Folien - Andreas Ladner

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Politisches System Schweiz
Politisches System Schweiz
Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der
Universität Bern
Interessenverbände – Bewegungen – Medien
Prof. Dr. Andreas Ladner
Kompetenzzentrum für Public Management
Sommersemester 2004
Andreas Ladner
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Politisches System Schweiz
1.
Interessenverbände
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Politisches System Schweiz
Interessenartikulation: Verbände
Verbände sind diejenigen Vereinigungen von
natürlichen oder juristischen Personen, die auf
festgefügter, hierarchisch gegliederter Organisation
und formaler Mitgliedschaft beruhen und deren
Handeln hauptsächlich darauf gerichtet ist, die
Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Anhängerschaft
im gesellschaftlichen oder im privaten Bereich sowie
in der Öffentlichkeit und gegenüber den am
politischen Willensbildungs- und
Entscheidungsprozess beteiligten Akteuren und
Institutionen zu vertreten. (Manfred G. Schmidt 1995)
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Politisches System Schweiz
Verbände in der Schweiz
• Auf einer Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Arbeit sind mehr
als 1100 Verbände aufgeführt. Rund 60 Prozent davon können als
Wirtschaftsverbände bezeichnet werden (Kriesi 1995: 225).
• Historisch bedingt und basierend auf dem Grundgedanken der
Subsidiarität hat sich der Staat in der Schweiz weniger stark
entwickelt als in anderen Ländern (vgl. Kriesi 1995: 244). Die
Verbände sind nicht nur zuständig für die Berufsbildung und die
Bereitstellung statistischer Grundlagen, sondern beteiligen sich
auch stark an der Ausarbeitung der Gesetzgebung und am Vollzug,
sodass in vielen Bereichen von einer „para-staatlichen“ Organisation
der Verwaltung (Hotz 1979) gesprochen werden kann.
• Und schliesslich ermöglicht ihnen die direkte Demokratie und das
ausgedehnte Vernehmlassungsverfahren im Vorfeld von Gesetztesund Verfassungsänderungen eine direkte Einflussnahme auf die
politischen Entscheidungen.
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Politisches System Schweiz
Die Wirtschaftsverbände haben in der
Schweiz einen starken politischen
Einfluss (Wolf Linder 1999)
• Referendumsmacht
• Vollzugsmacht
• Definitionsmacht
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Abstimmungsparolen Parteien und Verbände
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Politisches System Schweiz
Grundstrukturen von Organisationsformen und
Einflussmuster (vgl. Linder 1999: 110):
• Doppelstruktur von Einzel- und Dachverbänden: Die Basis des
Verbandssystems bilden die Einzelverbände von Branchen oder
Berufsgruppen (z.B. Baumeisterverband, Gewerkschaften des
Baugewerbes). Diese sind dann Mitglieder von Dachverbänden.
• Föderalistische Organisationsstruktur: Viele Einzel- und
Dachverbände sind gleichzeitig auf lokal-regionaler, kantonaler und
eidgenössischer Ebene organisiert, damit die direkte
Interessenvertretung auf allen Ebenen des politischen Systems
gewährleistet ist.
• Mitgliederprinzip und freiwillige Mitgliedschaft: Einzelverbände
beruhen auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft von
Unternehmungen und Einzelpersonen. Diese besitzen
Mitgliedsrechte wie in einem Verein. Wichtige Entscheidungen sind
von der Mitgliederbasis abhängig. Zwangskörperschaften sind
selten. Nicht allen Verbänden gelingt es gleich gut, ihren Bereich
mitgliedschaftlich zu organisieren. (-> Unterschiede Arbeitgeber –
Arbeitnehmer)
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Politisches System Schweiz
Wie bei den Parteien gilt: begrenzte Zentralisierung
Die Organisation in Dach- und Zentralverbänden beruht
auf freiwilliger Kooperation der Basisorganisationen. Die
Verbandsführungen auf höchster Ebene drängen auf
eine möglichst autonome Interessenvertretung, um den
Einfluss gegenüber Dritten möglichst optimal
wahrzunehmen, während die Einzelverbände eine
möglichst breite Mitwirkung auf höherer Ebene
verlangen. Die freiwillige Mitgliedschaft hat zur Folge,
dass die Verbandsspitzen nur über eine geringe
Autonomie verfügen, häufig geringe finanzielle und
personelle Ressourcen erhalten und die
Interessenaggregation zu einem dauerhaften Problem
wird.
