Aufstellung

SPÖ-Aktivitäten zur HALLENBAD Renovierung/Neubau
November 2003
Frage 5.7. in der Umfrage IFES vom Nov. 2003
Klausur Schwerpunktthema
Kampagne Besprechung am 29.1.2004
Jänner 2004
KURIER: DIE GRÜNEN vom 30.1.2004
Kritik am Städtischen Schwimmbad
Jänner 2004
Gespräch mit Hrn Peischl NÖN am 31.1.2004
Artikel in der NÖN 06/2004 „Kein Geld für´s Bad“
Februar 2004
GR-Sitzung am 19.2.2004 Anfrage gem. § 22/1 NÖ GO
Beantwortung in der nächsten Sitzung!
Februar 2004
Roter Schirm
26., 27. U. 29.2.2004 vor dem Hallenbad Befragung!
Artikel im Kurier 28.2. mit Foto
März 2004
6.3. Auswertung der Umfrage, Presseaussendung, Stadtblatt
April 2004
GR-Sitzung vom 27.4. Anfragebeantwortung durch den BGM – beiliegend
Der Sportausschuss hat das Hallenbad besichtigt und (Ing. Riedler) eine
Mängelliste erstellt. Ing. Riedler erzählt, es gibt ein baugleiches
Hallenbad in Tamsweg,Szbg., dass vor kurzer Zeit umgebaut und
renoviert wurde.
Diskussion , keine eindeutige Stellungnahme der ÖVP-Fraktion.
Bei der nächsten Ausschusssitzung auf der Tagesordnung lt. STR Pay u.
BGM Stift
August 2004
Besichtigung: 6. August 2004
Fotos gemacht. Technische Daten, Pläne, werden gemailt.
Oktober 2006
TO Punkt im GR Mängelbehebungen
Dezember 2007
Antrag im GR – Budgetsitzung für Budgetmittel fürs Hallenbad
November 2008
Forderung an den damaligen Vzbgm. und Finanzstadtrat Eisenschenk zur
Sanierung des Hallenbades im Rahmen der Budgetvorberatungen.
März 2009
Kritik des Prüfungsausschusses hinsichtlich fehlender Bewilligungen und
allfälliger Baumängel
Mai 2009
Beschluss über Vergabe einer Projektstudie mit ÖVP Zusage zur
Präsentation im Herbst 2009
Dezember 2009
Anfrage im GR, da die ÖVP mit der Projektstudie säumig ist.
Februar 2010
Auf Drängen der SPÖ wird die Studie am 9. Februar 2010 endlich
vorgestellt.
GR 11.02.2010
3) Grundsatzbeschluss Hallenbad, 833
Einstimmiger Grundsatzbeschluss des Gemeinderates:
Das bestehende Hallenbad soll auf Basis der am 9.2.2010 präsentierten Studie der
PlanungsgesmbH Ernst KARL renoviert und als Sport- u. Familienbad neu gestaltet
werden.Die Investitionskosten werden schlüsselfertig auf ca. € 5,500.000,-- netto
geschätzt.
Das Bauamt wird beauftragt eine Umsetzungsplanung über den weiteren
Projektablauf auszuarbeiten und dem GR vorzulegen. Ebenso ist ein
Finanzierungskonzept zu erarbeiten.
Der Zusatzantrag von Vzbgm. Schinnerl, vor Beginn der Planungsausarbeitung das
Vorliegen eines Finanzplanes abzuwarten, wird einstimmig angenommen. Bis zur
nächsten GRSitzung soll bereits ein genauer Zeitplan vorliegen.
Erledigung:
GR 21.9.2011
16) Hallenbad Umbau/Sanierung – Planungsauftrag, 8330
STR Eichberger ersucht den Vorsitzenden um eine Sitzungsunterbrechung zwecks
interner
Beratung
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 21.17 Uhr
Der Vorsitzenden eröffnet die Sitzung wieder um 21.26 Uhr.
STR Eichberger erklärt als Fraktionssprecher, dass aufgrund des Umstandes, vom
Bürgermeister vor die Alternative Wohnungsverkauf mit Hallenbad Umbau/Sanierung
beziehungsweise dem Zusperren des Hallenbades aufgrund fehlender
Finanzierungsalternativen gestellt zu werden, dass die SPÖ-Fraktion geschlossen
aus der Gemeinderatssitzung auszieht.
