Zusammenfassung für GK Klausur 1

Zusammenfassung für GK-Klausur Nr. 1
1. Demokratietheorien:
Locke (1632-1704)
Rousseau (1712-1778)
Historische
Bedingungen
Englischer Bürgerkrieg
Absolutistisches Frankreich
Menschenbild
Mensch ist frei, gleich und
friedlich; Ungleichheit durch
Einführung des Geldes
Mensch ist frei, gleich und
friedlich; Eigentum und
Zivilisation führen zu Herrschaft
und Konflikten
Individuum – Staat
Garantie der Menschenrechte
!bei Versagen des Staates
droht Entzug des
Herrschaftsauftrags ; Vertrag
wird immer wieder neu
geschlossen;
Volkssouveränität;
Gewaltenteilung;
➔Herrschaftsvertrag
Bürgerliche Freiheit durch
Gesellschaftsvertrag; Freiheit kein
individuelles Recht; kein
Widerstandsrecht gegen Vertrag (=
objektiv Gute)!nur einmal
zwischen Staatsbürgern
beschlossen ; Volkssouveränität;
Gewaltenteilung dem
Gemeinwillen untergeordnet;
➔Gesellschaftsvertrag
Zweck
Garantie der Sicherheit und
Freiheit; Eigentums- und
Lebensschutz
Verpflichtung auf Gemeinwohl
und kollektive Grundrechte;
Wiederherstellung der
vorzivilisatorischen Freiheit und
Gleichheit
Repräsentanten
Repräsentation durch Wahlen Ablehnung des
Repräsentativsystems !direkte
Demokratie
Auswirkungen
Liberalismus; Demokratie;
Gründung der USA
Republik; direkte Demokratie;
Marxismus; totalitärer Staat?
Problem
Überbetonung des
Privateigentums; Wahlrecht
nur für Besitzende
Verwirklichung im sozial
differenzierten Flächenstaat?
!unmöglich; Gefahr des
Machtmissbrauchs (vgl.
Kommunismus)
➔Problem bei Rousseau: durch einmaligen Gesellschaftsvertrag kann ein Herrscher
zum Diktator werden
2. Parteien–Funktion nach § 1 Parteiengesetz:
1
• Legitimationsfunktion
o Parteien verbinden Volk und staatliche Entscheidungsträger
(!Bundestag) !Akzeptanz des politischen Systems in der
Gesellschaft
• Programmfunktion
o Zusammenfassung politischer Ziele in Wahlprogrammen und
Grundsatzprogrammen
• Personalrekrutierung
o Präsentation der Kandidaten zur Besetzung öffentlicher Ämter
• Interessenartikulation
o Formulierung von Erwartungen und Forderungen an die Politik;
Sprachrohre des Volkes
• Partizipationsfunktion
o Ermöglichung von politischer Beteiligung
➔Parteien = Träger der politischen Willensbildung (Art. 21 GG)
3. Parteienfinanzierung
• Finanzierung aus privaten Mitteln
o Beiträge von Mitglieder- und Mandatsträgern
o Spenden
o Einnahmen aus Parteivermögen
o Sonstige Einnahmen
• Finanzierung aus staatlichen Mitteln
o Zuschüsse für Wählerstimmen (0,85€ für die ersten 4 Mio. Stimmen; o,
70€ für jede weitere stimme)
o Zuschüsse zu Beitrags- und Spendeneinnahmen
Maximal 133 Mio.€ für alle Parteien pro Jahr
2
Private Mittel
Staatliche Mittel
Partei motiviert automatisch zu
Mitgliedschaft
Chancengleichheit der Parteien
Interessensvermittlung an Bürger
Unabhängigkeit externen Geldgebern
Spendenproblematik: Korruption?
Belohnung für Aufgabe
Spendenbenachteiligung durch
Parteiinteressen (!FDP)
Parteien werden zum Staat im Staat
(!kein Kontakt zum Volk); Staatsnähe
(Etatisierung)
Medienanteile: Korruption? (!SPD)
Finanzierung und Förderung
verfassungsfeindlicher Parteien
(!NPD)
4. Verbände (=Interessengruppen)
1. Funktionen
• Artikulationsfunktion: Rücksichtnahme gesellschaftlicher Interessen
• Aggregationsfunktion: Bündelung der Einzelinteressen durch Kompromisse
etc. !Mitwirkung bei politischen Prozessen
• Vermittlungsfunktion: Vermittlung von Verhandlungsergebnissen an
Mitglieder
2. Möglichkeiten der Einflussnahme
• Über Kontakte, Informationen, Eingaben und personelle Durchsetzungen
auf die Ministerialbürokratie
• Über Stimmenpakete, Spenden und personelle Durchsetzungen auf
politische Parteien
• Über Eingaben und Unterstützung (oder Sabotage) von Maßnahmen auf die
Bundesregierung
• Über personelle Durchsetzungen und Sachverstand auf den Bundestag
• Über Informationen, Stellungsnahmen, Demonstrationen und Medien auf
die öffentliche Meinung
➔Politker oft Spielball von Finanzinteressen; große Einflussnahmen der Lobbyisten auf die
Politik
3. Unterschied Verband – Partei
• Verbände auf ein Gebiet spezialisiert !Parteien für Allgemeinwohl
• Verbände ohne Legitimationsfunktion
3
• Verbände sorgen nicht für politische Bildung
• Verbände ohne legale Regierungsbildungsfunktion
5. Kanzler
• Wahl und Abwahl durch die Parlamentsmehrheit
• Vorschlag zur Ernennung und Entlassung von Ministern an Bundespräsidenten
• Richtlinienkompetenz
o Kanzlerprinzip: Bestimmung der Richtlinien durch Kanzler
(!Bundeskanzleramt)
o Kabinettprinzip: Regierungsentscheidungen von Kabinettsmitgliedern nach
Mehrheitsentschluss gefällt; Kanzler vorrangige Stellung
o Ressortprinzip: selbstständiges Arbeiten der Minister in ihren
Zuständigkeitsbereichen;
6. Gesetzgebung
Scheitern durch:
• Vorbereitende Beratungen
• Bundesrat verweigert Zustimmung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen
• Bundestag lehnt Gesetzesentwurf von Bundesrat ab
• Bundeskanzler oder Minister verweigern Unterschrift
• Bundespräsident verweigert Unterschrift
Schritte:
• Gesetzesinitiative durch Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung
• Gesetzesvorlage !erste Beratung im Plenum im Bundestag
• Ausschussberatung
• Zweite Beratung im Plenum im Bundestag
• Dritte Beratung im Plenum mit Schlussabstimmung
• Bundesrat
• Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
4
• Bundesrat (kann bei Einspruchsgesetzen Vermittlungsvorschlag zurückweisen)
• Bundeskanzler und Minister unterschreiben
• Bundespräsident unterschreibt
• Verkündung und Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt
5