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Wahrung und Stärkung der
Gemeindeautonomie
Verwaltungsreformatorische Aspekte
IKW-Band 124 der Schriftenreihe
Kommunale Forschung in Österreich
Linz 2012
Obersenatsrat FH-Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich Klug
Stadt Linz - Koordination Wissenschaft
Institut für Kommunalwissenschaften - IKW Linz
www.ikw.co.at
[email protected]
Aufgaben- und Strukturreform
 Das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der
Gemeindeautonomie ist durch die globale Wirtschafts- und
Finanzkrise gefährdet
 Die Finanzkraft der Gemeinden wird durch landesgesetzliche
Bestimmungen durch Umverteilung zwischen den
Gemeinden und zurück zu den Ländern erheblich
geschwächt
 Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Ländern und
Kreditgebern entsteht und schwächt die politische
Gestaltungsfähigkeit
 Nötig sind daher Aufgaben- und Strukturreformen, eine
Reform des Finanzausgleiches und mehr Steuerautonomie
 Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung müssen dem
äquivalenten Konnexitätsprinzip entsprechen: Wer zahlt,
schafft an und wer anschafft, muss auch zahlen.
Mehrgleisigkeiten und damit Ineffizienzen und
Transparenzdefizite sind auf den Föderalismus und
kleinräumige Gemeindestrukturen zurückzuführen (Gerhard
Steger)
 Die Gemeindeautonomie ist ein „schönes Märchen“ solange
sich nichts ändert und die Zahl der Abgangsgemeinden und
der Schuldenstand hoch ist (Martin Stieger)
Aufgaben- und Strukturreform
 Die kommunale Selbstverwaltung ist einer „schleichenden
Aushöhlung“ unterworfen, wie z.B. bezüglich der
Rechnungshofkontrolle und
Landesverwaltungsgerichtsbarkeit (Martin Huber)
 Ein möglicher Ausweg wäre die Bildung von Regionen mit
eigenem Statut mit mehr Professionalisierung und
Bürgernähe ohne Verzicht auf Identität stiftenden Symbole;
insbesondere könnten übergeordnete Interessen besser
geplant und gesteuert werden (Bernhard Müller)
 Der Vorschlag der Zusammenfassung von politischen
Bezirken und die gemeinsame Aufgabenbesorgung durch den
Magistrat geht ebenso in diese Richtung (Steiermark, Linz)
 Die unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen auf
dem Gebiet der Kinderbetreuung, der Sozialhilfe und der
Krankenanstalten sind weder transparent noch dem
Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechen (Detlef Wimmer)
 Kooperationen sind meist anlassbezogen und schöpfen das
weitaus größere Potential einer Zusammenlegung von
Gemeinden bei Weitem nicht aus, weil es an Reformwillen
mangelt (Klaus Wirth)
Reform des Finanzausgleichs
 Bestimmenden Einfluss auf die Gemeindeautonomie haben
die Stabilitätspolitik der EU wegen der durch die
Finanzkrise ausgelösten Budgetkrise und die Regelungen
des Finanzausgleichs. Der Sparzwang und der
Stabilitätspakt 2012 hemmen das Wachstum und treffen das
schwächste Glied - die Gemeinden und damit die Bürger.
Finanzausgleichsmittel werden von den größeren
Gemeinden zu den Kleingemeinden umverteilt, sodass
ineffiziente Strukturen beibehalten werden (Helfried Bauer,
Bruno Rossmann)
 Vorschläge zur Reform des Finanzausgleichs gehen in
Richtung einer aufgabenorientierten Mittelverteilung und
Ausweitung der Abgabenhoheit der Gemeinden. Durch
Gemeindevereinigung würden sich Transferzahlungen zum
Finanzkraftausgleich erübrigen (Helfried Bauer, Margit
Schratzenstaller)
 Das Transfergeflecht zwischen den Ländern und
Gemeinden ist komplex, intransparent und unwirtschaftlich.
Es widerspricht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz.