Anschließend erklären auch die Grüne Fraktion und GR Manfred Redl von der
freiheitlichen Sanktion, aus diesen Gründen aus der Sitzung auszuziehen.
Anschließend lässt der Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass
max. 20 % und nur sanierungsbedürftige Wohnungen verkauft werden sollen und
dass auch die Planungsaufträge durch den Verkauf von Gemeindewohnungen
bedeckt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt mit 24 Pro-Stimmen (TVP, TOP), die Vergabe des
Teilauftrages für die Planungsleistungen Hochbau der Projektstudie B1 (Vorentwurf,
Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Planungsbüro Ing. Ernst KARL,
Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau, laut Anbot vom 01. Juni 2011 zum Anbotspreis von
€ 93.253,50 exkl. Ust. sowie die Vergabe des Teilauftrages für die
Planungsleistungen Haustechnik der Projektstudie B1 (Vorentwurf,
Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Ingenieurbüro Erich DERKITS,
Michael- Pacher-Straße 25a, 5020 Salzburg, laut Anbot vom 08. Juni 2011 zum
Anbotspreis von € 67.830,00 exkl. Ust.. Die Bedeckung erfolgt durch Verkäufe von
Gemeindewohnungen.
Dies wird im Nachtragsvoranschlag 2011, im Voranschlag 2012 und im mittelfristigen
Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 berücksichtigt.
Nach Durchführung dieser Arbeiten liegen dann die genauen Kosten vor und es
besteht dieMöglichkeit das Projekt in mehreren Abschnitten nach Maßgabe der
finanziellen Mittel stufenweise auszuführen.
Die SPÖ, Grünen und FPÖ geben dem Vorsitzenden bei dieser Abstimmung nicht zu
erkennen, ob sie dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten.
Erledigung:
Anschließend wird der Sitzungssaal von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ
verlassen und der Vorsitzende bricht die Sitzung aufgrund der mangelnden
Beschlussfähigkeit um 21.30 Uhr ab.
GR 27.09.2011
16) Hallenbad Umbau/Sanierung – Planungsauftrag, 8330
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ):
Vergabe des Teilauftrages für die Planungsleistungen Hochbau der Projektstudie B1
(Vorentwurf, Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Planungsbüro Ing.
Ernst KARL, Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau, laut Anbot vom 01. Juni 2011 zum
Anbotspreis von € 93.253,50 exkl. Ust. sowie die Vergabe des Teilauftrages für die
Planungsleistungen Haustechnik der Projektstudie B1 (Vorentwurf,
Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Ingenieurbüro Erich DERKITS,
Michael-Pacher-Straße 25a, 5020 Salzburg, laut Anbot vom 08. Juni 2011 zum
Anbotspreis von € 67.830,00 exkl. Ust.
Nach Durchführung dieser Arbeiten liegen dann die genauen Kosten vor und es
besteht die Möglichkeit das Projekt in mehreren Abschnitten nach Maßgabe der
finanziellen Mittel stufenweise auszuführen. Diese Planungskosten sind im
Nachtragsvoranschlag 2011 und im Voranschlag 2012 zu berücksichtigen.
Die Bedeckung des Vorhabens Umbau/Sanierung Hallenbad erfolgt zur Gänze durch
Verkäufe von Gemeindewohnungen. Max. 25 % der Gemeindewohnungen werden
Mietern und/oder Wohnbau-Genossenschaften zum Kauf angeboten. Dies ist im
Voranschlag 2012 und im mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 zu
berücksichtigen.
Der Antrag von Vzbgm Kraft, der Gemeinderat möge den Finanzstadtrat beauftragen,
für die Bedeckung der Sanierung des Hallenbades eine andere Form der
Finanzierung als den Verkauf von Gemeindewohnungen zu finden, wird mit 23
Gegenstimmen (TVP, TOP) abgelehnt.
Erledigung:
GR 20.10.2011
Die Grüne Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ
GO folgende
Anträge:
24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20.
September
Selten wurde ein und der selbe Punkt in zwei aufeinander folgenden
Gemeinderatssitzungen zur Abstimmung gebracht. – So geschehen mit dem Punkt
„(16) - Hallenbadsanierung / Planungsarbeiten“.
Wie das Gemeinderatsprotokoll vom 20. September korrekt wiedergibt,
„…lässt der Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass (...) auch die
Planungsaufträge
durch den Verkauf von Gemeindewohnungen bedeckt werden sollen.“ Eine
unverfälschte Quelle dieser Äußerungen stellt das Audioprotokoll dar.
Weil über diese Äußerung des Vorsitzenden unterschiedliche Meinungen kursieren
und diese Äußerungen von manchen in Abrede gestellt werden, möge das
Audioprotokoll über diesen Punkt auf der Homepage der Gemeinde Tulln
veröffentlicht werden.
Antrag:
Wegen der Relevanz der Diskussionsbeiträge und zur vollständigen Information der
Gemeindebürger möge der Gemeinderat beschließen, das Audioprotokoll der
Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 auf seiner Homepage zu
veröffentlichen.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des
Gemeinderates vom 20. September 2011 keine schriftlichen Einwendungen
vorliegen. Das Gemeinderatsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des
Gemeinderates vom 27. September 2011 eine schriftliche Einwendung von GR Rödl
vom 6. Okt. 2011 vorliegt:
Bei Tagesordnungspunkt 16) Hallenbad fehle der Satz „ Die Bedeckung erfolgt durch
Verkäufe von Gemeindewohnungen“ bei der Vergabe der Planungsarbeiten.
Bürgermeister Mag. Eisenschenk führt dazu aus, dass die Stadtgemeinde Tulln im
Sinne der NÖ Gemeindeordnung ein Beschlussprotokoll und kein Wortprotokoll
ausfertigt.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), die
Einwendung nicht zu berücksichtigen und das Gemeinderatsprotokoll zu
genehmigen.
24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom
20. September 2011
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), das
Audioprotokoll von der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 nicht zu
veröffentlichen.
GR 10.7.2012
6) Hallenbad, 8330
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne, FPÖ) einen Umbau des
Tullner Hallenbades mit Projektkosten von € 4,5 Mio und einem prognostizierten
jährlichen Abgang von € 584.000 (inkl. einer 20-jährigen Darlehensrückzahlung von
rund € 167.000 jährlich).
Der Umbau umfasst die erforderliche Grundsanierung und den Ausbau zu einem
Familienbad mit zusätzlichem Becken, Sauna und Rutsche. Ein eigener
Gastrobereich ist nicht vorgesehen.
Baubeginn soll der 15.4. 2013 sein, die Fertigstellung ist mit 26.9.2014 geplant. Die
Kostenschätzung/Variantenvergleich mit Stand 10.7.2012 wird dem Protokoll
beigelegt. Der Zusatzantrag von STR Buchinger, zusätzlich eine Photovoltaikanlage
(Kosten ca. € 300.000,-) vorzusehen, wird einstimmig angenommen.
Der Antrag von Vzbgm LAbg. Kraft, die Eintrittstarife im September im Ausschuss für
öffentliche Einrichtungen, Sicherheit, Jugend und Familie im Detail zu beraten, wird
einstimmig angenommen.
Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, GR Doppler, GR Rödl, STR Pay, GR
Oberleitner, STR Marecsek, GR Redl, Vzbgm LAbg. Kraft, Vzgbm Schinnerl, Bgm
Mag. Eisenschenk, STR Mag. Sykora, StADir. Lasser, GR Stöhr-Eissert.
Erledigung
GR 11.10.2012
26) Sanierung Hallenbad: Vergabe Projektmanagementteilleistungen,
8330
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und zwei Stimmenthaltung
(GR Doppler, GR Sieberer) die Vergabe für die Durchführung von
Projektmanagementleistungen (Projektleitung und Projektsteuerung) für das
Bauvorhaben „Hallenbad Tulln – Sanierung und Erweiterung“ an die HYPO NOE
Real Consult GmbH, 3100 St.Pölten, Neugebäudeplatz 1, zum Angebotspreis von
EUR 92.500,00 excl. 20 % MWSt.. Das Projekt „Hallenbad Tulln – Sanierung und
Erweiterung“ ist technisch, organisatorisch und kaufmännisch ein herausforderndes
Projekt. Die Erfahrung bei anderen Projekten (Garten, IFA, UFT) hat gezeigt, dass
eine optimierte Bauabwicklung und Kosteneinhaltung durch Einsetzung eines
externen Projektmanagements am ehesten gewährleistet werden kann.
Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, StADir. Ing. Lasser, STR Mag. Sykora, GR
Rödl, Vzbgm LAbg. Kraft.
GR 28.11.2012
14) Auftragsvergaben
Der Gemeinderat genehmigt mit 15 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne, FPÖ) bei lit
a, 3 Gegenstimmen (Grüne) und einer Stimmenthaltung (FPÖ) bei lit b) und lit c)
folgende Aufträge:
a) Veranstaltungsbereiche im Minoritenkloster Tulln, Adaptierung der
Ausstellungsräumlichkeiten
im 1. Obergeschoss
Aufträge für die Adaptierungsarbeiten der Ausstellungsräumlichkeiten im 1. Stock für
die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit als Besprechungszimmer entsprechend der
beiliegenden Kostenschätzungen in der Höhe von insgesamt € 69.500,00 inkl.Ust. an
folgende Firmen:
Baumeisterarbeiten: Firma: Seidlbau
Preisgundlage: Ausschreibung Jugendzentrum - ehem. Rotes Kreuz € 2.729,50
Schlosserarbeiten: Firma Schinnerl
Schiebetüre - Bespr. I / Ausstellung (2 Anbote) € 3.831,00
Verbindungstüre - Ausstellung /Gang € 3.361,00
Tischlerarbeiten: Firma Gartner
2 Stk. Türen zu den Besprechungsräume (Preisgrundlage Anbote VS I) € 4.211,00
Sanitärinstallationen: Firma Dillinger
(2 Anbote, 4 eingeladen) € 10.999,44
Trockenbau: Firma Akustro
(4 Anbote) € 4.575,21
Malerarbeiten: Firma Rudolf
(3 Anbote) € 2.685,00
Fliesenleger: Firma Trixner
(3 Anbote) € 3.793,95
Verdunkelung: Firma Sonnenschutzwelten
einheitlich zu denen im kleinen Sitzungssaal (1 Angebot) € 1.590,00
Fußboden ergänzen: Firma Gartner
(1 Anbot) € 613,00
Fußboden schleifen: Firma NPK
(2 Anbote) € 1964,41
Elektro- & EDV- Installationen: Firma Elektro-Schmidberger
Abrechnung nach tatsächlichen Aufwand € 5.260,00
Beleuchtungskörper: Firma Elektro-Schmidberger
Montage auf vorhandenes Schienensystem € 4.656,40
Gesamtanbotssumme: € 50.268,96 exkl.Ust.
Die restlichen Vergaben erfolgen entsprechend der Anbotseinholung an den
Billigstbieter.
(im Budget 2012 vorhanden)
123/VI/2012
b) Hallenbad Tulln, Leistungsverzeichnisse Heizungs-, Klima- und
Lüftungsinstallation u. Elektroinstallation u. Wasseraufbereitung –
Büroleistungen
Auftrag für die Büroleistung erstellen der Leistungsverzeichnisse Heizung-, Klima- u.
Lüftungsinstallation, Elektroinstallation u. Wasseraufbereitung inklusiver aller
erforderlichen Sonderplanungen und Nebenkosten an das Ingenieurbüro Erich
DERKITS, Michael-Pacher-Weg 25a, 5020 Salzburg, laut Angebot vom 31.10.2012
zum Preis von € 35.000,00 exkl. Ust. (im Budget 2013 vorgesehen). Die örtliche
Bauaufsicht ist in diesen Kosten nicht enthalten.
c) Hallenbad Tulln, Leistungsverzeichnisse Hochbau u. Einrichtung –
Büroleistungen
Auftrag für die Büroleistung erstellen der Leistungsverzeichnisse Hochbau inklusiver
aller Sonderplanungen und Nebenkosten an das Planungsbüro Ing. Ernst KARL,
Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau laut Angebot vom 01. Juni 2011 zum Preis von €
91.342,50 exkl. Ust. (im Budget 2013 vorgesehen). Die örtliche Bauaufsicht ist in
diesen Kosten nicht enthalten.
Zu Wort meldeten sich: LAbg. Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk, Vzbgm Mag.
Schimek, GR Rödl, STR Buchinger, StADir. Lasser
Erledigung:
GR 21.3.2013
60) Übernahme der Kosten der Busfahrten der Schulen zum
Schwimmunterricht
Der Antrag der Grünen, dass die Gemeinde die Kosten für die erforderlichen
Busfahrten übernimmt und die Gemeinde mit den umliegenden Gemeinden, die ein
Hallenbad in Betrieb haben, Verhandlungen führe, damit die Tullner Schulen das
Hallenbad benutzen können wird mit 34 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, FPÖ)
abgelehnt.
