Folien - Andreas Ladner
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Politisches System Schweiz Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Geschichte Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2012 Andreas Ladner 1 Politisches System Schweiz Die Entstehung der Schweiz • Staatsbildung im 19. Jh. (vom Staatenbund zum Bundesstaat) • Ein paradigmatischer Fall der politischen Integration! (Deutsch 1976) • Keine Kulturnation sondern eine Willensnation • Verantwortlich für das Zusammenwachsen sind die politischen Institutionen (Föderalismus und Power Sharing) • Eine gemeinsame Symbolik und eine gemeinsame Geschichte wurde erst im nachhinein geschaffen (Helvetia, Wilhelm Tell) • Weiter: Strukturelle Eigenheiten, eine bestimmte politische Kultur und möglicherweise haben auch die Nachbarn etwas mitgeholfen. Andreas Ladner 2 Politisches System Schweiz Fragestellung Ist die heutige Schweiz mit ihren politischen Institutionen ein Produkt strategischer Entscheidungen und Weichenstellungen oder ist sie die logische Konsequenz ihrer geographischen Lage im Zentrum Europas und der historischen Entwicklung? Andreas Ladner 3 Politisches System Schweiz Die wichtigsten Etappen Die wichtigsten Etappen Völkerwanderungen, römische Besetzung Zugehörigkeit zum Römischen Reich deutscher Nation Die Alte Eidgenossenschaft Die Eidgenossen kämpfen und wachsen Reformation - Gegenreformation Aufklärung und Absolutismus Vom Staatenbund zum Bundesstaat Andreas Ladner Auswirkungen Kulturelle und sprachliche Pluralität Klein- und Abkehr von der Zentralstaatlichkeit Unabhängigkeit Interne Konflikte, Expansion und Neutralität Konfessionelle Spaltung Niedergang der Ständegesellschaft Staatenbildung und Demokratisierung 4 Politisches System Schweiz Kulturelle und sprachliche Pluralität Mitte 1. Jh. v. Chr. Beträchtlicher Teil der Schweiz ist besiedelt von keltischen Stämmen (Helvetier im Mittelland, Rauriker, Nantuaten, Veragrer, Seduner). In Graubünden waren die nicht-keltischen Rätier angesiedelt. 15 v. Chr. - 400 n. Chr. Die Schweiz unter römischer Herrschaft Besetzung der Schweiz durch die Römer, Auszug der Helvetier nach Südfrankreich (58 n. Chr.) Einfall von Alamannen: Aventicum und Augusta Raurica zerstört (260) Die Römer ziehen ihre Truppen nach Italien zurück 401 (Angriffe der germanischen Goten, 410 Eroberung und Plünderung Roms) 500 - 800 Andreas Ladner Völkerwanderung Ostgoten dringen in Rätien ein (439) Germanische Burgunder kommen in die Westschweiz (443) Einbeziehung der Schweiz ins Frankenreich (537), Verwaltungseinteilung in Gaue Langobarden (romanisierte Germanen) lassen sich im südlichen Tessin nieder (568) Landnahme der Alemannen in der nördlichen Schweiz und im Mittelland (7 Jh.) 5 Politisches System Schweiz Klein- und Abkehr von der Zentralstaatlichkeit 6. - 9. Jh. Die Schweiz unter fränkischer Herrschaft Verwaltungsreform, Gaue mit Grafen, Kaiser Karl der Gross (775) Vertrag von Verdun: Aufteilung des Frankenreichs in Ostreich (Deutschland), Mittelreich (Burgund) und Westreich (Frankreich) (834) Das Gebiet der Schweiz fällt dem Ost- und dem Mittelreich zu. Zwei Reichen angehörend gingen die beiden Teile der Schweiz getrennte Wege Ost- und Mittelreich zerfallen in kleinere Einheiten, im Westreich wird die Zentralgewalt immer stärker 