Presseaussendung vom 15.10.2015

Pressemitteilung 15.10.2015:
Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2016 schützt Klima
und reduziert Arbeitslosigkeit
Utl: Mehr als 5,8 Mio. Tonnen CO2-Einsparung und 160.000 Arbeitsplätze durch Zukunftsinvestitionen
und Arbeitszeitverkürzung
Wien. Die Allianz "Wege aus der Krise" hat heute ihr Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2016 präsentiert.
Das mehr als 100 Seiten starke Konzept zeigt, dass Österreich schon im nächsten Jahr mehr als 5,8 Mio. Tonnen
CO2 einsparen und 160.000 Arbeitsplätze schaffen könnte.
„In wenigen Wochen startet die Weltklimakonferenz in Paris und alle Staaten sind aufgerufen ihren fairen
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Österreich kann schon mit dem nächsten Budget Nägel mit Köpfen machen
und mit einem substantiellen Klimaschutzpaket nicht nur CO2-Emissionen einsparen sondern zehntausende
Arbeitsplätze schaffen“, so die Allianz Wege aus der Krise.
Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 8,8 Milliarden Euro etwa in den umfassenden Ausbau des öffentlichen
Verkehrs, in die Energiewende und für eine Arbeitszeitverkürzungsinitiative stehen einer sozial-ökologischen
Steuerreform gegenüber, die u.a. die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Besteuerung großer
Vermögen im Ausmaß von knapp 11 Milliarden Euro umfasst. Damit würden nicht nur die Arbeitslosigkeit
sondern auch die Treibhausgasemissionen Österreichs substantiell sinken. Zudem könnte die Neuverschuldung
reduziert werden, wie das makroökonomische Kapitel des Zukunftsbudgets zeigt.
Zwtl.: Zukunftsinvestitionen in öffentlichen Verkehr und Energiewende erhöhen
Ein klimafreundliches Budget braucht mehr Geld für thermische Sanierung, für die Umstellung auf erneuerbare
Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Zukunftsbudget sieht für diese Bereiche in Summe
mehr als 1 Milliarde zusätzlicher Investitionen vor, die weit mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen
würden. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch attraktivere und leistbare Öffis sowie
thermisch sanierte Wohnungen für alle reduzieren Treibhausgase wesentlich.
Zwtl.: Mittelfristig öffentliche Gelder nur mehr für ökologische Landwirtschaft
Mit der Umstellung der österreichischen Landwirtschaft bzw. des Lebensmittelsystems auf eine agroökologische
Produktionsweise kann nicht nur ein effizienter Ressourceneinsatz, echte Kreislaufwirtschaft, eine artgerechte
Tierhaltung und eine ausgeglichene Stickstoffbilanz auf Bauernhöfen sichergestellt werden. Auch der
Klimaschutz wird damit gefördert. Das Zukunftsbudget schlägt vor, dass öffentliche Gelder in absehbarer
Zukunft nur mehr an jene Betriebe bezahlt werden sollen, die eine sozial-ökologisch nachhaltige Landwirtschaft
betreiben. Übergangsfristen sollen die Umstellung von Betrieben ermöglichen. Auch Investitionsförderungen
sollen nur mehr an jene Landwirtschaftsbetriebe vergeben werden, die den Betrieb auf eine ökologisch
nachhaltige Wirtschaftsweise umstellen oder bereits umgestellt haben.
Zwtl.: Arbeit gerecht teilen durch Arbeitszeitverkürzung
100.000 Arbeitsplätze können durch Arbeitszeitverkürzung und die Einschränkung von Überstunden geschaffen
werden. Mittelfristig soll die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich für
untere und mittlere Einkommen. Weitere Arbeitsplätze werden durch Investitionen in den Ausbau von
Bildungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, leistbaren Wohnraum sowie höhere Sozial- und
Menschenrechtsstandards geschaffen.
Zwtl.: Finanzierung durch eine sozial-ökologische Steuerreform
Die Finanzierung dieser Investitionen ist mit Steuern auf große Vermögen und mit einer sozialgerechten
Ökologisierung des Steuersystems möglich. Konkret bedeutet das u.a. eine Vermögens-, Erbschafts- und
Schenkungssteuer, eine Reform der Gruppenbesteuerung sowie höhere Steuern auf Energie- und
Ressourcenverbrauch, gemeinsam mit einem Ökobonus für Haushalte bzw. Innovationsbonus für Unternehmen.
Der Ökobonus soll sicherstellen, dass die Einführung bzw. Erhöhung von Ökosteuern in erster Linie durch eine
steuerliche Umschichtung und nicht durch eine steuerliche Mehrbelastung erfolgt.
Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie in der Kurzversion des Budgets unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Die Langversion mit allen Details ebenfalls unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
-----------------------------------------------Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen
Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ,
ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale
Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur,
ÖBV-Via Campesina Austria und dem BEIGEWUM erarbeitet.
Am Montag den 19. Oktober 2015 wird das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 im Rahmen eines
Budgetcafés mit ExpertInnen diskutiert.
19.00 im Cafe Griensteidl, Michaelerplatz 2, 1010 Wien
Fotos von der Pressekonferenz (ab 15.10. 15:00) und der Veranstaltung (ab 20.10. 15:00) finden Sie unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Rückfragen:
Fabian Unterberger (Pressesprecher "Wege aus der Krise")
presse(at)wege-aus-der-krise.at
+43 (0) 650 4644044