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Politisches System Schweiz
Zwei wichtige Wendepunkte und heute?
•
•
•
Letztes Viertel 19. Jahrhundert: Wirtschaftskrise führte zu staatlichen Eingriffen in die
Wirtschaft und gab damit den Wirtschaftsverbänden in den Verhandlungen um
Schutzmassnahmen für Gewerbe und Industrie eine eigentliche
Existenzberechtigung (Armingeon 2001: 405). Der Staat benötigte immer mehr
Informationen über wirtschaftliche Prozesse und die schweizerische Lösung bestand
nicht darin, Aufgaben an die Verbände zu delegieren (Armingeon 2001: 205). Aufbau
eines Netzwerkes von Experten, die für die Beratung staatlicher Politik,
Subventionierung von Spitzenverbänden, damit diese statistische Informationen
erheben konnten (Gruner 1954: 107-113).
Friedensabkommen und Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung. 1937 schloss der
Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverband ein Friedensabkommen mit den
Arbeitgebern. Als Gegenleistung für die Anerkennung als Verhandlungspartner
verzichtete die Gewerkschaft auf Streikmassnahmen. Das Abkommen markiert
sozusagen den Abschied vom Klassenkampf und die Einbindung der
Gewerkschaften und der Sozialdemokratie (vgl. Armingeon 2001: 406). Der
Übergang zu einer korporatistischen Organisation von Staat und Gesellschaft wurde
mit dem Art 147 der Bundesverfassung bekräftigt
Letztes Drittel des 20. Jahrhunderts: der einen Seite grosse Bedeutung im
Vernehmlassungsverfahren und im Vollzug, auf der anderen Seite, Konkurrenz durch
andere Akteure. Sie werden nicht mehr als sehr einflussreich wahrgenommen (vgl.
Armingeon 2001: 406). Rückgang der Mitglieder, Reorganisationsprozesse.
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Politisches System Schweiz
Die wichtigsten Wirtschaftsverbände
(frühe Herausbildung und heute):
• Economiesuisse (ehemals Schweizerischer Handelsund Industrieverein, Vorort (1869), wf)
• Zentralverband schweizerischer ArbeitgeberOrganisationen
• Schweizerische Gewerbeverband (1879)
• Schweizerischen Bauernverband (1897/1908)
• Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880)
• Minderheitengewerkschaften (Travail.Suisse (CNG,
VSA) u.a.)
• u.a. m.
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Starker oder schwacher Korporatismus?
• Gegen einen starken Korporatismus sprechen etwa die geringe
Zentralisierung des Verbandssystems, das schwache Engagement
des Staates in der Wirtschafts- und Einkommenspolitik und der
verhältnismässig tiefe Organisationsgrad der Arbeiterschaft.
• Für einen starken Korporatismus sprechen demgegenüber vor allem
die enge Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Verbänden,
ihr traditionell starker Einfluss auf die Entscheidungen und die
Konkordanzdemokratie als strukturverwandtes Organisationsprinzip.
• CH = „paradigmatischen Fall der liberalen Variante des
demokratischen Korporatismus (Katzenstein 1985, Katzenstein
1984).
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2.
Bewegungen
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Was sind Soziale Bewegungen?
• Kein neues Phänomen
• Ab 1970er Jahre: „Neue SB“ als
Sammelbegriff für Anti-AKW-, Friedens-,
Frauen- und weitere Alternativbewegungen
• Aktuell: Antiglobalisierungsbewegung,
AUNS
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Was sind Soziale Bewegungen?
nicht kontrollierter, kollektiver Prozess der
Abwendung von vorherrschenden
gesellschaftlichen Werten, Normen oder
Zwecken.
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Politisches System Schweiz
Unterschied zu Parteien
• weniger organisiert
• in Programmatik, Zwecken und Mitteln
weniger spezifisch auf das institutionelle
Politiksystem ausgerichtet (z.B. nicht
verhandelbare Prinzipien).
