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SPÖ-Aktivitäten zur HALLENBAD Renovierung/Neubau November 2003 Frage 5.7. in der Umfrage IFES vom Nov. 2003 Klausur Schwerpunktthema Kampagne Besprechung am 29.1.2004 Jänner 2004 KURIER: DIE GRÜNEN vom 30.1.2004 Kritik am Städtischen Schwimmbad Jänner 2004 Gespräch mit Hrn Peischl NÖN am 31.1.2004 Artikel in der NÖN 06/2004 „Kein Geld für´s Bad“ Februar 2004 GR-Sitzung am 19.2.2004 Anfrage gem. § 22/1 NÖ GO Beantwortung in der nächsten Sitzung! Februar 2004 Roter Schirm 26., 27. U. 29.2.2004 vor dem Hallenbad Befragung! Artikel im Kurier 28.2. mit Foto März 2004 6.3. Auswertung der Umfrage, Presseaussendung, Stadtblatt April 2004 GR-Sitzung vom 27.4. Anfragebeantwortung durch den BGM – beiliegend Der Sportausschuss hat das Hallenbad besichtigt und (Ing. Riedler) eine Mängelliste erstellt. Ing. Riedler erzählt, es gibt ein baugleiches Hallenbad in Tamsweg,Szbg., dass vor kurzer Zeit umgebaut und renoviert wurde. Diskussion , keine eindeutige Stellungnahme der ÖVP-Fraktion. Bei der nächsten Ausschusssitzung auf der Tagesordnung lt. STR Pay u. BGM Stift August 2004 Besichtigung: 6. August 2004 Fotos gemacht. Technische Daten, Pläne, werden gemailt. Oktober 2006 TO Punkt im GR Mängelbehebungen Dezember 2007 Antrag im GR – Budgetsitzung für Budgetmittel fürs Hallenbad November 2008 Forderung an den damaligen Vzbgm. und Finanzstadtrat Eisenschenk zur Sanierung des Hallenbades im Rahmen der Budgetvorberatungen. März 2009 Kritik des Prüfungsausschusses hinsichtlich fehlender Bewilligungen und allfälliger Baumängel Mai 2009 Beschluss über Vergabe einer Projektstudie mit ÖVP Zusage zur Präsentation im Herbst 2009 Dezember 2009 Anfrage im GR, da die ÖVP mit der Projektstudie säumig ist. Februar 2010 Auf Drängen der SPÖ wird die Studie am 9. Februar 2010 endlich vorgestellt. GR 11.02.2010 3) Grundsatzbeschluss Hallenbad, 833 Einstimmiger Grundsatzbeschluss des Gemeinderates: Das bestehende Hallenbad soll auf Basis der am 9.2.2010 präsentierten Studie der PlanungsgesmbH Ernst KARL renoviert und als Sport- u. Familienbad neu gestaltet werden.Die Investitionskosten werden schlüsselfertig auf ca. € 5,500.000,-- netto geschätzt. Das Bauamt wird beauftragt eine Umsetzungsplanung über den weiteren Projektablauf auszuarbeiten und dem GR vorzulegen. Ebenso ist ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Der Zusatzantrag von Vzbgm. Schinnerl, vor Beginn der Planungsausarbeitung das Vorliegen eines Finanzplanes abzuwarten, wird einstimmig angenommen. Bis zur nächsten GRSitzung soll bereits ein genauer Zeitplan vorliegen. Erledigung: GR 21.9.2011 16) Hallenbad Umbau/Sanierung – Planungsauftrag, 8330 STR Eichberger ersucht den Vorsitzenden um eine Sitzungsunterbrechung zwecks interner Beratung Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 21.17 Uhr Der Vorsitzenden eröffnet die Sitzung wieder um 21.26 Uhr. STR Eichberger erklärt als Fraktionssprecher, dass aufgrund des Umstandes, vom Bürgermeister vor die Alternative Wohnungsverkauf mit Hallenbad Umbau/Sanierung beziehungsweise dem Zusperren des Hallenbades aufgrund fehlender Finanzierungsalternativen gestellt zu werden, dass die SPÖ-Fraktion geschlossen aus der Gemeinderatssitzung auszieht. Anschließend erklären auch die Grüne Fraktion und GR Manfred Redl von der freiheitlichen Sanktion, aus diesen Gründen aus der Sitzung auszuziehen. Anschließend lässt der Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass max. 20 % und nur sanierungsbedürftige Wohnungen verkauft werden sollen und dass auch die Planungsaufträge durch den Verkauf von Gemeindewohnungen bedeckt werden soll. Der Gemeinderat beschließt mit 24 Pro-Stimmen (TVP, TOP), die