Volkswahl des Bundesrates

Volksinitiative « Volkswahl des Bundesrates »
Abstimmung vom 9. Juni 2013
Um was geht es?
« Die Initiative will, dass der Bundesrat neu vom Volk
gewählt wird und nicht mehr vom Parlament. Die
Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll auch
nicht mehr vom Parlament bestimmt werden, sondern vom
Bundesrat. Zudem soll die Verfassung den französischund den italienischsprachigen Gebieten zusammen
mindestens zwei Sitze im Bundesrat garantieren
(Erläuterung des Bundesrates, S.5). »
Der « Ist-Zustand »
• Das Parlament wählt alle vier Jahre die Mitglieder des
Bundesrates.
• Das Parlament wählt zudem jedes Jahr die
Bundespräsidentin od. den Bundespräsidenten.
• Wenn ein Bundesrat zurücktritt, schlägt die
Bundeshausfraktion seiner Partei in der Regel
Kandidaten vor. Das Parlament ist nicht an die
Kandidatenliste gebunden. Gewählt ist, wer mehr als die
Hälfte der Stimmen erreicht. Dazu sind meistens
mehrere Wahlgänge nötig.
• Die Bundesverfassung verlangt eine angemessene
Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen,
ohne das zu präzisieren. In der Regel wählt die
Bundesversammlung mindestens zwei französisch- oder
italienischsprachige Bundesräte. (NZZ am Sonntag, 12. Mai 2013)
Der Bundesrat
Ablauf der Wahl nach Annahme der Initiative
• Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen
Stimmen erhält. Werden nicht alle Sitze besetzt, findet
ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Kandidaten mit
den meisten Stimmen gewählt sind.
• Werden nicht zwei Bundesräte mit Wohnsitz in den
französisch- oder italienischsprachigen Regionen
gewählt, greift die Schutzformel: Gewählt sind die zwei
französisch- oder italienischsprachigen mit dem
höchsten geometrischen Mittel zwischen den
schweizweiten und den welschen Stimmen.
(NZZ am Sonntag, 12. Mai 2013)
Die Argumente der Pro-Stimmen
• Es gilt dem zunehmenden Misstrauen der Politiker
gegenüber der politischen Entscheidungskompetenz des
Volkes entgegenzutreten.
• Toni Brunner: « Im Gegensatz zu den anderen Parteien
wolle man die Mitspracherechte des Souveräns stärken
und dafür sorgen, dass er wieder ernst genommen
werde…» (NZZ, 23.04.13)
• Eine transparente Volkswahl führe zu einer besseren
Kontrolle der Macht.
• Die Bundesräte müssten näher am Volk politisieren und
Volksentscheidungen stärker Beachtung schenken.
• Dem Initiativekomitee zufolge würde bei einer Volkswahl
die Demokratie gestärkt.
Die Argumente des Bundesrates die Initiative
abzulehnen
• Die Volkswahl würde das Konkurrenzdenken im Bundesrat
fördern und damit das kollegiale Regieren erschweren.
• Der Bundesrat wäre gezwungen, statt sich auf die Sachpolitik
zu konzentrieren, ausgedehnte Wahlkämpfe in vier
Sprachregionen, bzw. 26 Kantonen zu betreiben.
• Wegen des massiven finanziellen Aufwandes würden die
Kandidatinnen und Kandidaten zunehmend von reichen
Geldgebern abhängig.
• Das Parlament verlöre eine seiner stärksten Kompetenzen.
• Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat
würde zudem erschwert.
• Man würde ein bewährtes System gefährden, welches zu
grosser politischer Stabilität in der Schweiz geführt hat.
• Mit der Quotenreglung würden die Romands und Tessiner als
Minderheit abgestempelt. Die rätoromanische Sprachregion
ist zudem nicht in der Quotenreglung vertreten.