Zu Wort meldete sich: Vzbgm Mag. Schimek
GR 29.5.2013
2) Hallenbad, Umbau und Sanierung – Auftragsvergaben, 8330
Der Gemeinderat beschließt mit vier Stimmenthaltungen (FPÖ, Grüne) folgende
Auftragsvergaben:
a) 1. Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau Örtliche Bauaufsicht Karl
Örtliche Bauaufsicht – Überwachen der Leistungen vor Ort im Zuge der Bau- und
Planungsbesprechungen in Abstimmung mit Hr. DI Feketisch und Koordinierung der
an der Überwachung fachlich beteiligten, Überwachen des Zeitplanes, Abnahme der
der Leistungen unter Mitwirkung anderer der an der Planung und Überwachung
fachlich Beteiligter - für die Sanierung- u. Umbauarbeiten im Hallenbad Tulln an das
Planungsbüro Ernst KARL, Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau, zum Anbotspreis von €
74.000,00 excl. Ust.
2. Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau – Örtliche Bauaufsicht Feketitsch
Örtliche Bauaufsicht – Überwachen der Leistungen vor Ort im Zuge der Bau- und
Planungsbesprechungen in Abstimmung mit Hr. Bmst. KARL, prüfen der
Bautagesberichte sowie Massen und Rechnungsprüfung. Zusammenstellung aller
Unterlagen für die Übergabe an die Behörde und den Bauherrn. Auflistung der
Gewährleistungsfristen, Eisenabnahmen und Baustellenkoordination.- für die
Sanierung- und Umbauarbeiten im Hallenbad Tulln an das Büro DI Heinrich
Feketisch, Marc-Aufel-Park, 3430 Tulln, zum Anbotspreis von € 60.000,- excl. Ust.
b) Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau – Örtliche Bauaufsicht Haustechnik
Örtliche Bauaufsicht für die Haustechnik, Badewasseraufbereitung,
Elektroinstallation, Lüftung- und Regelungstechnik, Fördertechnik, und
Wasserrutsche für die Sanierung- u. Umbauarbeiten im Hallenbad Tulln an das
Ingenieurbüro Pölzl GesmbH , 2011 Unterparschenbrunn 65 zum Anbotspreis von €
47.000,- exkl. Ust.
c) Baumeisterarbeiten
Auftrag an die Firma Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H., Conrathstraße 6, 3950
Gmünd, zum Anbotspreis von € 688.127,10 exkl. Ust. (9 Anbote - im Budget 2013
vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540
Bad Vöslau, überprüft.
d) Elektroarbeiten
Auftrag an die Firma SCHMIDBERGER ElektrogesmbH., Königstetter Str. 167, 3430
Tulln, zum Anbotspreis von € 156.489,37 exkl.Ust. (5 Anbote – im Budget 2013
vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Ingenieurbüro Erich DERKITS,
5020 Salzburg, überprüft.
e) Sanitärinstallationen
Auftrag an die Firma MAROSCHEK GmbH., Hnilickastraße 13, 3100 St. Pölten zum
Anbotspreis von € 95.792,72 exkl.Ust. (11 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die
eingelangten Anbote wurden vom Ingenieurbüro Erich DERKITS, 5020 Salzburg,
überprüft
f) Trockenbauarbeiten
Auftrag an die Firma Kletzenbauer Trockenbau GmbH., 8051 Graz, zum Anbotspreis
von € 118.580,45 exkl. Ust. (5 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die
eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau,
überprüft.
g) Bauspenglerarbeiten
Auftrag an die Firma Lintner Dach GesmbH., Kaplanstraße 1, 3430 Tulln, zum
Anbotspreis von € 13.305,64 exkl. Ust. (4 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die
eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau,
überprüft.
h) Schwarzdeckerarbeiten
Auftrag an die Firma Lintner Dach GesmbH., Kaplanstraße 1, 3430 Tulln, zum
Anbotspreis
von € 60.399,90 exkl.Ust. inklusive Absturzsicherung (2 Anbote – im Budget 2013
vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540
Bad Vöslau, überprüft.