Vergabe des Teilauftrages für die Planungsleistungen Hochbau der Projektstudie B1 (Vorentwurf, Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Planungsbüro Ing. Ernst KARL, Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau, laut Anbot vom 01. Juni 2011 zum Anbotspreis von € 93.253,50 exkl. Ust. sowie die Vergabe des Teilauftrages für die Planungsleistungen Haustechnik der Projektstudie B1 (Vorentwurf, Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Ingenieurbüro Erich DERKITS, Michael- Pacher-Straße 25a, 5020 Salzburg, laut Anbot vom 08. Juni 2011 zum Anbotspreis von € 67.830,00 exkl. Ust.. Die Bedeckung erfolgt durch Verkäufe von Gemeindewohnungen. Dies wird im Nachtragsvoranschlag 2011, im Voranschlag 2012 und im mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 berücksichtigt. Nach Durchführung dieser Arbeiten liegen dann die genauen Kosten vor und es besteht dieMöglichkeit das Projekt in mehreren Abschnitten nach Maßgabe der finanziellen Mittel stufenweise auszuführen. Die SPÖ, Grünen und FPÖ geben dem Vorsitzenden bei dieser Abstimmung nicht zu erkennen, ob sie dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten. Erledigung: Anschließend wird der Sitzungssaal von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ verlassen und der Vorsitzende bricht die Sitzung aufgrund der mangelnden Beschlussfähigkeit um 21.30 Uhr ab. GR 27.09.2011 16) Hallenbad Umbau/Sanierung – Planungsauftrag, 8330 Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ): Vergabe des Teilauftrages für die Planungsleistungen Hochbau der Projektstudie B1 (Vorentwurf, Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Planungsbüro Ing. Ernst KARL, Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau, laut Anbot vom 01. Juni 2011 zum Anbotspreis von € 93.253,50 exkl. Ust. sowie die Vergabe des Teilauftrages für die Planungsleistungen Haustechnik der Projektstudie B1 (Vorentwurf, Entwurfeinreichplanung, Behördenplanung) an das Ingenieurbüro Erich DERKITS, Michael-Pacher-Straße 25a, 5020 Salzburg, laut Anbot vom 08. Juni 2011 zum Anbotspreis von € 67.830,00 exkl. Ust. Nach Durchführung dieser Arbeiten liegen dann die genauen Kosten vor und es besteht die Möglichkeit das Projekt in mehreren Abschnitten nach Maßgabe der finanziellen Mittel stufenweise auszuführen. Diese Planungskosten sind im Nachtragsvoranschlag 2011 und im Voranschlag 2012 zu berücksichtigen. Die Bedeckung des Vorhabens Umbau/Sanierung Hallenbad erfolgt zur Gänze durch Verkäufe von Gemeindewohnungen. Max. 25 % der Gemeindewohnungen werden Mietern und/oder Wohnbau-Genossenschaften zum Kauf angeboten. Dies ist im Voranschlag 2012 und im mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 zu berücksichtigen. Der Antrag von Vzbgm Kraft, der Gemeinderat möge den Finanzstadtrat beauftragen, für die Bedeckung der Sanierung des Hallenbades eine andere Form der Finanzierung als den Verkauf von Gemeindewohnungen zu finden, wird mit 23 Gegenstimmen (TVP, TOP) abgelehnt. Erledigung: GR 20.10.2011 Die Grüne Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge: 24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20. September Selten wurde ein und der selbe Punkt in zwei aufeinander folgenden Gemeinderatssitzungen zur Abstimmung gebracht. – So geschehen mit dem Punkt „(16) - Hallenbadsanierung / Planungsarbeiten“. Wie das Gemeinderatsprotokoll vom 20. September korrekt wiedergibt, „…lässt der Vorsitzende abstimmen, wobei auch ergänzt wurde, dass (...) auch die Planungsaufträge durch den Verkauf von Gemeindewohnungen bedeckt werden sollen.