Proseminar für Studierende im Grundstudium
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Proseminar für Studierende im Grundstudium Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Dozent: Torsten Stollen Referentin: Kerstin Wiehn Sitzung: 21. Mai 2008 (Schweiz) Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Sommersemester 2008 Statistische Grunddaten (1/6) 1. Bevölkerung - Einwohner: 7,5 Millionen - jünger als 15 Jahre: 16,3% - über 65 Jahre: 15,8% - Fläche: 41.285 km² / Einwohner/km²: 180 - Lebenserwartung bei Geburt: Männer: 78,6 / Frauen: 83,7 Lebenserwartung mit 65: Männer: 18,1 / Frauen: 21,6 Sterbeziffer je 100.000: 519 - Anteil Sek. II-Abschluss oder höher: 89% 2. Wirtschaft und Staat - BIP je Einwohner (2007): 37.526 € BIP je Einwohner nach KKS (2006): 133 - Öffentlicher Schuldenstand (2006): 59,1% (BIP) Staatsdefizit im Verhältnis zum BIP (2003,2004,2005): -1,7%, -1,8%, -0,7% - Arbeitslosenquote (2007): 3,30% 3. Gesundheit und Soziales - Gesamtausgaben für soziale Sicherheit in % des BIP: (2005): 29,5 in KKE je Einwohner (2005): 8891 Praktizierende Ärzte je 100.000 Einwohner (2007): 357 Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner (2003): 588 Proseminar für Studierende im Grundstudium Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Dozent: Torsten Stollen Referentin: Anna Gärtner, Tatja Stockmann Sitzung: 21. Mai 2008 (Schweiz) Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Sommersemester 2008 Kernelemente des Gesundheitssystems (2/6) - Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG seit 1996 - keine nationale Gesundheitspolitik, sondern 27 Gesundheitspolitiken in den Kantonen - 4 Merkmale des Gesundheitssystems: 1. beherrschende Stellung der kurativen Medizin 2. Föderalismus, der dem Bund im Gesundheitsbereich eine subsidäre Rolle zuweist 3. Liberalismus, der privatem Sektor den Vorzug gibt 4. auf dem Konzept der Solidarität beruhender Sozialstaat - Krankenversicherungssystem: obligatorische Grundsicherung + freiwillige Zusatzversicherung der Einwohner - Krankenversicherung: frei wählbar (Prämien innerhalb eines Kantons gleich) - Leistungskatalog: einheitlich festgelegt: 1) ambulante und stationäre med. Versorgung 2) med. Präventionsmaßnahmen (z.B. Impfungen, Früherkennung) 3) amb. und stat. Pflegeleistungen 4) Versorgung mit Medikamenten 5) ärztl. veranlasste Leistungen anderer Heilberufe (z.B. Physiotherapeut) 6) Leistungen bei Schwangerschaft keine zahnärztlichen Leistungen! - Finanzierung: Verbindung von Elementen der Kopfpauschale und der Pflichtversicherung. von Einkommen und Vermögen unabhängige Kopfpauschale, günstigere Prämien für unter 25jährige und Subventionen des Bundes für Einkommensschwache ( Ziel: max. 10 Prozent des Einkommens) Proseminar für Studierende im Grundstudium Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Dozent: Torsten Stollen Referentin: Tabea Gießen Sitzung: 21. Mai 2008 (Schweiz) Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Sommersemester 2008 Institutionelle Merkmale des politischen Systems der Schweiz (3/6) Das schweizerische Verfassungs- und Regierungssystem und seine Besonderheiten: - direkte Demokratie (Volksinitiative → Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung eines Verfassungsartikels; Referendum → Volksentscheid über verwerfen oder annehmen eines Parlamententscheides) - Föderalismus (nicht nur Bund, sondern auch die 26 Kantone verfügen über eine Verfassung und die rund 3000 Gemeinden verfügen über eine weitgehende Selbstorganisation und Autonomie) Parlament (Bundesversammlung): Nationalrat und Ständerat: Nationalrat: 200 Sitze → den Kantonen nach ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt Ständerat: 46 Sitze→ 2 für jeden Vollkanton und einen für die 5 Halbkantone) - beide Kammern gleichberechtigt(jede Vorlage bedarf Zustimmung beider Kammern) - selbstständig Gesetzes- und Verfassungsänderungen unter Umgehung von Regierung und Verwaltung - Aufgaben: Budget, Finanzen und Geschäftsprüfung - starke Stellung (politische Stellung muss sich nicht um Machterhalt der Regierung kümmern) → Einschränkung durch direkte Demokratie Staatsoberhaupt und Regierung: Der Bundesrat - Funktion des Staatsoberhaupts