Politische Reformen
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MASSENORGANISATIONEN 群众团体 ? GEWERKSCHAFTEN (Meinungsumfrage unter Mitgliedern) Außer dem Einsammeln von Mitgliedsbeiträgen und einigen Kultur- und Sportaktivitäten keine Funktion (24,8%). • Sie bringen nichts zustande (17,5%). • Sie kümmern sich nicht um die Meinungen/Appelle der Arbeiterschaft (8,9%). • Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von Staatsorganen (8,6%). • Nicht-kommunistische Parteien Demokratische Bauern- und Arbeiterpartei: Älteste der nichtkommunistischen Parteien (1928). Ihre Mitglieder sind vor allem Techniker, kleine Kaufleute, Ärzte. • Demokratischer Bund: 1941 gegründet von Beamten, Technikern, Intellektuellen und Studenten. Er kämpfte an der Seite der Kommunisten gegen Alleinherrschaft der GMD • Shigongdang: 1944 aus einer alten Geheimgesellschaft hervor gegangen. Sie soll in erster Linie unter den Auslandschinesen Sympathiewerbung für die VR betreiben. • Gesellschaft des 3. September: 1944 als Diskussionsforum gegründet. Ihre Mitglieder sind auch heute noch hauptsächlich Wissenschaftler deren parteipolitische Arbeit sich auf die Unis • Vereinigung zur Förderung der Demokratie: Nach Ende des Krieges1945 von Lehrern, Künstlern und Intellektuellen gebildet • National-Demokratische Aufbauvereinigung: Ende1945 sammelten sich in ihr Angehörige des Großbürgertums, Industrielle und Kaufleute • Liga für die demokratische Selbstverwaltung Taiwans: 1947 von der KPCh geschaffen, um den Widerstand der Taiwanesen gegen Chiang Kai-shek zu verstärken. Viele Mitglieder gehören gleichzeitig der KPCh an • Revolutionäres Komitee der GMD: Zusammenschluss (1948) innerparteilicher Gegner Chiang Kai-sheks und ehemaliger nationalistischer Militärs • Was ist Partizipation? 参与 Partizipation (z.B. Bundesrepublik) • • • • • • • • • • • • • • • • • (1) Staatsbürgerrolle (Status: legal) * Wählen * Meinung sagen (2) Problemspezifische Partizipation (legal) * BürgerInneninitiativen * Unterschriftensammlungen * öffentliche Diskussionen * Briefe an Zeitungen * Arbeit in Mitbestimmungsgremien * genehmigte Demonstrationen * Briefe an PolitikerIinnen * gewerkschaftliche Streiks (3) Parteiorientierte Partizipation (legal) * Parteiarbeit * Arbeit in politischer Gruppierung * WahlhelferIinnen * politisches Amt Partizipation (z.B. BRD) • • • • • • • • • (4) Ziviler Ungehorsam (illegal/gewaltlos) * verbotene Demonstrationen * Konfrontation mit Polizei * wilde Streiks * Steuerverweigerung * Hausbesetzungen * Mietenverweigerung (5) Politische Gewalt (illegal/gewaltsam) * Gewalt gegen Personen oder Sachen. Partizipationsformen in China Staatsbürgerrolle (Status: legal) Wählen (eingeschränkt) • Institutionenorientierte Partizipation (legal) Tätigkeiten in der KP oder anderen Parteien * Arbeit in Volkskongressen, Politischen Konsultativkonferenzen, Massenorganisationen * Tätigkeit in (offiziell registrierten) Interessenorganisationen (z.B Unternehmer-, Fach-, Berufsvereinigungen) * Inklusion, d. h. Mitwirkungsmöglichkeiten an politischer Gestaltung im Rahmen der Parteikonzeptionen • Partizipationsformen in China • Problemspezifische Partizipation (legal) *LeserInnenbriefe an Zeitungen *Briefe/Besuche bei offiziellen Beschwerdeinstitutionen *Briefe oder Aufsuchen von FunktionärInnen *genehmigte Demonstrationen *Verhandlungen hinter den Kulissen Partizipationsformen in China • Guanxi-Partizipation (Grauzone) * Herstellung oder Nutzung enger persönlicher oder sozialer Beziehungen * über Clanverbände * Nepotismus * Netzwerke * Seilschaften * Patronage * Bestechung u. a. Formen der Korruption * Nutzen ökonomischer oder pretialer Macht Partizipationsformen in China Ziviler Ungehorsam (illegal/gewaltlos) verbotene Demonstrationen Streiks Steuerverweigerung Schlendrian, Verweigerungshaltung usw. Bildung illegaler Interessenorganisationen (illegale Gewerkschaften und Interessenvereinigungen, Geheimgesellschaften, Landsmannschaften) geographisch-administrativ: Regionalismus/Kommunalismus Politische Gewalt (illegal/gewaltsam) Gewalt gegen Sachen oder Personen Minimaldefinition politische