Präsentation zur Gesetzesänderung Waffenrecht - Schiess
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Herzlich willkommen! - Vorstellung Bitte notieren Sie Ihre Fragen, wir haben im Anschluss an den Vortrag noch genügend Zeit zur Diskussion! Das neue Waffenrecht… … mit Folgen für alle Legal-Waffen-Besitzer und insbesondere auch für den gesamten Schießsport © Uwe Bertsch -Version 3Stand 25.07.2009 Bundestag und Bundesrat (unsere Volksvertreter?) Der Bundestag hat der Verschärfung des WaffG zugestimmt! -nach einer Mammutsitzung und nachdem die meisten Abgeordneten schon gegangen waren! Der Bundesrat hat am 10.07.2009 das Gesetz durchgewunken! Der Bundespräsident hat kritiklos unterschrieben – trotz der bekannten Aushebelung des GG (Art. 13)! Das Gesetz wurde am 24.07.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit am 25.07.2009 in Kraft! A B E R… Bundesrat hat Verschärfung zugestimmt ! … und nach der Wahl wird weiter verschärft ! Die Fakten zum neuen WaffG Waffenbehörde darf künftig jederzeit und lebenslang das Fortbestehen des Bedürfnisses überprüfen § 4 Abs. 4 neu Satz 3 – Was machen unsere Älteren? Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten Bedürfnisses für Sportschützen und Jäger durch die Streichung des § 8 (2) WaffG Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit GK-Waffen von 14 auf 18 (wobei die Definition GK noch strittig ist) Unangemeldete Kontrollen in den Räumen des Legal-Waffen-Besitzers sind „verfassungskonform“ ausgeweitet § 36 (3) Satz 2 – verdachtsunabhängige Überprüfung der gesetzeskonformen Aufbewahrung Artikel 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt Verordnungsermächtigung oder Ermächtigungsgesetz für das BMI über die Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, insbesondere Einführung biometrischer Systeme d.h. ein Beamter des BMI entscheidet über die Systeme – der Bundestag muss nicht mehr gehört werden Einführung eines elektronischen zentralen Waffenregisters bis Ende 2012 Möglichkeit für Behörden, eingezogene Waffen zu vernichten – und dies ohne Entschädigung des Eigentümers! Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Waffen und Munition (bisher war dies eine Ordnungswidrigkeit) Dies ist jetzt eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis 3 Jahren belegt wird! Amnestieregelung für Besitzer von illegalen Waffen bis 31.12.2009 Streichung des §8 Abs. 2 Kein automatisches Bedürfnis (wie bisher) für Sportschützen durch die Mitgliedschaft in einem anerkannten Verband! Der Nachweis kann ausschließlich über den § 14 (ausschließlich über Nachweis von Aktivitäten) erfolgen! Bedürfnis für Sportschützen § 14 Abs. 3 Ein Bedürfnis von Sportschützen über das Regelbedürfnis hinaus… … muss regelmäßig die Teilnahme an Schießsportwettkämpfen nachweisen! Das Führen des Schießbuches / Nachweises ist daher zwingend erforderlich! Was tun unsere Gegner… Sie sind überall in der Öffentlichkeit präsent (TV, Radio, Presse) Sie sind vor Ort in den politischen Gremien (Fachausschüsse in Länderparlamenten und im Bundestag) Sie sammeln überall und zu jederzeit Unterschriften (bisher über 180.000) Sie sammeln Spenden Aktionsbündnis gründet kirchliche Stiftung ?! Das Aktionsbündnis Winnenden möchte eine kirchliche Stiftung gründen und wird von der evangelischen Landeskirche dabei unterstützt. Gisela Mayer und Hardy Schober arbeiten bereits hauptberuflich für die zukünftige Stiftung! Heißt das für uns – wer als Legal-WaffenBesitzer Kirchensteuer bezahlt, finanziert damit seinen eigenen Untergang?! Was macht der Deutsche Schützenbund (DSB) und seine Landesverbände für uns Sportschützen? Viel zu wenig ?! Deshalb… … müssen wir tätig werden! Information aller Legal-Waffen-Besitzer über die Situation (z.B. Anschreiben) Öffentlichkeit suchen – unser Hobby ist ein schönes und friedliches Hobby