10./11. Jh. Andreas Ladner Einbezug der Schweiz ins Deutsche Reich Kaiser Konrad II erbt das Königkreich Burgund (1033), die ganze Schweiz wird Teil des deutschen Reichs Herzöge von Zähringen werden Statthalter von Burgund (1097), sie gründen Bern und Fribourg Nach dem Aussterben der Zähringer fallen Fribourg, Thun, Burgdorf an die Kyburger, die hohe Gerichtsbarkeit an die Habsburger. Bern, Zürich und Solothurn werden reichsunmittelbare Städte (1218) 6 Politisches System Schweiz Die Alte Eidgenossenschaft 1231 1332 1315 Andreas Ladner Kampf der Waldstätte um die Erlangung und Bewahrung der Reichsfreiheit Uri erhält Reichsfreiheit (1231) Kaiser Friederich II gewährt Schwyz Reichsfreiheit (1240) Tod Rudolfs von Habsburg: Bundesbrief Uri, Schwyz, Unterwalden (1291) Rütlischwur und Apfelschuss (1307) Morgartenbriefe Schlachten gegen die Habsburger: Morgarten (1315), Laupen (1339), Sempach (1386), Näfels (1388), Vögelinsegg (1403), Stoss AR (1405) 7 Politisches System Schweiz Bundesbrief und Bundesbriefmuseum Andreas Ladner 8 Politisches System Schweiz Die „Schweiz“ um 1291 Andreas Ladner 9 Politisches System Schweiz Schlacht bei Morgarten 1315 Andreas Ladner 10 Politisches System Schweiz Die Eidgenossen kämpfen und wachsen 1332 - 1389 1400 - 1515 Andreas Ladner Die Bildung der Achtörtigen Eidgenossenschaft: Luzern (1332), Zürich (1351), Zug (1352), Glarus und Bern (1353) Zürich tritt als erste Reichsstadt der Eidgenossenschaft bei (1351) Sempacherkrieg (1385-1389) Loslösung Luzerns, Zugs und Glarus von Österreich Weniger weitreichende Bündnisse mit Appenzell (1411) und St. Gallen (1412) gegen das Kloster St. Gallen und mit dem Bischof von Sion (1403) und den Oberwallisern Die Bildung der Dreizehnörtigen Eidgenossenschaft: Freiburg (1481), Solothurn (1481), Basel (1501), Schaffhausen (1501), Appezell (1513) 1415 erobern die Eidgenossen den habsburgischen Aargau 1460 entreissen sie Habsburg den Thurgau 1474 erklären sie dem Herzog von Burgund den Krieg -> Burgunderkriege 14741478 mit Granson, Murten und Nancy Schwabenkrieg 1499: Die Schweiz wird faktisch vom Reich unabhängig, Basel und Schaffhausen treten dem Bund bei. Ausdehnung nach Süden, nachdem die Leventina und der obere Teil des Tessins gekauft wurde, Mailänderkriege (1512, Pavia) (1513, Novara) Schlacht bei Marignano (1515) wird zum Debakel (Söldner kämpfen auf beiden Seiten). Ende der Grossmachtsträume und Beginn der Neutralitätspolitik. 11 Politisches System Schweiz Ende der Grossmachtsträume Andreas Ladner 12 Politisches System Schweiz Reformation und Gegenreformation (16./17. Jh.) 1513-1526 1527-1531 1590-1600 1618 - 1648 Andreas Ladner Bauernaufstände in Deutschland und in den Landgebieten des Mittellandes (ZH, BE, BL, SO, SH, SG, TG) Aufhebung der Leibeigenschaft im Kanton Zürich (1525) Die Reformation greift auf die Eidgenossenschaft über. Besonders Zwingli in Zürich und Calvin in Genf verbreiten das neue Gedankengut. Die Schweiz spaltet sich in zwei konfessionelle Lager, die sich erbittert bekämpfen. 1. Kappelerkrieg zwischen Reformierten und Katholiken. Landfriede mit Kappeler Milchsuppe (1529) 2. Kappelerkrieg, Zwingli fällt, Landfriede zugunsten der Katholiken (1531) Der spanische Offizier Ignatius von Loyola gründet den papsttreuen Jesuitenorden (1534) Bern erobert die Waadt (1536) Batholomäusnacht in Frankreich. 