Dienstag, den 14. Juli 2015 An den Kollegen Parteipräsident

Dienstag, den 14. Juli 2015
An den Kollegen Parteipräsident Claude HAAGEN
An die Kollegen der Parteileitung der LSAP
Als Mitglieder der LSAP und als Gewerkschafter sind wir der Auffassung, dass unsere Partei mit den
Gewerkschaften gemeinsame historische Wurzeln in der Luxemburger Arbeiterbewegung hat.
Gewerkschafter und Sozialisten bildeten die Hauptantriebskraft der linken, fortschrittlichen Bewegung die
unseren demokratischen Sozialstaat in den letzten hundert Jahren aufbaute. Wir fühlen uns auch heute dieser
linken Traditionslinie verpflichtet.
Sozialistische Werte und humanistische Prinzipien geben uns heute Orientierungspunkte in einer bewegten
Zeit.
«Derjenige der nicht weiß wo er herkommt – der weiß auch nicht wo er hingeht»
Zurzeit entwickelt sich die LSAP zu einer politischen Kraft die immer mehr wirtschaftsliberale Standpunkte
vertritt. Sie akzeptiert, wie viele Schwesterparteien, die von Europa vorgegebene, neoliberale Ausrichtung.
Diese Politik hat katastrophale Auswirkungen für die arbeitenden Menschen, für ihre Arbeitsplätze und für ihre
Sozialsysteme. Dabei gibt vor allem die deutsche Regierung den Takt an, und die sozialistischen
Regierungsparteien folgen ihr brav in Reih und Glied.
Ein Beispiel dafür ist die Haltung vieler sozialistischer Verantwortlichen zur Frage der griechischen
Staatsverschuldung. Die europäische Politik mitgetragen von Regierungen mit sozialistischer Beteiligung hat
mit ihren diversen rabiaten Austeritätsplänen das griechische Volk in eine verheerende Armut gestürzt. Und
obwohl diese Maßnahmen die griechische Krise noch verschärft haben (Anwachsen der Staatsschuld,
Verarmung der Bevölkerung, steigende Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Sozialsysteme, usw) hielten
Europas Eliten an ihnen fest und wiedersetzten sich vehement jeglicher Infragestellung.
Anstatt eine elementare, humanitäre Solidarität mit den notleidenden Griechen zu demonstrieren, stellen sich
die sozialistisch geführten Regierungen Europas (auch viele unserer Parteikollegen) kritiklos auf die Seite der
deutschen Kanzlerin, der europäischen Institutionen und der Finanzmächte.
Für uns Sozialisten muss die Solidarität mit den Sozialbenachteiligten immer an erster Stelle stehen.
Zurzeit befassen sich die europäischen Institutionen mit den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA. In der
Öffentlichkeit engagieren sind immer mehr Bürger, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft
gegen diese Verträge.
Es sind einschneidende Verschlechterungen zu erwarten, und dies auf der Ebene des Umweltschutzes, des
Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der sozialen Gesetzgebungen, der demokratischen Rechtsnormen
sowie der öffentlichen Dienste auf die die Mehrheit der Bevölkerung angewiesen ist.
Große Unternehmen und die Finanzwelt investieren zurzeit sehr viel Geld in den Lobbyismus um die
gesetzlichen Regelungen, die ihren Interessen nicht entsprechen, außer Kraft zu setzen.
Die in den Medien propagierte Meinung, dass die Interessen der großen Unternehmen und die Interessen der
Bevölkerung die gleichen wären, sind neoliberale Nebelkerzen mit denen die Realitäten verschleiert werden
sollen.
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Um Lösungsansätze in Europa durchzusetzen, sind tiefgreifende Wirtschafts- Sozial- und Umweltreformen
notwendig.
Hierzu müssen die politischen Kräfte gestärkt werden, die eine Strategie der gerechteren Einkommens- und
Vermögensverteilung anstreben - die Investitionen für die Absicherung und den Ausbau unseres Sozialstaats
zur Verfügung stellen - die in unsere Infrastruktur und in grüne Technologien investieren – die eine
sozialgerechte Besteuerung einführen.
Das europäische Bankensystem muss stabilisiert werden. Sinnvoll wäre es ein Trennsystem einzurichten, in
einerseits den Banken die im Einlagen- und Kreditgeschäft tätig sind und andrerseits den Banken die das
Wertpapiergeschäft betreiben.
Weil die negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA einen jeden von uns betreffen,
vertreten wir den Standpunkt, dass die LSAP ihre Haltung zu diesen Verträgen auf einer Landeskonferenz
diskutieren und beschließen sollte.
Die Haltung und die Meinung unserer gesamten Partei soll bei diesem Beschluss berücksichtigt werden und
nicht die eines einzelnen leitenden Gremiums. Auch hier sollten wir « mehr Demokratie wagen ».