Partizipation: Die Beteiligung von Mitgliedern einer Gruppe an der Regelung gemeinsamer Angelegenheiten der Gesellschaft bzw. ihrer Teilgruppen. (Dies kann formell oder informell, direkt oder indirekt erfolgen, gewaltfrei oder gewaltsam, legal oder illegal. Alle Aktivitäten, durch die Individuen oder Gruppen von Individuen ihre Intentionen deutlich machen und politischen Output direkt oder indirekt beeinflussen, müssen als Partizipation gewertet werden.) Gruppen und ihre Zugangsmittel zum politischen System Gruppen mit direktem Zugang zum formellen System Gruppen, die zu informellen Mitteln greifen, da ihnen der Zugang zum formellen System aus folgenden Gründen verwehrt ist: aus ideologischen Gründen aus parochialen Gründen a) Ethnische oder Religiöse Minderheiten aus Gründen des Fehlens einer Interessenorganisation a) Politische Elite a) Unternehmer/ Geschäftsleute a) Bauern b) Parteiorganisationen b) Ausl. Unternehmer b) Arbeiter c) Funktionäre c) Politische Opposition c) Sonstige gesell. Gruppen d) Berufsverbände e) Massenorganisationen Nach James C. Scott, An Essay on the Political Functions of Corruption, in : Cloude E. Welch jr., Political Modernization, Belmond 1971, S. 305-329. SOZIALE BEZIEHUNGEN - GUANXI – Gesellschaftsvorstellung: primär hierarchisch gegliederte Ordnung Durch Netz von Beziehungen überwoben Beurteilung von Menschen nach Funktion in vertikal organisierter Gesellschaft Guanxi 关系 • • • • • • Grundlage: Gemeinsamkeit Beinhaltet wechselseitige Verpflichtungen und Erwartungen Für jede Handlung wird Gegengabe erwartet Guanxi müssen gepflegt werden Guanxi = soziale Investition und Rollenspiel mit festen Rechten und Verpflichtungen zwischen zwei Parteien Beinhaltet auch affektive Komponenten Eine Mutter würde damit drohen, ihren Sohn zu verstoßen, wenn er einem Lieblingsneffen nicht ein Amt zuweisen würde, selbst wenn dieser dafür völlig ungeeignet wäre. Die Frage ist nicht, ob der Verwandte oder Freund für den Posten qualifiziert ist oder nicht oder ob das Unternehmen eine zusätzliche Arbeitskraft benötigt oder nicht, sondern ob die betreffende Person ein Freund oder Verwandter ist, der einen Arbeitsplatz benötigt. Arbeitsplätze sichern den Lebensunterhalt, und dies ist wichtiger als Effizienz." Guanxi (Beziehungen) lassen sich herstellen: • • • • • • über Verwandtschaft gemeinsame lokale Herkunft gemeinsame Erfahrungen persönliche Bekanntschaft vermittelte Bekanntschaft durch Dritte über Bestechung, Geschenke u.a. Komplexe Karreebeziehungen Hong Yuan Li Xu guanxi Verwandtschaft Freundschaft Generalsekretär KP Klassenkamerad Bao Schaubild: Prof. Heberer Org.abteilung ZK Politik Ostasiens Ursachen von Guanxi • • • • • • • Defizit an formellen Partizipationsmöglichkeiten Mangel an institutionellen Durchsetzungsmöglichkeiten Streben nach persönlichem Schutz+Sicherheit Bäuerliches Weltbild allgemeiner Knappheit Fehlen politischer Alternativstrukturen Rechtsunsicherheit Traditionelle Familienstruktur Funktionen von Guanxi • • • • • Verbindungs- und Kommunikationsinstrument zwischen sozialen Gruppen/Individuen und Staat Erleichtert Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse Beeinflussung von Politik Sicherung von Vorteilen, Macht und Einfluss Durchsetzung von Maximierungsstrategien Netzwerke • • • • Informelle Beziehungen zwischen gleichen gesellschaftlichen Akteuren; basieren auf Kooperation und Loyalität; Schaffung und Bewahrung von Vertrauen wichtigstes Moment erfolgreicher Netzwerke verbinden nicht nur Individuen/Gruppen, sondern auch Institutionen sowie Cluster, in denen Akteure eines Netzwerks tätig sind. Ziele von Netzwerken • • • • Erzielung von Vorteilen durch soziale Verbindungen zu wichtigen Entscheidungsträgern; Abwehr von Nachteilen (positive Beeinflussung lokaler Funktionäre); politische Vorteile (Einnahme öffentlicher Funktionen, Parteimitgliedschaft, Umgehen politischer Restriktionen); Netzwerke sorgen für kognitive und affektive Unterstützung durch die Netzwerksmitglieder, stärken auf diese Weise die Identität der Mitglieder und sichern deren Anerkennung inner- wie außerhalb der