“ Eine unverfälschte Quelle dieser Äußerungen stellt das Audioprotokoll dar. Weil über diese Äußerung des Vorsitzenden unterschiedliche Meinungen kursieren und diese Äußerungen von manchen in Abrede gestellt werden, möge das Audioprotokoll über diesen Punkt auf der Homepage der Gemeinde Tulln veröffentlicht werden. Antrag: Wegen der Relevanz der Diskussionsbeiträge und zur vollständigen Information der Gemeindebürger möge der Gemeinderat beschließen, das Audioprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. September 2011 keine schriftlichen Einwendungen vorliegen. Das Gemeinderatsprotokoll gilt daher als genehmigt. Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2011 eine schriftliche Einwendung von GR Rödl vom 6. Okt. 2011 vorliegt: Bei Tagesordnungspunkt 16) Hallenbad fehle der Satz „ Die Bedeckung erfolgt durch Verkäufe von Gemeindewohnungen“ bei der Vergabe der Planungsarbeiten. Bürgermeister Mag. Eisenschenk führt dazu aus, dass die Stadtgemeinde Tulln im Sinne der NÖ Gemeindeordnung ein Beschlussprotokoll und kein Wortprotokoll ausfertigt. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), die Einwendung nicht zu berücksichtigen und das Gemeinderatsprotokoll zu genehmigen. 24) Hallenbadsanierung/Veröffentlichung des Audioprotokolls vom 20. September 2011 Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), das Audioprotokoll von der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 nicht zu veröffentlichen. GR 10.7.2012 6) Hallenbad, 8330 Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne, FPÖ) einen Umbau des Tullner Hallenbades mit Projektkosten von € 4,5 Mio und einem prognostizierten jährlichen Abgang von € 584.000 (inkl. einer 20-jährigen Darlehensrückzahlung von rund € 167.000 jährlich). Der Umbau umfasst die erforderliche Grundsanierung und den Ausbau zu einem Familienbad mit zusätzlichem Becken, Sauna und Rutsche. Ein eigener Gastrobereich ist nicht vorgesehen. Baubeginn soll der 15.4. 2013 sein, die Fertigstellung ist mit 26.9.2014 geplant. Die Kostenschätzung/Variantenvergleich mit Stand 10.7.2012 wird dem Protokoll beigelegt. Der Zusatzantrag von STR Buchinger, zusätzlich eine Photovoltaikanlage (Kosten ca. € 300.000,-) vorzusehen, wird einstimmig angenommen. Der Antrag von Vzbgm LAbg. Kraft, die Eintrittstarife im September im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Sicherheit, Jugend und Familie im Detail zu beraten, wird einstimmig angenommen. Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, GR Doppler, GR Rödl, STR Pay, GR Oberleitner, STR Marecsek, GR Redl, Vzbgm LAbg. Kraft, Vzgbm Schinnerl, Bgm Mag. Eisenschenk, STR Mag. Sykora, StADir. Lasser, GR Stöhr-Eissert. Erledigung GR 11.10.2012 26) Sanierung Hallenbad: Vergabe Projektmanagementteilleistungen, 8330 Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und zwei Stimmenthaltung (GR Doppler, GR Sieberer) die Vergabe für die Durchführung von Projektmanagementleistungen (Projektleitung und Projektsteuerung) für das Bauvorhaben „Hallenbad Tulln – Sanierung und Erweiterung“ an die HYPO NOE Real Consult GmbH, 3100 St.Pölten, Neugebäudeplatz 1, zum Angebotspreis von EUR 92.500,00 excl. 20 % MWSt.. Das Projekt „Hallenbad Tulln – Sanierung und Erweiterung“ ist technisch, organisatorisch und kaufmännisch ein herausforderndes Projekt. Die Erfahrung bei anderen Projekten (Garten, IFA, UFT) hat gezeigt, dass eine optimierte Bauabwicklung und Kosteneinhaltung durch Einsetzung eines externen Projektmanagements am ehesten gewährleistet werden kann. Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, StADir. Ing. Lasser, STR Mag. Sykora, GR Rödl, Vzbgm LAbg. Kraft. GR 28.11.2012 14) Auftragsvergaben Der Gemeinderat genehmigt mit 15 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne, FPÖ) bei lit a, 3 Gegenstimmen (Grüne) und einer Stimmenthaltung (FPÖ) bei lit b) und lit c) folgende Aufträge: a) Veranstaltungsbereiche im Minoritenkloster Tulln, Adaptierung der Ausstellungsräumlichkeiten im 1. Obergeschoss Aufträge für die Adaptierungsarbeiten der Ausstellungsräumlichkeiten im 1. Stock für die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit als Besprechungszimmer entsprechend der beiliegenden Kostenschätzungen in der Höhe von insgesamt € 69.500,00 inkl.Ust. an folgende Firmen: Baumeisterarbeiten: Firma: Seidlbau Preisgundlage: Ausschreibung Jugendzentrum - ehem. Rotes Kreuz € 2.729,50 Schlosserarbeiten: Firma Schinnerl Schiebetüre - Bespr. I / Ausstellung (2 Anbote) € 3.831,00 Verbindungstüre - Ausstellung /Gang € 3.361,00 Tischlerarbeiten: Firma Gartner 2 Stk. Türen zu den Besprechungsräume (Preisgrundlage Anbote VS I) € 4.211,00 Sanitärinstallationen: Firma Dillinger (2 Anbote, 4 eingeladen) € 10.999,44 Trockenbau: Firma Akustro (4 Anbote) € 4.575,21 Malerarbeiten: Firma Rudolf (3 Anbote) € 2.685,00 Fliesenleger: Firma Trixner (3 Anbote) € 3.793,95 Verdunkelung: Firma Sonnenschutzwelten einheitlich zu denen im kleinen Sitzungssaal (1 Angebot) € 1.590,00 Fußboden ergänzen: Firma Gartner (1 Anbot) € 613,00 Fußboden schleifen: Firma NPK (2 Anbote) € 1964,41 Elektro- & EDV- Installationen: Firma Elektro-Schmidberger Abrechnung nach tatsächlichen Aufwand € 5.260,00 Beleuchtungskörper: Firma Elektro-Schmidberger Montage auf vorhandenes Schienensystem € 4.656,40 Gesamtanbotssumme: € 50.268,96 exkl.Ust. Die restlichen Vergaben erfolgen entsprechend der Anbotseinholung an den Billigstbieter. (im Budget 2012 vorhanden) 123/VI/2012 b) Hallenbad Tulln, Leistungsverzeichnisse Heizungs-, Klima- und Lüftungsinstallation u. Elektroinstallation u. Wasseraufbereitung – Büroleistungen Auftrag für die Büroleistung erstellen der Leistungsverzeichnisse Heizung-, Klima- u. Lüftungsinstallation, Elektroinstallation u. Wasseraufbereitung inklusiver aller erforderlichen Sonderplanungen und Nebenkosten an das Ingenieurbüro Erich DERKITS, Michael-Pacher-Weg 25a, 5020 Salzburg, laut Angebot vom 31.10.2012 zum Preis von € 35.000,00 exkl. Ust. (im Budget 2013 vorgesehen). Die örtliche Bauaufsicht ist in diesen Kosten nicht enthalten. c) Hallenbad Tulln, Leistungsverzeichnisse Hochbau u. Einrichtung – Büroleistungen Auftrag für die Büroleistung erstellen der Leistungsverzeichnisse Hochbau inklusiver aller Sonderplanungen und Nebenkosten an das Planungsbüro Ing. Ernst KARL, Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau laut Angebot vom 01. Juni 2011 zum Preis von € 91.342,50 exkl. Ust. (im Budget 2013 vorgesehen). Die örtliche Bauaufsicht ist in diesen Kosten nicht enthalten. Zu Wort meldeten sich: LAbg. Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk, Vzbgm Mag. Schimek, GR Rödl, STR Buchinger, StADir. Lasser Erledigung: GR 21.3.2013 60) Übernahme der Kosten der Busfahrten der Schulen zum Schwimmunterricht Der Antrag der Grünen, dass die Gemeinde die Kosten für die erforderlichen Busfahrten übernimmt und die Gemeinde mit den umliegenden Gemeinden, die ein Hallenbad in Betrieb haben, Verhandlungen führe, damit die Tullner Schulen das Hallenbad benutzen können wird mit 34 Gegenstimmen (TVP, SPÖ, TOP, FPÖ) abgelehnt. Zu Wort meldete sich: Vzbgm Mag. Schimek GR 29.5.2013 2) Hallenbad, Umbau und Sanierung – Auftragsvergaben, 8330 Der Gemeinderat beschließt mit vier Stimmenthaltungen (FPÖ, Grüne) folgende Auftragsvergaben: a) 1. Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau Örtliche Bauaufsicht Karl Örtliche Bauaufsicht – Überwachen der Leistungen vor Ort im Zuge der Bau- und Planungsbesprechungen in Abstimmung mit Hr. DI Feketisch und Koordinierung der an der Überwachung fachlich beteiligten, Überwachen des Zeitplanes, Abnahme der der Leistungen unter Mitwirkung anderer der an der Planung und Überwachung fachlich Beteiligter - für die Sanierung- u. Umbauarbeiten im Hallenbad Tulln an das Planungsbüro Ernst KARL, Dammgasse 6, 2540 Bad Vöslau, zum Anbotspreis von € 74.000,00 excl. Ust. 2. Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau – Örtliche Bauaufsicht Feketitsch Örtliche Bauaufsicht – Überwachen der Leistungen vor Ort im Zuge der Bau- und Planungsbesprechungen in Abstimmung mit Hr. Bmst. KARL, prüfen der Bautagesberichte sowie Massen und Rechnungsprüfung. Zusammenstellung aller Unterlagen für die Übergabe an die Behörde und den Bauherrn. Auflistung der Gewährleistungsfristen, Eisenabnahmen und Baustellenkoordination.- für die Sanierung- und Umbauarbeiten im Hallenbad Tulln an das Büro DI Heinrich Feketisch, Marc-Aufel-Park, 3430 Tulln, zum Anbotspreis von € 60.000,- excl. Ust. b) Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau – Örtliche Bauaufsicht Haustechnik Örtliche Bauaufsicht für die Haustechnik, Badewasseraufbereitung, Elektroinstallation, Lüftung- und Regelungstechnik, Fördertechnik, und Wasserrutsche für die Sanierung- u. Umbauarbeiten im Hallenbad Tulln an das Ingenieurbüro Pölzl GesmbH , 2011 Unterparschenbrunn 65 zum Anbotspreis von € 47.000,- exkl. Ust. c) Baumeisterarbeiten Auftrag an die Firma Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.H., Conrathstraße 6, 3950 Gmünd, zum Anbotspreis von € 688.127,10 exkl. Ust. (9 Anbote - im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau, überprüft. d) Elektroarbeiten Auftrag an die Firma SCHMIDBERGER ElektrogesmbH., Königstetter Str. 167, 3430 Tulln, zum Anbotspreis von € 156.489,37 exkl.Ust. (5 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Ingenieurbüro Erich DERKITS, 5020 Salzburg, überprüft. e) Sanitärinstallationen Auftrag an die Firma MAROSCHEK GmbH., Hnilickastraße 13, 3100 St. Pölten zum Anbotspreis von € 95.792,72 exkl.Ust. (11 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Ingenieurbüro Erich DERKITS, 5020 Salzburg, überprüft f) Trockenbauarbeiten Auftrag an die Firma Kletzenbauer Trockenbau GmbH., 8051 Graz, zum Anbotspreis von € 118.580,45 exkl. Ust. (5 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau, überprüft. g) Bauspenglerarbeiten Auftrag an die Firma Lintner Dach GesmbH., Kaplanstraße 1, 3430 Tulln, zum Anbotspreis von € 13.305,64 exkl. Ust. (4 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau, überprüft. h) Schwarzdeckerarbeiten Auftrag an die Firma Lintner Dach GesmbH., Kaplanstraße 1, 3430 Tulln, zum Anbotspreis von € 60.399,90 exkl.Ust. inklusive Absturzsicherung (2 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau, überprüft. i) Zimmermeisterarbeiten Auftrag an die Firma Fessl GesmbH., Rudmanns 90, 3910 Zwettl, zum Anbotspreis von € 154.511,65 exkl. Ust. (7 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau, überprüft. j) Fördertechnische Anlagen Auftrag an die Firma OTIS Aufzüge GesmbH., Modecenter Str. 17, 1110 Wien zum Anbotspreis von € 26.600,00 exkl.Ust. (ohne Wartungskosten) (3 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Ingenieurbüro Erich DERKITS, 5020 Salzburg, überprüft. k) Großwasserrutsche Auftrag an die Firma Aquarena Freizeitanlagen GmbH., 3504 Krems, zum Anbotspreis von € 167.972,00 exkl. Ust. (3 Anbote – im Budget 2013 vorhanden). Die eingelangten Anbote wurden vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau, überprüft. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Dr. Wimmer, Vzbgm LAbg. Kraft GR 26.06.2013 6) Hallenbad Tulln – Sanierung und Umbau, Auftragsvergaben (gemeinsam mit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen), 8330 Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne) folgende Aufträge: a) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Wärmeverbundsysteme Auftrag für die Wärmeverbundsysteme auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Seidlbau Tulln Baugesellschaft m.b.H., Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 61.253,33 exkl. Ust.. (5 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) b) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Vorgehängte Glasfassaden Auftrag für die Vorgehängte Glasfassaden auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Ecko Alukonstruktionen GmbH, Langwiesen 9, 4209 Engerwitzdorf zum Anbotspreis von € 73.687,30 exkl. Ust. (7 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) c) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Glasarbeiten Auftrag für die Glasarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Glas Loley, Lukas Konstruktiver Glasbau GmbH, Kaplanstraße 13, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 21.679,60 exkl. Ust. (2 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) d) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Beschichtung von Betonböden Auftrag für die Beschichtung von Betonböden auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Häuser GmbH, Spargelfeldstraße 125, Haus 10, 1220 Wien zum Anbotspreis von € 21.833,98 exkl. Ust. (3 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) e) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Malerarbeiten Auftrag für die Malerarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Muratovic GmbH, Alter Ziegelweg 8/2/5, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 35.597,50 exkl. Ust. (3 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) f) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Türsysteme Auftrag für die Türsysteme auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma r&r Objekttischlerei GmbH, Carlbergergasse 38/12, 1230 Wien zum Anbotspreis von € 15.457,63 exkl. Ust. (2 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) g) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Automatische Türen Auftrag für die Automatischen Türen auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Record Austria GmbH, Zwingenstraße 17, 2380 Perchtoldsdorf zum Anbotspreis von € 15.002,40 exkl. Ust. (2 Anbote im Budget 2013/2014 vorgesehen) Bei den Auftragsvergaben h)-j) verlässt Herr Vbgm Schinnerl die Sitzung. h) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Metallbauarbeiten Auftrag für die Metallbauarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 159.001,00 exkl. Ust. (5 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) i) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Fenster und Fenstertüren aus Aluminium Auftrag für die Fenster und Fenstertüren aus Aluminium auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 153.251,50 exkl. Ust. (5 Anbote-im Budget 2013/2014 vorgesehen) j) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Verglaste Rohrrahmenelemente Auftrag für die Verglaste Rohrrahmenelemente auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Schinnerl Metallbau, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 57.873,50 exkl. Ust. (4 Anbote im Budget 2013/2014 vorgesehen). Wortmeldungen: GR Rödl, STR Mag. Sykora, Vzbgm Herzog Erledigung: GR 13.07.2013 3) Hallenbad – Auftragsvergaben, 8330 a) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Badewasseraufbereitung Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ), die Arbeiten für die Badewasseraufbereitung auf Grund des Vergabevorschlages vom Ingenieurbüro PÖLZL, 2011 Unterparschenbrunn, an den ermittelten Billigstbieter, die