20'000 reformierte Hugenotten werden ermordet (1572). Die Westschweiz nimmt tausende von Flüchtlingen auf. Hugenotten begründen die Uhrendindustrie in Genf und im Jura Jean Bodin (franz. Philosoph, 1530-1596) fordert absolute Vollmacht für den König (1576) Appenzell trennt sich in 2 Halbkantone als Folge der Rekatholisierung Hexenwahn erreicht seinen Höhepunkt, möglicherweise als Folge einer Abwehr konservativer Kreise auf die Infragestellung göttlich-magischer Vorstellungen durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse Dreissigjähriger Krieg: Die Schweiz ist nur am Rande betroffen Westfälischer Friede (1648): Rechtliche Trennung der Eidgenossenschaft vom Deutschen Reich 13 Politisches System Schweiz Zwingli Andreas Ladner 14 Politisches System Schweiz 2. Kappelerkrieg Andreas Ladner 15 Politisches System Schweiz Hexenverfolgung Andreas Ladner 16 Politisches System Schweiz Tagsatzung in Baden Andreas Ladner 17 Politisches System Schweiz Absolutismus und Aufklärung Nach 1648 1700-1798 Andreas Ladner Thomas Hobbes fordert in seinem "Leviathan", dass die Menschen, da Egoisten, ihre natürlichen Rechte unwiederruflich an den Staat abtragen sollten (1651) Bauernkrieg: Bauernaufstände im Entlebuch und Emmental werden von den Städten (Luzern, Bern) mit Unterstützung der freien Landorte und sogar von abhängigen Bauern aus den Gemeinen Herrschaften niedergeschlagen, Bauernführer Christian Schybi und Niklaus Le Im 1. Villmerger Krieg scheitert der Versuch Zürichs und Berns, die Bestimmungen des Kappeler Landfriedens zu revidieren (1656) Der franz. König hebt das Edikt von Nantes auf, Tausende von Hugenotten (franz. Reformierte) fliehen in die Schweiz (1685) John Locke (GB, 1632-1704) postuliert Recht auf gleiche Behandlung ungeachtet der Herkunft, Gewaltenteilung und Volkssouveränität - Basis aller modernen demokratischen Verfassungen (1776 USA, 1791 Frankreich, 1848 CH-Bundesverfassung) (1690). Innerhalb der ursprünglich landwirtschaftlichen Strukturen wächst die Industrialisierung stetig, vor allem in den reformierten Gebieten. Anfang 19. Jahrhundert ist die Schweiz eines der am weitesten industrialisierten Gebiete in Europa. Wie in allen umliegenden Ländern versuchen auch in der Eidgenossenschaft die Herrschenden ihre absolute Herrschaft gegen die Untertanen durchzusetzen. Von Genf über Neuenburg, Basel und Zürich kommen die Ideen der Aufklärung in die Schweiz. Aufstand der Toggenburger gegen die weltliche Herrschaft des Klosters St. Gallen über das Toggenburg - 2. Villmergerkrieg mit Niederlage der katholischen Orte, in den gemeinen Herrschaften geben von nun an die Reformierten den Ton an (1712). Montesquieu (F, 1689 - 1755) verfeinert die Idee der Gewaltenteilung (Legislative - Exekutive Judikative) (1721) Auflehnung gegen die Ständegesellschaft: 1721 Werdenberg gegen Glarus, 1723 Lausanne, 1749 Bern, 1754 Leventina gegen Uri, 1784 Fribourger Bauern, Machtkämpfe in Zug, Luzern, Schwyz, AI Jean-Jacques Rousseau (Genf und F, 1712 - 1778) fordert im "Contrat Social" die Volkssouveränität und die (demokratische) Aushandlung der gesellschaftlichen Regeln (1762) http://www.geschichte-schweiz.ch/zeittafel-chronologie.html 18 Politisches System Schweiz Untergang der Eidgenossenschaft – helvetische Revolution • Missstände (Oligarchie und Ausbeutung) • Untertanenaufstände • Aufklärung (Diderot, Voltaire, Rousseau) – staatsbürgerliche Gesellschaften • Französische Revolution 1789 • Einmarsch der Franzosen unter Napoleon (25. Jan. 1798) • Am 4. April 1798 gab es keine Untertanengebiete mehr, am 12. April wurde die unteilbare Helvetische Republik propagiert Andreas Ladner 19 Politisches System Schweiz Alte Orte – Untertanengebiete und gemeine Herrschaften Andreas Ladner 20 Politisches System Schweiz Vom Staatenbund zum Bundesstaat 1798-1803 1815-1830 1830-1847 1848-1874 Helvetik: Nach dem Einmarsch französischer Truppen wird die Schweiz radikal umgestaltet: Die Helvetische Republik wird ein republikanischer Einheitsstaat, der stark unter der Kontrolle Frankreichs steht. In der Folge ist auch die Schweiz Kriegsschauplatz, Mediation: Nach inneren Unruhen mit mehreren Staatsstreichen gibt Napoleon der Schweiz eine Mediationsverfassung, die den Kantonen wieder eine gewisse Eigenständigkeit zurückgibt. Anstelle der alten Untertanengebiete entstehen neue Kantone: Waadt, Tessin, Nach der Niederlage Frankreichs gegen die monarchistischen Grossmächte Europas kehren Genf, das Wallis und Neuenburg endgültig in die restaurierte Eidgenossenschaft zurück: In den 22 Kantonen wird wieder wie vor der Revolution 1798 geherrscht. (1814) Am Wiener Kongress anerkennen die europäischen Grossmächte die "immerwährende Neutralität" der Schweiz (1815) Restauration: Während politisch die alten Herrschaftsformen wieder hergestellt werden, entwickelt sich die Schweiz wirtschaftlich rasant weiter, dabei wird die Expansion des freien Unternehmertums durch die kantonale Aufsplitterung (Zölle, Masse, Gewichte Regeneration: Unter dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung werden in etwa der Hälfte der Kantone liberale Verfassungen geschaffen, die den Bürgern wirtschaftliche und politische Freiheiten garantieren. Sonderbundskrieg. Die Spannungen zwischen den liberalen und den katholischen Kantonen führen zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Nach einem kurzen, von General Dufour mit Energie und Mässigung geführten Feldzug kapitulieren die Katholiken. (1847) Nach dem Sonderbundskrieg, der mit einem Sieg der liberalen Kräfte in der Schweiz endet, wird die Schweiz zu einem liberalen Bundesstaat umgestaltet. (1848) Die Liberalen (die Freisinnigen) dominieren den neuen Bundesstaat, die Konservativen müssen sich mit der Rolle der Opposition zufrieden geben. Nach 26 Jahren wird die Verfassung 1874 total revidiert: Das Referendumsrecht wird neu eingeführt. http://www.parlament.ch/homepage/sv-services-dummy/sv-ch-schweiz-kurze/sv-ch-geschichte.htm Andreas Ladner 21 Politisches System Schweiz French troupes invaded Switzerland and proclaimed the Helvetic Republic (1798-1803) Andreas Ladner 22 Politisches System Schweiz Der Berner wehren sich (Schlacht bei Grauholz, 5. März 1798) Andreas Ladner 23 Politisches System Schweiz Weitere Gründe für den europäischen „Befreiungszug“ der Truppen der französischen Revolution Napoleon wollte nicht nur die Freiheitsrechte in die Schweiz bringen (vgl. Kreis 1986: 27), sondern: • Die Schweiz war ein Zufluchtsort für französische Royalisten • Es ging ihm um die Kontrolle der strategische wichtigen Alpenpässe • Schweiz sollte in ein System von ausbeutbaren Satellitenstaaten integriert werden • Die französische Armee konnte in der reichen Schweiz neu aufgerüstet werden • Mit den geraubten Staatskassen konnte der Ägyptenfeldzug finanziert werden Andreas Ladner 24 Politisches System Schweiz Helvetik Andreas Ladner 25 Politisches System Schweiz Cette partition, décidée par en mars 1798 par le général Brune, provoqua un tollé général et fut révoquée le 22 mars. La constitution de la République helvétique sera adoptée le 28 mars 1798. Source: Marco Zanoli, Wikipedia. Andreas Ladner 26 Politisches System Schweiz Deutsch: Projekt für eine Departementalisierung der Helvetischen Republik vom 3. Dezember 1798 Source: Marco Zanoli, Wikipedia. Andreas Ladner 27 Politisches System Schweiz Helvetische Republik • Offizielle Flagge (Trikolore: Grün/Gelb/Rot) • Erstes Parlament in Aarau, gefolgt von Luzern und Bern • Préfets und Statthalter (Waadt, Bern, Zürich) werden eingesetzt • Französisch und Italienisch werden Amtssprachen • Unitarier vs. Föderalisten (vgl. Maissen 2010:160-165) Andreas Ladner 28 Politisches System Schweiz Das Scheitern der helvetischen Republik • Direkte Steuern, Verlust der Gemeindeautonomie, obligatorischer Militärdienst waren unpopulär • Schweiz wird zu einem Kriegsschauplatz im Zweiten Koalitionskrieg (Frankreich gegen Grossbritannien, Russland und Österreich) • Unitarier entwerfen eine auf dem amerikanischen Muster basierende Verfassung, die am 25. Mai 1802 in einer Volksabstimmung angenommen wird (Nichtstimmende = Ja-Stimmen) • Napoleon zieht seine Truppen ab und es folgt ein Bürgerkrieg, die helvetische Regierung flieht nach Lausanne (vgl. Maissen 2010:165-170) Andreas Ladner 29 Politisches System Schweiz Mediation und gleichberechtigte Kantone • Ende September 1802 besetzt Napoleon erneut das Land • Och, Pestalozzi, Usteri und Stapfer reisen nach Paris und erhalten von Napoleon die „Mediationsakte“ • Den Unitariern gefiel, dass die Privilegien der Ständegesellschaft abgeschafft wurde, die Auflösung der Central-Regierung und die Wiederherstellung der Souveränität der Kantone freute die Föderalisten • Es entstehen 19 gleichrangige Orte (Eigenständigkeit für VD, AG, TG, GR, SO, TI) • Die alten politischen Systeme (Landsgemeinde, Ratsherrschaft, Zensuswahlsystem) wurden wieder eingeführt • Schweiz erhält einen Landammann als Ansprechpartner für Napoleon (vgl. Maissen 2010:170-174) Andreas Ladner 30 Politisches System Schweiz Die Entscheidung Andreas Ladner 31 Politisches System Schweiz Das Wachsen der Eidgenossenschaft (1815, Wiener Kongress) Andreas Ladner 32 Politisches System Schweiz Regeneration Andreas Ladner 33 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 34 Politisches System Schweiz Der Sonderbundskrieg Vgl. Somm/Decurtins, TA vom 4.11.2007 Andreas Ladner 35 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 36 Politisches System Schweiz Verfassung Andreas Ladner 37 Politisches System Schweiz Bundesverfassung von 1848: Angenommen mit 70.2 % (169'743 gegen 71'899 Stimmen) Dafür 14 1/2 Kantone: ZH, BE, GL, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, VD, NE, GE, (LU!) Dagegen 7 1/2 Kantone: (LU!), UR, SZ, OW, NW, ZG, AI, VS, TI Bundesverfassung von 1874: Angenommen mit 63.2 % (340'199 gegen 198'013 Stimmen) Dafür 14 1/2 Kantone: ZH, BE, GL, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE Dagegen 7 1/2 Kantone: LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, AI, VS Bundesverfassung von 2000: Angenommen mit 59.2 % (969'310 gegen 669'158 Stimmen) Dafür 13 Kantone: ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, GR, TI, VD, NE, GE, JU Dagegen 10 Kantone: UR, SZ, OW, NW, GL, SH, AR, AI, SG, AG, TG, VS Quelle: Bernhard Rütsche 2002 Andreas Ladner 38 Politisches System Schweiz Vom Staatenbund zum Bundesstaat Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus dem Staatenbund ein Bundesstaat. Es entsteht ein souveräner Staat, basierend auf einer Verfassung. Die Kantone sind nicht mehr Vertragspartner, sondern unterstehen einem gemeinsamen, übergeordneten Gesetz, der Verfassung. Die Verfassung räumt den Kantonen allerdings eine wichtige Rolle ein. Vgl. Somm, TA vom 3.1.1998 Andreas Ladner 39 Politisches System Schweiz Die Herausbildung der Nationalstaaten in Europa Europa um 1500 Andreas Ladner 40 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 41 Politisches System Schweiz y = Anteil Demokratien an der Gesamtzahl der Staaten Herausbildung der Demokratien Samuel P. Huntington (1992): Three Waves of Democratization. Andreas Ladner 42 Politisches System Schweiz Die ersten Bundesräte 1848 Andreas Ladner 43 Politisches System Schweiz 6. Juni 1848 Totalrevision vom 12. September 1848 Die Vorlage wurde angenommen 14. Jan. 1866 Festsetzung von Mass und Gewicht Gleichstellung der Juden und Naturalisierten mit Bezug auf Niederlassung Stimmrecht der Niedergelassenen in Gemeindeangelegenheiten Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen Stimmrecht der Niedergelassenen in kantonalen Angelegenheiten 14. Jan. 1866 Glaubens- und Kultusfreiheit 14. Jan. 1866 Ausschliessung einzelner Strafarten 14. Jan. 1866 Schutz des geistigen Eigentums 14. Jan. 1866 Verbot der Lotterie und Hasardspiele Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde angenommen Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde abgelehnt Die Vorlage wurde abgelehnt Totalrevision Die Vorlage wurde abgelehnt Totalrevision Die Vorlage wurde angenommen 14. Jan. 1866 14. Jan. 1866 14. Jan. 1866 14. Jan. 1866 12. Mai 1872 19. Apr. 1874 Andreas Ladner 44 Politisches System Schweiz Themen der Revisionsdiskussion • Rechtsvereinheitlichung • Militärzentralisation • Gesetzesreferendum (30‘000, 8 Kantone, keine Doppelmehr), Initiative (abgelehnt) • Organisations- und Verfahrensfragen (Volkswahl des Bundesrates abgelehnt) • Religionsfreiheit, Verhältnis Staat-Kirche (Keine Kirchesteuer für konfessionslose, keine Angehörige des Jesuitenordens in Schule und Politik, Einschränkungen für Klöster) • Erziehung, Soziales (Arbeiterschutz, Primarschulunterricht nicht nur obligatorisch und unentgeltlich, sondern auch unter staatlicher Leitung) Andreas Ladner 45 Politisches System Schweiz Politisches Kalkül im Verfassungsentwurf 1874 • Auf die Rechtsvereinheitlichung (Obligationenrecht, Urheberrecht, Betreibungsrecht und Konkursrecht) durch in den Bund aus der Verfassung von 1872 wurde weitgehende verzichtet, sodass die die Westschweizer Radikalen beruhigt werden. (Der Bund soll nur in Sachen der Eidgenossenschaft allgemeingültige Regeln aufstellen dürfen) • Die Verschärfung der Kulturkampfstimmung