Reform des Finanzausgleichs
 Der negative Transfersaldo von den Gemeinden zu den
Ländern beläuft sich auf ca. € 1 Mia. und ist in OÖ und
Kärnten am höchsten. Durch diese Umverteilung wird der
Finanzausgleich „auf den Kopf gestellt“. Die Umlagelasten für
Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlagen sind für
die größeren Gemeinden fast doppelt so hoch wie für
Gemeinden mit weniger als 1.000 EW. Eine Entflechtung der
Transfers, indem die Finanzierung der Sozialhilfe und der
Krankenanstalten von der Ländern und die Finanzierung der
Kinderbetreuung und der Musikschulen von den Gemeinden
übernommen wird, ist anzustreben (Peter Biwald, Manuel
Köfel)
 In NÖ wurde die Landesumlage Ende 1996 abgeschafft, eine
Regionalförderung etabliert und wurden die
Gemeindekrankenhäuser vom Land übernommen. Diese
finanziellen Vorteile wurden durch die steigenden
Gesundheits- und Sozialausgaben sowie die Auswirkungen
der Finanzkrise wieder kompensiert (Christian Schleritzko)
Gedanken zum Föderalismus
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Der Föderalismus ist eine anachronistische „heilige Kuh“ mit vier
Ebenen: Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden und die EU. Er wird als
kostspieliges Relikt aus der Vergangenheit in Frage gestellt
Zitat aus „Die Presse“ vom 25.5.2007: „Mindestens ein Ebene ist zu
viel, nämlich die Länder mit ihren mächtigen Landesfürsten, die
einen guten Teil des Steuergeldes ausgeben, ohne für die
Einhebung verantwortlich zu sein - eine paradiesische Situation, die
Ineffizienzen in der Verwaltung fördert“
Die kleingliedrige Gemeindestruktur Österreichs ist kostspielig. Die
Gesamtausgaben je EW sind in den kleinsten Gemeinden am
höchsten und erreichen die Größenordnung der Städte ab 100.000
Einwohnern, deren Aufgabenvolumen ungleich größer ist
Reformen wie in Schottland (32 Kommunen), Dänemark (98
Gemeinden), sogar in der Schweiz und auch in der Steiermark zur
Erreichung effizienter Mindestgrößen sind nicht mehr aufzuhalten
(Österreich: 2.357 Gemeinden)
Frau Brigitte Boller, Gemeindepräsidentin aus der Schweiz bringt es
auf den Punkt: Gemeinden sollen nicht Spielball, sondern Gestalter
der Zukunft sein, weshalb eine Gemeinde eine Größe von
mindestens 4.000 bis 6.000 EW haben sollte
Gedanken zum Föderalismus
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Die Länder würden sich nach der vorgeschlagenen Strukturreform
nur mehr aus leistungsfähigen Statutarstädten zusammen setzen,
jedoch keine Gesetzgebungskompetenz haben
Landeshauptmann und Landesregierung müssten koordinierende
Zentralfunktionen ausüben und demokratisch gewählt werden
Die Funktion der Länder als „Transferzahlungs-Umverteiler“ zu
„gefügigen“ Gemeinden, die am „Gängelband“ der Länder hängen,
ist entbehrlich
Die Gemeinden müssen leistungsfähig und finanziell unabhängig
sein, um den Bürgern am besten dienen zu können
Die empfohlene Verwaltungsreform würde Arbeitsplätze erhalten
und vermehren, das BIP erhöhen und finanzielle Mittel generieren,
die für Investitionen in die Gesundheit, Bildung, Soziales und
Infrastruktur eingesetzt werden können
Viel Mut, Energie und Überzeugungskraft sind nötig um die von
Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft erkannten Reformen
umzusetzen, ehe es zu spät ist und der Sparzwang keinen
Gestaltungsspielraum mehr übrig lässt!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld!
Stadt Linz Altes Rathaus
Linz, Hauptplatz 1
IKW - Institut für Kommunalwissenschaften
Linz, Pfarrgasse 14/EG
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