Politik mitgestalten, klare Aussagen von Politikern einfordern Klare Aussagen über das eigene Verhalten bei der nächsten Wahl machen Nur eine Partei vertritt zur Zeit unsere Rechte Wählen gehen!! Wahlprogramme der Parteien im Jahr 2009 Diese Thema würde den Rahmen sprengen – aber es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass nur noch eine Partei sich für die Legal-Waffen-Besitzer einsetzt. Wer Interesse hat sollte sich in die ausliegenden Listen eintragen, wir senden euch das Infomaterial per Mail zu. Was geht mich das an? Das Gesetz trifft ja nur die „Ballermänner“ Großkaliberschützen, die IPSC - Schützen, die Westernschützen, die Paintballspieler, die Computerspieler aber auch Jugendliche und Erben von Waffen! Das ist falsch – die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen prüfen bereits die Kündigung der Pachtverträge und damit die Schließung etlicher Vereinsschießstände. Das sind überwiegend Luftdruckstände! Auch der Bogensport ist bereits auf einigen Verbotslisten aufgetaucht! Solidarität und Toleranz sind die Schlagworte Jäger contra Sportschützen Sportschützen contra Paintballer Paintballer contra Jäger und Sportschützen Alle zusammen gegen die Computerspieler JEDER gegen JEDEN – so ist die derzeitige Realität – das muss gestoppt werden! Wir selbst liefern die Vorlagen, die unsere Gegner gegen uns verwenden! MACHT ENDLICH SCHLUSS DAMIT! Das Ende des Schießsports ? Das Ende des LegalwaffenBesitzes? - Ja, wenn nicht… … endlich alle Legal-Waffenbesitzer (Sportschützen, Jäger, Waffensammler…) an einem Strang ziehen und sich gegen die unbeschreiblichen Hetzkampagnen der Waffengegner, der Presse und auch mancher Volksvertreter zur Wehr setzen. Wir sind weder Kriminelle noch Verbrecher! … und übrigens… …nicht nur unser Hobby steht auf dem Spiel sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze (ca. 35.000) in der Waffenindustrie aber auch insbesondere bei den kleinen und großen Büchsenmachern und Händlern die jeder von uns persönlich kennt …und damit sind Existenzen und auch ganze Familien in ihrem Fortbestand gefährdet! Unterstützen sie die Nur mit Ihrer Unterstützung kann eine erfolgreiche Lobby-Arbeit für alle Legal-Waffen-Besitzer gemacht werden! Mitglied werden Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. unterstützt die Arbeit aller Verbände und aller Legal-Waffen-Besitzer in Deutschland. Helft mit beim Aufbau einer starken Lobby für unseren Sport und unsere Freizeitgestaltung Fragen ? – Einfach an den Referenten wenden! Können wir noch was tun? – JA! was können wir noch tun…? Endlich aufwachen und aktiv werden Andere aufwecken und aktivieren Noch vor der Wahl am 27.09.2009 müssen alle Mitglieder über die Standpunkte der Parteien informiert werden! Unterstützt unsere Aktion um den Druck von unten nach oben zu den Funktionären aufzubauen, damit endlich was geschieht! Kämpft endlich für unsere Sache, die Sache aller Legal-Waffen-Besitzer! Kosten für eine Briefaktion: Porto für einen Brief als „Standard-Info-Post bis 20 gr.“ Kuvert für einen Brief Papier für einen Brief Tinte für einen Brief Kopien für Beilagen = 0,25 € = 0,02 € = 0,02 € = 0,08 € = 0,10 € GESAMT = 0,47 € Der nächste Amoklauf kommt – mit Sicherheit… …und dann? Kein Gesetz der Welt kann so eine unsinnige Tat verhindern! Das kann nur ein WERTEWANDEL und ein Hinschauen in unserer Gesellschaft. Dass unsere Politik unfähig ist, diesen Wandel einzuleiten, das hat sie in der Vergangenheit bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen. z.B. O-Ton Oettinger: „die Schulen sind ein Hort der Nächstenliebe“ vor der Presse nach dem Amoklauf in Winnenden Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Fragen ? Antworten ! Diskussion Ich wünsche Ihnen einen sicheren Nachhauseweg und einen nachdenklichen Abend! © Uwe Bertsch -Version 3Stand 25.07.2009