– Bewegungen: Entweder-oder-Konflikte
– Parteien: Mehr-oder-Weniger-Konflikte
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Organisationssoziologische
Unterschiede zu Parteien
• niedriger Grad an funktionaler
Differenzierung
• hoher interner Konformitätsdruck, der z.T.
Gewohnheiten und Sprache der Mitglieder
beeinflusst
• Mitglieder haben hohe emotionale
Bindungen.
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Politisches System Schweiz
Stabilität von Bewegungen
Labilität der "inneren Motivation" und
Unzuverlässigkeit des Führungscharismas
haben zur Folge, dass Bewegungen wenig
langfristige Überlebenschancen besitzen
(Geser 1983: 203).
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Politisches System Schweiz
Erklärungsansätze für die Entstehung
von sozialen Bewegungen
•
•
•
•
Sozialpsychologische Ansätze
Strukturfunktionalistische Ansätze
Konflikttheorien
Ressourcen-Mobilisierungsansatz
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Sozialpsychologische Ansätze:
• Konzept der relativen Deprivation:
Divergenz Erwartungen - Realität
• Die autoritäre Persönlichkeit:
Bewunderung von Autoritäten und
Neigung, sich zu unterwerfen
• Theorie der Statusinkonsistenz:
Engagement aufgrund Inkonsistenz von
Bildung/Beruf und Einkommen
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Politisches System Schweiz
Weitere Ansätze:
• Strukturfunktionalistische Ansätze:
sozialer Wandel führt zu
Desorganisation und unkonventionellem
Handeln (individuell: Kriminalität;
kollektiv: soziale Bewegungen)
• Konflikttheorien: Bewegungen
entstehen aufgrund grundlegender
gesellschaftlicher Konflikte
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Übersicht über die verschiedenen
Ansätze:
Perspektive
Akteur
System
Strukturfunktion
Sozialpsycholog.
Gleichgewicht
alistische
Ansätze
Ansätze
Machtverteilung
Konflikt
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RessourcenMobilisierungsansatz
Konflikttheorien
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Politisches System Schweiz
Ressourcen-Mobilisierungsansatz
Unterschiede zu anderen Ansätzen
1. Am Anfang eines Mobilisierungsprozesses
stehen nicht Unzufriedenheit und soziale
Desintegration.
Schwergewicht liegt bei der sozialen
Organisiertheit als zentrale Voraussetzung
für kollektive Aktionen.
2. Die Verfügbarkeit von Ressourcen, welche
für eine erfolgreiche Mobilisierung
notwendig sind, wird thematisiert.
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Mobilisierungsmodell von Tilly (1978)
1. Mobilisierungsmodell im engeren Sinn,
welches die mobilisierende
Bevölkerungsgruppe betrachtet
2. Ein Modell im erweiterten Sinn,
welches auch die Interaktionspartner
berücksichtigt.
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Politisches System Schweiz
Das erweiterte RM-Modell (Kriesi)
latentes
Potential
latente
Interessen
manifestes
Potential
Bewusstwerdung
Machtstruktur
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Organisation
kollektive
Identitäten
Allianzsystem/
Konfliktsystem
Infrastruktur
Mobilisierung
Aktivierung
Begünstigung/
Repression
kollektive
Aktion
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Political Opportunity Structure (POS)
• Weiterentwicklung des RessourcenMobilisierungs-Ansatzes: politisches System
und Entstehung/Erfolg sozialer Bewegungen
• POS: „openness of a political system to
challenges adressed by social movements“
• Beispiel: Vergleich kantonaler politischer
Systeme: Jugendbewegung in Genf und
Zürich (Kriesi/Wiesler 1996)
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Politisches System Schweiz
Verhältnis zwischen Parteien und Bewegungen
(Kriesi 1986): Konkurrenz oder Ergänzung?