Es entspricht der sozialistischen und demokratischen Diskussionskultur, unterschiedliche und gegensätzliche
Argumente zu konfrontieren und dann zur Abstimmung vorzulegen.
Auf nationaler Ebene ist zu befürchten, dass in der Zukunft verschiedene gesellschaftspolitische Reformen,
durch den Ausgang des Referendums beeinträchtigt werden. Es war falsch, dieses Referendum in einem viel zu
kurzbemessenen Zeitraum durchzuführen. Die überstürzte, verwirrende und verunsichernde Debatte
emotionalisierte den Wahlkampf auf eine schädliche Weise. Viele unserer Wähler und sogar unsere Mitglieder
haben wir mit unseren Argumenten nicht erreichen können.
Auch hier sollten wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern die Stimmungen in unserer
Bevölkerung genau analysieren. Mit zielführenden Vorschlägen können wir Anregungen und
Diskussionsimpulse geben und dann durch eine glaubwürdige Überzeugungsarbeit und durch klare Positionen,
diese gesellschaftlichen Reformen vorbereiten.
Hervorheben möchten wir jedoch auch einige gute Weichenstellungen durch unsere Politik in Bezug
gesellschaftspolitische Themen, wie die Trennung von Kirche und Staat, wie die Entkriminalisierung
Schwangerschaftsabbruchs und die Gleichstellung von homosexuellen Menschen.
In Bezug auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist das hohe Niveau an staatlichen Investitionen in
Infrastruktur des Landes als positiv zu bewerten.
Auch das Stillhalteabkommen zur Indexierung der Löhne, der Gehälter und der Sozialeinkommen ist
Verdienst unserer Partei.
Die Reform der Personalvertretung trägt weitgehend den Forderungen der Gewerkschaften Rechnung.
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Schätzen wir jedoch die Situation in ihrer Gesamtheit ein, stellen wir fest, dass die Hauptlast der Sparpolitik der
DP-LSAP-Gréng-Regierung auf den Lohnempfänger und den Pensionierten liegt. Die Sparmaßnahmen treffen
auf eine unsoziale Art und Weise vor allem diese Schichten der luxemburgischen Gesellschaft. Dieses Bündel
von Maßnahmen geht vor allem auf Kosten der LSAP-Stammwählerschaft. Dies wird sich bei den nächsten
Wahlen für uns negativ auswirken.
Es ist an der Zeit, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Mit der geplanten Steuerreform haben wir die
Möglichkeit wieder sozialistische Akzente zu setzen.
Wir vertreten den Standpunkt, dass die Haltung unserer Partei zu der bevorstehenden Steuerreform, auf
einem LSAP-Steuerkongress beschlossen werden muss.
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Die Unterzeichneten sind überzeugt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt absolut wichtig ist, unsere Anregungen
dem Parteipräsidenten und der Parteileitung zu unterbreiten. Wir sind zuversichtlich, dass sie berücksichtigt
und diskutiert werden.
Mit sozialistischen Grüssen
Pasqualoni Nando
Wennmacher Nico
Erstunterzeichner:
Wennmacher Nico; Pasqualoni Nando; Sikorski Christian; Ries Jeff; Greivelding Guy; Drews Armand; Scheitler
René, Ontano Danilo; Gomes José
Anzil Giorgio; Anen Edmée; Arendt Marcel; Bausch Eugène; Baustert Christine; Biever Jean; Birgen René; Biwer
Roby; Buchette René; Cao Dan; Carnera Michel; Casagrande Marco; Courtoy Jérôme; Da Silva Phillip;
Daubenfeld Romain; Fratoni Nelli; Gangollf Alain; Georges Nico; Goelhausen Marco; Hahn Patrick; Hansen
Mike; Hengen Jean-Marie; Hinterscheid Heng; Hoffmann Léonie; Jansa Sylvie; Konz Josy; Leblond MarieJeanne; Maraglino Félix; Marinangeli Ercole; Meis Roby; Merenz Georges; Mersch Yolande; Molitor Serge;
Müller André; Osorio-König Stefan; Pasqualoni Gino; Penning René; Pereira Carlos; Persico Alain Sing; Piret
Alphonse; Regener Gilles; Regenwetter Jean; Saurfeld Roger; Scheitler Ruth; Schiltz Fernand; Schmit Claude;
Scholzen Guy; Schott Fernand; Schreiner Roland; Schroeder Jo; Serafini Pir; Simon Patrick; Spautz Vera;
Stefanetti Gusty; Stocklausen Netty; Sturm Erny; Thissen Carlo; Volz Steve; Weber Carlo; Welsch Nathalie:
Wengler André; Wennmacher Norbert; Weyland Nico; Zbinden Ed
Die LSAP-Mitglieder die ihre Solidarität mit unserer Haltung aus drücken möchten, können dieses auf den Emailadressen
[email protected]
Nando Pasqualoni
[email protected]
Wennmacher Nico
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