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Sozialismus
Sozialismus
Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien:
Nationalratswahlen 1919-1999
35
30
25
SPS
20
FDP
CVP
15
SVP
10
5
1999
1995
1991
1987
1983
1979
1975
1971
1967
1963
1959
1955
1951
1947
1943
1935
1931
1928
1925
1922
1919
0
Sozialismus
Aktuelle Themenschwerpunkte und
Herausforderungen
•
•
•
•
•
•
•
Die SP und die Westschweiz
Die SP und die Neue Mitte
Die SP und der Service publique
Die SP und die Frauen
Die SP und die Gewerkschaften
Die SP und ihre Organisationsstrukturen
Die SP und Bodenmann und andere Ikonen
Sozialismus
Parteigründung
Die Gründung der Sozialdemokratischen
Partei der Schweiz erfolgte am 21.
Oktober 1888 in Bern.
Sozialismus
In der Geschichte der SP Schweiz wurden bisher 6
Parteiprogramme verabschiedet
Programm vom 14. November 1982 in Lugano
Programm vom 27./28. Juni 1959 in Winterthur
Programm vom 26./27. Januar 1935 in Luzern
Programm vom 10./12. Dezember 1920
Programm von 1904
Programm vom 21. Oktober 1888
Das siebte Programm ist in Vorbereitung
(Parteitagsauftrag 1992)
Sozialismus
SP-Politik kurz & bündig
Sozialismus
„Beispiel Sportpolitik“
Sozialismus
Sozialismus
Mitgliederzahl
Aufgrund der neuen Statuten wurde per
1. Januar 1995 ein schweizerisches
Mitgliederregister eingeführt. Die
Mitgliederbeiträge werden seit 1995 auf
der Grundlage des neuen Registers
erhoben. Die Mitgliederzahl beträgt per
31.12.1999 ca. 38'000.
Sozialismus
Bekannte Urabstimmungen
• September 1919 zur Frage des Beitritts zur III. Internationale. Der
Parteitag hatte den Beitritt zur III. Internationale beschlossen, die
Urabstimmung hat mit 14612 Nein gegen 8722 Ja den Beitritt
verworfen.
• Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die
Kommunistische Internationale. Der Parteitag hatte die Bedingungen,
weil unerfüllbar, abgelehnt. Die Urabstimmung bestätigt diesen
Entscheid mit 25475 Ja gegen 8777 Nein. Dieser Entscheid führte zur
Parteispaltung.
• Urabstimmung über die Parole zur 10. AHV-Revision. Der
Parteivorstand hat die Durchführung der Urabstimmung am 19.
November 1994 aufgrund der neuen Statuten entschieden, die neu
auch Urabstimmungen über wichtige politische Fragen erlauben, also
nicht nur Urabstimmungen gegen Parteitagsentscheide. Die
Urabstimmung fand im März 1995 statt. Zwei Drittel entschieden sich
für ein Ja zur 10. AHV-Revision.
Sozialismus
Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnen
......
Ernst Reinhard, Bern, 1919 - 1936
Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952
Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962
Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970
Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974
Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990
Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997
Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000
Christiane Brunner, seit Oktober 2000
Sozialismus
SP-BundesrätInnen
Moritz Leuenberger (1995 - )
Ruth Dreifuss (1993 - )
Otto Stich (1983 - 1995)
René Felber (1987 - 1993)
Pierre Aubert (1977 - 1987)
Willi Ritschard (1973 - 1983)
Pierre Graber (1969 - 1977)
Hans Peter Tschudi (1959 - 1973)
Willy Spühler (1959 - 1969)
Max Weber (1951 - 1953)
Ernst Nobs (1943 - 1951)
Sozialismus
Kapitel 6: Sozialismus
1
2
3
4
Begriffliches
Sozialismus als Ideologie
Träger sozialistischer Ideen
Sozialismus in der Schweiz – am
Beispiel der SP
5 Perspektiven des demokratischen
Sozialismus
Sozialismus
6.1 Begriffliches
Sozialismus
Begriffliches: Sozialismus
• Dritte der grossen politischen Strömungen des 19. und 20.
Jahrhunderts.
• Sozialismus als Sammelbegriff für Vielzahl von politischen
Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische
Konzeptionen der Gesellschaft verfechten: keine
eindeutige Definition oder Konzeption
• Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung
– durch Überwindung kapitalistischer Eigentums- und
Klassenverhältnisse
– zugunsten einer gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär
geordneten Ökonomie
– als Grundlage für eine umfassende politische und
gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a.
