt-gegen-den-buergermeister/ ) Er
klagt sogar aktuell gegen ein Ratsmitglied der Partei Die LINKE aus Bergisch Gladbach. Auch wenn ein
Linker mal Hilfe braucht, so bietet er diese nicht an. Viel mehr nutzt er dann gern die Gelegenheit,
um auf seiner selbst betriebenen Presseplattform „GL Aktuell“ Stimmung zum Schaden der Partei DIE
LINKE zu verbreiten. (Quelle: http://www.glaktuell.net/linken-abgeordneter-spricht-ueberaltersarmut/ ) Bei dem Bild in dem Artikel handelt es sich nicht um ein Beispielfoto. Auf dem Foto ist
ein Mitglied der Partei Die LINKE zu sehen, der aufgrund privater Umstände Obdachlos ist und in
einer städtischen Notunterkunft lebt. Seit vielen Jahren pflegt er Kontakt zu Tomas Santillan und der
von ihm angebotenen Sozialberatung. Genauso auch an diesem Abend.
Nun stellen sich mir einige Fragen, die ich gern beantwortet hätte:
Wieso kooperiert die LINKE mit solch einer Partei und solch einer Person?
Welche Ziele möchte die Partei, bzw. die Fraktion mit dieser Entscheidung erreichen?
Welche Position bezieht die Partei zu dieser Entscheidung?
Erwägt die Partei Schritte gegen diese Fraktion zu unternehmen?
Die Linke in Bergisch Gladbach hat nach der Kommunalwahl 3 Sitze im Stadtrat erzielt. Leider hat sich
allerdings eine Fraktion aus nur 2 Personen (Lucie Misini und Thomas Klein) gebildet. Die damalige
Spitzenkandidatin Catherine Henkel wurde aus der Fraktionsbildung ausgeschlossen und in die
Fraktion auch nicht aufgenommen. (Quelle: http://in-gl.de/2014/06/09/fraktion-der-linkenschrumpft-schon-am-start/ ) Aus privaten Gründen musste Frau Henkel ihr Mandat vergangenen
Sommer abgeben und dafür ist Tomas Santillan in den Stadtrat nachgerückt. (Quelle http://ingl.de/2015/09/03/catherine-henkel-legt-ratsmandat-nieder/ ) In dem verlinkten Artikel geht hervor,
dass Herr Santillan ebenfalls nicht in die Fraktion aufgenommen wurde. Ich habe zwei Anträge
gefunden in denen er beantragt hat, in die Linke Fraktion aufgenommen zu werden. Der erste Antrag
stammt vom 19.08.2015 und der zweite Antrag vom 12.04.2016.
Deshalb bitte ich ebenfalls um die Beantwortung folgender Fragen:
Hat die Linke Fraktion in Bergisch Gladbach diese Anträge erhalten?
Wie hat die Fraktion zu diesen Anträgen entschieden?
Wieso wird Tomas Santillan nicht mit in die Fraktion aufgenommen?
Gab es Gespräche zwischen Tomas Santillan und der Fraktion über diese Anträge?
Was sagt der Ortsvorstand dazu?
Ein Schreiben mit dem gleichlautenden Inhalt werde ich ebenfalls an den Kreisverband, sowie den
Landesverband versenden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Graf