Dialogorientiert, nachhaltig und transparent. Wie Verwaltungen trotz

Vortrag
Die Senatorin für Finanzen
Dialogorientiert, nachhaltig und transparent wie Verwaltungen trotz Schuldenbremse besser werden können
Eröffnungsstatement zum 18. Europäischen Verwaltungskongress
von Hans-Henning Lühr
Februar 2013
Die Senatorin für Finanzen
Gliederung
1. Haushaltskrise und Schuldenbremse
2. Antworten der klassischen und reformierten Verwaltung
3. Gesellschaftsorientierung der Verwaltung
4. Stadtstaat als Labor
5. Dialogorientiert, nachhaltig und transparent: Bremische Praxisbeispiele
6. Fazit/Fragen an den Kongress
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These 1: Die Krise der öffentlichen Haushalte wird sich weiter
zuspitzen.
 Neue und komplexere Aufgaben, z.B. Aufgabenverlagerung von der Familie auf
das Erziehungs- und Bildungssystem,
 Drückende Altlasten: Zinsausgaben haben in Bremen einen Anteil von 15% am
Gesamthaushalt,
 Stagnierende bzw. konjunkturell schwankende Einnahmen,
 Die Konsequenz: Schon Zielsetzung „Gleichbleibende Primärausgaben“ erfordert
weiteren Personalabbau und Verfahren zur Entschuldung.
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Die Senatorin für Finanzen
These 2: „Brennglaseffekt“ - Krisensymptome treten im Stadtstaat
schneller und deutlicher zu Tage.
 Die Freie Hansestadt Bremen leistet überregional wichtige Infrastrukturinvestitionen (z.B. Hafenunterhaltung und -ausbau),
 Bremen trägt Großstadt typische soziale Lasten: 680 Mio. € oder 16% des
Gesamthaushaltes sind soziale Transferleistungen,
 Andere Sozialstruktur als im Durchschnitt der Flächenländer:
Gesellschaftliche Trends (positiv wie negativ) schlagen schneller durch,
 Bremen investiert in seine Wirtschafts- und Steuerkraft und hat das
zweithöchste BIP je Einwohner,
 Das Dilemma: Das Steueraufkommen fließt zu einem großen Teil in den
„Speckgürtel“.
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Die Senatorin für Finanzen
These 3: Solide Haushaltsführung ist nur ein Weg!
Wir brauchen ein Fitnessprogramm statt einer Hungerkur!
 Schuldenbremse: Bis 2020 Nettoneuverschuldung auf 0 zurückfahren,
 Für Bremen: Strukturelle Lücke von 1,2 Mrd. € schließen – jährlich 120 Mio. €
zusätzliche Einsparungen; kumuliert rund ein Viertel des derzeitigen
Haushaltsvolumens,
 Unter strenger Beobachtung des Finanzplanungsrates und bei Einhaltung aller
Kriterien jährlich 300 Mio. € Konsolidierungshilfen,
 Problem: Dieses Geld steht nicht für den Verwaltungsumbau zur Verfügung,
sondern wird für laufende Ausgaben benötigt,
 Grenzen des Sparens vielfach bereits erreicht und auch durch
betriebswirtschaftliche Steuerungsmodelle nicht weiter zu verschieben,
 Wir müssen unsere Aufgabenwahrnehmung ändern, nicht (nur) unsere
Haushaltssteuerung.
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Die Senatorin für Finanzen
These 4: Aufgabenwahrnehmung muss anders organisiert werden als
in den Konzepten der Ordnungs- und Dienstleistungskommune.
 Ordnungskommune bietet wenig Anreize zur Ressourcenschonung, Input- und
Verfahrensorientierung dominieren,
 Managementorientierte Konzepte verbessern die Ressourcensteuerung, können
aber unterschiedliche Entscheidungsrationalitäten (z.B. politische, fachliche) nicht
integrieren,
 Steuerungsinstrumente des New Public Managements treffen auf traditionelle
Entscheidungsroutinen der Ordnungskommune,
 Ziele, Inputs, Ergebnissen und Budgetentscheidungen sind insgesamt noch zu
wenig verknüpft,
 Verwaltungen verfügen traditionell kaum über Informationssysteme, die
Transparenz- und Legitimationsanforderungen erfüllen,
 Für die Integration gewandelter gesellschaftlicher Werte gibt es keine Kultur und
keine Verfahren unterhalb gesetzlicher Normen.
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Die Senatorin für Finanzen
These 5: Die Verwaltung braucht zukünftig nicht nur wirtschaftliche,
sondern gesellschaftliche Orientierung!
 Ein technokratisch-rationales Modell der Leistungsmessung hat kaum
Konsolidierungswirkung,
 Verwaltung muss sensibel und kommunikativ offen für gesellschaftliche
