12. Tagung des Gemeinsamen Rates GCC EU und

,3
Granada, den 28. Februar 2002
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Am 28. Februar 2002 fand in Granada (Spanien) die 12. Tagung des
Gemeinsamen Rates GCC-EU statt, der mit dem Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien
der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Bahrain,
Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Oman, Katar und Kuwait)
andererseits eingesetzt wurde.
Die Delegation der EU wurde vom spanischen Außenminister und amtierenden
Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Josep Piqué, geleitet. Die
Europäische Kommission war durch das für die Außenbeziehungen zuständige
Kommissionsmitglied, Christopher Patten, vertreten. Die Delegation des GCC
wurde von dem Außenminister von Oman und Präsidenten des GCCMinisterrates, seiner Eminenz Youssuf Bin Alawi Abdullah, geleitet. Das GCCSekretariat war durch den Generalsekretär, seine Eminenz Sheikh Jamil alHejailan, vertreten.
Die Tagung fand in einer herzlichen und freundlichen Atmosphäre statt. Zur
Vorbereitung der Tagung waren Beamte der EU und des GCC zuvor in Brüssel
im Gemischten Kooperationsausschuss sowie im Rahmen des Politischen
Dialogs zusammengetroffen.
Der Gemeinsame Rat gratulierte Bahrain zur Ausrufung des Königreichs und
begrüßte die jüngsten historischen Entwicklungen in dem Land unter der Führung
seiner Majestät des Königs Shaikh Hamad Bin Essa Al-Khalifa, insbesondere die
Bestätigung des Referendums über die Nationale Charta, die Ausrufung des
Königreichs Bahrain sowie die Veröffentlichung und Annahme der geänderten
Verfassung gemäß den Bestimmungen der Nationalen Charta.
Der Gemeinsame Rat begrüßte auch die Erklärung des Parlamentarischen
Verbandes für die Europäisch-Arabische Zusammenarbeit vom 15. Februar 2002
über die Verfassungsreformen im Königreich Bahrain.
Der
Gemeinsame
Rat
hörte
einen
Bericht
des
Gemischten
Kooperationsausschusses über die Durchführung des Kooperationsabkommens.
Er bekräftigte seine Auffassung, dass Handel, Investitionen und Zusammenarbeit
die
Grundlagen für
den
Ausbau
und
die
Verbesserung
der
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem GCC darstellten.
+DQGHO Da man sich letztes Jahr im Königreich Bahrain verpflichtet hatte, die
Verhandlungen über den Freihandel zu intensivieren, prüfte der Gemeinsame
Rat die Fortschritte, die in den Verhandlungen über den Freihandel zwischen EG
und GCC erzielt worden waren, und stellte fest, dass alle Voraussetzungen für
rasche Fortschritte in diesen Verhandlungen gegeben waren: Zum einen war das
neue EG-Verhandlungsmandat im Juli 2001 festgelegt worden; zum andern
hatten die Staatschefs der GCC-Staaten auf ihrem jährlichen Gipfel im Dezember
2001 beschlossen, das Inkrafttreten der GCC-Zollunion um zwei Jahre
vorzuverlegen, d. h. auf das Jahr 2003 anstatt 2005.
Ein erstes Treffen zwischen der Kommission und dem GCC-Sekretariat fand im
September 2001 in Riad statt. Auf diesem Treffen konnten unter anderem die
Standpunkte der beiden Parteien zu dem Anwendungsbereich des Abkommens
und dem Zollabbau sowie einige Problembereiche geklärt werden.
Beide Seiten bestätigten den am Rande der Tagung des Gemischten
Kooperationsausschusses gefassten Beschluss, die nächste Verhandlungsrunde
am 20./21. März 2002 in Brüssel abzuhalten. Weitere Verhandlungsrunden
sollten bald danach aufeinander folgen.
,QYHVWLWLRQHQ Der Gemeinsame Rat nahm die jüngsten Entwicklungen im
Bereich der Investitionstätigkeit in der EU und den GCC-Staaten zur Kenntnis.
Investitionen der EU in GCC-Staaten sind in den letzten drei Jahren erheblich
zurückgegangen, während Investitionen der GCC-Staaten in der EU stetig
zugenommen haben.
Die Vertreter der EU begrüßten die von dem GCC auf der 13. Tagung des
Gemischten
Kooperationsausschusses
vorgelegte
Studie
über
das
Investitionsklima für ausländische Direktinvestitionen in den GCC-Staaten. Die
Studie werde noch von der Kommission geprüft und bei einem der nächsten
Expertentreffen als Diskussionsgrundlage verwendet. Der Gemeinsame Rat
beschloss, dass das Treffen im April 2002 in einem GCC-Land organisiert würde.
