2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012“
2.5
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche
Zusammenschlüsse
KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD)
Extremismusbereich:
Linksextremismus
Gründung:
2002
Sitz:
Dresden
Mitglieder:
Linksextremistische
Gruppierungen
Vorsitz Bund:
Vorsitz Freistaat Sachsen:
-
Teil-, Nebenorganisationen:
-
Publikationen:
INFORMATION
KOMMUNISTISCHEN
AKTIONSBÜNDNIS
(KAD)
Parteien
und
DES
DRESDEN
Kennzeichen:
Historie und Strukturentwicklung
Das KAD wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in
Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem
Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
DER PARTEI DIE LINKE (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), die
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), der ROTFUCHS-FÖRDERVEREIN e. V. und der
REVOLUTIONÄRE FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB). Das KAD wird von einem
Koordinierungsrat geleitet, dem je zwei Vertreter der beteiligten Organisationen angehören.
Zu einigen der beteiligten Organisationen im Einzelnen:
Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der „Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands“ (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918
gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Die KPD
war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das
Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August
1956 verboten. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In
Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in Dresden (gleichzeitig Sitz der
Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz.
Der ROTFUCHS-FÖRDERVEREIN e. V. wurde 2001 in Berlin (Sitz) gegründet. Der originär aus
dem Umfeld der Zeitung RotFuchs der DKP-Gruppe Berlin Nordost hervorgegangene Verein
wurde von unzufriedenen DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich
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nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in
fünf Regionalgruppen und fungiert als „überparteiliches Sammelbecken“ für dogmatische
Linksextremisten. Gemäß § 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein darauf ab, „(…) seine
Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu
bilden“. Dabei ist der Verein bestrebt, „(…) die Analyse aktueller und historischer
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie deren
Verbreitung (…)“ zu fördern. Zur Erfüllung seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des
ROTFUCHS-FÖRDERVEREINS e. V. regelmäßig so genannte Bildungsveranstaltungen durch.
Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die
freiheitliche demokratische Grundordnung ab. In der Dezember-Ausgabe 2011 der
Mitgliederzeitschrift RotFuchs heißt es unter der Überschrift „Kämpferische
Aufbruchsstimmung“ zum strategischen Konzept des Vereins: „Wir leisten einen aktiven
Beitrag zur Herausbildung einer wirklich systemverändernden antikapitalistischen Formation.
Dabei geht es um eine endlich wieder massengestützte und klassenkämpferische
gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie
anderer gedanklicher Wegbereiter des Sozialismus gründet.“
Der REVOLUTIONÄRE FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB) wurde eigenen Angaben zufolge 1995
in Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Er RFB
verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie. Mit der Wahl des
Namens, insbesondere der Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition des 1929
verbotenen „Roten Frontkämpferbundes“ (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem
politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst Thälmann verpflichtet. Basierend auf den
Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die „Aktionseinheit der antifaschistischen
und linken revolutionären Kräfte“ ein. Unter einer Aktionseinheit versteht der RFB
„Zweckbündnisse für die Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für
die Herausbildung einer starken am Marxismus-Leninismus orientierten Partei einsetzen“1.
Ideologie/ Politische Zielsetzung
Das KAD verfolgt die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gerichteten klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus. Es strebt eine revolutionäre
Überwindung des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer zunächst
sozialistischen, schließlich aber kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Dies ist mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ein mit einem Porträt von Karl
Marx versehener Handzettel des KAD mit dem Titel „Geeint sind auch die Schwachen stark“
bestimmt als zentrale Ziele u. a. die
„Erschließung der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin und der internationalen
Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart“ und die
„Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit ihnen
gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen“.
1
DER ROTE AUFBAU, Ausgabe März 2011, S. 2
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Aktivitäten
Als Medium zur Verbreitung seiner Ideologie und Ziele nutzt das KAD seine regelmäßig
herausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS
DRESDEN (KAD). Öffentlichkeitswirksam trat das KAD mit nur einer Kundgebung zum
Weltfriedenstag am 1. September 2012 in Dresden in Erscheinung.
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