i) Zimmermeisterarbeiten
Auftrag an die Firma Fessl GesmbH., Rudmanns 90, 3910 Zwettl, zum Anbotspreis
von € 154.511,65 exkl. Ust. (7 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die
eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau,
überprüft.
j) Fördertechnische Anlagen
Auftrag an die Firma OTIS Aufzüge GesmbH., Modecenter Str. 17, 1110 Wien zum
Anbotspreis von € 26.600,00 exkl.Ust. (ohne Wartungskosten) (3 Anbote – im Budget
2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Ingenieurbüro Erich
DERKITS, 5020 Salzburg, überprüft.
k) Großwasserrutsche
Auftrag an die Firma Aquarena Freizeitanlagen GmbH., 3504 Krems, zum
Anbotspreis von € 167.972,00 exkl. Ust. (3 Anbote – im Budget 2013 vorhanden).
Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau,
überprüft.
Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Dr. Wimmer, Vzbgm LAbg. Kraft
GR 26.06.2013
6) Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau, Auftragsvergaben (gemeinsam
mit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen), 8330
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne) folgende Aufträge:
a) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Wärmeverbundsysteme
Auftrag für die Wärmeverbundsysteme auf Grund des Vergabevorschlages vom
Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die
Firma Seidlbau Tulln Baugesellschaft m.b.H., Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln zum
Anbotspreis von € 61.253,33 exkl. Ust.. (5 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
b) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Vorgehängte Glasfassaden
Auftrag für die Vorgehängte Glasfassaden auf Grund des Vergabevorschlages vom
Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die
Firma Ecko Alukonstruktionen GmbH, Langwiesen 9, 4209 Engerwitzdorf zum
Anbotspreis von € 73.687,30 exkl. Ust. (7 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
c) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Glasarbeiten
Auftrag für die Glasarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst
KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Glas Loley, Lukas
Konstruktiver Glasbau GmbH, Kaplanstraße 13, 3430 Tulln zum Anbotspreis von €
21.679,60 exkl. Ust. (2 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
d) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Beschichtung von Betonböden
Auftrag für die Beschichtung von Betonböden auf Grund des Vergabevorschlages
vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter,
die Firma Häuser GmbH, Spargelfeldstraße 125, Haus 10, 1220 Wien zum
Anbotspreis von € 21.833,98 exkl. Ust. (3 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
e) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Malerarbeiten
Auftrag für die Malerarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Muratovic
GmbH, Alter Ziegelweg 8/2/5, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 35.597,50 exkl. Ust.
(3 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
f) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Türsysteme
Auftrag für die Türsysteme auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro
Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma r&r
Objekttischlerei GmbH, Carlbergergasse 38/12, 1230 Wien zum Anbotspreis von €
15.457,63 exkl. Ust. (2 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen)
g) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Automatische Türen
Auftrag für die Automatischen Türen auf Grund des Vergabevorschlages vom
Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die
Firma Record Austria GmbH, Zwingenstraße 17, 2380 Perchtoldsdorf zum
Anbotspreis von € 15.002,40 exkl. Ust. (2 Anbote im Budget 2013/2014 vorgesehen)
Bei den Auftragsvergaben h)-j) verlässt Herr Vbgm Schinnerl die Sitzung.
h) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Metallbauarbeiten Auftrag für die
Metallbauarbeiten
auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad
Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße
14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 159.001,00 exkl. Ust. (5 Anbote-im Budget
2013/2014 vorgesehen)
i) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Fenster und Fenstertüren aus
Aluminium
Auftrag für die Fenster und Fenstertüren aus Aluminium auf Grund des
Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den
ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln
zum Anbotspreis von € 153.251,50 exkl. Ust. (5 Anbote-im Budget 2013/2014
vorgesehen)
j) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Verglaste Rohrrahmenelemente
Auftrag für die Verglaste Rohrrahmenelemente auf Grund des Vergabevorschlages
vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter,
die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von €
57.873,50 exkl. Ust. (4 Anbote im Budget 2013/2014 vorgesehen).
