Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im pol

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Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im pol. Willensbildungsprozess
a) Parteien, Verbände, Bis und NGOs
Theorien
J.J. Rousseau
- Identitätstheorie
- Alle Menschen erkennen den allgemeinen Willen
- Menschen sind frei geboren
- wahre Freiheit: Gehorsam gegenüber dem freien Willen
Gesellschaftsauffassung
- homogener Volkswille
- keine Konflikte
- soziale und ökonomische Gleichheit kann verwirklicht werden
Staatsauffassung
- Identität zwischen Herrschenden und Beherrschten
- Verwirklichung des allgemeinen Willens
Fraenkel
- Konkurrenz und Pluralismustheorie
- Grundgedanke: Menschen haben unterschiedliche Meinungen
Gesellschaftsauffassung
- Interessenpluralismus
- Minimalkonsens herrscht
- Partizipation durch Wahlen
- Konflikte sind legitim
Staatsauffassung
- politische Gewalt an Gesetze gebunden, trifft verbindliche Entscheidungen, sorgt für
Interessenausgleich
→ Zusammenfassung aller Theorien siehe Block
Rechtlicher Rahmen und Definition (Parteien, Verbände, BIs, NGOs)
- Parteien: verfassungsmäßige Institution Art 21GG -> Dürfen nicht der FDG
widersprechen
Verband: eine auf Dauer angelegte Vereinigung von Personen, Gruppen, Unternehmen
oder Institutionen zu organisierten Interessenvertretung gegenüber Dritten
 Übernehmen keine Regierungsverantwortung
 Nur auf kleine Themengebiete bezogen
 Aufgabe: Artikulation, Aggregation, Selektion, Integration, pol. Partizipation
 Verband = Lobby = Ressource Group
 Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Soziales, Umweltschutz, Freizeit, Politik
 Leiden unter Mitgliederschwund
Aufgaben von Parteien:
 Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung
 Mitwirkung an der politischen Bildung
 Förderung der politischen Beteiligung der Bürger
 Herausbildung von politischem Führungspersonal
 Rekrutierung von Kandidaten



Einflussnahme auf Parlament und Regierung
Eingabe politische Zielverfolgung in die staatliche Willensbildung
Sorge für die ,,ständige lebendige Verbindung“ zwischen Volk und Staatsorganen
Wahlen
BRD = repräsentative Demokratie (Bürger wählen Abgeordnete, welche pol.
Entscheidungen treffen)
→ Volkssouveränität
Funktionen von Wahlen:
 Legitimation der Regierenden
 Kontrolle der Regierenden durch Wähler
 Repräsentation des Wählerwillens
 Integration der Wähler in das pol. System
 Konkurrenz personeller und programmatischer Alternativen
→ Wichtige Artikel im GG: 22 und 38
Prinzipien der Wahl in 38GG festgelegt: allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und
geheime Wahl
 Allgemein: Alle Staatsbürger besitzen das gleiche Wahlrecht
 Unmittelbar: Abgeordnete werden direkt gewählt
 Frei: Bürger dürfen nicht beeinflusst werden
 Gleiche: Stimmengleichheit (jede Stimme zählt gleich viel)
 Geheim: Wahlentscheidungen dürfen durch 3. nicht erkennbar sein
Bundestagswahlsystem: 598 Abgeordnete
Bundeswahlgesetz
1. Stimme
Direktwahl von Abgeordneten
nach relativer Mehrheitswahl
(personelle Zusammensetzung)
2. Stimme
Anzahl der Mandate der
jeweiligen Partei im Bundestag
Verhältniswahl
Sitzverfahren
Vorraussetzung: 5% Klausel überwunden
Gesamtzahl wird per Hare-Niemeyer-Verfahren in Mandate umgerechnet
→ Verteilung der Mandate auf Bundesländer
Zuerst erfolgreiche Wahlkreiskandidaten, danach über Listenplätze
Gibt es mehr Direktmandate als Mandate, werden diese zu Überhangmandaten
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