• das Stufenmodell: Bewegung als historische
Vorstufe der Partei
• das Schöpfquell-Modell: Bewegung als funktionales
Komplement einer Partei (POCH;
Alternativbewegung aus Sicht der Partei)
• das Avantgarde-Modell: Partei ist der Bewegung
übergeordnet (SAP; leninistisches
Organisationsprinzip)
• das Sprachrohr-Modell: Partei ist ein Instrument der
Bewegung (POCH; Partei aus Sicht der
Alternativbewegung)
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Politisches System Schweiz
Verhältnis Partei - Bewegung
• AUNS und SVP
• Unterschiedliche Analyse möglich:
– Schöpfquell-Modell: AUNS als funktionales
Komplement der SVP
– Sprachrohr-Modell: SVP als Instrument der
AUNS
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Soziale Bewegungen in der Schweiz
Bewegungen waren auch in der
Schweiz Grundlage
• für Herausbildung und Gestaltung der
politischen Institutionen und
• die "Institutionalisierung" der politischen
Akteure
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Politisches System Schweiz
Bundesverfassung 1848
• Radikal-demokratische Bewegung in den
1830er und 1840er Jahren
• Verfassungsbewegung
• Aargauer Klosterstreit (Vorübergehende
Aufhebung der Klöster 1841)
• Freischarenzüge und
• Sonderbundskrieg
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Politisches System Schweiz
Partialrevision der Bundesverfassung
1874 (Einführung Referendum)
Verfassungskämpfe im Kontext des
Kulturkampfes zwischen der demokratischen
Bewegung und des damals
bewegungsförmigen politischen
Katholizismus der 1860er und 1870er Jahre
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Politisches System Schweiz
Teilintegration des politischen
Katholizismus gegen die neue
Opposition
Arbeiterbewegung, die sich in den
1880er und 1890er Jahren stabilisierte
und radikalisierte.
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Politisches System Schweiz
Krise der 1930er Jahre: Bewegungsflut
•
•
•
•
Frontenbewegung
Jungbauernbewegung
Landesring
Richtlinienbewegung (Ausgehend von SGB
für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
• die (liberale) "Sammlung der Mitte"
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Politisches System Schweiz
Nachkriegszeit
• "linkssozialistische Sammlungsbewegung
'PdA'"
• mit Ausnahme der "Ungarnbewegung" und
vereinzelten "Naturschutzbewegungen"
eher bewegungsfrei.
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Politisches System Schweiz
1960er und 1970er Jahre:
Hochkonjunktur
• "Nationale Aktion" und
"Schwarzenbach-Republikaner" auf der
rechten Seite
• "Neue Linke", "Frauen-", "Umwelt-",
"Drittwelt-" und "AKW-Bewegung" auf
der linken Seite
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1980er Jahre
• "Jugendbewegung", welche in die
"Bewegung der urbanen Autonomen"
mündete
• Bewegungen im Rahmen der
Asylrechtsdebatte
• Armeefrage (GSoA)
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Politisches System Schweiz
Ende 1980er/1990er Jahre:
Integrationsfragen
• "Aktion für eine unabhängige und
neutrale Schweiz (AUNS)"
• "Pro Europa-Bewegung"
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Heute: Globalisierung/Migration
• Antiglobalisierungsbewegung
• AUNS
• Sans-Papiers
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Folgerungen
• Keine Universaltheorie für Entstehung
sozialer Bewegungen
• Kein Antagonismus Parteien – Bewegungen
– konstitutive Funktion
– Inhaltliche Input-Funktion (politische Ideen)
• Überleben der Bewegung abhängig von
Organisation, Integration, Aktualität und
Originalität der Zielsetzungen
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3.
Medien
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Die politische Öffentlichkeit
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Politisches System Schweiz
In der Schweiz erscheinen ...
... mehr als 500 Zeitung
en und Anzeiger
... ca. 70 Publikumszeitschriften
... ca. je 1'000 Fach- und Spezial/Hobbyzeitschriften.
75% der Schweizer lesen
täglich Zeitung!
89% der Schweizer lesen
wöchentlich Zeitschriften!