Arbeiterschaft).
Sozialismus
Historische Differenzierung
• Ausgangspunkt: Frühsozialismus (bis ca. Mitte
19. Jh.): Babeuf, Buoanarotti, Owen, SaintSimon, Proudhon
• Marxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19.
Jh.)
• Reformismus, orthodoxer Marxismus,
Syndikalismus (Anfang 20. Jh.)
• Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus
– westl. Sozialdemokratie/ demokratischer
Sozialismus
• Nach 1945 weitere Differenzierungen:
Reformkommunismus, realer, gemässigter
Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc.
Sozialismus
Begriffliches: Demokratischer Sozialismus
• „Sozialismus wird nur durch die Demokratie
verwirklicht; die Demokratie jedoch nur durch den
Sozialismus erfüllt.“
• Doppelte Abgrenzung:
– gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten,
den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen
– gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die
'Diktatur des Proletariats' vertritt.
• Entspricht Grundverständnis der 1951
gegründeten Sozialistischen Internationalen
• Prägt westliche Sozialdemokratie
Sozialismus
Begriffliches: Neue Sozialdemokratie
• 1990er Jahre: „Neue Mitte“, „Dritter Weg“
(Giddens 1994: Beyond Left and Right)
• v.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug
marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an
traditionellen sozialdemokratischen Postulaten
bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik
Sozialismus
6.2 Sozialismus als Ideologie
Sozialismus
Sozialismus als Ideologie
• Grundsätzlich: Markt und Eigentum an Produktionsmittel
sind nicht geeignet, allen Gruppen und Schichten
Wohlstand und gerechten Anteil am gesellschaftlichen
Reichtum zu gewähren.
• Staat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlichökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer
Gerechtigkeit beeinflussen
• Umverteilung materieller Güter über Sozial- und
Wohlfahrtsstaat
• Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft:
Umverteilung gesellschaftlicher Macht über
demokratische Strukturen und Prozesse
Sozialismus
Umverteilung materieller Güter
• Staatliche Intervention in Wirtschaft,
nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik,
Keynesianismus
• Steuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung)
• Politische Planung
• Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik
• In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“
Sozialismus
Demokratisierung von Wirtschaft und
Gesellschaft
• Historisch: Kampf um allg. Wahlrecht (Frauen),
Beseitigung von Diskriminierungen der
Arbeiterschaft durch Wahlsystem.
• Später: Anerkennung der Arbeitnehmerorganisationen als gleichberechtigte
Sozialpartner, direkte Beteiligung der
ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben
über Mitbestimmung; Selbstverwaltung und
Demokratisierung nicht-staatlicher
Lebensbereiche.
Sozialismus
Verhältnis zu andern Bewegungen,
unterschiedliche Richtungen
"Die Sozialdemokratie ist immer von rechts
bekämpft und von links oft verspottet worden. Ihr
Jahrhundertentscheid, Evolution statt Revolution,
Reform statt Umsturz anzustreben, löste
gewaltige Diskussionen aus. Bekanntlich aber
beginnt auch der längste Weg mit dem ersten
Schritt. Und jeder Schritt ist von Bedeutung,
wenn die Richtung stimmt, sagte Erich Fromm"
(Hubacher, 100 Jahre SPS).
Sozialismus
Als wichtigste Abgrenzungen gegenüber
anderen Bewegungen der Linken:
Reform (nicht Revolution) und
Umverteilung von Macht durch
Demokratie.
Sozialismus
Aus Zwischenposition und Reformismus
werden verständlich:
• historisch: Spaltungen und Sammlungen
• grundsätzliche, aber konkret sich
verändernde Oppositionsrolle auf der einen,
Versuch der Erringung von Regierungsmacht
auf der andern Seite
• unterschiedliche Richtungen heutiger
europäischer SD-Parteien
• regelmässige Revisionen kurz- und
mittelfristiger Programme aufgrund
parteiinterner Auseinandersetzung
Sozialismus
Weltliche Utopie
Das Festhalten an Realisierbarkeit von
mehr menschlicher Würde, des Abbaus
von Ungleichheit und Herrschaft, von
solidarischer Gesellschaft stützt sich auf
verschiedenste Quellen (Marxismus,
Aufklärung, christliche Religion).
Sozialismus
6.3 Träger sozialistischer Ideen
Sozialismus
Träger des Sozialismus:
Frühsozialismus (1830-1864)
• Konstitutive Elemente: industrielle Revolution,
Durchsetzung Kapitalismus
• Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B.
Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der
Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit
kollektivem Eigentum)
• Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen'
Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen
Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu
organisieren beginnt.
Sozialismus
Aufstieg und Zerfall der internationalen
Arbeiterbewegung (1864-1917)
• Mit der Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872)
werden die ursprünglichen Ideen in eine politische Kraft
umgewandelt.
• In den meisten europäischen Ländern entstehen
Arbeiterparteien, im lateinischen Sprachraum eher anarchistisch
oder syndikalistisch ausgerichtet, im Norden und Zentrum
Europas eher marxistisch orientiert.
• Innerhalb der SPD beginnt die Auseinandersetzung mit den
Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit), der die
ideologische Spaltung der Arbeiterschaft vorzeichnet.
• Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des
Ersten Weltkrieges, indem nationale Interessen über
Klasseninteressen siegen und der Ausbruch des Krieges nicht
verhindert werden kann.
Sozialismus
Spaltung in zwei Lager und faschistische
Herausforderung (1917-1945)
• Der Erfolg der Russischen Revolution 1917 spaltet
die Arbeiterbewegung in zwei unversöhnliche Lager:
Gründung der Kommunistischen Internationale 1919
unter leninistischer Vorherrschaft.
• In verschiedenen europäischen Staaten kommt der
Sozialismus an die Macht.
• Er kann trotz verschiedenen politischen Allianzen den
Aufstieg des Faschismus nicht verhindern.
• Während des Zweiten Weltkriegs wird der
internationale Sozialismus erneut geschwächt.
Sozialismus
Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945)
• Der Demokratische Sozialismus entwickelt
sich zu einer führenden politischen Kraft der
Nachkriegszeit Europas; 1951 wird die
Sozialistische Internationale gegründet.
• Beteiligung an der Regierung in den meisten
westeuropäischen Staaten während der Zeit
des wirtschaftlichen Aufschwungs.
• Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; das
'Godesberger-Programm' der SPD als Leitbild
des 'gemässigten Sozialismus'.
Sozialismus
Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und
Wertwandel als Herausforderung (nach 1968)
• Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der
Rolle der USA in Europa, Vietnam und der Dritten
Welt, aber auch mit der Wohlstandsgesellschaft und
der herrschenden Moral fordern die bestehenden
politischen Verhältnisse heraus.
• Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit
Mitte/Links-Regierungen,
die
aber
durch
Wirtschaftskrisen einerseits, durch die Kritik der
neuen sozialen Bewegungen (Frauen-, Umwelt-,
Friedensbewegung) anderseits herausgefordert sind.
Sozialismus
Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte?
• In zahlreichen Ländern (v.a. aber in England und
Deutschland) findet eine Öffnung zur Mitte statt.
• Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind in den meisten
europäischen Ländern sozialdemokratische Parteien an
der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt.
• Neben dem traditionellen, gewerkschaftlichen Flügel und
den ehemaligen Exponenten von Linkaussenparteien und
Aktivisten der neuen sozialen Bewegungen beginnt sich
ein neues Potential zu formulieren, welches sich vor allem
von der Fortschrittlichkeit der SP im lebensweltlichen
Bereich, den grundsätzlichen Gerechtigkeits- und
Solidaritätsansprüchen und den transnationalen
Integrationsbemühungen der Sozialdemokratie angezogen
fühlt.
Sozialismus
6.4 Der Sozialismus in der Schweiz - am
Beispiel der SPS
Sozialismus
SPS als Trägerin des Sozialismus in der
Schweiz
• Geringer Einfluss des internationalen
Sozialismus: Sozialismus in der Schweiz betont
nicht-klassenkämpferisch.
• Schwache Basis.
• 'Berner Programm': Organisation aller
wirtschaftlichen Tätigkeiten durch das Volk als
Leitgedanke; der Kampf 'aller gegen alle' soll
durch wirtschaftliche Reformen überwunden
werden; der legale und evolutionäre Weg steht
im Vordergrund
• Offizielle Parteigründung 1888
Sozialismus
Sozialismus in der Schweiz
Politisches Programm
1. Ausbau der Demokratie.
2. Ausbau des Einheitsstaates.
3. Unentgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende
Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller
kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger.
Wirthschaftliches Programm
1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie,
Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der
Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden
Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der
Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem
Masse zukommen soll. (...)
2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von
den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein
Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte
Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater
zugewiesen wird.
Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz.
Bern, den 9. Januar 1889.
Sozialismus
Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh.
