Bessere Bundesräte dank Volkswahl

SVP des Kantons Zürich
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Die Partei des Mittelstands
Bessere Bundesräte dank Volkswahl
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich, Zürich
Die SVP des Kantons Zürich wird zuhanden der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz beantragen, eine
Volksinitiative zu lancieren mit dem Ziel, dass die Mitglieder des Bundesrates durch das Volk gewählt werden.
Vereinigte Bundesversammlung ist der Aufgabe nicht gewachsen
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde in der Schweiz. Die Schweiz wäre darauf
angewiesen, von den Besten regiert zu werden. Wie wichtig dies wäre, zeigt gerade die aktuelle Finanz- und
Wirtschaftskrise.
Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt diese Aufgabe nicht mehr wahr. Das Vertrauen in den Bundesrat
und in die Politik ist erschüttert. Ein wesentlicher Beitrag zu diesem Vertrauensverlust steuert die Tatsache
bei, dass bei Bundesratswahlen gelogen, getrickst und intrigiert wird. Es findet keine offene und transparente
Auseinandersetzung statt.
Als Beispiel kann die Abwahl von Christoph Blocher im Jahre 2007 dienen. So hat die Fraktionschefin der SP
Ursula Wyss in der Sonntags-Zeitung vom 28.10.2007 noch folgende Verlautbarung abgegeben: „Aus Sicht
der Parteileitung erübrigt sich eine Gegenkandidatur – angesichts des Wahlausgangs macht dies keinen Sinn.
Das SP-Präsidium hat entschieden, für die Gesamterneuerungswahlen vom 12.12. keinen Gegenkandidaten
aus der SVP gegen Blocher zu suchen und zu unterstützen.“
Frau Ursula Wyss war aber massgeblich daran beteiligt, dass eine Gegenkandidatur aufgebaut wurde. Sie hat
dies auch öffentlich nach der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf in einer DOK Sendung von SFDRS zugegeben. Dass ein solch widersprüchliches, um nicht zu sagen verlogenes Verhalten das Vertrauen in die Politik
nachhaltig schwächt, liegt auf der Hand.
Auch die CVP steht in dieser Beziehung nicht viel besser da. Am 17.7.2007 wird Urs Schwaller in der Mittelland Zeitung wie folg zitiert: „Für CVP Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller ist die Rückeroberung des
2. Bundesratssitzes nur ein Thema, wenn es bei den Wahlen 2007 zu deutlichen Sitzverschiebungen zu
Gunsten der CVP kommt. Erklärtes Ziel bleibe weiter, 2007 so viel zuzulegen, dass der Sitz spätestens 2011
zurückgeholt werden könne. Sollte der Unterschied bleiben, wie er ist, gibt es keinen Grund vom Grundsatz
abzuweichen, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden.“
Bekanntlich war die CVP zusammen mit der SP treibende Kraft bei der Abwahl des amtierenden Bundesrates
Christoph Blocher. Wohlgemerkt der amtierende Bundesrat derjenigen Partei, welche als Siegerin aus den
Wahlen 2007 hervorgegangen ist.
Der Beweis seitens SP und CVP wurde erbracht, dass die Bundesratswahlen für Sie dazu da sind, um Machtspiele auszuüben, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgemacht und beschlossen werden.
Dies geht soweit, dass man bei der letzten Bundesratswahl anstatt Ueli Maurer mit Hansjörg Walter einen
Kandidaten zum Bundesrat wählen wollte, welcher im Plenum erklärt hat, dass er als Kandidat gar nicht zur
Verfügung stehe. Gerade diejenigen beiden Parteien, welche das Wort Würde und Stil jeweils zuvorderst auf
der Zunge tragen, haben bewiesen, was sie unter Würde und Stil verstehen.
Mitte-Links Putsch
Nach dem Rücktritt von Bundesrat Couchepin wird nun ein Nachfolger gesucht. Dabei kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die CVP zusammen mit der SP und den versprengten BDPlern nur daran interessiert
sind, ihren Machtanspruch zu zementieren. Dabei scheuen Sie nicht davor zurück, die Konkordanz mit abenteuerlichen Argumenten auszuhebeln.
