Wahlprogramm der Direktkandidaten Jochen Keßler

Wahlprogramm der Direktkandidaten
Jochen Keßler-Rosa/Adi Schön
Freie Wähler - Schweinfurt
Bundestagswahl 22. September 2013 / Landtagswahl und Bezirkstagswahl 15. September 2013
Politik ist manchmal nervig und zeitraubend,
Politik ist Arbeit, Mitgestaltung und Mitbestimmung,
Politik braucht Lebenserfahrung, Grundüberzeugungen und Menschenkenntnis – denn:
Das Leben hat Höhen und Tiefen – wir haben…….
Politik aus Überzeugung – MIT ERFAHRUNG: GUT!
Grundsätze
-wertkonservativ, bürgernah, unabhängig – mit wirksamen Wurzeln in der Kommunalpolitik!
-für eine Stärkung der Demokratie durch mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten
-für eine Direktwahl des Bundespräsidenten
-für eine größere Transparenz bei politischen Entscheidungen durch Einführung eines
Informationsfreiheitsgesetzes und eines Transparenzregisters
Gesellschaft
-Sozialversicherungssysteme und die Besteuerung müssen familiengerecht ausgestattet werden und
die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen muss bei der Rentenberechnung
angemessen berücksichtigt werden
-Ausbau der Gewalt- und Suchtprävention
-generationsübergreifende Projekte sind zu initiieren und zu fördern, z.B. in Wohnformen,
Dorfmittelpunkten und sozialen Projekten
-Erhalt lebenswerter Innenorte und Innenstädte
-bürgerschaftliches Engagement muss als wichtiger Faktor zum Erhalt und zur Entwicklung sozialer
Standards und Teilhabe von Benachteiligten erkannt und konsequent ausgebaut werden
-Die Förderung des Ehrenamtes ist für uns der Anspruch, dass eine Gesellschaft auch in sich
solidarisch miteinander umgehen sollte.
-Die Integration darf nicht an den Bürotüren der öffentlichen Verwaltung aufhören. Wir wollen
mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
-Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Die Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme
sollen gelockert werden.
-Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zuwanderung ist für Deutschland überlebenswichtig.
Finanzen
-stärkere Beachtung einer längerfristigen Überlegung in der Haushaltspolitik der öffentlichen Hand
-stärkere Bekämpfung von missbräuchlicher Mittelverwendung (z.B. Verschwendung und schlecht
geplante Großprojekte, aber auch nicht ausreichender Einsatz gegen Steuerhinterziehung)
-Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und Überprüfung von Subventionen, deren Anlass länger
zurück liegt
-Bekämpfung der Gier in den Führungsetagen von Banken und Finanzinstitutionen
-der Information des Bürgers über Themen wie z.B. „Rettungsschirme“ muss ein höheres Gewicht
zukommen
-Trennung von Investment- und realwirtschaftlichen Banken. Keine Bank darf systemrelevant sein
oder werden.
Bildung
-für ein kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem
-bessere Förderung der Kindertagesstätten statt Betreuungsgeld
-Erhalt wohnortnaher Schulen, insbesondere der Grundschulen
-Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an unseren Gymnasien
-Stärkung des dualen Studiums
-Gleiches Abitur in ganz Deutschland
-Schulwegfreiheit für alle Klassen
Soziales
-die Einführung von Mindestlöhnen sorgt dafür, dass jedem ein eigenständiges Leben möglich ist und
Altersarmut zurück gedrängt wird
-Menschen mit Behinderung muss gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft möglich sein
-eine Reformierung des Gesundheitssystems ist notwendig. Dabei soll es grundsätzlich keine „zweiKlassen-Medizin“ geben und ein sozialer Ausgleich muss gewährleistet sein
-um die pflegerische Versorgung im Land sicherstellen zu können müssen die Pflegeberufe in jeder
Form aufgewertet werden
Wirtschaft
-Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, zum Schutz des Eigentums und zur
unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Dabei haben alle Beteiligten eine hohe soziale
Verantwortung
-Wirtschaftsförderung muss immer auch einen Ausgleich der Regionen berücksichtigen.
-Verbesserung und Erhalt der Infrastruktur (Straßen, leistungsfähiges Internet) im ländlichen Raum
um Arbeitsplätze zu erhalten und zu gewinnen
-Entbürokratisierung
Energie und Umwelt
-erneuerbare Energien und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns besonders wichtig
-Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs haben Vorrang
-zum kurzfristigen Atomaussieg gibt es keine Alternative
-wir fordern einen verbindlichen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende
-der Hochwasserschutz muss verbessert werden, Überschwemmungsflächen müssen für die
Landwirte angemessen entschädigt werden
-Verbesserung des ÖPNV
Gesundheit
-Stärkung der wohnortnahen und flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung
-Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land
-Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser durch eine solide und verlässliche Finanzierung
Internationales
-Außenpolitik muss immer auch Friedenspolitik sein. Dabei gilt „Frieden schaffen ohne Waffen“.
-Entwicklungshilfe ist wichtiger Bestandteil jeden Haushalts und muss darauf achten, Respekt und
Partnerschaft zu signalisieren
Meine Schwerpunkte
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Die Einrichtungen der Grundversorgungen bleiben in kommunaler Hand oder
unterliegen der kommunalen Aufsicht, damit die Versorgung der Bürger sicher
gestellt werden kann; das gilt insbesondere für die Wasserversorgung, die ärztliche
und pflegerische Grundversorgung, Bildungsangebote für Benachteiligte u.a.
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Stadt und Land, insbesondere für
Familien und Senioren
Investitionen in das Zusammenleben im Stadtteil, Wohnviertel und der
Dorfgemeinschaft
Auf Bezirksebene
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Anpassung der Standards der Behindertenhilfe an das Niveau Südbayerns
Ausbau der Medienfachberatung für Jugendliche (entsprechend dem Antrag des
Bezirksjugendrings)
Förderung insbesondere von innovativen, nicht-kommerziellen Kulturprogrammen,
falls nötig auch zu Lasten etablierter (kommerzieller) Programme
Auf Landesebene
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Wahlfreiheit G8 - G9
Freier Schulweg für alle Klasen
Besserer Hochwasserschutz
Stärkung des ländlichen Raumes
Infrastruktur
- Erhalt von Schulen
Erhalt bzw. Verbesserung der hausärztlichen Versorgung
Umsetzung der Energiewende durch Masterplan auf Landesebene
Trennung von Investmentbanken und Realwirtschaftlichen Banken
Integration
mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentl. Dienst
Mindestlohn einfordern
-Einschränkung der Zeitarbeit