Medienstimmen
Uneinigkeit innerhalb der SVP (1)
Blick am Abend, 18. April 2013:
« SVP-Aufstand gegen Volkswahl-Initiative: Maximilian
Reimann (SVP, Aargauer Nationalrat) kämpft gegen das
Anliegen der eigenen Partei […] Wie viele Kritiker aus den
übrigen Parteien befürchtet er einen permanenten
Wahlkampf. Das könne nicht Sinn und Zweck der Übung
sein: «Die Bundesräte sollen sich voll auf ihr Amt
konzentrieren.» »
Uneinigkeit innerhalb der SVP (2)
NZZ, 23. April 2013:
« Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates ist ein
Begehren, mit dem sich die SVP eher etwas schwertut. […]
Hinzu kommen parteiintern Befürchtungen, dass sich die
Volkswahlinitiative letztlich zuungunsten der SVP
auswirken würde, bekundet die Volkspartei bei
Majorzwahlen doch erfahrungsgemäss Probleme. »
Uneinigkeit innerhalb der SVP (3)
20min, 30. Mai 2013:
« Nicht einmal die SVP steht voll hinter der Volkswahl […]
Ein Drittel der SVP-Wähler lässt ihre Partei im Stich.
«Unsere Leute haben Angst, dass die SVP bei einer
Volkswahl verlieren würde», erklärt Nationalrat Christoph
Mörgeli. Tatsächlich haben mehrere Umfragen gezeigt,
dass das Volk der SVP kaum mehr als einen Sitz
zugestände. »
Die Macht ginge nicht an das Volk sondern an die
Medien
NZZ am Sonntag, 12. Mai 2013:
« Die SVP will mit der Initiative zur Volkswahl des
Bundesrats dem Volk mehr Macht verleihen. Dabei würde
die Verfassungsänderung laut Altbundesrat Pascal
Couchepin zum Gegenteil führen. Die Stimmbürger hätten
keine Chance, Kandidaten aus anderen Landesteilen
vertieft kennenzulernen, weshalb teure Werbekampagnen
und Wahlkampfauftritte nötig würden. « In Wahrheit würde
das keine wirkliche Wahl durch das Volk, sondern durch die
Medien », sagte Couchepin der Westschweizer Zeitung «
Le Temps. »… »
« Angst vor der Amerikanisierung»
Tagi, 7. Mai 2013:
« Die Mehrheit der Zürcher Regierungsräte lehnt die
Volkswahl des Bundesrates ab: Was in Zürich funktioniert,
führe auf Bundesebene zu millionenteuren Wahlkämpfen
und Populismus. […]
Martin Graf (Grüne) warnt gar vor «amerikanischen
Verhältnissen». Der Geldeinsatz der Kandidaten und ihrer
Parteien, so befürchtet der Justizdirektor, würde sich
erheblich auf die Zusammensetzung der Regierung
auswirken. […]
Die Volkswahl des Bundesrates lehnt [auch] Verena Diener
ab. Der Kanton Zürich sei überblickbar, die Schweiz nicht.
Im Kampf um die Bundesratssitze werde der Geldeinsatz
daher umso wichtiger. Auch Diener hält das für
problematisch. »
« Die Schweiz verträgt keine nationalen Retter wie
General de Gaulle »
NZZ, 30. Mai 2013, Beitrag von Urs Altermatt, Prof. für
Zeitgeschichte Universität Freiburg:
« Im schweizerischen Kollegialsystem wären […] Konflikte
[wie in europäischen Koalitionsregierungen]
schwerwiegender, da der Bundespräsident keine
Richtlinienkompetenz besitzt. Schon am Anfang der
Legislaturperiode kann die Verteilung der Ministerien zu
einem parteipolitischen Gerangel werden. »
Denkanstoss: Wahlkampf 2012 in Frankreich zwischen
François Hollande und Nicolas Sarkozy
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=HSu5JI0LF64
Einschätzung SRG vom 29.05.2013
25% sind für die Initiative
66% lehnen die Initiative ab
Die Diskussion ist eröffnet