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Politisches System Schweiz
Grundgesamtheit: 4'090'000 Personnen, M+F 14 Jahre
++
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Die grössten Schweizer Verlagshäuser nach Umsatz
2001
Verlag
Umsatz
Umsatzrendite auf
Reingewinn
Beschäftigte
Reingewinn
1'062.9
34.8
6'063
3.3%
2 TA-Media AG
756.1
-11.8
1'982
-1.6%
3 Edipresse
publications SA
714.6
15.3
3'000
2.1%
n.v.
n.v.
n.v.
n.v.
1 Ringier AG
4 Basler Mediengruppe *
513.11
0.1
2'078
0.0%
6 Espace Media Groupe
259.9
18.2
1'070
7.0%
7 AZ-Medien Grupe
210.0
8.6
647
4.3%
8 Südostschweiz
Mediengruppe
139.0
3.1
837
2.2%
9 LZ Medien AG
134.9
8.9
379
6.6%
10 Vogt-Schild/Habegger
Medien
92.8
0.9
444
1.0%
11 Das Beste **
60.0
n.v.
22
n.v.
12 Zürichsee Medien
56.0
n.v.
173
n.v.
5 NZZ-Gruppe
* Geschäftsjahr endet jeweils per 20.6.2001
** Schätzung Verlag, Geschäftsjahr endet per 20.6.2001
n.v.: nicht veröffentlicht
Quelle: Media Trend Journal 6/2002, «Top Medienunternehmen Schweiz»
(Geschäftsberichte, Recherchen MTJ)
Verband SCHWEIZER PRESSE, Juli 2002
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Politisches System Schweiz
Facts
04/30
Andreas
Ladner
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Politisches System Schweiz
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Politisches System Schweiz
Bis in die 1960er Jahre
• direkte Verbindung zwischen Medien und
politischen Parteien (Parteipresse).
• formalisierte Beziehung zwischen dem
politischen System und den elektronischen
Medien
• politische Inhalte - politische Ideen - durch
vorgegebene Ausgewogenheitskriterien beim
Radio/TV und politische Selektionslogiken bei
Parteipresse bestimmt
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Politisches System Schweiz
Heute:
Klassische Symbiose von Politik und
Medien wird durch Symbiose von
Ökonomie und Medien abgelöst
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Politisches System Schweiz
Grundmuster der politischen
Kommunikation in der Schweiz
19. /20. Jahrhundert:
• Zeitungen waren Parteiblätter.
• Der öffentliche Diskurs entstand aus
den liberalen, radikalen, konservativen,
demokratischen und sozialistischen
Stimmen
= Aussenpluralismus
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Parteiorganisationen und Parteiorgane
• Die Ausbildung einer starken Parteiorganisation und
die Bindung an ein Parteiorgan stehen in einem
wechselseitigen Verhältnis (Gruner 1964: 286).
• Je geringer der organisatorische Apparat, desto
grösser die enge Bindung an ein Parteiorgan.
• These: Anhaltende Bedeutung der Parteipresse bis
Mitte der 1960er Jahre mit stabilen Bindungen der
Leser an die Parteiorgane hat die Herausbildung von
Parteiorganisationen mit Mitgliederstrukturen lange
Zeit behindert (Gruner 1964)
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Viele Parteizeitungen
• Mitte der 1960er Jahre 370 politische
Zeitungen
• nur 237 offizielle Organe von Parteien, aber
von den 133, die sich als unabhängig und
neutral ausgeben, sind wohl kaum mehr als 5
wirklich unabhängig (Gruner 1964).
Parteipolitisches Engagement der
Journalisten
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Niedergang der Parteipresse
• Erst seit 1968 begannen sich die
Zeitungen von den Parteien zu
emanzipieren.
• Fusionen: parteigerichtete Blätter
werden durch unabhängige ersetzt. Z.T.
