Wirkung der kommunalen Mehrwertsteuer

Stiftung Pro Wettbewerb
Die Wirkung der kommunalen Mehrwertsteuer“Privilegien“ am Beispiel der Abfallwirtschaft
Die RETHMANN-Unternehmensgruppe
RETHMANN AG & Co. KG
Wasser- und
Kreislaufwirtschaft




Public Private Partnership
Company Partnership
Recycling und Produktion
Logistik und Anlagen
> REMONDIS AG & Co. KG
Logistik




Contract Logistics
Freight Logistics
Port Logistics
Public Transport
Bio-Industries
 Verwertung tierischer
Nebenprodukte
 Petfood
 Regenerative Energie
12. November 2008
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Umsätze und Mitarbeiter
Unternehmensgruppe
Gesamt
Umsatz (2006)
Umsatz (2007)
2.332 Mio. €
3.944 Mio. €
Umsatz (2006)
Umsatz (2007)
1.909 Mio. €
2.633 Mio. €
Umsatz (2006)
Umsatz (2007)
494 Mio. €
644 Mio. €
Umsatz (2006)
Umsatz (2007)
4.735 Mio. €
7.221 Mio. €
Mitarbeiter (2006)
Mitarbeiter (2007)
15.136
16.865
Mitarbeiter (2006)
Mitarbeiter (2007)
12.181
15.665
Mitarbeiter (2006)
Mitarbeiter (2007)
3.311
3.603
Mitarbeiter (2006)
Mitarbeiter (2007)
30.628
36.133
Alle Zahlen (in dieser Präsentation) konsolidiert
> REMONDIS AG & Co. KG
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Zielsystem
Haushaltsnahe Abfallwirtschaft
Zufriedenheit
des Bürgers
mit der Leistung
Qualität
Preis
 Nur Transparenz und Wettbewerb ermöglichen eine optimale Zielerreichung sowie
die Überwindung des Zielkonfliktes
> REMONDIS AG & Co. KG
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Zielsystem
Haushaltsnahe Abfallwirtschaft

Wettbewerb führt zu den geringsten Kosten für den Bürger
– Kostenoptimierungen bei gleichbleibender oder erhöhter Leistungsqualität
– Effizienzsteigerungen durch Innovation und Investition in neue Technologien (Seitenladertechnik,
Einsatz von Biodiesel etc.)
– Aktuelle Ausschreibungsergebnisse belegen das Kostenreduzierungspotenzial

Verhinderung von Schlechtleistung durch die Festlegung hoher Standards in den
Ausschreibungsbedingungen sowie Kontrolle der Leistung durch die Kommunen
– Präzise Leistungsbeschreibung und dazugehörige Messkriterien
– Einbau ökologischer Kriterien in die Angebotswertung zur Sicherung des
Nachhaltigkeitsgrundsatzes
> REMONDIS AG & Co. KG
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Modelle der Durchführung haushaltsnaher
Abfallerfassung
Modell
Mehrwertsteuerpflicht
Marktanteile
Kommunale Aufgabenwahrnehmung
Eigene Dienststelle
Eigenbetrieb
AöR
keine Pflicht zur Erhebung der
Mehrwertsteuer
< 40 %
Zweckverband
Privatrechtliche Gesellschaftsform (GmbH,
KG, AG)
Pflicht zur Erhebung der
Mehrwertsteuer
Fremdvergabe im Ausschreibungswettbewerb
Drittbeauftragung
Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
> REMONDIS AG & Co. KG
Pflicht zur Erhebung der
Mehrwertsteuer
> 60 %
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Aktuelle Marktsituation
Steuerliche Ungleichbehandlung

Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Entsorgungsunternehmen durch:
– fehlende Pflicht zur Erhebung der MwSt. bei kommunalen Gesellschaften (AöR,
Zweckverbände, andere juristische Personen des öffentlichen Rechts)
– die Befreiung kommunaler Gesellschaften von der Gewerbe- sowie der Körperschaftssteuer
 Die steuerliche Privilegierung kommunaler Gesellschaften führt zu signifikanten
Steuermindereinnahmen für den Staat
 Die erheblichen Steuermindereinnahmen müssen über andere Steuern ausgeglichen und letztlich
doch durch den Bürger getragen werden
> REMONDIS AG & Co. KG
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Nebeneffekt
Steuermindereinnahmen

Verteilung Steuereinnahmen 2005
Bundesrepublik Deutschland*
Minderung der Staatseinnahmen durch fehlende MwSt.
2,3%
– Die Umsatzsteuer ist eine große Einnahmequelle des Bundes
– Mindereinnahmen werden auf Kosten der Bürger
an anderer Stelle gedeckt
3,2%
9,5%
7,1%
8,9%
Grundsteuer
Tabaksteuer
Gew erbesteuer
Mineralölsteuer
Umsatzsteuer
38,1%
Einkommenssteuer
30,9%
Sonstige Steuern
* Quelle: Bundesfinanzministerium
– Rechenbeispiel:
Hochrechnung 2007 (19% MWSt.)
Einwohner
100.000
Leistung
Annahme
Erfassung gemischter Umsatz Erfassung gemischter
Siedlungsabfälle
Siedlungsabfälle: ca. 20 €/EW/a
> REMONDIS AG & Co. KG
Mindereinnahmen (ohne
Berücksichtigung des VSt.-Abzuges)
380.000 €/a
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Aktuelle Marktsituation
Finanzierungsvorteile kommunaler Unternehmen

Unterschiede Kommunalkredit vs. Firmenkundenkredit*
Kommunalkredit
Firmenkundenkredit
Ausfallrisiko
keines, da Kommune nicht
insolvenzfähig ist
volles Ausfallrisiko, abhängig von der
Bonität
Sicherheiten
nicht erforderlich
i.a.R. Sicherheitenstellung
Eigenkapitalunterlegung
Solva 0
Solva 100
Verzinsung
gering; Verzinsung nur wenige
Basispunkte über dem Marktzins
deutlich höher; Verzinsung enthält
Risikozuschlag gemäß Rating

Rückhaftung für Kommunalkredit erfolgt ausschließlich über den Bürger

Der Bürger wird Bürge, allerdings ohne jemals eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet zu haben
* angelehnt an: Vortrag RA Ralf Josten (Kreissparkasse Köln) im Rahmen der Kölner Abfalltage 2007
> REMONDIS AG & Co. KG
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Forderungen

Abbau der Wettbewerbsverzerrungen durch:
– Steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Entsorgungsunternehmen
– Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale und private
Entsorgungsunternehmen


Keine Sonderkonditionen für kommunale Betriebe mit der „Rückhaftung über die Bürger“
Vergabe jeder Leistung im haushaltsnahen Bereich im Wettbewerb gemäß den öffentlichen
Vergaberichtlinien; diesem Wettbewerb sollten sich öffentliche und private Unternehmen zu gleichen
Bedingungen stellen
> REMONDIS AG & Co. KG
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