Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat
Lösungsvorschläge
1. Wie werden allgemein ausgedrückt jene Parteien genannt, die im Parlament die Regierung
unterstützen?
Koalitionsfraktionen
2. Wie werden allgemein ausgedrückt jene Parteien genannt, die im Parlament nicht die Regierung
unterstützen?
Oppositionsfraktionen
3. Nennen Sie die politischen Ämter, deren Inhaber ausschließlich bzw. teilweise vom Bundestag
gewählt werden.
Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesverfassungsrichter
4. Welche weiteren Hauptaufgaben obliegen dem Bundestag?
Gesetzgebung, Zustimmung zu Staatsverträgen, Diskussion wichtiger Fragen, Entsendung von
Bundeswehrsoldaten in Krisenregionen
5. Wer übernimmt im Bundestag die Kontrolle der Bundesregierung?
die Oppositionsfraktionen
6. Welche parlamentarischen Möglichkeiten stehen für die Kontrollfunktion zur Verfügung?
Beantragung eines Untersuchungsausschusses, Anfragen an die Bundesregierung; es können
die eigenen politischen Positionen im Gesetzgebungsverfahren vertreten werden.
7. Wen vertritt der Bundesrat?
die Bundesländer
8. Bei welcher Art von Gesetzen kann der Bundesrat das Gesetz verhindern?
bei Zustimmungsgesetzen
9. Inwieweit kann der Bundesrat ein Gesetz auf den Weg bringen?
Er hat das Recht zur Gesetzesinitiative.
10. Wie wird im Bundesrat die Einwohnerzahl der Bundesländer berücksichtigt?
durch die unterschiedliche Stimmenanzahl der Bundesländer
11. Inwieweit entscheidet der Wähler bei Landtagswahlen über die Stimmenverhältnisse im
Bundesrat?
Der Wähler bestimmt die Zusammensetzung der Parlamente der Bundesländer. Die Mehrheit in
den Länderparlamenten wählt den Ministerpräsidenten. Er oder seine Fachminister vertreten
dann mit der dem Bundesland zustehenden Stimmenanzahl das jeweilige Bundesland im
Bundesrat.
12. Welche Parteienkonstellation im Bundestag und im Bundesrat kann zu einer Blockadehaltung im
Bundesrat führen?
Wenn im Bundesrat jene Bundesländer die Mehrheit haben, welche die Politik der
Oppositionsfraktionen im Bundestag unterstützen, können diese Länder bei
Zustimmungsgesetzen die Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen blockieren.
13. Welcher Staatsgewalt sind der Bundestag und der Bundesrat zuzurechnen?
der Legislative (gesetzgebenden Gewalt)
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Kap.: 11 B 3