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News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2007 Bundesratswahlen Zum Film Fragen und Antworten 1. Weshalb wird der 12. Dezember 2007 in die Geschichte der schweizerischen Demokratie eingehen? Zum zweiten Mal wurde ein amtierendes Mitglied des Bundesrates abgewählt: 2003 Ruth Metzler / 2007 Christoph Blocher. © Verlag Fuchs News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2007 2. Wer hat der neuen Bundesrätin Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu einer Mehrheit verholfen? Die erklärten Gegner von Christoph Blocher aus dem linken Lager sowie grosse Teile der CVP, welche durch die Nicht-Wahl von Frau Metzler vor vier Jahren verletzt sind, aber offenbar auch Unzufriedene bei den Freisinnigen haben zur Wahl der neuen Bundesrätin beigetragen. (Frau WidmerSchlumpf hat 125 Stimmen erhalten.) 3. Wie definiert die SVP den Begriff „Konkordanz“? Die SVP versteht unter Konkordanz, die Bundesversammlung müsse die Kandidaten, die von der Bundeshausfraktion der jeweiligen Partei vorgeschlagen worden sind, wählen. © Verlag Fuchs News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2007 4. Wie definieren die anderen Regierungsparteien den Begriff? Bis ins Jahr 2003 bestand eine inhaltliche Konkordanz, was bedeutete, dass sich die Regierungsparteien auf einen minimalen Konsens in den Grundfragen einigten. Seit 2003 geht es nur noch um den arithmetischen Proporz, das heisst, die Sitze im Bundesrat werden gemäss dem Wähleranteil unter den vier grossen Parteien vergeben: je zwei Mitglieder der SVP, der SP, der FDP und ein Mitglied der CVP. 5. Die SVP hat ja immer noch zwei Sitze im Bundesrat. Weshalb will sie trotzdem in die Opposition? Die SVP will in die Opposition, weil ihr Kandidat Christoph Blocher nicht gewählt worden ist und die Bundesversammlung den Willen der Partei nicht umgesetzt hat. © Verlag Fuchs News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2007 6. Die SVP geht nun in die Opposition. Wie sieht das konkret aus? Welche Mittel kann sie einsetzen? Es werden vermehrt Referenden ergriffen und Volksinitiativen lanciert. Es erfolgt eine stärkere Polarisierung, eine stärkere parteipolitische Ausrichtung des Bundesrates, eine stärkere Personalisierung. © Verlag Fuchs News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2007 Begriffe Fixation: Die Augen fest auf etwas richten „Hinterbänkler“: Das sind Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die während einer Session nicht sehr bis gar nicht in Erscheinung treten. Bei Bundesratswahlen spielen diese dann aber auch eine Rolle (one man – one vote)! Labilität: Leichte Wandelbarkeit, leichte Beeinflussbarkeit Paradigmenwechsel: Wechsel von einer Grundauffassung zu einer anderen Auffassung Personalisierung: Ausrichtung auf Einzelpersonen Polarisierung: Spaltung, Trennung, sich immer mehr zu Gegensätzen entwickeln, das sich auseinander Bewegen sukzessive: allmählich, nach und nach, schrittweise © Verlag Fuchs News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2007 Tabu: Etwas, das nicht verletzt und angetastet werden darf; ein ungeschriebenes Gesetz, das aufgrund bestimmter Anschauungen verbietet, bestimmte Dinge zu tun. „Ultimatums-Anspruch“: Eine Forderung, die an eine Bedingung geknüpft ist. Wenn, dann! „Wenn Christoph Blocher nicht gewählt wird, dann gehen wir in die Opposition.“ © Verlag Fuchs