Fusion von Parteiblättern alter
politischer Gegner
• => Binnenpluralismus
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Politisches System Schweiz
Beispiele aus Blum (1996: 203):
• Die Südostschweiz ("Neue Bündner Zeitung"
(demokratisch), "Freie Rätier" (freisinnig) und
"Bündner Tagblatt„)
• "National-Zeitung" (freisinnig, dann non-konform)
und die "Basler-Nachrichten" (liberalkonservativ,
dann liberal) zur "Basler Zeitung"
• "Vaterland" (christlich-demokratisch) und das
"Luzerner Tagblatt" (freisinnig) zuerst zur "Luzerner
Zeitung", dann die "Luzerner Zeitung" und die eher
etwas progressiven parteiunabhängigen "Luzerner
Neusten Nachrichten" zur "Neuen Luzerner Zeitung„
• Le Temps aus dem Journal de Genève et Gazette
de Lausanne und Nouveau Quotidien
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Abkoppelung von politischen
Akteuren und Medien
• Akteure müssen sich Präsenz in Medien
erkämpfen/finanzieren
– z.T. Ausnahmen: NZZ, AZ, Schweizerzeit
• Kommerzialisierung Medien:
Redaktionsstatute versuchen die
kommerziellen Interessen der Verlage
zurückzubinden.
• Gefahr des Konzernjournalismus (Bsp. TAMedia: TA – TV3/Tele Züri)
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Politisches System Schweiz
Für Parteien bedeutet Entkoppelung
von der Presse:
• Sie verlieren ein wichtiges Sprachrohr
• Sie verlieren ein wichtiges Medium zur
Einbindung von Parteisympathisanten
• Sie sind auf teure Werberäume
angewiesen, oder
• müssen mit Ereignissen
(„Pseudoereignissen“) eine
Berichterstattung generieren.
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Aufschwung der parteieigenen
Organe
Kantonalparteien mit eigenem
Publikationsorgan 1860 - 1997
90
Publikationen abs.
80
Erstpublikationen
70
60
Publikationen FDP,
CVP, SVP, SP
50
Publikationen gesamt
40
30
20
10
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1990-97
1980-89
1970-79
1960-69
1950-59
1940-49
1930-39
1920-29
1910-19
1900-09
1890-99
1880-89
1870-79
1860-69
0
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Medien und politische Öffentlichkeit
• Zentrale Rolle der Medien als AgendaSetter, Gate-Keeper, moralisches
Gewissen.
• Beispiele Medialer Parteinahmen:
EWR-Abstimmung, Aktion der
Westschweizer Medien gegen das
Streichen der Swissair IntercontinentalFlüge von Cointrin
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Möglichkeiten und Grenzen der
Medien:
• Beispiel Arena
• 1996: Marktanteil 37 %, Agenda setting,
Verhandlungspodium
• 2000: Studie bestätigt Bevorzugung
SVP und SPS
• Neues Sendekonzept
• heute unter 30 %
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Gebrauch von Medien als
Einflussmittel
• Wirtschaftliche Akteure verschaffen sich
Macht durch Verfügungsgewalt über
Medien (eigene Medien oder „paid
media“)
• Beispiele: Tat, Brückenbauer, SchweriInserate, Otto Ineichen
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Folgerungen
• Medien haben in den politischen
Auseinandersetzungen ohne Zweifel an
Bedeutung gewonnen
• Immer weniger explizit Träger von politischen
Ideen
• Aber: oft ideologisch gefärbte
Erklärungsmuster und Stellungnahmen im
redaktionellen Teil, nicht gekennzeichnet
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Wandel der medialen Öffentlichkeit
und politische Parteien
• Die Präsenz und Darstellung in den Medien wird
heute bei Wahl- und Abstimmungserfolgen deutlich
stärker gewichtet.
• Medien fördern Personalisierung: Arenatauglichkeit
• Aktualität und Präsentation: politische Inhalte der
Parteien müssen sich Medienrationalität unterwerfen
(möglichst schnell und in Form von 1., 2. und 3.,
schwarz oder weiss und möglichst polarisierend)
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Politisches System Schweiz
Am Politikmarketing kommt heute keine
Partei vorbei!
• Wir sind gut, aber werden nicht zur Kenntnis
genommen (Durrer)
• Luftballone und Guido-Mobile
• Junge Parteisekretäre aus der PR-Branche
• An den Parteitagen wird gesungen und getanzt
• Themenführerschaft und Eventmanagement ist
im Kurs
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Politisches System Schweiz
Es gilt weiterhin:
Politik wird zwar immer stärker durch die
und von den Medien gemacht!
Aber: Die Medien sind nach wie vor auf
Politiker und Parteien angewiesen.
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