• 1904 neues, marxistisch orientiertes Programm,
befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' . Gründe:
Grosse Depression, zunehmende Sozialkonflikte,
bürgerliche Repression (Militäreinsätze gegen Streikende).
• Radikalisierung: Generalstreik 1918. 9 Forderungen: u.a.
sofortige Neuwahl des Nationalrates auf der Grundlage des
Proporzes; aktives und passives Frauenwahlrecht; 48Stunden-Woche; Schaffung der AHV; Staatsmonopol im
Aussenhandel; Tilgung der Staatsschulden durch die
Besitzenden.
Sozialismus
• Nach Abbruch Generalstreik: zweite Programmrevision
(1920): radikalisiertes Programm fordert die Eroberung
der politischen Macht als nächstes Ziel der
Arbeiterklasse, wenn nötig durch die 'Diktatur des
Proletariates'
• Die SPS geht auf kritische Distanz zur bürgerlichen
Demokratie als 'Unterdrückungsapparat der
Bourgeoisie' und erweitert ihre Kapitalismuskritik durch
die Ablehnung des Imperialismus.
• Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die
Kommunistische Internationale werden jedoch von einer
Mehrheit abgelehnt, was zur Abspaltung des linken
Flügels und zur Gründung der KPS führt.
Sozialismus
Schrittweise Integration unter dem
Eindruck des Nationalsozialismus
• Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive
Phase, während der auch die Beteiligung an
der Landesregierung verlangt wird (1929)
wird beendet
• Dritte Programmrevision: Abkehr vom
Marxismus: Streichung der 'Diktatur des
Proletariates', Aufwertung der Demokratie,
Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz
• Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird
kein Sozialdemokrat gewählt
Sozialismus
• SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz', das die
Verknüpfung von Armeeanerkennung und Ausbau
der Sozialpolitik bringt.
• 1943 erster SP-Bundesrat; Nachfolger verlässt 1953
die Landesregierung nach der Ablehnung seiner
Finanzreform durch das Stimmvolk.
• Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur
gemässigten Volkspartei; Vorbereitung auf den
konkordanzmässigen Eintritt in die Landesregierung
(Zauberformel ab 1959)
• Produktivitätssteigerung, Vollbeschäftigung, gerechte
Verteilung materieller Güter, Steuergerechtigkeit,
Demokratisierung, soziale Sicherheit und
Chancengleichheit als "Fortschritts"-Forderungen
Sozialismus
Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und
neuen sozialen Bewegungen
• Ideen eines radikalen Programmentwurfs (Bruch mit dem
Kapitalismus; Selbstverwaltung als Grundlage der gesamten
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung) werden im 1982
beschlossenen Programms von Lugano relativiert. Hingegen:
grundsätzliche Kritik am Fortschrittsglauben der 60er Jahre, z.T.
auch an der "Staatsgläubigkeit" und öffnet die Sozialdemokratie für
die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der
Umwelt- und der Frauenbewegung.
• Vor allem die Nicht-Wahl der ersten Frau in den Bundesrat (L.
Uchtenhagen) führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den
Verbleib in der Regierung.
• Erneute Diskussionen nach den Nationalratswahlen von 1987.
• Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend. Ursachen: Erfolgreiches
Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und
Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre, solide konzeptuelle Arbeit
verknüpft geschicktem Politikmarketing. Verluste der Grünen.
Sozialismus
Programm SPS 1982
„Eine menschengerechte Gesellschaft und der demokratische
Sozialismus bleiben das unabänderliche Ziel unserer Arbeit und unseres
Kampfes.
(...)
Diese Grundsätze sind auf die langfristigen
Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet.
(...)
Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der
Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die
Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des
Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die
Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach
wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt
die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“
Sozialismus
6.5 Perspektiven des
demokratischen Sozialismus
Sozialismus
Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?
• Schwinden der klassischen Wählerbasis im Zuge der
Tertiärisierung und Individualisierung der Beschäftigung;
• "Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des
"Arbeiters";
• Ende der "Gleichheitspolitik“
• Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der
Benachteiligten
• Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer
Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und konservatismus
• Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit
staatlicher Politik.
Sozialismus
Oder neue Rollen neben klassischer Funktion
Klassische Verteilungskonflikte im
Beschäftigungssektor nehmen nicht ab,
sondern bleiben. Einmal erreichte
Verteilungskompromisse müssen dauernd
neu erkämpft werden. Daraus: notwendige
Integrationsfunktion in entwickelten
kapitalistischen Demokratien, die in
Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien
wahrgenommen wird.