Wortmeldungen: GR Rödl, STR Mag. Sykora, Vzbgm Herzog
Erledigung:
GR 13.07.2013
3) Hallenbad – Auftragsvergaben, 8330
a) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Badewasseraufbereitung
Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ), die Arbeiten für
die Badewasseraufbereitung auf Grund des Vergabevorschlages vom Ingenieurbüro
PÖLZL, 2011 Unterparschenbrunn, an den ermittelten Billigstbieter, die Firma WTAPlauen GesmbH., Blütenweg 72a, D-38106 Braunschweig zum Anbotspreis von €
397.000,00 exkl. Ust. (3 Anbote).
b) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Abdichtungs-, Estrich- u.
Fliesenlegerarbeiten
Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ), die Arbeiten für
die
Abdichtungs-,
Estrichu.
Fliesenlegerarbeiten
auf
Grund
des
Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den
ermittelten Billigstbieter, die Firma Seidlbau Tulln, Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln zum
Anbotspreis von € 308.385,60 exkl. Ust. (6 Anbote).
c) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Heizung, Lüftung u. Regelung
Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ), die Arbeiten für
die Heizung, Lüftung u. Regelung auf Grund des Vergabevorschlages vom
Ingenieurbüro PÖLZL, 2011 Unterparschenbrunn, an den ermittelten Billigstbieter,
die Firma Quasnitschka GesmbH., Hauptstr. 9, 2000 Stockerau zum Anbotspreis von
€ 553.792,98 exkl. Ust. (7 Anbote).
Erledigung:
4) PV–Anlagen – Auftragsvergaben, 8700
a) PV-Anlagen Messehallen 6 und 10 - Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Errichtung der PV-Anlagen auf den Messehallen 6, ohne Unterkonstruktion und
10 inkl. Unterkonstruktion zum Preis von € 572.780,-- + USt. an den Billigstbieter der
öffentlichen Ausschreibung, die Firma Solar Stiens Technik GmbH & Co KG, 1110
Wien, Geiereckstraße 18 zu vergeben. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2013
teilweise vorhanden, Bedeckungsvorschlag: 9/0000-9392, Auflösung der Rücklagen
aus dem Bereich Wasserwirtschaft. Die € 430.000,-- aus den Rücklagen der
Wasserwirtschaft werden in 13 gleichen Jahresbeträgen mit einem Zinssatz von 3 %
auf das fallende Kapital zurückbezahlt.
b) PV-Anlagen Bauhof, Kläranlage und Hallenbad - Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Errichtung der PV-Anlagen
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Bauhof, Madersberger Straße, zum Preis von
Kläranlage, Langenlebarner Straße, zum Preis von
Hallenbad, Donaulände, zum Preis von
€ 179.231,99 + USt.
€ 60.293,46 + USt.
€ 140.593,40 + USt.
an den Billigstbieter der öffentlichen Ausschreibung, die Firma Firma Solar Stiens
Technik GmbH & Co KG, 1110 Wien, Geiereckstraße 18, zu vergeben. Die
Bedeckung ist lt. Voranschlag 2013, VASt. 5/8700-0100, vorhanden.
Erledigung:
GR 08.10.2014
SPÖ-Antrag zu Jahreskarten für Hallenbad+Sauna (Abgelehnt von TVP, FPÖ, TOP, Grüne)
Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau
Herrn Bürgermeister
Mag. Peter Eisenschenk
Minoritenplatz 1
3430 Tulln
Datum: 08.10.2014, Dringlichkeitsantrag gem. § 46/3 NÖ GO
Betreff: Jahreskarten für das Hallenbad-Neu!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bei der Festlegung von Eintrittskarten-Arten bzw. bei der Preisgestaltung für das neue
Hallenbad (Hallenbad, Sauna) fanden Jahreskarten keine Berücksichtigung. Nach
unzähligen Gesprächen mit Besuchern des alten Hallenbades ist ein sehr großer Wunsch
nach Jahreskarten für das Hallenbad-Neu und die Sauna vorhanden. Andere Hallenbäder
(Korneuburg, Krems, Mödling) bieten diese Art von Eintrittskarten an.
Daher stellt die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge daher die Einführung von Jahreskarten für das Hallenbad-Neu und
die Sauna beschließen, da damit Anreize zum früheren Kartenkauf durch einen
Frühbucherbonus geschaffen werden können, eine bessere Auslastung damit gewährleistet
und somit auch höhere Einnahmen für die Stadtgemeinde Tulln möglich wären. Weiters
könnte so das bereits bewährte System der Jahreskarten wie im Hallenbad-ALT fortgesetzt
werden.
Dringlichkeit ist gegeben!
Für die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion