Der Österreichische Walddialog Konsensfindung auf nationaler Ebene Dr. Georg Rappold Forstsektion, Abteilung Waldpolitik und Waldinformation INHALT - Überblick 1. Der Österreichische Walddialog Beweggründe Ziele 2. Struktur des Österreichischen Walddialogs Prinzipien Organisation Mitwirkung 3. Ablauf und Ergebnisse des Walddialogs 4. Erfahrungen und Erkenntnisse Schnittstelle zu politischen EntscheidungsträgerInnen Neue Ordnung der Politikgestaltung (Good Governance) 2 Der österreichische Wald wächst ! Warum darüber reden? ¾ 47 % Waldfläche, nur 2/3 des jährlichen Zuwachses wird genutzt! ¾ Starker rechtlicher Rahmen ist vorhanden ¾ Forstgesetz 1975 (i.d.g.F 2002) Ständig wachsende und sich ändernde Herausforderungen Großer gesellschaftlicher Wert des Waldes Eigentümerstruktur – 81% Privatwald, 19% öffentlicher Wald Multifunktionalität – Vielzahl verschiedener Nutzungsansprüche – Interessenkonflikte Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen am Wald Schutz der biologischen Vielfalt, Klimaschutzpolitik (Holzbiomasse, CO2 Senke), Schutz v. Naturgefahren Sektorübergreifende Koordination Ursachen von Problem liegen oft außerhalb des Waldsektors Föderalismus verschiedene Ländergesetze haben einen Waldbezug Globalisierung laufend neue internationale Vereinbarungen mit Auswirkungen auf den Wald (Rio-Konventionen, UNFF, MCPFE, EU etc) 3 Ziele des Österreichischen Walddialogs Strategien zur Sicherung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes erarbeiten Förderung und Optimierung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung Darstellung der Bedeutung von Wald und Forstwirtschaft für die Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung Bedürfnisse der Interessengruppen aufzeigen Win-Win-Situationen schaffen – breit getragene Lösungen erarbeiten Koordinierung mit anderen Sektoren Synergien erzeugen und nützen Umsetzung internationaler Vereinbarungen Forstpolitische Leitaussagen zu wichtigen Handlungsfeldern Darstellung von Handlungsbedarf Vereinbarung von überprüfbaren Zielen und konkreten umsetzungsorientierte Maßnahmen Ö Österreichisches Waldprogramm 4 Struktur des ÖWAD-Prozesses (ab 2006) Lebensministerium Entscheidungsgremium Waldforum Runder Tisch Zentrales Koordinationsgruppe 43 Organisationen Inhaltliche und redaktionelle Arbeiten 81 Organisationen Workshops Workshops Workshops Prozessverantwortung, Prozessmanagement Schnittstellenfunktion Breite Bürgerbeteiligung Veranstaltungen, Internet, ÖWAD-Newsletter, Medien, etc. 5 Phasen und Ergebnisse des Österreichischen Walddialogs Ist-Zustand Evaluierungsbericht (2009) Evaluierung Ziele (Leitbild) 1.Umsetzungsbericht (2008) Maßnahmen Umsetzung 1. Österreichisches Waldprogramm Arbeitsprogramm (lebendes Dokument) April 03 Jan. 04 Nov. 04 Dez. 05 6 Erfahrungen und Erkenntnisse Nutzen für Verwaltung und politische EntscheidungsträgerInnen ¾ Sichtbarmachung von Konflikten ¾ Identifizierung der TN mit den Ergebnissen (Themen/Ziele/Maßnahmen) ¾ Wissensaggregierung ¾ Information über Werte, Einstellungen und Interessen ¾ Thematisierung aktueller Themen – umfassendes Meinungsbild ¾ Pragmatische, umsetzungsorientierte Strategieprogramme ¾ Strukturierter Rahmen zur Themenbehandlung – größere Legitimität 7 Erfahrungen und Erkenntnisse Schnittstelle zu politischen EntscheidungsträgerInnen ¾ Politische Parteien im Runden Tisch vertreten (Parlamentklubs) ¾ Alle relevanten Ministerien im Runden Tisch vertreten ¾ Waldrelevante Sozialpartner im Runden Tisch vertreten Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung kooperativer Entscheidungsfindung – effektive Schnittstellenfunktion: Gute Gesprächskultur (über politische Grenzen hinweg) als Basis für den Dialog Kommunikation und Vertrauen zwischen den (politischen) Akteuren Bejahung gemeinsamer Werte, Normen und Regeln Aktive Information der eigenen Klientel Politischer Wille und kontinuierliche interne und externe politische Unterstützung 8 Erfahrungen und Erkenntnisse Neue Ordnung der Politikgestaltung (Good Governance) Nachhaltige Politik hat Partizipation als Voraussetzung, dass heißt: Nachhaltigkeit verlangt eine neue Ordnung der Politikgestaltung ¾ Parlament: Politikentscheidung und Vorgabe des Politikrahmens ¾ Verwaltung: Politikaufbereitung, Politikumsetzung und Politik- vorbereitung ¾ Beteiligungsplattformen: Politikaufbereitung, Politikvorbereitung und Politik(vor)entscheidung Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Ersatz für bestehende politische Instrumenten und Einrichtungen aber eine sinnvolle und wichtige Ergänzung 9 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 10