Firma WTAPlauen GesmbH., Blütenweg 72a, D-38106 Braunschweig zum Anbotspreis von € 397.000,00 exkl. Ust. (3 Anbote). b) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Abdichtungs-, Estrich- u. Fliesenlegerarbeiten Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ), die Arbeiten für die Abdichtungs-, Estrichu. Fliesenlegerarbeiten auf Grund des Vergabevorschlages vom Planungsbüro Ernst KARL, 2540 Bad Vöslau an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Seidlbau Tulln, Beim Ziegelofen 5, 3430 Tulln zum Anbotspreis von € 308.385,60 exkl. Ust. (6 Anbote). c) Hallenbad Tulln – Sanierung u. Umbau – Heizung, Lüftung u. Regelung Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ), die Arbeiten für die Heizung, Lüftung u. Regelung auf Grund des Vergabevorschlages vom Ingenieurbüro PÖLZL, 2011 Unterparschenbrunn, an den ermittelten Billigstbieter, die Firma Quasnitschka GesmbH., Hauptstr. 9, 2000 Stockerau zum Anbotspreis von € 553.792,98 exkl. Ust. (7 Anbote). Erledigung: 4) PV–Anlagen – Auftragsvergaben, 8700 a) PV-Anlagen Messehallen 6 und 10 - Auftragsvergaben Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Errichtung der PV-Anlagen auf den Messehallen 6, ohne Unterkonstruktion und 10 inkl. Unterkonstruktion zum Preis von € 572.780,-- + USt. an den Billigstbieter der öffentlichen Ausschreibung, die Firma Solar Stiens Technik GmbH & Co KG, 1110 Wien, Geiereckstraße 18 zu vergeben. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2013 teilweise vorhanden, Bedeckungsvorschlag: 9/0000-9392, Auflösung der Rücklagen aus dem Bereich Wasserwirtschaft. Die € 430.000,-- aus den Rücklagen der Wasserwirtschaft werden in 13 gleichen Jahresbeträgen mit einem Zinssatz von 3 % auf das fallende Kapital zurückbezahlt. b) PV-Anlagen Bauhof, Kläranlage und Hallenbad - Auftragsvergaben Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Errichtung der PV-Anlagen Bauhof, Madersberger Straße, zum Preis von Kläranlage, Langenlebarner Straße, zum Preis von Hallenbad, Donaulände, zum Preis von € 179.231,99 + USt. € 60.293,46 + USt. € 140.593,40 + USt. an den Billigstbieter der öffentlichen Ausschreibung, die Firma Firma Solar Stiens Technik GmbH & Co KG, 1110 Wien, Geiereckstraße 18, zu vergeben. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2013, VASt. 5/8700-0100, vorhanden. Erledigung: GR 08.10.2014 SPÖ-Antrag zu Jahreskarten für Hallenbad+Sauna (Abgelehnt von TVP, FPÖ, TOP, Grüne) Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau Herrn Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk Minoritenplatz 1 3430 Tulln Datum: 08.10.2014, Dringlichkeitsantrag gem. § 46/3 NÖ GO Betreff: Jahreskarten für das Hallenbad-Neu! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Bei der Festlegung von Eintrittskarten-Arten bzw. bei der Preisgestaltung für das neue Hallenbad (Hallenbad, Sauna) fanden Jahreskarten keine Berücksichtigung. Nach unzähligen Gesprächen mit Besuchern des alten Hallenbades ist ein sehr großer Wunsch nach Jahreskarten für das Hallenbad-Neu und die Sauna vorhanden. Andere Hallenbäder (Korneuburg, Krems, Mödling) bieten diese Art von Eintrittskarten an. Daher stellt die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge daher die Einführung von Jahreskarten für das Hallenbad-Neu und die Sauna beschließen, da damit Anreize zum früheren Kartenkauf durch einen Frühbucherbonus geschaffen werden können, eine bessere Auslastung damit gewährleistet und somit auch höhere Einnahmen für die Stadtgemeinde Tulln möglich wären. Weiters könnte so das bereits bewährte System der Jahreskarten wie im Hallenbad-ALT fortgesetzt werden. Dringlichkeit ist gegeben! Für die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion
