Honorarverhandlung 2013

NAV-Virchow-Bund
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
Bundeshauptversammlung 2012
Bericht zur Lage
Dr. med. Dirk Heinrich
Bundesvorsitzender
Berlin, 16. November 2012
Mathematik im Jahr 2012
-7 + 11 = 0,9
… besser kann’s Herr Wasem nicht.
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Bild: © mekcar - Fotolia.com
Honorarverhandlung 2013
Der Stall des Augias
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„Studie“ zu Fangprämien
Einseitige IGeL-Diskussion
Prognos-Gutachten zum Honorar
Grippeimpfstoff-Skandal 2012
Schwer kranke Patienten werden
rausgeekelt (KKH-Allianz)
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Bild: © Steven Jamroofer - Fotolia.com
Honorarverhandlung 2013
Der Stall des Augias
• Fehlende Wertschätzung der ärztlichen Arbeit und des
Engagements der Ärzte
• Fraglich Haltung zur Selbstverwaltung und zur
Verantwortung der Krankenkassen
Medizinethik für Kassenfunktionäre
Der Kopf des Fisches …
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Honorarproteste der Ärzteschaft
• Auf Kassen-Forderung nach Absenkung des Honorars
antwortete die Ärzteschaft mit massiven Protesten
• KBV/KVen und Ärzteverbände demonstrierten Einigkeit
• NAV-Virchow-Bund bildete zentrale Koordinierungsstelle und
wurde erster Ansprechpartner der Medien
• Viele Interviews, Fernsehauftritte und Zeitungsberichte
• Höhepunkt: Vorstellung des Urabstimmungsergebnisses in
der Bundespressekonferenz am 13. September
• Aktionstag am 10. Oktober: Praxis ohne Helferinnen
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Honorarproteste der Ärzteschaft
Dr. Köhler und Dr. Heinrich bei der
Bundespressekonferenz (13. September 2012)
Dr. Heinrich beim Fernsehinterview
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Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund
Protest in allen Formen
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Bilder: © dpa, ARD, PHOENIX, Hahne
Honorarverhandlung 2013
Ergebnisse
• Orientierungspunktwert steigt um 0,9 %
• Morbidität und Menge sind regional zu verhandeln
• Ausbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen
 Dynamik zu Lasten der Kassen
 aber: Bereinigung und Probatorik
• Zusätzlich 250 Mio. Euro für Grundversorger
• EBM-Währungsreform zum 1. Juli 2013
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Honorarverhandlung 2013
Dennoch: Grundprobleme sind ungelöst
• Keine festen Preise, quotierte Auszahlungen,
Budgets
• Unbegrenzte Leistungsansprüche
• Einmischungen aller Art (Qualifikation, Qualität)
• Umfangreiche Bürokratie
• Ausgehöhlter Sicherstellungsauftrag
(z.B. § 116b SGB V)
• 90 % aller Entscheidungen fallen im Schiedsamt
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Bild: © beermedia - Fotolia.com
Protest auf neuer Ebene
Unter welchen Bedingungen kann der
Sicherstellungsauftrag weiterhin erfüllt werden?
• Umfrage der KBV/KVen ab November 2012 unter allen
Vertragsärzten und -psychotherapeuten
• Hohe Beteiligung ist wichtig – als Zeichen an die
Öffentlichkeit
• Je nach Ausgang der Abstimmung muss Strategie entwickelt
werden
• Gemeinsames Vorgehen von Körperschaften und
Verbänden
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Strategische Ziele
Forderungskatalog der KBV (1/2)
1.
2.
3.
Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit.
Feste und wirklich kostendeckende Preise für alle erbrachten
ärztlichen Leistungen, so wie sie in dem zugegebenermaßen noch
zu bearbeitenden EBM stehen.
Weg mit komplizierten und versorgungsfremden
Steuerungselementen. Wir fordern, dass entweder alle Leistungen
bezahlt werden oder dass feste Mengen mit den Krankenkassen
vereinbart werden. Kein Arzt und kein Psychotherapeut soll
diagnostische oder therapeutische Maßnahmen durchführen
müssen, die er nicht vollständig bezahlt bekommt.
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Strategische Ziele
Forderungskatalog der KBV (2/2)
4.
5.
6.
Die Überprüfung der Qualität unserer Arbeit muss wieder in die
Hände der ärztlichen Selbstverwaltung
Weg mit allen Regressen bei veranlassten Leistungen.
Kollektiv- und ergänzende Verträge nach den §§ 73 b und c SGB V
müssen sich auf alle ambulanten Leistungen erstrecken; die
institutionelle Eröffnung der Krankenhäuser, die sich immer weiter
verbreitet, muss zu Gunsten persönlicher Ermächtigungen von
Krankenhausärzten ersetzt werden. Und es bedarf einer klaren
Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen.
7. Kassenspezifische Gesamtverträge müssen wieder möglich sein.
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Wie geht es weiter?
