Fälle 3-7

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Handels- und Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M.
Wiss. Ang. Stefanie Hart
Fallbesprechung Zivilrecht I WS 2013/14
Fall 3
a) Der Großhändler V aus Hamburg hat eine Ladung Baumwolle erhalten,
die sich noch auf dem Schiff befindet. Davon bietet er K einen Container
„Cotton 2000“ zum Preis von 5.000 € an, womit dieser sich einverstanden
erklärt. Da K seine Lager erst noch räumen muss, vereinbaren die Parteien,
dass K die Lieferung innerhalb einer Woche abholen solle. Als K nach 5
Tagen mit seinen LKW am Hafen ankommt, fühlt sich V an das Vereinbarte
nicht mehr gebunden, da er zwischenzeitlich einen Käufer gefunden hat,
der 7.000 € zu zahlen bereit ist.
Kann K Auslieferung der Ware verlangen? Wenn ja, wann darf V liefern?
b) Auf das Angebot des V (5.000 €) erklärt K: „Ich kaufe die Baumwolle,
aber nur für 4.000 €.“ V äußert sich dazu nicht.
Kann K Lieferung gegen Zahlung von 4.000 € verlangen?
c) V ruft K an, um ihm die Baumwolle zum Preis von 4.500 € anzubieten. K
antwortet, er wolle sich die Sache noch überlegen und rufe innerhalb einer
Stunde zurück. V ist damit einverstanden. Nach 40 Minuten erklärt K
telefonisch, dass er das Angebot akzeptiere. V weigert sich jetzt, da er
bessere Absatzmöglichkeiten entdeckt hat.
Kann K Lieferung verlangen?
Fall 4
Mieter M ist nach seinem Mietvertrag mit V berechtigt, das Mietverhältnis
über dessen Wohnung mit einer Monatsfrist zum Monatsende zu kündigen.
Daher schreibt er am 16.1. dem V einen Brief, in dem er zum Ende des
Monats Februar kündigt. Aus Vergesslichkeit wirft er den Brief aber erst am
Nachmittag des 30.1., einem Samstag, in den Hausbriefkasten des V.
Dieser findet das Schreiben am darauffolgenden Montag (1.2.) unter der
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Handels- und Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M.
Wiss. Ang. Stefanie Hart
Fallbesprechung Zivilrecht I WS 2013/14
Post, die ihm der Briefträger gebracht hat. V verlangt nunmehr Mietzahlung
für den Monat März.
Muss M im März an den V Miete zahlen? § 193 bleibt außer Betracht.
Abwandlung 1
M wirft den Brief am 24.1. in einen Postbriefkasten, vergisst aber, eine
Briefmarke aufzukleben. Als der Postbote dem V das Schreiben am 25.1.
aushändigen will, weigert sich dieser, Nachporto zu zahlen, so dass der
Bote den Brief wieder an M zurückschickt. Erst eine Woche später erhält V
ein ordnungsgemäß frankiertes Kündigungsschreiben mit der Post.
Muss M Miete für den Monat März zahlen? § 193 bleibt außer Betracht.
Abwandlung 2
M gibt am 24.1. die Kündigung bei der Post als Einschreibebrief auf. Am
25.1. versucht der Postbote, dem V das Einschreiben zuzustellen, trifft ihn
aber nicht zu Hause an und hinterlässt einen Abholschein im Briefkasten,
den V am 26.1. findet. V vergisst jedoch das Einschreiben, das am 9.2. mit
dem Vermerk „Empfänger benachrichtigt, da nicht abgefordert, nach Ablauf
der Lagerfrist zurück“ an M zurückgeschickt wird.
Muss M Miete für den März zahlen? § 193 bleibt außer Betracht.
Fall 5
Das Ehepaar M und F lebt mit dem 4-jährigen Sohn S in einer Wohnung im
Hause
der
Eltern
des
M. Zur
Anschaffung
verschiedener
Haushaltsgegenstände haben sie von M’s Eltern ein Darlehen in Höhe von
10.000 € erhalten. Nach einiger Zeit kommt es zwischen den Eltern des M
und dem Ehepaar zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, in deren
Folge M, F und S in das Haus der Eltern der F ziehen, das im Miteigentum
der F steht. Aus Wut über diese Reaktion beschließen M’s Eltern, das
Darlehen mit einem eingeschriebenen Brief fristlos zu kündigen. Der
Briefträger trifft auf der Straße zufällig den ihm sehr gut bekannten Onkel
der F, der auf dem Weg zur Mutter der F ist. Er übergibt diesem das
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Handels- und Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M.
Wiss. Ang. Stefanie Hart
Fallbesprechung Zivilrecht I WS 2013/14
Einschreiben mit der Bitte um Weiterleitung. Der Onkel händigt den Brief
am gleichen Tag der Mutter der F aus, die im selben Haus in einer
getrennten Wohnung im ersten Stock wohnt. Die Mutter ahnt zwar aufgrund
der Erzählungen von M und F, dass der Brief nichts Erfreuliches enthält,
gibt ihn aber trotzdem dem bei ihr spielenden S und trägt ihm auf, den Brief
seinen Eltern zu übergeben. S, der gerade auf der Suche nach Papier war,
nimmt den Brief und bastelt sich daraus ein Flugzeug, das schließlich auf
dem Komposthaufen im Nachbarsgarten landet und dort verrottet.
Wie ist die Rechtslage?
Fall 6
Am Montag bestellt der Hamburger A schriftlich ein Hotelzimmer im
Bayerischen Hof in München für den kommenden Mittwoch. Als es am
Mittwochregnet, will A nicht mehr nach München fahren und bleibt lieber zu
Hause. Der Hotelier H verlangt dennoch Bezahlung des Zimmers, das er für
A bereits hatte vorbereiten lassen.
Zu Recht?
Fall 7
V und K haben unverbindlich über den Kauf einer antiken chinesischen
Vase verhandelt, für die V 2.100 € verlangt. Nach einiger Zeit schickt V an
K ein Angebot, schreibt dabei aber versehentlich, er biete die Vase für
1.200 € an. K bemerkt den Zahlendreher, ist aber mit dem zuvor genannten
Preis von 2.100 € auch einverstanden und antwortet, er kaufe die Vase für
210 €. V geht davon aus, dass K sich verschrieben hat und mit seinem
Angebot (2.100 €) einverstanden ist.
Kann V Zahlung von 2.100 € verlangen?