auf jährlich wechselnden Bundespräsidenten oder auf den Bundesrat übertragen - wird von der Vereinigten Bundesversammlung auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt - besteht aus 7 Mitglieder(einzeln gewählt bei absoluter Mehrheit; keine Abwahl und auch kein Misstrauensvotum durch Parlament) - relativ starke, vom Einfluss der Parteien und Fraktionen unabhängige Regierungspolitik - Aufgaben: Staatsleitung, Gesetzvollzug und Prärogativen in der Außenpolitik - Kollegialbehörde: Jeder Bundsrat ist gleichberechtigt im Kollegium und ist zugleich Vorsteher eines der 7 Departemente der Bundesverwaltung - Aus 4 Parteien zusammengesetzt (gesellschaftlich - kultureller Ausgleich) Gesetzgebungsprozess in der Konkordanzdemokratie: - Der administrative Entscheidungsprozeß (Überprüfung ob Rechtsänderungen überhaupt notwendig sind und auf welcher Stufe sie vorzunehmen sind) - Das vorparlamentarische Verfahren (erster Teil: Expertenkommissionen entscheiden über Grundzüge der Regelung und es werden um Kompromisse „gefeilscht“; zweiter Teil: Entwürfe werden vorgestellt und der Bundesrat entscheidet, ob das Projekt fortgesetzt werden soll) - Das parlamentarische Verfahren (Fraktionen und Kommissionen behandeln die Vorlage des Bundesrats → nach Vorberatung ins Plenum → Schlussabstimmung in beiden Räten → Volksabstimmung → Die plebiszitäre Nachentscheidung - der Prozess einer größeren Gesetzesrevision dauert mehrere Jahre Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung: - Parteien haben keine starke Stellung - Regierungsparteien: FDP, CVP, SPS - Nicht-Regierungsparteien: z.B. EVP, LPS Interessenverbände (starke Stellung → enge Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft) Bundesgericht (60 Mitglieder von Bundesversammlung gewählt; kontrolliert korrekte Anwendung des Bundesrechts; keine Befugnisse zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetzte; wirkt bei Entwicklung und Durchsetzung der Grundrechte mit) Proseminar für Studierende im Grundstudium Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Dozent: Torsten Stollen Referentin: ??? Sitzung: 21. Mai 2008 (Schweiz) Gesundheitspolitische Reformen (4/6) Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Sommersemester 2008 Proseminar für Studierende im Grundstudium Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Dozent: Torsten Stollen Referentin: Kerstin Wiehn Sitzung: 21. Mai 2008 (Schweiz) Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Sommersemester 2008 Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise (5/6) 1. Aktuelle Debatten - Am 01.06.2008 stimmen die Bürger über den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ ab. Dabei wird der Wettbewerb unter den Versicherern und den Leistungserbringern auf Verfassungsebene verankert. - Die finanzielle Situation der Krankenversicherer hat sich 2007 weiter konsolidiert. Die Reserven belaufen sich auf insgesamt 4 Mia. Franken. Dadurch erhalten die Versicherer mehr Spielraum für die Festsetzung der Prämien in den nächsten Jahren. - Trotz allgemein sehr gutem Gesundheitszustand steigt die Zahl an verhaltens – und verhältnisbedingten chronisch Kranken. Die Kampagne „Weniger Rauch – mehr Leben“ versucht, den gesellschaftlichen Wandel „Nichtrauchen ist die Norm“ im Alltag weiter zu festigen, um Krankheiten wie Krebs und Lungenprobleme weiter in den Griff zu bekommen. 2.) Öffentliche Meinung über das Gesundheitssystem - Im Euro-Canada Health Consumer Index 2008 belegt die Schweiz Platz 4 (von 30 Nationen). Die geringen Wartezeiten werden als besonders gut gewertet. Die Gesundheitsrechte stimmen mit den Menschenrechten überein, jedoch ist der Punkt „Menschenrechte und Informationen“ im Allgemeinen sowie die Zahnmedizin eher schlecht zu beurteilen. - Generell sind die Schweizer seit der Einführung des KVG 1996 sehr zufrieden mit ihrem Gesundheitssystem 3.) Wissenschaftliche Beratung in der Gesundheitspolitik der Schweiz Proseminar für Studierende im Grundstudium Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Dozent: Torsten Stollen Referentin: ??? Sitzung: 21. Mai 2008 (Schweiz) Literaturverzeichnis (6/6) Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Sommersemester 2008
