Genau lesen, nochmal hinschauen und mitdenken

Genau lesen, nochmal hinschauen und mitdenken !!!
Sämtliche Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen AGB mit Wirkung zum
31.10.2009, und darin steckt ein echter Hammer. Originaltext der Sparkasse:
"Kundeninformation mit Erläuterungen zu den Änderungen unserer Geschäftsbedingungen
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in
deutsches Recht erfordert eine umfangreiche Anpassung unserer Vertragsbedingungen. Daher gelten
ab dem 31.Oktober 2009 neue Kundenbedingungen. Das betrifft u. a. die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die Bedingungen für den Überweisungsverkehr, die Bedingungen für die
SparkassenCard, die Bedingungen für die MasterCard/Visa Card sowie die Bedingungen für das
Online-Banking."
Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB:
"Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen
Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre
sonstige Verfügungsmacht gelangen. Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte
jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere einschließlich der Zins-,Renten- und
Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Konnossemente,
Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse (z. B.
aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über
die Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht
der Sparkasse gelangen."
Damit erfolgt eine Umstellung auf "Deutsches Recht", und das ist definitiv das Werk der Firma BRD,
denn das sog. deutsche Recht ist die juristische Schiene für die BRD. Später folgt ein "abstraktes
Pfandrecht", denn im Punkt 21 der AGB bei den Sparkassen bleibt dieses Pfandrecht ohne konkreten
Bezug welcher Art die Gründe und der Zweck für das Pfandrecht sind. Mit dem Einordnen auf
deutsches Recht übernimmt die Firma BRD die Kontrolle über die Bank und deren Einlagen, sie kann
nun über deren Gelder bestimmen, weil diese sich dem deutschen Recht unterwirft. Mit dem
abstrakten Pfandrecht ohne Zweckbestimmungserklärung wird die Bank wiederum Herr über die
Vermögen ihrer Kunden. Auf diese Weise hat sich die Firma BRD, eine personell und institutionell
eindeutig als faschistisch erkennbare Vereinigung, das sogenannte volle Durchgriffsrecht gesichert.
Wenn wir als Kunden diese AGB akzeptieren, dann darf natürlich auch Gebrauch von dem
eingeräumten Pfandrecht gemacht werden. Und da dieses ohne bestimmten Grund oder konkreten
Anlaß erteilt wurde, ist der Willkür rein rechtlich Tür und Tor geöffnet. So sieht das jedenfalls für den
Autor dieses Artikels aus.
Damit kann sich die akut von der Pleite bedrohte Firma BRD über die Bankvermögen der ihr
unterworfenen Banken schadlos halten, sprich enteignen.
Und auf Garantie werden das die Menschen in unserem Lande am eigenen Leibe erfahren dürfen,
denn wenn die Nachkommen der Faschisten in akute Bankrottgefahr kommen, dann werden Merkel,
Steinmeier und Co. ihr wahres Gesicht zeigen. Gleichgültig wer, wie und warum auch immer zum
Kanzler erkoren wird. Das zum Vorschein kommende Gesicht wird übrigens exakt jene Fratze sein,
die vor 76 Jahren ihr Unwesen trieb.
Eigentlich müßte hier ein längst ein landesweiter Protestschrei erfolgen, wenn die Leute nicht
unselig vor sich hinpennen, sowie sich ihres Hirns und insbesondere ihres Herzens berauben
ließen.
Die Bundesregierung plant eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben
Damit soll die neue Bad Bank finanziert werden, in der US-Kredit-Schrott abgeladen wird. Positive
Effekte auch für Konjunktur erwartet. [Glosse]
Die Diskussion über die Finanzierung der so genannten „Bad Bank“, in der US-Kredit-Schrottpapiere
ausgelagert werden sollen, erhält eine neue Wende. Die möglicherweise benötigten 500 Milliarden
Euro sollen direkt von deutschen Sparguthaben abgebucht werden. Dies erfuhr MMnews aus
Regierungskreisen in Berlin. Wie ein Vertrauter von Finanzminister Steinbrück gegenüber MMnews
exklusiv berichtet, herrscht in der Großen Koalition großer Unmut darüber, aus welchen Geldquellen
sich die Bad Bank speist. Steuererhöhungen gelten derzeit als wenig populär. Staatssekretär Jörg
Asmussen schlug deshalb in einer vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die
Sparguthaben der Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies soll mithilfe einer
Sparerzwangsabgabe (SZA) geschehen, die noch im Herbst dieses Jahres vom Bundestag
beschlossen werden soll.
Die deutsche Sparquote strebt laut Finanzministerium dieses Jahr mit rund 11,5% einem neuen
Rekordstand entgegen. Insgesamt befänden sich auf deutschen Sparbüchern, Festgeldkonten und
Termineinlagen derzeit geschätzte 5,2 Billionen Euro, Tendenz steigend. Diese Zahl wurde von der
Bundesbank bestätigt. Die Deutschen sparten wie nie zuvor, wegen unsicherer Aussichten aufgrund
der Finanzkrise. Diesen Teufelskreis gelte es zu durchbrechen, so war aus mit dem Thema betrauten
Kreisen zu hören.
Steinbrück zeigte sich offen für die Idee der Sparerzwangsabgabe (SZA), zumal das
Finanzministerium über die Finanzämter direkten Zugriff auf die Konten der Sparer habe. Insofern
bereite die technische Abwicklung dieser Einmalzahlung kaum Probleme. Eine solche Abbuchung sei
„kurz und schmerzlos“, wurde Steinbrück zitiert. Ein anfänglicher Pressewirbel und Proteste würden
schnell wieder verstummen, so der Minister.
Asmussen schlug in diesem Zusammenhang vor, statt der benötigten 500 Milliarden gleich eine Billion
abzubuchen. Mit dem Rest des Geldes, das nicht für die Bankenrettung gebraucht werde, könne man
gut die Konjunktur ankurbeln. Deshalb einigte man sich in Berlin, die Sparerzwangsabgabe auf 20%
festzusetzen. Jeder Bundesbürger muss demnach 20% seiner Ersparnisse an den Fiskus abliefern.
Damit würden mindestens eine Billion Euro in die Staatskassen gespült. Die 20prozentige SZA wäre
durchaus gerecht, so war aus SPD-Kreisen zu hören. Denn Reiche würden dann automatisch stärker
zur Kasse gebeten als Minderbemittelte. Doch auch wer nichts auf dem Konto hat, bleibt nicht
verschont. Die neue Sparerzwangsabgabe-Verordnung sieht vor, dass sich Hartz IV Empfänger und
Personen unterhalb der Armutsgrenze ebenfalls an dem Programm beteiligen müssen, und zwar mit
einer Einmalabgabe in Höhe von 10% auf die gezahlten staatlichen Unterhaltsleistungen.
Berechnungsgrundlage: Ein Jahr.
Wenn es wirklich stimmt, daß die Finanzämter (Finanzagentur GmbH) direkten Zugriff auf alle Konten
haben, bekommt diese Vorgehensweise einen ganz üblen Beigeschmack - oder?
Wie oft muß das BRD-Personal noch zur Urne gehen um festzustellen, daß nach der Wahl nicht vor
der Wahl ist? Wie oft muß das Deutsche Volk noch wählen gehen, wie bis es bemerkt, daß die VolksVertreter, tatsächlich das Volk (ver)TRETEN? Wie oft gibt das Volk noch seine Stimme ab und verliert
mit jedem Schritt noch mehr Recht und Würde?
Behalten Sie Ihre Stimme für unsere Kinder und deren Recht auf Heimat und einer Zukunft in Frieden
und Freiheit aller Völker dieser Erde.