Initiativantrag „Friedensaufbauhilfe in Afghanistan“ - DGB

Initiativantrag: „Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Gewerkschaften und
Wahrnehmung ihrer Funktion als außerparlamentarische gesellschaftliche Kraft“
erledigt durch Antrag 5
Begründung für den Initiativcharakter:
Die kaum wahrnehmbare Kritik der DGB-Spitze zu den aktuellen Entscheidungen der rotgrünen Bundesregierung im Hinblick auf den deutschen Militäreinsatz im AfghanistanKonflikt veranlassen uns dazu, eine Klarstellung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit
der Gewerkschaften gegenüber den politischen Parteien zu formulieren.
Beschluss:
Der DGB-Bundesjugendausschuss fordert den DGB-Bundesvorstand und die
Einzelgewerkschaften gerade in Anbetracht der Ergebnisse rot-grüner Regierungspolitik (als
negativer Höhepunkt die Zustimmung der Regierungsmehrheit zum Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr) auf,
- die demokratischen Parteien ausschließlich an den von ihnen vertretenen Inhalten und
durchgesetzten Entscheidungen zu messen. Keine Partei darf jenseits dieser inhaltlichen
Bewertung in nur irgendeiner Art und Weise bevorzugt werden. Dies ist offensiv und
glaubwürdig in der Öffentlichkeit zu vermitteln.
- Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2002 zu entwickeln, deren Inhalte massenwirksam
und offensiv im Wahljahr vertreten werden. Diese Wahlprüfsteine dürfen ihre Gültigkeit nicht
mit dem Wahltermin zur Bundestagswahl 2002 verlieren, sondern müssen als Maßstab ihre
Gültigkeit behalten und auch nach der Bundestagswahl gegebenenfalls Anlass für weitere
Aktivitäten der Gewerkschaften sein
- deutlich Stellung gegen die Pläne der Bundesregierung zur Beschneidung bürgerlicher
Freiheiten zugunsten der inneren Sicherheit zu beziehen
- das Prinzip der Einheitsgewerkschaft so zu verstehen, dass nicht nur Vertreter/innen
verschiedener Parteien im DGB eine Heimat finden können, sondern auch diejenigen, die
politische Veränderungen vor allem durch Aktivitäten in außerparlamentarischen
Bewegungen erreichen wollen
- sich als eine der größten Nichtregierungsorganisationen selbst wieder verstärkt an
außerparlamentarischen Bewegungen (GlobalisierungskritikerInnen, Friedensbewegung etc.)
zu beteiligen und dort initiativ tätig werden.
Begründung:
Mit dem Eintreten für den Politikwechsel 1998 haben sich die Gewerkschaften auf SPd und
Grüne als Partner festgelegt und verlassen. Einige Reformen konnten begonnen werden,
sind aber nie zur vollen Zufriedenheit der Gewerkschaften vollendet worden. Vieles ist gar
nicht erst auf die Tagesordnung der Koalition gekommen. Insgesamt kann eine Bilanz der
ersten rot-grünen Legislaturperiode nicht positiv ausfallen, lediglich im Vergleich zu einer
möglichen Fortsetzung der Kohl-Regierung.
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben noch immer keine Bilanz über ihr
Engagement für den Wahlerfolg des rot-grünen Bündnisses gezogen. Die Wahlen 2002
stehen an und der DGB steht ohne Strategie da. Hier ist dringender Diskussionsbedarf
gegeben. Die Gewerkschaften müssen ihre Rolle als außerparlamentarische Kraft wieder
wahrnehmen, eigene politische Konzepte und Ideen entwickeln und in die öffentliche
Diskussion einbringen. Ein bloßes Reagieren auf Vorlagen der Regierungen können wir uns
nicht mehr leisten. Die Debatte über außerparlamentarische Aktivität muss besonders vor
dem Hintergrund einer erstarkenden Friedensbewegung und Globalisierungskritik erfolgen.
Um für die Neuorientierung gewerkschaftlicher Politik gerüstet zu sein, muss eine fast schon
begrabene Diskussionskultur wiederbelebt werden. Wir müssen unsere Unabhängigkeit
zurückgewinnen, um unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Gewerkschaften
müssen wieder mit anderen außerparlamentarischen Kräften in Kontakt treten und
zusammenarbeiten. Nur so lässt sich dann ein möglichst hoher Druck auf alle denkbaren
Regierungskonstellationen entwickeln. Gewerkschaftliche Politik darf nicht von einer rotgrünen Bundesregierung abhängig sein.