• Erfüllung des 7-Punkte-Programms der KBV innerhalb von
fünf Jahren
• Regionale Verhandlungen und Protestaktionen erforderlich
• Adressaten sind die Politik und die Krankenkassen
• EBM und Bürgerversicherung
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Wiederbelebung Wertediskussion
Reform der gemeinsamen Selbstverwaltung
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Partnerschaft auf Augenhöhe wiederherstellen
Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit bei Diagnose und
Therapie
Monopolistisch organisierte Krankenkassen müssen in
ihrem Einfluss eingeschränkt werden
Innerärztliche Honorarverteilung muss einer Prüfung
unterzogen werden
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Wiederbelebung Wertediskussion
Schutz der Freiberuflichkeit
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Zurückgewinnung der professionellen Autonomie
Stärkung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses
Grundlagen der Freiberuflichkeit nach Prof. Unschuld:
1. Das eigenständige Schaffen von Wissen
2. Die unabhängige Anwendung des ärztlichen Wissens
und eine eigene Berufsaufsicht
3. Der Erhalt der Kontrolle über die ärztliche Vergütung
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Wiederbelebung Wertediskussion
Wie den Wert der Freiberuflichkeit vermitteln?
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Problem: Bewusstsein der eigenen Freiberuflichkeit wenig
ausgebildet
Wert des freien Berufes muss vermittelt werden
Im ökonomisierten Gesundheitswesen schützt die
Freiberuflichkeit des Arztes seine Patienten vor
Einflussnahme Dritter (Kassen, Industrie, Körperschaften,
Politik)
Das gilt umso mehr im Hinblick auf die kommende
Bundesregierung (Bürgerversicherung, Abschaffung PKV)
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Wiederbelebung Wertediskussion
Ökonomisierung des Gesundheitswesen
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Politisch gewollte Ökonomisierung ist falscher Weg
Das Gesundheitswesen ist kein Markt
Widersprüche auflösen
Patienten sind die einzigen Verbündeten
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Aktuell in der Diskussion
Patientenrechtegesetz
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Bündelung bestehender Regelungen im BGB/SGB V
Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern
Neue Aufklärungs- und Dokumentationspflichten
Patienten erhalten mehr Rechte gegenüber den Kassen
Noch nicht vom Tisch: Hilfsfonds
Keine grundlegenden Neuerungen
Kein „Anti-Ärzte-Gesetz“, keine „Amerikanisierung“
des Haftungsrechts
Aber: Bürokratieaufwand steigt
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Aktuell in der Diskussion
Reform der Bedarfsplanung
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Neugliederung der Planungsbereiche (über KV-Grenzen
hinweg, Planungsbereiche entsprechend
Spezialisierungsgrad der Fachgruppe)
Neufestlegung der Verhältniszahlen Ärzte/Patienten
Neue Einteilung der Planungsgruppen (34 statt 14,
Einteilung in vier Versorgungsbereiche)
Neuregelung bei Sonderbedarfszulassungen
Grundproblem kann nicht durch Planung gelöst
werden: Niederlassung muss attraktiver werden
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Aktuell in der Diskussion
Bedarfsplanung: Skepsis bei den Praktikern
„Wenn die Bedarfsplanung nicht mit Rahmenbedingungen einhergeht, die sicherstellen, dass
dann auch Ärzte für die Versorgung zur Verfügung
stehen, ist das eine halbe Sache.“
Dieter Herrchen, Oberbürgermeister Elsterwerda
„Es ist ein Problem, überhaupt
einen Arzt zu finden.“
Dr. Carsten Jäger, Geschäftsführer
Ärztenetz Südbrandenburg
Beim NAV-Virchow-Bund-Symposium „Land ohne Ärzte“ am 19.10.12 in Berlin
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Bilder: © Lopata – NAV-Virchow-Bund
Ausblick
Bundestagswahl 2013
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Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unwahrscheinlich
Große Koalition oder Linksbündnis absehbar
Einführung einer so genannten Bürgerversicherung droht
mit Vereinheitlichung der GKV und Abschaffung der PKV
Staatlich gelenkte Einheitsmedizin verhindern
Duales Versicherungssystem erhalten
Einige Ärzteschaft muss einig auftreten
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Eine Odyssee liegt vor uns
Die Rahmenbedingungen sind ungünstig
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Neuer EBM
Bundestagswahl 2013 und mögliche Bürgerversicherung
Keine neue GOÄ in Aussicht
Ökonomischer Druck steigt
Wenige Verbündete
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Die Sirenen sind unüberhörbar
Die Schwierigkeiten sind enorm
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Mangelverwaltung befördert Fachegoismen
Regionalisierung lässt Länderegoismen gedeihen
Ökonomischer Druck schürt Neid um Privatpatienten
Politik, Kassen, Medien spielen Rolle der Patientenvertreter
und bilden Front gegen die Ärzte
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Herkulesaufgaben stehen bevor
Die Anforderungen an die Ärzteschaft sind klar
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Größtmögliche Einheit aller Ärzte
Kontinuierliche Medienarbeit
Politische Arbeit auf Bundesebene und in den Regionen
Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel
Enge Zusammenarbeit mit KBV/KVen
Vernetzung (Arztnetze, größere Praxisstrukturen)
Stärkung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte
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Herzlichen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. med. Dirk Heinrich
Bundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund
Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Fon: (03 0) 28 87 74-0
Fax: (03 0) 28 87 74-1 15
E-Mail: [email protected]
Internet: www.nav-virchowbund.de
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