Anlage Erklärung § 75 NW - Anlage 2 -
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Antrag auf Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG für öffentliche Kanalisationsnetze Neu-/Änderungserklärung für Mischkanalisation Veranlagungsjahr _____ Seite 1/3 Abgabepflichtiger: Gemeinde (falls nicht abgabepflichtig): Schlüssel-Nr./Netz-Nr.: ______ / ___ Netzbezeichnung: Zutreffendes bitte ankreuzen Anforderungen 1 Angaben zur Kläranlage 1.1 Name der Kläranlage: ________________________________________ Einleitungs-Nr.: _ _ _ _ _ _ / _ _ _ 1.2 Besitzt die Kläranlage einen Abschlag innerhalb der Abwasserbehandlungsanlage? ja nein 1.3 Entsprach die Durchflussmengenmessung auf der Kläranlage den a.a.R.d.T.? ja nein ja nein ja nein ja nein Datum der letzten Kalibrierung: 2 Angaben zum Kanalisationsnetz Liegt für das Kanalisationsnetz eine ordnungsrechtliche Verfügung vor, mit der die Anpassung an die Regel der Technik oder eine weitergehende stoffliche Behandlung gefordert wird? Datum der Verfügung, Az und ausstellende Behörde 3 Wenn "ja", bis wann sind die Maßnahmen umzusetzen bzw. wurden die geforderten Maßnahmen inzwischen durchgeführt? (Anlage ) Anforderungen gem. RdErlass vom 03.01.1995 3.1 Liegt eine Berechnung der zulässigen Entlastungsrate e0 nach A 128 vor? (Anlage 3.2 e0 = [%] Wurden durch die Wasserbehörde schärfere Anforderungen an e0 gestellt? e0 = [%] ) Antrag auf Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG für öffentliche Kanalisationsnetze Neu-/Änderungserklärung für Mischkanalisation Veranlagungsjahr _____ Seite 2/3 Abgabepflichtiger: Gemeinde (falls nicht abgabepflichtig): Schlüssel-Nr./Netz-Nr.: ______ / ___ Netzbezeichnung: 4 Überprüfung gem. RdErlass vom 03.01.1995 4.1 Ist die mittlere Niederschlagshöhe hN30 beim Deutschen Wetterdienst erfragt oder im Fall anderer Messungen mit der Wasserbehörde abgestimmt worden? Welche Stationen? Wer ist Betreiber? Welche Jahresreihe? (Anlage ) ja nein Ein Nachweis zu Ared liegt bei? ) ja nein ) ja nein ja nein 4.2 (Anlage Ared wurde nach folgender Methode ermittelt: ____________________________ 4.3 4.4 Liegt für das Veranlagungsjahr ein nachvollziehbar ermittelter Jahresabflussbeiwert a vor? Überprüfung durch Abflussmessung: (Anlage (nur auszufüllen , wenn Überprüfung nicht nach 4.5 erfolgt) 4.4.1 Q [m3] = hN30 [mm] x Ared [ha] x a x 10 = [m3] Bei Berechnung mehrerer Einzelflächen (Summe Q): _______________ (Anlage ) 4.4.2 Liegt für das Veranlagungsjahr eine Bilanzrechnung aus Jahresabwassermenge und Jahresschmutzwassermenge auf der Kläranlage vor, aus der die Erfüllung der Anforderungen des Runderlasses zur Mischkanalisation hervorgeht? (Anlage ) (JAM - JSM) x 100 / Summe Q = ____________________ > (100 - e0) = ________ 4.5. Überprüfung durch Langzeitsimulation: (nur auszufüllen , wenn Überprüfung nicht nach 4.4 erfolgt ) 4.5.1 Ist das Langzeitsimulationsmodell mit dem LANUV oder der zuständigen Wasserbehörde abgestimmt? ja 4.5.2 Ist das Langzeitsimulationsmodell auf der Basis des am 31.12. des Veranlagungsjahres bestehenden IST-Zustandes (Einzugsgebiet, Einwohner, Bauwerke, Kanalnetz) erstellt ja worden? 4.5.3 Umfasst die verwendete Regenreihe mindestens zehn Jahre? ja Welche Niederschlagsmesser wurden verwendet (Bezeichnung/Betreiber)? (Anlage ) 5 nein nein nein Anforderungen an die konstruktive Ausbildung von Bauwerken: Entsprach im Veranlagungsjahr die Bemessung und Gestaltung der Regenüberläufe, Regenüberlaufbecken und Stauraumkanäle am 31.12. des Veranlagungsjahres den Anforderungen der Punkte 4, 9 und 10 des Arbeitsblattes A 128 der ATV? ja nein Antrag auf Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG für öffentliche Kanalisationsnetze Neu-/Änderungserklärung für Mischkanalisation Veranlagungsjahr _____ Seite 3/3 Abgabepflichtiger: Gemeinde (falls nicht abgabepflichtig): Schlüssel-Nr./Netz-Nr.: ______ / ___ Netzbezeichnung: 6 Anforderungen gem. MURL-Runderlass "Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen" vom 03.01.1995 6.1 Wurden die verlangten Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt? ja nein 6.2 Liegt eine Betriebsanweisung für die Bauwerke im Kanalnetz gemäß Punkt 3 des Erlasses vor? ja nein Sind zusätzliche Anweisungen für den Betrieb der Pumpwerke, Regenbecken etc. vorhanden? ja nein 6.4 Liegt ein Betriebsbericht für die Bauwerke gemäß Punkt 4 des Erlasses vor? ja nein 6.5 Liegen im Netz besonders wichtige Anlagen gemäß Punkt 5 des Erlasses vor? Wenn "ja", erfolgt hier eine Fernüberwachung? ja ja nein nein 7 weitere Anforderungen an die Selbstüberwachung nach den a.a.R.d.T. 7.1 ja nein 7.2 Ist für jede Drossel im Kanalnetz eine hydraulische Kalibrierung entsprechend dem DWA - Regelwerk erfolgt? (Hinweis: es ist mindestens eine Erstkalibrierung nach Einbau erforderlich) Liegen Selbstüberwachungsanweisungen für das Kanalnetz vor? ja nein 7.3 Liegen Selbstüberwachungsberichte für das Kanalnetz vor? ja nein 6.3 Sollten Sie über die in diesem Formular vorgegebenen Abfragen hinaus Gesichtspunkte vortragen wollen, die nach Ihrer Auffassung von Bedeutung sein könnten, so tragen Sie dies bitte unter Beifügung entsprechender Nachweise und Unterlagen vor. Für die Richtigkeit der Angaben: ______________________________ ______________________________________ Ort, Datum Unterschrift des Abgabepflichtigen / Bevollmächtigten Vorprüfung durch die Festsetzungsbehörde: Erklärung hinreichend ausgefüllt? ja nein Nachweisunterlagen vollständig? ja nein
