Move Green - changing how we move, not the climate

Kapitel 2
Move Green – Nachhaltige Mobilität statt Klimawandel
Grüne Erfolgsbilanz

Förderung des öffentlichen Verkehrs 1: Die Grünen haben durch erfolgreiche
Lobbyarbeit für die Finanzierung eines Eisenbahnprojekts (Rail Baltica) anstelle einer
Fernverkehrsstraße (Via Baltica) in derselben Region im Rahmen des
transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) anstelle des privaten Verkehrs den
öffentlichen Verkehr auf der Straße gestärkt. Das transeuropäische Verkehrsnetz ist
eine Initiative der EU zur Förderung der Freizügigkeit von Personen und Gütern in
der EU. Eines der wichtigsten Ziele dabei ist sicherzustellen, dass derjenige
Verkehrsträger gewählt wird, der für einen bestimmten Abschnitt der Reise am
geeignetsten ist – ob Straße, Schiene oder Binnenwasserweg.

Förderung des öffentlichen Verkehrs 2: Nach erfolgreicher Lobbyarbeit der
Grünen findet der Grundsatz, dass Eisenbahnunternehmen Fahrgästen die Mitnahme
von
Fahrrädern
im
Zug,
auch
auf
grenzüberschreitenden
und
Hochgeschwindigkeitsstrecken, ermöglichen sollten, Berücksichtigung in der neuen
Verordnung über Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr. Es ist uns gelungen,
den Erstattungsbetrag des Fahrpreises bei einstündiger Verspätung von 20 auf 25
Prozent anzuheben. Wir haben dafür gesorgt, dass Eisenbahnunternehmen
benutzerfreundliche Reiseplanungs- und Fahrkartenbuchungssysteme bereitstellen.

Die Grünen haben klar herausgestellt, dass der Einsatz von Biotreibstoffen für
Verkehrszwecke langfristig nicht tragfähig ist, solange das Verkehrsproblem im
Allgemeinen nicht gelöst wird. Ein solches Ziel verleitet lediglich den Markt zu nicht
nachhaltiger Produktion, wodurch die Umwelt zerstört, die weltweite
Nahrungsmittelsicherheit
und
Ernährungssouveränität
gefährdet
sowie
verschiedenartiger sozialer Druck erzeugt wird. Stattdessen haben sich die Grünen
für die Beseitigung des Zehn-Prozent-Ziels und verstärkte Anreize für Elektroautos
und Züge, die mit nachhaltiger Energie und anderen aus Abfall erzeugten
Treibstoffen betrieben werden, stark gemacht. Des Weiteren haben sie erstmalig das
Konzept der indirekten Änderung der Landnutzung eingeführt, das einen Schlüssel
für die Bewertung der eigentlichen Auswirkungen von Biotreibstoffen auf das Klima
sowie für eine Revisionsklausel für 2014 darstellt, mit deren Hilfe verdeutlicht werden
soll, ob das Ziel auf nachhaltige Weise erreicht werden konnte oder nicht.

Die Grünen haben eine Studie in Auftrag gegeben, aus der der ökologische
Fußabdruck des monatlichen Pendelns des Europäischen Parlaments nach
Straßburg hervorgeht. Dadurch werden jährlich 19.000 Tonnen CO2 (das entspricht
dem Hin- und Rückflug von 20 000 Personen von London nach New York) freigesetzt
und Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr verursacht, die aus der Tasche
der Steuerzahler beglichen werden. Wir hoffen, dass diese Daten entscheidend dazu
beitragen, den Rat zu überzeugen, dass Brüssel künftig einziger Sitz des EP ist, und
damit die Glaubwürdigkeit der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels
wiederhergestellt wird.

Wenngleich mehrheitlich davor zurückgeschreckt wurde, das Ziel einer weiteren
Minderung der Emissionen von Kraftfahrzeugen bis 2020 auf einen Durchschnitt
von 95 g CO2/km ohne weitere Prüfung verbindlich festzuschreiben, haben die
Grünen entscheidend zur Festlegung dieses mittelfristigen Ziels beigetragen – trotz
massiven Drucks der Industrie, durch die das Ziel für 2012 (in Höhe von 130g/km im
ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2007) verwässert wurde.
DV\777321DE.doc

Der wahre Preis des Verkehrs: Die Grünen vertreten die Überzeugung, wir sollten
den tatsächlichen Preis für Mobilität zahlen, d. h. nicht nur Treibstoffkosten,
Kraftfahrzeugsteuer und die Kosten für den Kauf und die Instandhaltung eines
Fahrzeugs, sondern auch die Kosten für Umwelt- und Landschaftszerstörung, Lärm,
Luftverschmutzung, nicht versicherte Unfallkosten usw. Den Grünen ist es gelungen,
Luftverschmutzung, Lärm und entsprechende Unfallkosten in die Richtlinie über die
Eurovignette einzubeziehen, in der Regeln für die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge festgeschrieben
sind.

Trotz Widerstands der Industrie gelten für die Luftfahrt endlich auch Maßnahmen zur
Verringerung
der
Klimafolgen
durch
Einbeziehung
in
das
Emissionshandelssystem. Ab 1. Januar 2012 fallen sämtliche Flüge von
europäischen Flughäfen sowie ab 2013 auch alle Füge in die EU unter das
europäische Emissionshandelssystem (ETS). Dank der Grünen unterliegt auch die
internationale Schifffahrt – eine weitere wachsende Quelle erheblicher
Emissionslasten – ab 2013 ähnlichen Maßnahmen, wenn die Internationale
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) kein ausreichend striktes System vorlegt.

Die Grünen haben die Diskussionen über Verkehrspolitik mittels Studien und
Konferenzen ausgeweitet und dabei unterstrichen, dass höhere Energieeffizienz und
verringerte Umweltverschmutzung mit dem Übergang von hochgradig
umweltschädigenden zu nachhaltigeren Verkehrsarten verknüpft werden müssen. So
haben wir beispielsweise mehrere Studien in Auftrag geben, unter anderem ein „Soft
Mobility Paper“ im Rahmen unserer Klimaschutzkampagne „Move Green“, in denen
darstellt wird, auf welche Weise die häufigere Benutzung des Fahrrads und
öffentlicher Verkehrsmittel in Verbindung mit der Fortbewegung zu Fuß zur
Bekämpfung des Klimawandels und einer Verbesserung unserer Lebensumwelt
beitragen kann.

Fördermittel für nachhaltigen Tourismus: Durch Bewusstseinssensibilisierung und
Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission und im EU-Parlament gelang es den
Grünen, über 300 Millionen Euro an Fördermitteln für den Rad- und Wanderweg „Iron
Curtain Trail“ zu sichern, einen 6800 km langen Fahrrad-Wanderweg, der entlang des
ehemaligen Eisernen Vorhangs von Finnland bis zum nördlichsten Punkt der Türkei
verläuft.

Die Grünen haben sich außerdem für EU-Mittel im Rahmen des Siebten
Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung im Bereich des nachhaltigen
Bodentransports für Themen wie Verkehrsvermeidung, sozioökonomische Kosten
des Verkehrs, Straßensicherheit und Intermodalität (z. B. standardisierte Software
und Hardware, damit Züge usw. auf Schienen in verschiedenen Mitgliedstaaten
betrieben werden können) eingesetzt.
DV\777321DE.doc
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