BR 74/1/16 Ausschussempfehlung

Bundesrat
Drucksache
74/1/16
04.03.16
Empfehlungen
Wi - K
der Ausschüsse
zu Punkt … der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Der federführende Wirtschaftsausschuss und
der Ausschuss für Kulturfragen
empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des
Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob ein Verbot
von Absatzförderungsmaßnahmen, mit denen die Buchpreisbindung unterlaufen
wird, aufgenommen werden kann.
Begründung:
Große Buchhändler betreiben zum Teil in großem Umfang Absatzfördermaßnahmen wie Kundenbindung durch Gutscheine, Werbung mit Spenden
oder "Affiliate"-Programme (Provisionsgebundene Verlinkung oder Vermittlung im Internet). Es besteht die Gefahr, dass kleinere Marktteilnehmer, die
dies nicht in diesem Umfang anbieten können, verdrängt werden. Soweit diese
Maßnahmen die Buchpreisbindung unterlaufen, sind sie bereits jetzt unzulässig. Die Klärung der Unzulässigkeit erfolgt durch die Rechtsprechung. Hier
wäre es wünschenswert, Rechtssicherheit durch die Aufnahme konkreter
Kriterien in das Gesetz zu schaffen.
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ISSN 0720-2946