Gruppe. Funktionen von Beziehungen und Netzwerken Auf der politischen Ebene die Sicherung von Einfluss und die Durchsetzung von Interessen • auf der ökonomischen Ebene Erhalt bzw. Austausch von Ressourcen, Gütern und Dienstleistungen sowie Produktionskooperation • auf der kommunikativen Ebene den Austausch von Informationen und • auf der normativen Ebene spezifische Erwartungen aufgrund verschiedener Gemeinsamkeiten. • Patron-Klienten-Verhältnis Wichtige Personen im öffentlichen Leben gewähren politische/wirtschaftliche Vorteile und sichern sich dadurch Loyalität des Begünstigten. • Unterscheidung affektive /nicht affektive Beziehungen; China: affektive überwiegen • Individuelle Beziehung (zwischen zwei Personen) • KLIENTELBEZIEHUNGEN Eine Beziehung zwischen zwei Personen, deren Pflege im speziellen Interesse eines Klientelnetzes ist; • diese Beziehung wird durch konstanten Austausch von Geschenken oder Gefälligkeiten gepflegt; • da ein solcher Austausch die Bereitstellung von Gütern und die Gewährung von Gefälligkeiten verlangt, die der andere benötigt, sind die beiden Parteien in einer solchen Verbindung ungleich; sie unterscheiden sich daher durch Status, Reichtum und Macht; • Klientelverbindungen gründen sich auf wohlverstandene, obgleich explizite, Rechte und Verpflichtungen zwischen den Partnern; • sie können jederzeit abgebrochen werden; • die Beziehungen sind nicht exklusiv, d. h. jede der beiden Seien kann gleichzeitig andere Verbindungen eingehen, solange sich daraus keine Verpflichtungen ergeben, die im Widerspruch zu den vorher eingegangenen stehen. Derartige Beziehungen manifestieren sich in den Seilschaften und Parteifraktionen. • Klientelismus Gründe: • • • soziale und existentielle Unsicherheit Absicherung gegen ökonomische Risiken Fehlen politischer Alternativstrukturen Informelle Partizipation (Typen) Inklusion Bargaining Guanxi Korruption Collective action Institutional amphibiousness Regelung durch informelle Institutionen (Dorfebene) Formelle Ebene (Parteikomitee, Kader-Verantwortlicheitssystem) > löst Probleme nicht Informelle Institutionen: Tempelorganisationen Clans Ethnische Gruppen Regelung durch informelle Institutionen (Dorfebene) Solidargruppen > moralische Autorität > definieren Normen und setzen sie durch Alle Dorfbewohner müssen sich an Gemeinschaftspflichten und -regeln halten Stärkt Verantwortlichkeitsverhalten der Dorfkader Inform. Institutionen schaffen System der Kooperation und Verantwortlichkeit Verbessern Regierungsperformanz und ergänzen formelle staatliche Institutionen Abb.: Formelle und informelle Institutionen auf der Dorfebene Provinz LOKALER STAAT Kreise / Städte Gemeinden Verantwortlichkeitssystem wechselseitige Kooperation Bereitstellung öffentl. Güter FORMELLE INSTITUTION Parteikomitee Verantwortlichkeit DORFGEMEINSCHAFT Dorfkomitee Moralische Autorität Normen Regeln Gemeinschaftspflichten Clans Normen Regeln Verantwortlichkeit Gemeinschaftspflichten Religiöse Gemeinschaften SOLIDARGEMEINSCHAFT Tempelvereinigungen Ethnische Gruppen These: Wo Staat wenig zu offerieren hat, schaffen die Menschen ihr eigenes System des "nongovernmental governance" >Solidarinstitutionen als Substitut für staatliche Institutionen BILDER SOZIALE KONTROLLE SOZIALE KONTROLLE zur Einhaltung gesellschaftlicher Normen und Sanktionierung von Abweichungen Mechanismen, um Individuen/Gruppen zu bestimmten Verhaltensweisen und zur Einhaltung von Normen/Regeln zu bringen SOZIALE KONTROLLE (CHINA) Politische Kampagnen/Massenbewegungen ZIEL? Bewusstseinsveränderung durch „Erziehung“ SOZIALE KONTROLLE (CHINA) Haushaltsregistrierungssystem Personalakten Parteiorganisationen Polizei Gesetze gesellschaftliche Normen DIE DANWEI 单位 Danwei Arbeits- u n d Lebensraum Soziale Aufgaben und Pflichten Soziale Sicherheit und Kontrolle Kontrolle + Zivile Schiedsgerichtsbarkeit Ehevermittlung Danwei: ökonomische, politische und soziale Funktionen Soziale Kontrolle + patriarchalischer Familienersatz Politische Funktionen Danwei • Unterste kollektive Einheit • Politische Sozialisation, die primär durch politisch-ideologische Schulung und Propaganda