Sozialismus
Neue Wählerpotentiale (Frauen, neue
Professionelle und Bildungsschichten
etc.).
Sozialismus
Debatte: Linke Politik statt Neue Mitte?
• 1998: WoZ-Debatte „Was ist mit der Linken
los?“
• 1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach
vorne für Europas Sozialdemokraten“
• 2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“
• 2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS:
Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R.
Strahm, J.-C. Rennwald, usw.
Sozialismus
Schröder/Blair: Der Weg nach vorne
• Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik
ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden.
Marktwirtschaft, nicht Marktgesellschaft!
• Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen
Instrumente.
• Erfahrungen:
– Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis;
– immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf
Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben;
– überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie;
– Rechte höher bewertet als Pflichten¨.
Sozialismus
Die Politik der Neuen Mitte und des
Dritten Weges...
...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die
mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und
zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden
Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne
ideologische Vorbedingungen angehen und unter
Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach
praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit
Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer
Politik.
Sozialismus
Der Staat
• soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als
herausfordern. Problemlösungen müssen vernetzt werden.
• Innerhalb des öffentlichen Sektors muss es darum gehen,
Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen, Leistungsziele zu
formulieren, die Qualität öffentlicher Dienste rigoros zu
überwachen und schlechte Leistungen auszumerzen.
• Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am
besten lösen lassen. Einige Probleme lassen sich jetzt nur noch
auf europäischer Ebene lösen. Andere, wie die jüngsten
Finanzkrisen, erfordern eine stärkere internationale
Zusammenarbeit. Im Grundsatz sollte jedoch gelten, dass
Machtbefugnisse an die niedrigstmögliche Ebene delegiert
werden.
Sozialismus
Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SPPolitik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga)
•
•
•
•
SP ist heterogenste Partei, hat es aber nicht bemerkt: Arbeiterschaft
und Wählerschaft haben sich verändert.
Offen für alle mit gemeinsamer Wertebasis: Freiheit, gesellschaftliche
Solidarität, ökologische Verantwortung
SP ist kein Lobby-Verein: WählerInnen werden durch die
Instrumentalisierung bewegungspolitischer „Kamikaze-Kommandos“
vergrault
Postulate:
– Für effizienten Staat: Weder Staat noch Markt als Dogma, sondern gutes
Zusammenspiel
– Kein Versorgungsstaat: Sozialpolitik soll individuelle Leistungsbereitschaft
belohnen
– Migration: Damit Integration möglich ist, muss Zuwanderung beschränkt
werden
– Stärkung der Stellung der KonsumentInnen im Markt (vs.
Gewertschaftsperspektive)
– Potenzial der Globalisierung erkennen
– Stärkung des Service au Public
Sozialismus
Die Zukunft der Linken ist nicht rechts
Antwort von Pierre-Yves Maillard
• Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei: FDP: Rechte und
Pflichten in der Sozialpolitik: Ersetzung der Solidarität durch
Barmherzigkeit und Bittgang SVP: Begrenzung der Zuwanderung
• „Überall wo wir Verantwortung tragen, ist es unsere Aufgabe, den Staat
und die öffentlichen Dienste zu modernisieren, zu demokratisieren und
zu verteidigen. Die Umwandlung eines jeden Gutes und jeder
menschlicher Tätigkeit in eine Ware ist ein Rückschritt der Zivilisation
und nicht ein Fortschritt.“
• Viele Menschen sind auf eine linke Partei angewiesen, die für ein
Gleichgewicht zwischen Markt und Staat eintritt, aber auch für gute
Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen, für die Immigranten
und für genug Steuereinkünfte für den Staat.
• „Die SP verteidigt die Arbeiterklasse, die Arbeitnehmer, die
Randregionen und all das, was der Umverteilung des Reichtums dient,
den gewisse Leute anhäufen, während es die ganze Gesellschaft ist,
die den Reichtum schafft. Rechts gibt es schon drei
Regierungsparteien, links nur eine.“
Sozialismus
Elektorale Erfolge vs. Politikgestaltung
– die 35 Prozent-Diskussion
• Die Links-Orientierung der SP-Schweiz führt
sie dazu, dass in der sozialdemokratischen
Hochkonjunkturphase der 1990er Jahre 25
Prozent Wähleranteile als anspruchsvolles
Wahlziel betrachtet werden.
• Der Argumentation von Bodenmann liegt der
Gedanke zugrunde, dass in der Realpolitik mit
einer klaren Links-Positionierung bessere
Verhandlungsergebnisse zu erzielen sind.