Werthaltungen und die Dynamik politischer Institutionen sein,
 Managementorientierte Instrumente mit bürger- und mitarbeiterbezogenen
Entscheidungsverfahren verbinden,
 Prozessdenken fördern, organisationsübergreifende Leistungserstellung, Wissen
und Ressourcen der Zivilgesellschaft einbeziehen.
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Die Senatorin für Finanzen
These 6: Stadtstaat als Reformlabor bietet bessere Chancen zur
Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte der Verwaltungsarbeit.
 Stadt der kurzen Wege: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft & Verwaltung,
 Entscheidungskompetenzen vor Ort: Reformen, sind schneller umsetzbar,
 Einfluss im Bundesrat und eigene Gesetzgebungskompetenz,
 Kreative, wenig hierarchieorientierte Verwaltung,
 „Brennglaseffekt“ bietet Vorteile wg. größerer Sensitivität für Trends, Probleme,
Gesetzesfolgen.
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Die Senatorin für Finanzen
Bremische Praxisbeispiele 1-4:
Nachhaltige Politik-Schwerpunkte statt blindes Sparen.
 Standortstärkung statt Investitionslücke: Jugend, Bildung, Wissenschaft und
Wirtschaft,
 Investition in den Verwaltungsumbau, weil Rasenmäher-Sparen nicht funktioniert:
UVI-Programm (z. B. BASIS Bremen, Vorgangsbearbeitung Polizei,
Dokumentenmanagement),
 Bürgerservice vor interner Verwaltung: Reduzierung der Verwaltungsquote durch
Bündelung und Professionalisierung interner Dienstleistungen,
 Ressourcenorientierung vor Ordnungspolitik: Bsp. Servicebereich „Aufenthalt und
Einbürgerung“ statt restriktivem Ausländeramt,
 Wirtschaftliches und sozial-ökologisches Handeln: Beirat für sozial-ökologisches
Verwaltungshandeln bei der Finanzsenatorin, sozialer und ökologischer Einkauf
(auch Industrie lobt transparente Umsetzung z.B. bei Kopierer-Ausschreibung)
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Bremische Praxisbeispiele 5-7:
Dialogorientierung durch Kooperation und Vernetzung.
 Länderübergreifende Kooperation: Bsp. Dataport, Bsp. Polizeiboot mit
Niedersachsen, Einkauf von Uniformen LZN/Nds.,
 Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Bsp. Projektbeteiligung von NGOs und
Unternehmensdialoge bei der Umsetzung des sozialen und ökologischen
Vergaberechts,
 Fairer Handel: vom Ideologiestreit zur gemeinsamen Hauptstadtbewerbung,
 Öffentliche Unternehmen in lokaler Verantwortung: z. B. durch Mehrjahresverträge
mit örtlichen Handwerksbetrieben im „Bremer Modell“ der Gewoba,
 Vernetzung von Fachverwaltungen statt Silodenken: Bsp. Modellprojekt
„Erziehungshilfe, Soziale Prävention und Quartiersentwicklung (ESPQ)“
 Anlass: Verdopplung der Kosten seit 2006,
 Zwischenergebnis: günstige Entwicklung der Hilfedichte; mehr Beratungsfälle,
weniger Kostenfälle; keine Zunahme stationärer Maßnahmen; Familienhilfe
statt ambulante Fälle.
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Bremische Praxisbeispiele 8-10:
Legitimation durch Transparenz.
 Vorreiter Open Data:

Bereits 100 Datensätze öffentlich zugänglich,

Apps4Bremen-Wettbewerb als Katalysator für Kreativindustrie.
 Aktive Strategie zur Informationsfreiheit:

Öffentliches Informationsregister,

Verwaltungsweite Gutachten-Datenbank (im Aufbau),

Zuwendungsdatenbank (im Aufbau).
 Beschäftigtenbeteiligung jenseits formaler Mitbestimmung.
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Fazit/Fragen an den Kongress
Herausforderung:
● Wie bleibt die „geschäftsprozessoptimierte Verwaltung“ nachhaltig in Bezug auf
Sozial- und Partizipationsziele der „Bürgerkommune“?
● Und umgekehrt: Wie gelingt es, dass neue Formen der Bürgerbeteiligung
Verwaltungsprozesse nicht blockieren, sondern die Entscheidungsqualität
erhöhen?
Besser werden heißt ...
● Ausgewogenheit von Effizienzzielen (Konsolidierungsdruck) und Anpassung an
gesellschaftliche Bedarfe im täglichen Verwaltungshandeln herzustellen (zu
managen)!
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Die Senatorin für Finanzen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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