Beide Parteien stimmten darin überein, dass das Expertentreffen
Sachverständigen beider Seiten für Investitionsfragen die Möglichkeit zu einem
Gedankenaustausch bieten würde, um geeignete Mittel zur Förderung
gegenseitiger Investitionen zu finden.
(U|IIQXQJ HLQHU (*'HOHJDWLRQ LQ 5LDG Der Gemeinsame Rat äußerte sich
befriedigt über den Beschluss der EG, im Laufe des Jahres 2002 eine Delegation
in Riad zu eröffnen, die für die Beziehungen zu allen sechs GCC-Staaten
zuständig sein soll.
'XUFKIKUXQJ GHV .RRSHUDWLRQVDENRPPHQV Der Gemeinsame Rat nahm
den Bericht des Gemischten Kooperationsausschusses über die Durchführung
der Kooperationsmaßnahmen zur Kenntnis und begrüßte den Beschluss des
Ausschusses, Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen
des Kooperationsabkommens zu erörtern. Hinsichtlich der einzelnen
Kooperationsbereiche nahm der Gemeinsame Rat den Bericht des Gemischten
Kooperationsausschusses zur Kenntnis.
Der Gemeinsame Rat wurde auch darüber unterrichtet, dass der Ausschuss
Probleme bei der Projektdurchführung erörtert. Man kam überein, die
Erörterungen fortzusetzen und dabei auch die Auswirkungen der jüngsten Reform
der Außenhilfe der EG zu berücksichtigen.
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Beide Parteien einigten sich darauf, ihre Maßnahmen auf eine begrenzte Zahl
von Bereichen zu konzentrieren, die dann intensiv verfolgt werden sollen. Neben
der Aushandlung eines Freihandelsabkommens EG-GCC, das im Mittelpunkt der
Beziehungen zwischen EU und GCC steht, wollen beide Parteien ihre
Zusammenarbeit auf den Energie- und den Unternehmenssektor konzentrieren.
Der
Gemeinsame
Rat
nahm
den
Bericht
des
Gemischten
Kooperationsausschusses zu diesen beiden Themen zur Kenntnis. Er bemerkte,
dass die Kommission und der GCC im Jahr 2002 ein Treffen EU-GCC von
Energieexperten veranstalten sowie einen Workshop zur Erörterung und
Übermittlung der Ergebnisse der Erdgasstudie organisieren sowie möglichst bald
die 3. Konferenz EU-GCC über neue Erdöl- und Erdgastechnologien abhalten
sollten.
Die EU und der GCC prüften eine Reihe internationaler und regionaler politischer
Fragen von beiderseitigem Interesse und führten einen umfassenden
Meinungsaustausch über die Entwicklungen in den beiden Regionen. Unter den
neuen internationalen Rahmenbedingungen ist die regionale Sicherheit und
Stabilität nach wie vor ein gemeinsames prioritäres außenpolitisches Ziel. Die EU
berichtete über die Fortschritte im Bereich der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sowie im Bereich des Euros. Der GCC unterrichtete die
Vertreter der EU über seinen Beschluss, die Zollunion bereits im Jahr 2003
einzuführen und einen gemeinsamen Verteidigungsrat des GCC einzusetzen.
Ferner informierte er über den Beschluss des Gipfels von Muskat, die Republik
Jemen an einigen GCC-Tagungen teilnehmen zu lassen. Dies wurde von der EU
begrüßt. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und
der friedlichen Koexistenz aller Staaten in der Golfregion auf der Grundlage der
Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts und internationaler
Verträge.
Die EU und der GCC bekräftigten die Notwendigkeit eines gerechten,
dauerhaften und umfassenden Friedens im 1DKHQ2VWHQ auf der Grundlage der
einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, einschließlich der Resolutionen
242 und 338, sowie der 1991 in Madrid vereinbarten Grundsätze, insbesondere
des Grundsatzes "Land für Frieden". Um die Gewalt in der Region zu beenden,
die auf beiden Seiten unschuldige Opfer gefordert hat, riefen die EU und die
GCC beide Parteien auf, unverzüglich alles zu tun, um den Frieden
wiederherzustellen. Dies erfordere Entschlossenheit sowohl seitens der
Palästinensischen Behörde als auch seitens Israels.
Zu diesem entscheidenden Zeitpunkt forderten die EU und der GCC beide
Parteien auf, den politischen Dialog wiederaufzunehmen. Sie stimmten darin
überein, dass die internationale Gemeinschaft tätig werden muss, um die
Wiederaufnahme der Verhandlungen zu unterstützen.
Beide Seiten bekräftigten, dass der Schutz aller Zivilpersonen gewährleistet
werden muss, und forderten, dass Israel seinen internationalen Verpflichtungen
einschließlich der Bestimmungen des Vierten Genfer Abkommens zum Schutz
von Zivilpersonen in Kriegszeiten nachkommt.