erreicht werden soll; • Teilnahme am politischen Leben, allerdings nicht im Sinne der Teilnahme am Willensbildungsprozess, sondern an der Ausführung des Herrschaftswillens; • Politische Kontrolle über ihre Mitglieder DANWEI 3 politische Grundfunktionen Politische Sozialisation Politische Partizipation Politische Kontrolle DANWEI Kombination von formellen und informellen Strukturen: Einerseits Teil des Staatsapparates mit staatlicher Autorität Andererseits eigene Sanktions- und Regulierungsmechanismen, durch die Staat umgangen werden kann Danwei 3 Arten von Abhängigkeiten Soziale und ökonomische Abhängigkeit von Unternehmen Politische Abhängigkeit Persönliche Abhängigkeit von Vorgesetzten Danwei Ursachen der Entstehung Schaffung sozialer Sicherheit Behebung von Versorgungsschwierigkeiten Beschäftigungsprobleme Auflösung traditioneller Gemeinschaftsstrukturen Politische Stabilität Vor 1949: Selbstversorgung auf Gruppenbasis Massenkampagnen Politische Reformen und politischer Wandel Politische Reformen und politischer Wandel politische Reformen politischer Wandel Demokratisierung Politischer Wandel Politischer Wandel: Systeme entwickeln spezifische Fähigkeiten, die zu Veränderungen der politischen Strukturen und der politischen Kultur führen (als Reaktion auf sozio-ökonomische Veränderungsprozesse) radikaler/fundamentaler Wandel versus graduellem/evolutionärem Wandel Politische Reformen seit den 80er Jahren Politische Akzeptanz der Auflösung großer ländlicher Kollektive (Volkskommunen) und Reetablierung von Familienbewirtschaftung Politische Akteptanz der Gleichberechtigung verschiedener Eigentumsformen Stärkere Trennung von Partei und Staat Entflechtung von Administration und Wirtschaft Reformen des Verwaltungssystems Politische Akzeptanz von Auslandskapital Dezentralisierung, d.h. größere Entscheidungsrechte für Provinzen, Städte, Gemeinden Politische Akzeptanz von Wanderungsbewegungen bäuerlicher Bevölkerung in die Städte Politische Reformen seit den 80er Jahren Parteizugang für neue Schichten wie Privatunternehmer Größere Freiheiten für intellektuelle Diskurse und Debatten Einführung allgemeiner Wahlen auf der Dorf- und städtischen Wohnviertelebene Die Zulassung gesellschaftlicher Organisationen und Interessenverbände (NGOs) Wandel von einer marxistisch-leninistischen Ideologie zu einer stärker integrativen, nationalen Ideologie und damit Wandel von einer Klassenzu einer Volkspartei Politische Reformen (> 6 Faktoren) Veränderung der Wirtschafts- und Eigentumsstruktur sozialer Wandel und gesellschaftliche Liberalisierung größere Rechtssicherheit Ökonomisierung von Politik größere Partizipation auf der Basisebene Schaffung internationalen Vertrauens Schwierigkeiten, denen sich Reformen im politischen Bereich gegenübersehen: (a) politische Reformen beinhalten Neudefinierung der Funktion von Partei und Staat; (b) sie können zu einer grundsätzlichen Hinterfragung der Rolle der Partei sowie des politischen Systems führen; (c) innerhalb der politischen Elite gibt es keine einheitliche Meinung hinsichtlich solcher Reformen; (d) politische Reformen haben Konsequenzen für die Funktionäre auf allen Ebenen. Dilemmata politischer Reformen Modernisierungsdilemma ("Dialektik der Moderne") Stabilitätsdilemma Legitimationsdilemma Herrschaftsdilemma Dringlichste Reformen (Umfrage unter Provinzfunktionären) 2000 2001 2002 Politische Reformen 19,4% 33,6% 39,2% Reform des öffentl. Dienstes Reform der Staatsbetriebe Reform des Einkommensystems 30,1% 25,0% 18,6% 33,0% 14,1% 9,8% 2,9% 9,4% 15,9% Diskussionsstränge in der Partei (1) Hoffnung auf innerparteiliche Demokratisierung Wahl der Parteigremien und -ämter Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedern innerhalb der Parteigremien Beseitigung der Allmacht von Einzelpersonen Kollektive Führung mit abweichenden Meinungen öffentliche Ausschreibung von Leitungsfunktionen einjährige Probezeit für Führungsfunktionäre parteiinterne demokratische Entscheidungsprozeduren Graduelle Abschaffung des Systems der Parteisekretäre (2) Lösungen von Tagesfragen, Demokratisierung als Langzeitziel Allgemeine Akzeptanz des autoritären Systems Bevölkerung interessiert sich in erster Linie für die Lösung der unmittelbaren Tagesprobleme und Stabilität Demokratie steht zwar auf der Tagesordnung, lässt sich aber erst in der Zukunft realisieren. (3) Verbesserung von governance vor gesellschaftlicher Demokratisierung • • • • • • • Ohne sofortige politische Reformen steigt Gefahr einer Wirtschaftsstagnation. Korruption nagt an der Legitimität des Systems. Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gefährlichste Faktor sei, „die Herzen der Menschen zu verlieren“. Autoritarismus ist in Asien gescheitert. Zunächst muss staatliches Handeln verbessert und staatliche Macht begrenzt werden. Der Beginn der Demokratisierung liegt in der Demokratisierung der Partei Langzeitziel: politische Demokratisierung (4) Vorrang politischer Stabilität, allmähliche Demokratisierung von unten Innerparteiliche Demokratisierung hat Vorrang vor gesellschaftlicher; • Entwicklung der Basisdemokratie genießt Priorität vor der Demokratie auf höherer politischer Ebene; • die Eindämmung der Korruption sei wichtiger als die Entwicklung politischer Demokratie; • die Erhöhung der Staatskapazität besitze Priorität gegenüber Ausweitung politischer Partizipation. • Demokratisierungsdiskurse Innerparteiliche vor gesellschaftlicher Demokratisierung Allmähliche graduelle Demokratisierung von unten Rasche Demokratisierung zur Lösung zentraler Probleme (Korruption) Politische Reformen und Demokratisierung Es geht nicht um Demokratisierung, sondern um Effektivierung der EinPartei-Herrschaft Der Druck zu politischen Reformen entspringt nicht demokratischen Idealen, sondern pragmatischen Sorgen der Lösung praktischer Probleme Politische Reformen ohne Demokratisierung für Parteiführung akzeptabel Demokratiebegriff (Schmitter/Karl) • "Ein politisches System, in dem Herrschende Bürgern gegenüber verantwortlich sind, die wiederum durch Wettbewerb und Kooperation ihrer gewählten Repräsentanten indirekt politisch agieren." 4 Demokratietypen (Sundhausen) • • • • Anglo-amerikanische Demokratie Westeuropäisch-kontinentale Demokratie Demokratie der "Gebirgstäler" Dorfdemokratie Ostasiatisches Demokratieverständnis (Chan) • • • • Eine kommunitaristische Grundprägung, die öffentliches Wohlergehen über individuelle Rechte stellt. Eine größere Akzeptanz von Autorität und daraus resultierend eine spezifische Haltung gegenüber Opposition. Einparteiensysteme bzw. Systeme mit einer dominanten Partei, die oppositionelle Kräfte über Inklusionsstrategien einbindet. Eine ausgeprägte Bürokratie, oft geprägt durch das Ideal einer engen Kooperation von Politikern und Bürokraten. 3 Phasen der Entwicklung von Ein-Parteien-Systemen 1. 2. 3. Transformationsphase Konsolidierungsphase Adaptationsphase 4 Entwicklungen in der Adaptationsphase Auftreten neuer Schichten Entwicklung einer komplexen Gruppenstruktur mit komplexen Interessen Auftreten einer kritischen Intellektuellenschicht Notwendigkeit der Ausweitung von Partizipation Wachsende Konflikt- und Unmutsfelder (Land) 1. 2. 3. 4. 5. 6. Wachsende Einkommensunterschiede Stadt-Land Konflikte um Boden Wachsende Abgabenbelastung Bauernschaft Ausbeutung ländlicher Migranten in Städten Verschlechterung der sozialen Lage der Bauernschaft Konflikte bei der Durchsetzung der Geburtenplanung Wachsende Konflikt- und Unmutsfelder (Stadt) 1. 2. 3. 4. Wachsende Arbeitslosigkeit Wachsende soziale Unsicherheit Wachsende Einkommensunterschiede innerhalb der Städte Korruption Kollektivaktionen der Bevölkerung Vor den 1990ern: RoutineWiderstand (Waffen der Armen) bis 1998: "lawful rebellion" seit 1998: "Mit Hilfe des Rechts aktiv kämpfen" (rightful resistance) Vom Schutz der Rechte durch Gesetze zu politischer Partizipation durch Nutzung der Gesetze? Protest-Opportunismus Man erklärt sich zu loyalen Anhängern des Regimes Bemüht, sich, Protest zunächst in offiziellen Kanälen zu äußern Kombination mit Gewaltausbrüchen Frage: Welche Maßnahmen würden Sie gegen „Faktoren gesellschaftlicher Instabilität“ ergreifen? Antworten: Landbewohner Stadtbewohner 57,4% 73,9% Den Rechtsweg 56,7% einschlagen 72,5% An die Medien wenden Diskutierte Maßnahmen Ausbau der Sicherheitskräfte Verstärkung des „dem Volke dienen“ Ausweitung von Partizipation und Transparenz (Demokratisierungsdiskurse) Literaturhinweise E. J. Perry/M. Goldman (eds.), Grassroots Political Reform in Contemporary China, Cambridge/Mass. 2007 T. Gold/D. Guthrie et al., Social Connections in China, Cambridge 2002 T. Saich, Governance and politics of China, Basingstoke 2004 J. Fan/T. Heberer/W. Taubmann, Rural China, Armonk, London 2006 Gibt es in China Wahlen? 