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Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht
12/2008
Bundesratswahl
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Fragen/Aufgaben und Antworten/Lösungen
1. 121 Stimmen für Hansjörg Walter – 122 Stimmen für Ueli Maurer. Im Text steht:
Dieses knappe Resultat muss die SVP als Denkzettel verstehen. Erklären Sie
diese Aussage.
Alle 243 Stimmen entfielen auf Kandidaten der SVP. Die eine Hälfte des
Parlaments gab Ueli Maurer die Stimme und die andere wollte Hansjörg
Walter als Bundesrat. Da Hansjörg Walter kein offizieller SVP-Kandidat war
und dennoch so viele Stimmen auf sich vereinigen konnte, muss die SVP
klar erkennen, dass das Parlament sich in Zukunft nicht vorschreiben
lassen will, wen es von einer Partei wählen darf.
© Verlag Fuchs AG
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Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht
12/2008
2. Die Mitteparteien CVP und FDP schieben sich den „Schwarzpeter“ zu. Die CVP
hat eine Rechnung präsentiert, die belegt, dass etliche FDP-Vertreter für Walter
gestimmt haben müssen.
a) Wie sieht diese Rechnung aus?
Maurer hat 122 Stimmen erhalten. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 65
Stimmen von der SVP plus die 23 zugesicherten Stimmen von der CVP. Da
die Linksparteien alle an Hansjörg Walter gingen, müssen die fehlenden 34
Stimmen von der FDP kommen.
2. b) Was ist mit „Schwarzpeterspiel“ gemeint?
Bei diesem „Spiel“ geht es um die Verantwortung für die knappe Wahl von
Ueli Maurer zum Bundesrat. Die CVP schiebt die Verantwortung dafür der
FDP in die Schuhe und diese wiederum behauptet, von der CVP seien diese
Stimmen gekommen.
Da beide Parteien in Zukunft ihren Bundesrat ersetzen (FDP) oder einen
zweiten Bundesratssitz erobern wollen (CVP), sind sie auf die Stimmen der
SVP angewiesen.
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12/2008
3. Bereits wird über die nächsten Bundesratswahlen diskutiert. Über welche zwei
Rücktritte wird spekuliert?
Die beiden amtsältesten Bundesräte, Moritz Leuenberger (SP) und Pascal
Couchepin (FDP), werden wahrscheinlich in naher Zukunft zurücktreten.
4. Welche Forderung stellt der Präsident der SVP nach gewonnener
Bundesratswahl?
Toni Brunner fordert, dass die SVP spätestens nach den nächsten
Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen (Ende 2011) wieder über zwei
Mitglieder ihrer Wahl in der Landesregierung verfügt.
5. Was befürchten FDP-Vertreter bei einer Mitte-Links-Allianz?
Eine Mitte-Links-Allianz verfügt in der Vereinigten Bundesversammlung
über das absolute Mehr. Die SP würde so ihren Sitz bei einem Rücktritt von
Bundesrat Leuenberger vor der SVP retten und die CVP könnte der FDP
einen Sitz abjagen.
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12/2008
6. a) Welche drei Tugenden sollen gemäss der Rede von Bundesrat Schmid in Politik
und Gesellschaft wieder vermehrt zur Selbstverständlichkeit werden?
• Gemeinsinn
• Bescheidenheit
• Einsicht in die eigene Unvollkommenheit
6. b) Nennen Sie zwei weitere Tugenden, die Ihnen wichtig sind.
Individuelle Antwort, Beispiele für Tugenden (aus Wikipedia)
Achtsamkeit, Anständigkeit, Aufmerksamkeit, Aufrichtigkeit, Ausdauer, Barmherzigkeit, Bescheidenheit, Besonnenheit, Beständigkeit, Dankbarkeit, Demut,
Dienstbereitschaft, Disziplin, Duldsamkeit, Echtheit, Ehrenhaftigkeit, Ehrlichkeit, Entschlossenheit, Fairness, Fleiss, Flexibilität, Gelassenheit, Gerechtigkeit, Gewissenhaftigkeit, Glaube, Grossmut, Güte, Hingabe, Höflichkeit, Hoffnung, Kameradschaft, Klugheit, Lebendigkeit, Loyalität, Mässigung, Menschlichkeit, Mitgefühl, Mitleid, Mut, Nächstenliebe, Objektivität, Offenheit, Opferbereitschaft, Ordnungsliebe, Pünktlichkeit, Rechtschaffenheit, Reinheit, Reinlichkeit, Ritterlichkeit, Ruhe, Sachlichkeit, Sauberkeit, Selbstbeherrschung,
Selbstlosigkeit, Sparsamkeit, Solidarität, Standhaftigkeit, Taktgefühl,
Tapferkeit, Tatkraft, Toleranz, Treue, Vernunft, Verschwiegenheit, Vertrauen,
Wahrhaftigkeit, Wärme, Weisheit, Zuverlässigkeit
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12/2008
Begriffe
Konkordanz: Allgemein versteht man darunter, dass alle massgeblichen Parteien
in der Regierung vertreten sind.
In der Schweiz bestand von 1959 bis 2007 nebst der Konkordanz noch die
„Zauberformel“. Das heisst: Die vier grössten Parteien im Bundesparlament
haben die Bundesratssitze gemäss ihrer Stärke unter sich aufgeteilt (freiwilliger
Proporz).
Nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Blocher (Dezember 2007) hat die SVP
Schweiz die Bündner Kantonalsektion und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
aus der Partei ausgeschlossen. Zudem betrachtete die SVP Schweiz den Berner
Bundesrat Schmid nicht als linientreu. Diese Gründe veranlassten SVP-Mitglieder
sich in einer neu gegründeten Partei (BDP = Bürgerlich Demokratische Partei)
zusammenzuschliessen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat
Samuel Schmid traten dieser neuen Partei bei, wodurch die SVP keinen Bundesrat,
die kleine BDP aber gleich 2 Mitglieder im Bundesrat stellte.
Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat ist die Konkordanz wieder
hergestellt, nicht aber die Zauberformel.
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12/2008
Fraktion: Alle Ratsmitglieder der gleichen Partei bilden eine Fraktion (einen
Bruchteil des gesamten Parlaments).
Vakanz: Eine frei gewordene Stelle (Vakanz im Bundesrat: ein frei gewordener
Bundesratssitz)
Allianz: Bündnis, Zusammenschluss (im Text: Ein „Bündnis“, eine Absprache
zwischen CVP, SP und Grünen)
Ambitionen: Ein Ziel, das man sich steckt und das man erreichen möchte
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