Die EU und der GCC, die bereits die Hauptgeber der Palästinenser sind,
betonten, dass die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage der Palästinenser
im Rahmen der Unterstützung des Nahostfriedensprozesses erleichtert werden
muss. Beide Seiten waren sich auch einig, dass die palästinensische Wirtschaft
wieder aufgebaut und weiter entwickelt werden muss.
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Sie forderten ein Ende der Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur und
sonstiger Einrichtungen, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern
und die humanitäre Lage der Palästinenser verbessern, einschließlich der von
den Gebern finanzierten Strukturen. Beide Parteien stimmten ferner überein, dass
die Hilfe rasch ausgezahlt werden muss, und forderten die übrigen Geber auf,
ebenfalls umgehend Mittel zur Unterstützung der Palästinenser zuzusagen. Auch
wiesen sie darauf hin, dass Israel der Palästinensischen Behörde überfällige
öffentliche Einnahmen auszahlen muss.
Sie bekräftigten ferner ihre Überzeugung, dass das Ende der Besetzung und die
Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates sowie ein voll
anerkanntes Israel, dessen Sicherheit gewährleistet ist, die Grundlage für die
Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region sind.
Beide Seiten betonten, dass die israelische Regierung ihre Streitkräfte
zurückziehen, die außergerichtlichen Hinrichtungen beenden, die Siedlungen
stoppen und die Absperrungen sowie alle der palästinensischen Bevölkerung und
ihrem gewählten Präsidenten, Yassir Arafat, auferlegten Beschränkungen
aufheben muss. Die Palästinensische Behörde müsse ihrerseits die Gewalt
beenden und entschlossene und wirksame Maßnahmen gegen Terroristen
ergreifen, deren Angriffe auf unschuldige Zivilisten durch nichts zu entschuldigen
seien.
Die EU und der GCC bekräftigten die Bedeutung der syrischen und libanesischen
Bemühungen um eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten im Einklang
mit den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates und den 1991 in
Madrid festgelegten Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz "Land für
Frieden".
Der GCC unterrichtete die EU über die vor kurzem von Seiner Königlichen
Hoheit, dem Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien, geäußerten
Vorstellungen. Die EU begrüßte diese Anregungen als wichtigen Beitrag zur
Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Der GCC äußerte seinerseits seine Anerkennung für die Rolle und die
Bemühungen der EU zur Förderung des Friedensprozesses.
Die EU und der GCC erklärten erneut, dass die irakische Regierung den
Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu ,UDNeinschließlich der Resolution 1284
unverzüglich voll und ganz nachkommen und mit den Vereinten Nationen und
ihren Vertretern zusammenarbeiten muss, damit die Sanktionen ausgesetzt und
zu gegebener Zeit aufgehoben werden können. Sie äußerten die Hoffnung, dass
durch die Kontakte zwischen der irakischen Regierung und den Vereinten
Nationen die künftige Zusammenarbeit verbessert und so Frieden und Sicherheit
in der Region gefördert würden. Dies sei unter den gegenwärtigen
internationalen Rahmenbedingungen umso dringlicher.
Beide Parteien zeigten sich nach wie vor tief besorgt über die ernste Notlage der
irakischen Bevölkerung und erklärten, dass die irakische und die internationale
Gemeinschaft alles tun sollten, um zu gewährleisten, dass das Programm "Öl für
Nahrungsmittel" möglichst wirksam durchgeführt und so der irakischen
Bevölkerung Hilfe geleistet werden kann. Beide Parteien unterstützten die
Bemühungen des UN-Sicherheitsrates im Rahmen der Resolutionen 1284 und
1382.
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Beide Seiten unterstrichen ihre Besorgnis über die anhaltende Ungewissheit über
das Schicksal von Vermissten und Kriegsgefangenen aus Kuwait und anderen
Ländern, die seit dem Golfkrieg von Irak festgehalten werden. Sie forderten, dass
Irak seiner Verpflichtung nach den einschlägigen Resolutionen des UNSicherheitsrates, einschließlich der Resolution 1284, nachkommt, die
Zusammenarbeit mit der Dreiparteienkommission wiederaufnimmt und dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die notwendige Unterstützung
einschließlich ausführlicher Informationen über Vermisste und Kriegsgefangene
zukommen lässt, um eine sofortige dauerhafte Lösung des Problems
herbeizuführen. Außerdem müsse gestohlenes kuwaitisches Eigentum
zurückgegeben werden.