选举 WAHLEN Wahlen als demokratische Methode und Wahl als technisches Verfahren Kompetitive, semi-kompetitive und nicht-kompetitive Wahlen Wer wählt was? Volkskongresse? Politische Konsultativkonferenzen? Zentralkomitee? Politbüro? Dorfverwaltungskomitees? Dorfparteikomitees? Staatspräsident? Werbeplakat zur Demonstration der Verfahrensabläufe bei Dorfwahlen Quelle: Ministerium für Zivilverwaltung Warum Wahlen (Land)? Stabilisierung der Dorfverwaltungen und Dörfer • Rekrutierung neuer Kräfte, die Vertrauen der Dorfbewohner besitzen • Sollen das Vertrauen der Landbevölkerung in Partei stärken • Durchsetzung von staatlichem Recht gegenüber Dorf- oder Clanrecht • Entwicklung der Dorfökonomie • Aufgaben Dorfverwaltungskomitees Regelung der öffentlichen Angelegenheiten der Dorfbewohner Verwaltung des Bodens Erfüllung der staatlichen Getreidequoten Abschluss der Verträge mit den bäuerlichen Haushalten über landw. Bodennutzung Sicherstellung d. Erfüllung der damit verbundenen bäuerl. Pflichten Entwicklung der dörflichen Wirtschaft Geburtenkontrolle Sicherstellung der öffentlichen Wohlfahrt Übermittlung der Meinungen der Dorfbewohner an die Regierung Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit Mediation Aufgaben Dorfparteizellen: eine Vorreiterrolle beim Reichwerden der Bauern übernehmen (Zitat: "Wenn man reich werden will, braucht man eine gute Parteizelle"); Vorreiter beim Aufbau der "geistigen Zivilisation", d. h. bei der Schaffung eines modernen Dorfes (allerdings unter Führung der Partei) sein; die Funktion einer Brücke zwischen Partei und Dorf einnehmen; Transmissionsriemen zur Übermittlung der Meinungen der Bauern an die KP und die "Dorfparteisekretäre graben die Väter anderer aus (aufgrund der Reform von Bestattungen), morden Söhne anderer (über die Durchsetzung der Gebur-tenplanung) und filzen anderer Leute Körbe (durch die Eintreibung von Gebühren und Abgaben)". WAS DORFWAHLEN BEWIRKEN ein gewisses Maß an Partizipation erweiterte Interessenartikulation Beteiligung an der Wahl von Personen, die bei der Durchsetzung dörflicher Interessen Verhandlungspotenzial aufweisen Aufruf zu „demokratischen Wahlen“ durch die Bevölkerung ermuntert zur Durchsetzung von Interessen Wahlen werden zunehmend als „Recht“ begriffen Lösungsform im städtischen Raum Die neuen Nachbarschaftsviertel Shequ (社区) Ziel der Organisationspolitik in den Städten (nach 1949) (1) Schaffung eines Netzes politischer Kontrolle (2) Nutzung des ökonomischen Potenzials der Stadtbevölkerung (3) Etablierung fester Gemeinschaften mit Gemeinschaftsbindung Umbau zur Marktwirtschaft führte zu: Stilllegung von Betrieben und Personalabbau Folgen: Krise des Sozialsystems; wachsende Proteste gegen Arbeitslosigkeit und Personalabbau in den Städten Notwendig: Neuerliche Absicherung von sozialen Risiken Notwendigkeit neuer Organisationsformen in den Städten Danweis verloren ihre Sozialfunktion Veränderte Zusammensetzung der städtischen Wohnbevölkerung Wachsende Kriminalität Verfall gesellschaftlicher Werte Auflösung von Familien Überalterung Voll- oder Delegiertenversammlung Shequ Parteikomitee Shequ Einwohnerkomitee verantwortlich für Öffentl. Sicherheit und Mediation Geburtenplanung und Frauen Soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen Komitee zur Beratung öffentlicher Angelegenheiten Vereinigung für Senioren Kultur, Bildung, Propaganda Umwelt und Hygiene Kontrolle Frauen Jugendl. und Kinder Beschäftigte in Privatbetrieben Behinderte Reale Funktions- und Aufgabenfelder der "Einwohnerkomitees": • • • • • • • • • • • • • Rentenkassen Alten- und Behindertenarbeit Geburtenplanung Bewährungshelfer Sozialämter Führung von Personalakten Hilfspolizei Arbeitsämter Erhalt/Ausbau Infrastruktur Propagandaarbeit Organisierung von Freizeitaktivitäten Umwelt und Hygiene Meldeämter Soziale Stabilisierung in den Städten durch Nachbarschaftsviertel SOZIALE STABILISIERUNG DURCH: Soziale Sicherung/Fürsorge gegenüber sozial Schwachen/Einführung von Sozialhilfe Ausweitung von sozialer Mitgestaltung (Partizipation) und Wahlen Verbesserung der öffentlichen Sicherheit Bürgernahe Lösungen DIE 1. FUNKTION DER NACHBARSCHAFTSVIERTEL SOZIALE STABILISIERUNG DURCH SOZIALE SICHERUNG: Soziale Sicherung (Sozialhilfe) Fürsorge gegenüber sozial Schwachen Bürgernahe Formen sozialer Sicherung BÜRGERNAHE FORMEN SOZIALER SICHERUNG TABU-WÖRTER (Fuhua-Viertel Shenzhen) Ich weiß nicht (不知道) Das kann ich nicht machen (不能办) Nur langsam (急什么) Dafür bin ich nicht zuständig (不归我管) Ich habe keine Zeit (我没时间) Du fragst mich und wen soll ich fragen? (你问我, 我问 谁?) Hast du nicht bemerkt, dass ich beschäftigt bin? (没 看见我在忙吗?) Total doof, nicht einmal ein Formular kannst du ausfüllen! (真苯, 怎么连表都不会填!) Habe ich das nicht schon tausend Mal gesagt, was fragst du immer noch? (不是告诉你了吗, 怎么还问?) Ich habe bereits Feierabend! (我已下班了!) Sozialhilfe (低保) Voraussetzungen für „Sozialhilfe“ Arbeitslos oder „von Arbeit freigestellt“, arbeitsunfähig, entl. Strafgefangene, Drogenabhängige Weniger als 205 Yuan monatl. Einkommen (Shenyang, Chongqing) Keine Danwei, die für Lebensunterhalt aufkommen kann Kein Bankguthaben Geringes Einkommen der Eltern, Ehepartner oder Kinder Kein Besitz von Eigentumswohnungen, Silber/Goldschmuck, Telefon, Mikrowelle, Handy, neuer Wohnungseinrichtung, Klimaanlage o.ä. Regelmäßige Teilnahme an Arbeitspflichten und Sitzungen Empfänger städtischer Sozialhilfe (dibaohu) Kategorie Personen (Mio.) Freigestellte (下岗) 4.696 Arbeitslose (失业) 4.177 Beschäftigte 1.447 Drei-ohne-Haushalte 0.968 Rentner 0.781 Familienangehörige der o.g. Gruppen 9.925 Gesamt 21.995 % 21,3 19,0 6,6 4,5 3,5 45,1 100,0 Nachbarschaftsviertel DaqingStraße, Shenyang Einwohner: 6.200 davon: Arbeitslose Von Arbeit „Freigestellte“ Rentner Behinderte davon: Sozialhilfeempfänger (12%) 421 602 799 152 744 Nachbarschaftsviertel Daqing-Straße, Shenyang (Parteimitglieder) Personen Parteimitglieder davon: Rentner Erwerbslose Sonstige % 107 100.0 65 37 5 60.7 34.6 4.7 DIE 2. FUNKTION DER NACHBARSCHAFTSVIERTEL: SOZIALE STABILISIERUNG DURCH PARTIZIPATION: AUSWEITUNG DER MITGESTALTUNG DURCH BEVÖLKERUNG MOBILISIERUNG VON FREIWILLIGEN Ausweitung von Partizipation Einführung von Wahlen Übernahme sozialer Aufgaben durch Nachbarschaftsviertel und Bewohner Erlernen von Partizipation im Wohnumfeld Akzeptanz von Nichtpartizipation Was heißt „Wahlen“? Wahlen zu den lokalen Volkskon-gressen Wahlen der Einwohnerkomitees Wahlen der Eigentümerkomitees (业主委 员会) Wie Bewohner Wahl von Eigentümerkomitees bewerten Personen Vertritt Interessen der Eigentümer Von allen direkt gewählt 31,2 Wenn Probleme, gehen zuerst dorthin Von uns selbst gewählt Ist echtes selbstverwaltetes Organ 16,7 Zu viele interne Auseinandersetzungen Arbeitet schlecht 16,7 14,6 12,5 6,2 2,1 Sollten Einwohnerkomitees gewählt werden? Personen % 25 40,3 5 8,1 Kein Interesse/unwichtig 18 29,0 Gewählt oder nicht: kein Unterschied 11 17,8 3 4,8 62 100,0 Ja Nein Sollte jeder selbst entscheiden Gesamt Weshalb wollen Sie nicht an Wahlen teilnehmen? Wahlen sind…. Formsache/Schein haben mit mir nichts zu tun sind nutzlos Zeitverschwendung Sonstiges Gesamt Quelle: Wang Tiemin 2002. Personen 643 147 131 112 51 1075 % 59,0 13,7 12,2 10,4 4,7 100,0 Welche Wahlform präferieren Sie (Bewohner)? Personen Direktwahlen 62 Delegiertenwahlen 21 beide gleich 26 Weiß nicht 22 Sonstiges 7 Gesamt 138 Quelle: Eigene Erhebung. % 44,9 15,2 18,9 15,9 5,1 100.0 Welche Wahlform präferieren Sie (Funktionäre)? Personen Delegiertenwahlen 22 Direktwahlen 5 beide gleich 2 Sonstiges 1 Gesamt 30 Quelle: Eigene Erhebung. % 73.3 16.7 6.7 3.3 100.0 Weshalb sprechen Sie sich gegen Direktwahlen aus (Funktionäre)? Antworten Pers. % 1. Geringes Interesse bei Bewohnern/ viele werden nicht wählen 6 27.3 2. Es fehlen mat. Voraussetzungen 4 18.2 3. Lage könnte auß. Kontrolle geraten 4 18.2 4. Zu kompliziert 3 13.6 5. Ist noch verfrüht 2 9.1 6. Weiß nicht 1 4.5 7. Sonstige 2 9.1 Gesamt 22 100.0 Quelle: Eigene Erhebung. Welche Personen sollten gewählt werden? Personen, die für die Bevölkerung zu sprechen vermögen 53,0% Personen mit Rechtskenntnissen und Durchsetzungsvermögen 29,0% Ehrliche, gutherzige Personen mit menschl. Wärme 4,7% Modellarbeiter 4,6% Führende Kader, die der Bevölkerung bekannt sind 4,5% Keine spezifischen Personen 2,8% Quelle: Cai Dingjian 2003, S. 48. Benennung positiver Effekte von Wahlen (Mehrheit der Befragten) • Bewohner machen mehr Vorschläge und äußern öfter ihre Meinung. • Gewählte Personen empfinden sich als verantwortlicher, weil sie gewählt wurden und wieder kandidieren möchten. • Wer nichts für die Bewohner tut, wird nicht wiedergewählt. Effekte von Wahlen • Internalisierung von Wahlprozeduren • Recht auf Wahlen • Rationale Wähler • Räumen ein gewisses Maß an Partizipation und Interessenartikulation ein Effekte von Wahlen • Internalisierung von Wahlprozeduren • Recht auf Wahlen • Rationale Wähler • Räumen ein gewisses Maß an Partizipa-tion und Interessenartikulation ein • Pei Minxin: Schleichende Demokratisie-rung? Warum lässt die Partei Wahlen zu? • partizipatorische Mitwirkung keine Gefahr für Herrschaftssystem • Parteiorganisat. bleiben entscheidungsrelevant • Personalpolitik obliegt übergeordneten Instan-zen • Einwohnerkommitees schaffen keine parallelen Machtstrukturen zudem: Wahlen sind im Interesse der Legitimität des Regimes • Sie dienen zur politischen Sozialisierung und Mobilisierung der Bevölkerung • Sie sollen die Integration verschiedener Gruppen und Schichten innerhalb der Nachbarschaften fördern • Unterschiede Stadt-Land • Anstoß zu Dorfwahlen ging von unten, im städtischen Raum von oben aus Arbeit eines Dorfkomitees hat unmittelbarere Folgen für den Lebensbezug und –standard der Bewohner • Das Dorf ist Nachbarschaft“), Freundschaft“ • natürliche Einheit („Ort das Shequ „ein Ort der der Untersuchung der Peking Universität “Wahlen führen zu Chaos” Funktionäre (64,5%), Betriebsmanager (63,5%) “Wenn man solche Wahlen erlaubt, dann wird das schon gut laufen” Landbewohner: 36,6% Stadtbewohner: 28,8% “Direktwahlen sind bereits jetzt implementierbar” Landbewohner: 37,6% Stadtbewohner: 27,3% davon: Funktionäre: 25% Arbeitslose: 38% Juristen: 43% Schlussfolgerungen (1) Funktion der Nachbarschaftsviertel Verwaltung der sozial Schwachen Staat delegiert kostengünstig Aufgaben Koproduktion erhöht Legitimität Partizipationsschule Individuelle Autonomisierung Schlussfolgerungen (2) Wahlen Wahlen als sekundärer Effekt Lebens- und soziale Sicherung vor Partizipation Herausragende Personen entscheidend für Erfolg eines Viertels u. Interesse an Wahlen Schlussfolgerungen (3) Selbstverwaltung Ressourcen für Selbstverwaltung fehlen geringe Zahl von Ehrenamtlichen geringer Mobilisierungseffekt Einordnung der Nachbarschaftsviertel • Nachbarschaftsviertel : aus „Massen“ werden „Bürger” • Erlernen von Partizipation • Shequs als “strategischer Raum des politischen Wandels”? • Autoritärer Kommunitarismus Kommunitarismus „von oben“ Staat als Architekt zivilgesellschaftlicher Prozesse: „Mobilisierte“ Partizipation Schaffung von „Freiwilligendiensten“ Nachbarschaftsviertel als soziale „Basiseinheiten“ Vereinsgründungen VON „MASSEN“ ZU BÜRGERN? 4 Voraussetzungen für Bürger: Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten Angemessener Lebensstandard Bürgerliche Freiheitsrechte Bürgersinn und zivilisatorische Kompetenz NEUES GESELLSCHAFTSPOLITISCHES ZIEL: SCHAFFUNG EINER HARMONISCHEN GESELLSCHAFT Harmonische Gesellschaft Rechtsstaat Demokratie Gleichheit Sicherheit Stabilität Harmonische Gesellschaft Vermehrung der Angehörigen der Mittelschichten Verringerung der Armen und der Zahl der Angehörigen der unteren Einkommensschichten Neue Formen sozialer Sicherung Minimierung von Korruption Nachbarschaftsviertel als Basiseinheiten der Schaffung einer „harmonischen Gesellschaft“