Es geht bei der Bundesratswahl im September der CVP nicht um das Wohl unseres Landes, sondern alleine
um das Wohl der eigenen Partei und den Machtanspruch. Dabei ist man auf die Hilfe der Linken angewiesen
und muss folglich politische Konzessionen eingehen. Eine Wahl eines CVP-Vertreters in den Bundesrat würde bedeuten, dass SP, CVP und BDP mit 103 von 246 Sitzen Anspruch auf 2.93, aufgerundet 3 Sitze haben.
Effektiv hätten diese dann aber 5 von 7 Sitzen. Bei der Bundesratswahl im September 2009 würde mit einer
Wahl eines CVP-Vertreters ein Mitte-links Putsch stattfinden, welche das Ergebnis der Nationalratswahlen
2007 ins Gegenteil verdrehen und die Konkordanz ad absurdum führen würde.
Volkswahl nötig
Die Machtspiele, die Intrigen und die Lügen können nur mit einer Volkswahl ausgeschaltet werden. Es ist klar,
dass bei einer Volkswahl die Konkordanz nicht garantiert sein wird. Das Volk wählt bekanntlich die besten
Köpfe und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Aus rein egoistischer SVP-Sicht müsste ich mich
sogar gegen eine Volkswahl aussprechen. Bekanntlich ist es für die SVP in Majorzwahlen nicht immer einfach, Regierungssitze zu besetzen. Eine Volkswahl der Mitglieder des Bundesrates ist aber eine offene, faire
Ausmarchung. Kandidaten, welche das Volk in einem Wahlkampf überzeugen, werden gewählt. Zusätzlich
wird ein vom Volk gewählter Bundesrat unabhängiger gegenüber der Bundesversammlung und den Parteien.
Bei einer Volkswahl haben sich die Kandidaten in einem Wahlkampf zu stellen und mit Argumenten und ihrer
Persönlichkeit zu überzeugen. Es sind keine miesen Abmachungen möglich, welche unter Ausschluss der
Öffentlichkeit in Nacht und Nebelaktionen getroffen werden.
Es tauchen nicht plötzlich Kandidaten auf, welche sich beim politischen Gegner angebiedert haben mit dem
Ziel, auch einmal Bundesrat sein zu dürfen.
Sollte ein vom Volk gewähltes Mitglied des Bundesrates sein Amt mangelhaft ausführen, wird dieses auch
wieder abgewählt. Dies im Gegensatz zum heutigen System. Auch die grössten Versager im Bundesrat können dank den heimlichen Strippenziehern, welche lediglich das Parteienwohl im Auge haben, im Parlament
ihre Posten zum Schaden der Schweiz behalten.
Den Intrigen, den Mätzchen, der Unehrlichkeit, den Lügen und Verdrehungen bei den Bundesratswahlen ist
der Riegel zu schieben. Kandidaten für den Bundesrat sollen sich einer offenen und fairen Volkswahl stellen,
so wie dies heute auch in den Kantonen üblich ist. Der SVP des Kantons Zürich geht es dabei nicht um das
Wohl unserer Partei oder unserer Vertreter sondern alleine um das Wohl des Landes. Die SVP hat bei einer
Volkswahl keine Garantie im Bundesrat vertreten zu sein. Mit dieser Herausforderung müssen die Partei und
unsere künftigen Kandidaten leben können.
Wir sind überzeugt, dass im Zeitalter der elektronischen Medien, eine Volkswahl durch den Bundesrat kein
Problem darstellt. Ohne Radio, Fernsehen und Internet konnte man sich noch auf den Standpunkt stellen,
dass das Schweizer Volk keine Möglichkeit hatte, einen Kandidaten gut genug zu kennen, um diesen zu wählen. Vor 100 Jahren wäre es tatsächlich noch problematisch gewesen, einen Genfer Kandidaten in Chur beurteilen zu können.
Heute aber kann sich jeder Stimmberechtigte ein Bild über mögliche Kandidaten machen. Die verschiedenen
Wahlen der Regierungsräte in den Kantonen belegen, dass das Volk ein gutes Sensorium dafür hat, wer gewählt, wer abgewählt und wer nicht gewählt wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass dem Schweizer Volk im
Interesse der besten Köpfe in der Landesregierung die Aufgabe der Wahl der Mitglieder des Bundesrates
übertragen werden muss.
Die SVP des Kantons Zürich wird deshalb mit allem Nachdruck das Ziel verfolgen, dass dem Spuk der unwürdigen Bundesratswahlen durch die Classe politique ein Ende bereitet wird.