Die EU und der GCC bekräftigten ihr Eintreten für die Unabhängigkeit, die
territoriale Integrität und Souveränität Kuwaits sowie anderer Länder in der
Region, einschließlich Iraks, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. In
diesem Zusammenhang betonten sie, dass Erklärungen, in denen die territoriale
Unabhängigkeit und Integrität anderer Länder in der Region in Frage gestellt
würden, im Interesse der regionalen Stabilität unterlassen werden sollten.
Die EU und der GCC stellten fest, dass sich die Beziehungen zu ,UDQallmählich
verbessern, und äußerten die Hoffnung, dass noch offenstehende Fragen, die
ernste Besorgnis auslösen, bald erörtert werden können. Sie waren sich einig,
dass der Reformprozess in Iran weiter gefördert werden muss. Auch betonten
sie, dass Iran unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen veranlasst werden
muss, eine konstruktive Rolle auf der regionalen und internationalen Bühne zu
spielen.
Die beiden Parteien äußerten Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei der
Lösung des Gebietskonflikts zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und
Iran über Abu Musa und die Tunbs-Inseln. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für
eine friedliche Lösung des Konflikts im Einklang mit dem Völkerrecht durch
direkte Verhandlungen oder durch Befassung des Internationalen Gerichtshofes.
Die EU und der GCC betonten, dass die Sicherheit und Stabilität $IJKDQLVWDQV
gewährleistet werden muss. Sie bekräftigten, dass sie sich an den Bemühungen
der internationalen Gemeinschaft um die Wiedereinsetzung einer Regierung und
die Instandsetzung der Infrastruktur, die Förderung einer Zivilgesellschaft sowie
um die Rückführung Afghanistans in die internationale Gemeinschaft beteiligen
wollen.
Da der Gemeinsame Rat zum ersten Mal seit den Terroranschlägen vom
11. September 2001 in den USA zusammentrat, verurteilten die Minister diese
Angriffe aufs Schärfste. Beide Parteien betrachteten die %HNlPSIXQJ GHV
7HUURULVPXV als absolute Priorität und verurteilten entschieden jegliche Form
des Terrorismus. Auch bekräftigten sie ihre unumschränkte Solidarität mit der
internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie ihre
Entschlossenheit, sich an der Koalition gegen den Terrorismus unter der
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen voll und ganz zu beteiligen. Die Minister
lehnten jegliche Gleichsetzung von Terrorismus mit einer bestimmten Zivilisation,
Kultur oder Religion als gefährlich und unbegründet ab. Sie betonten, dass jedes
Land sich der Herausforderung verschiedener Formen von Extremismus stellen
muss und dass mehr Verständnis und Toleranz zwischen den Völkern gefördert
werden sollten. Beide Parteien forderten eine verstärkte internationale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus.
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Der
GCC
und
die
EU
erinnerten
daran,
dass
auf
der
Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993 alle Staaten erklärt haben, dass die
0HQVFKHQUHFKWH universell und unteilbar sind und sich gegenseitig bedingen.
Beide Seiten bekräftigten ihr Eintreten für die Förderung und den Schutz aller
Menschenrechte. Sie wiesen auf die Vielfalt zwischen den Völkern hin und
erklärten, dass sie die allen gemeinsamen Werte fördern wollen. Beide Seiten
waren sich einig, dass die Ereignisse vom 11. September einen offenen Dialog
unter anderem auch über den Schutz der Menschenrechte erfordern, der zu
einem besseren gegenseitigen Kennenlernen beitragen könnte.
Die EU und der GCC bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bemühungen um
die Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und sonstigen
0DVVHQYHUQLFKWXQJVZDIIHQ einschließlich ihrer Trägersysteme im Nahen
Osten zu unterstützen. Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, welche Bedrohung
von solchen Waffen für Frieden, Sicherheit und Entwicklung ausgehen.
Die EU und der GCC riefen alle Länder auf, die noch nicht Vertragsparteien der
einschlägigen Verträge einschließlich des Nichtverbreitungsvertrags, des Vertrags
über einen Umfassenden Nuklearen Teststopp sowie der Übereinkommen über
biologische und chemische Waffen sind, diese sobald wie möglich zu
unterzeichnen und zu ratifizieren. Auch riefen sie alle Mitglieder der
internationalen Gemeinschaft auf, gemeinsam die Verbreitung chemischer,
biologischer und nuklearer Waffen einzudämmen.
Beide Seiten kamen überein, dass die 7DJXQJ GHV *HPHLQVDPHQ 5DWHV
2003 in Doha (Katar) stattfinden sollte. Sie begrüßten die Einladung Seiner
Hoheit, des Emirs von Katar, als Vorsitzender der Organisation der Islamischen
Konferenz, das Treffen der Troika der EU und der Organisation der Islamischen
Konferenz im zweiten Halbjahr 2002 in Doha abzuhalten.
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