brachte die Radikalen dazu, ihre Reihen zu schliessen. • Die protestantischen Waadtländer, Genfer und Neuenburger waren den antirömischen Massnahmen ebenso geneigt wie die Deutschschweizer Radikalen und Demokraten. • Es ging vor allem darum, die drei Kanton VD, GE und NE zu gewinnen um das Volks- und Ständemehr zu sichern. Man war sich bewusst, dass für diese immer noch erheblich zentralisierende, individualistische und laizistisch sowie westlich-wirtschaftsliberal geprägte Verfassung in den katholisch-konservativen Kantonen keine Mehrheit zu finden war. Andreas Ladner Kölz 2004: 622 f. 46 Politisches System Schweiz Totalrevision der BV 1874 Kanton Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt BaselLandschaft Andreas Ladner 12. Mai 1872 19. April 1874 Ja % Ja Ja % Ja 49830 81% 61779 94% 50730 69% 63367 77% 9445 153 1640 212 306 4697 1333 5651 9610 5419 34% 3% 15% 6% 12% 74% 29% 21% 61% 81% 11276 332 1988 562 522 5169 1797 5568 10739 6821 38% 7% 17% 16% 18% 75% 39% 20% 65% 86% Kanton Schaffhausen Appenzell A.Rh. Appenzell I.Rh. St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf 8287 83% 9236 86% Schweiz 12. Mai 1872 19. April 1874 Ja % Ja Ja % Ja 6230 93% 6596 96% 3804 37% 9858 82% 197 22534 8390 24962 17484 5871 3318 3005 7960 4541 7% 50% 42% 62% 83% 45% 6% 13% 46% 36% 427 26134 10624 27196 18232 6245 26204 3558 16295 9674 14% 56% 52% 65% 82% 33% 60% 15% 92% 77% 255609 49% 340199 63% 47 Politisches System Schweiz Würdigung der neuen Verfassung • Die neue Verfassung war für die nicht-liberalen Kantone eher ein Diktat der Mehrheit, und zwar deutlich schärfer als 1872. • Die Linke bedauerte den Verzicht auf die Rechtsvereinheitlichung. • Die Radikalen bedauerten das Fortbestehen des Ständerates und des Ständemehrs. Der Traum aus der Schweiz ein kleines Frankreich zu machen, war ausgeträumt. • Die neue Bundesverfassung war ein wirtschafts- und fortschrittfreundliches Grundgesetz. Der Weg zu einem einheitlichen Wirtschaftraum war offen. Kölz 2004: 610 ff. Andreas Ladner 48 Politisches System Schweiz Vom Referendum zur Konkordanz • Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 der 19 Vorlagen abgelehnt. • Dabei handelte es sich vor allem Vorlagen, die unter den Begriffen einer weiterführenden Modernisierung, Zentralisierung und Säkularisierung zusammengefasst werden können. • Allerdings sind in dieser Zeit auch 140 Vorlagen durchgekommen, ohne dass sie dem Volk unterstellt wurden. Vgl. Kölz (2004: 633) Andreas Ladner 49 Politisches System Schweiz Die Obstruktionspolitik der katholischen Kantone Non 12.05.1872 O 19.04.1874 O 23.05.1875 F 23.04.1876 F 09.07.1876 F 21.10.1877 F 30.07.1882 F 26.11.1882 F 06.12.1891 F Revision totale Revision totale Loi fédérale sur le droit de vote des citoyens suisses Loi fédérale sur l'émission et le rembourseme nt des billets de banque Loi fédérale sur la taxe d'exemption du service militaire Loi fédérale concernant les droits politiques des Suisses établis et en séjour, et la perte des droits politiques des citoyens suisses Loi fédérale concernant les mesures à prendre contre les épidémies offrant un danger général (No 24) Arrêté fédéral concernant l'exécution de l'article 27 de la constitution fédérale (No 25) Schulvogt Arrêté fédéral concernant l'achat du chemin de fer Central suisse (No 39) ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE 18.7 30.7 65.5 96.4 84.6 93.1 87.5 25.7 70.8 78.5 38.3 18.7 16.3 6.5 62.6 92.8 50.0 57.2 38.0 16.5 54.0 93.9 86.6 53.2 63.5 5.4 22.3 61.7 92.1 82.4 83.3 81.1 24.1 60.4 79.3 34.9 13.6 13.4 3.2 17.1 85.7 43.3 47.2 34.9 17.1 66.7 39.9 84.5 7.1 22.6 25.8 44.9 65.6 92.7 81.8 89.0 88.7 46.9 66.8 82.6 57.6 31.0 39.6 23.7 27.0 85.5 52.0 53.0 50.9 28.0 65.4 59.8 87.6 30.4 30.1 29.7 83.1 89.0 88.8 38.1 60.1 82.6 40.4 54.2 36.1 76.0 32.9 42.9 62.0 46.3 68.3 80.2 90.6 54.4 50.0 66.4 48.6 59.8 82.7 91.5 28.3 56.1 66.9 93.3 49.9 75.0 72.9 36.8 66.2 84.7 37.4 44.0 25.1 11.3 72.3 85.3 67.0 56.6 41.6 31.7 81.7 57.6 87.6 60.1 96.9 39.5 59.3 74.9 94.5 82.7 88.6 90.8 43.6 72.9 86.8 67.3 44.4 50.3 43.9 54.5 91.3 71.6 58.9 65.2 41.0 86.6 64.7 88.3 34.3 62.5 65.8 84.8 85.2 98.2 91.0 87.1 91.4 94.4 79.0 90.6 73.1 87.6 80.7 65.6 93.1 97.5 90.5 71.6 79.5 72.7 73.3 65.7 94.0 35.7 61.1 64.8 58.8 73.4 95.4 94.2 97.9 94.7 75.2 80.0 83.2 48.5 46.3 66.5 71.3 65.6 91.9 71.6 69.0 60.9 43.7 64.5 54.1 87.5 29.1 52.7 78.3 39.9 73.5 92.2 91.2 94.7 92.0 78.4 82.6 83.4 44.0 29.6 36.1 91.6 53.2 88.4 69.2 66.6 62.7 50.7 73.5 96.1 95.4 74.8 76.0 CH-Non 50.5 36.8 50.6 61.7 54.2 61.8 78.9 64.9 68.9 Andreas Ladner 50 Politisches System Schweiz Ein weitere Schritt Richtung Nationalstaat (1891) • Industrialisierung und aufkommender Nationalismus in den geeinten Nachbarländern Deutschland und Italien verstärkten den Prozess der Nationwerdung gegen Ende des 19. Jh. (Kriesi, Ms. S. 9 ) • 1891: Initiativrecht, erster CVP-Bundesrat (vgl. NZZ vom 8. 12.2008), 1. August wird Nationalfeiertag (-> vgl. Interview mit Sablonier) • Nationalorientierte Geschichtsschreibung blüht: Kampf um Unabhängigkeit, Sempach usw. • Es kommt zu nationalen Ausstellungen in Zürich und Genf, Nationalarchiv, Landesmuseum, Bilder von Hodler usw. Andreas Ladner 51 Politisches System Schweiz Prägende Merkmale des Staatsbildungsprozesses in der Schweiz (Neidhart 2002: 121) • Lange Bestandesdauer zentraler Werte und Einrichtungen (Territorialstruktur, Föderalismus, Räteregierungen) • Traditionelle Legitimität zentraler Werte und Institutionen (Volksherrschaft, Unabhängigkeit, Freiheit der Gebietsstände, Neutralität) • Früher Beginn bestimmter Modernisierungen (Industrialisierung, Demokratisierung) • Kontinuierliche Entwicklung, sukzessiver Wandel • Institutionalisierung politischer Einrichtungen von unten nach oben • Verschont von Kriegen • Exemplarischer Entwicklungserfolg Andreas Ladner 52 Politisches System Schweiz Kleinstaatlichkeit und Geschichtlichkeit (Neidhart 2002: 123) • Weil die Schweiz klein und arm war, konnte sie keine grossen Kanonen bauen und verlor gegen die Franzosen bei Marignano (1515/1516) -> Neutralität • Territoriale Bindungen verhinderten die Entstehung grosser Böden und damit eines feudalen Hochadels, was die frühe Demokratisierung möglich gemacht hat. • Der kleine schwache Staat kann seine Angehörigen weniger unterdrücken und muss ihnen wirtschaftliche und politische Freiheiten eingestehen. Andreas Ladner 53 Politisches System Schweiz Und schliesslich: • Die Schweiz als Schutzbündnis gegen aussen! • (Notwendige) Solidarität im Innern (Pfister im TA vom 18.1.2005) • Die Angst vor der Zentralisierung: Die Hauptstadt-Frage (wikipedia) Andreas Ladner 54
