1 Eberhard Schneider1 DIE RUSSISCHE STAATSDUMAWAHL Am

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Eberhard Schneider1
DIE RUSSISCHE STAATSDUMAWAHL
Am 2. Dezember dieses Jahres findet die ordnungsgemäße Wahl der ersten Kammer des
russischen Parlaments, der Staatsduma, statt. Es ist die zweite und die letzte Staatsdumawahl
unter Putin als Präsident, wenn die Verfassung nicht geändert wird. Deshalb ist diese
Staatsdumawahl zugleich das Vorspiel zur Präsidentenwahl am 2. März 2008.
Gesetzesänderungen
Vor der Staatsdumawahl wurde eine Reihe dafür wichtiger Gesetze geändert.
Parteiengesetzgebung
Damit eine Partei an Wahlen teilnehmen kann, muß sie ab dem 1. Januar 2006 beim
Justizministerium registriert sein. Durch Änderung des Parteiengesetzes am 20. Dezember
2004 wurden die Anforderungen erhöht, die eine politische Partei erfüllen muß, wenn sie der
Pflicht zur Registrierung nachkommen will. Eine Partei muß nun 50.000 Mitglieder
vorweisen, nicht mehr wie bisher lediglich 10.000. Sie muß zudem in allen 88
Föderationssubjekten vertreten sein statt wie bisher nur in der Hälfte. In 44
Föderationssubjekten muß sie mindestens 500 Mitglieder nachweisen, in den anderen
mindestens 250.2 Nach Ablauf der Registrierungspflicht Ende vergangenen Jahres wurden
von den bisher zugelassenen 32 Parteien nur 17 neu registriert. Die übrigen 15 Parteien
werden nun per gerichtlicher Verfügung aufgelöst. Zur Staatsdumawahl wurden 14 Parteien
zugelassen, neun weniger als 2003.
Ziel dieser neuen Regelung ist es, das Entstehen neuer Parteien zu erschweren und bestehende
kleinere Parteien zum Verschwinden zu bringen. Am Ende soll es in Rußland nur noch
wenige große Parteien geben, vorzugsweise zwei wie in den USA. Regionale Parteien haben
praktisch keine Chance mehr, obwohl gerade in den Regionen in den letzten Jahren neue
politische Parteien und Bewegungen entstanden waren.
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Prof. Dr. Eberhard Schneider, Universität Siegen, Advisory Board Member of the EU-Russia Centre in
Brüssel.
Federal’nyj zakon Rossijskoj Federacii ot 20 dekabrja 2004 g. N 168-F3 O vnesenii izmenenij v
Federal’nyj zakon “O politi eskich partijach”.
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Wahlgesetzgebung
Nach dem neuen Wahlrecht vom 18. Mai 2005 und dessen Novellierung vom 7. Dezember
2006 wurde das Mehrheitswahlrecht abgeschafft und die Sperrklausel von 5 auf 7 % erhöht.
Der bisher häufig vorkommende Fraktionswechsel wird mit dem Verlust des Mandats
bestraft. Ferner wurde die Mindestwahlbeteiligung abgeschafft. Außerdem sind keine
Parteienbündnisse mehr erlaubt. Und auf dem Stimmzettel gibt es nicht mehr die Möglichkeit,
gegen alle Parteien zu stimmen.
Die neuen Wahlrechtsbestimmungen verhindern, daß unabhängige Kandidaten in die
Staatsduma gewählt werden. Verfassungswidrig ist das nicht, denn die Verfassung schreibt
kein bestimmtes Wahlsystem vor. Bisher wurden 250 Staatsdumaabgeordnete nach
Parteilisten und 250 direkt in territorialen Wahlkreisen gewählt. Die gewählten unabhängigen
Kandidaten traten häufig dann doch einer Fraktion bei, weil deren Partei ihren Wahlkampf
finanziert hatte, ohne daß dies öffentlich gemacht wurde, oder weil sich die Abgeordneten
aufgrund von Druck, Versprechungen oder Geld zu einem Fraktionseintritt bewegen ließen.
Mit diesen Mitteln konnte z.B. die Machtpartei „Einiges Rußland“ ihre Fraktion zahlenmäßig
deutlich ausbauen: Ihre 303 Mitglieder setzen sich aus 120 Abgeordneten zusammen, die über
die Parteiliste in die Staatsduma gewählt wurden, sowie 104 direkt gewählten und 79 direkt
gewählten, aber unabhängigen Abgeordneten (17,6 % der insgesamt 450 Dumaabgeordneten)
zusammen., die der Fraktion dann später beitraten. Nicht selten haben auch regionale oder
mafiöse Geschäftskreise die Wahlkampagne eines unabhängigen Kandidaten finanziert und
ihn als Gegenleistung dazu verpflichtet, ihre Interessen in der Staatsduma zu vertreten.
Parteien
Im folgenden werden nur die wichtigsten Parteien vorgestellt, die entweder jetzt schon in der
Staatsduma vertreten sind.
„Einiges Rußland“
Die Partei „Einiges Rußland“ (ER) entstand im Dezember 2001 durch den Zusammenschluß
verschiedener Bewegungen und Blöcke, die zwei Jahre zuvor auf regionaler Ebene von
verschiedenen einflußreichen Republikspräsidenten und Gouverneuren gegründet worden
waren. Parteivorsitzender ist der bereits vorhin erwähnte Staatsdumavorsitzende Boris
Gryslow.
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ER zählte im Oktober 2006 1,2 Mio. Mitglieder und ist damit die größte russische Partei. 59
% der ER-Mitglieder sind Frauen, 41 % haben Hochschulbildung.3 Die altersmäßige
Gliederung ist relativ ausgewogen. Die Mehrheit der Parteimitglieder (59 %) sind Angestellte,
gefolgt von 17 % Arbeitern. Den beruflichen Tätigkeitsbereichen nach arbeiten 32 % in der
Industrie, 27 % im Bildungswesen, jeweils 9 % im Staatsdienst und im Gesundheitswesen, je
8 % in den Machtorganen und in der Landwirtschaft, 6 % im Bereich Kultur und Kunst und
0,3 % in der Wissenschaft.
ER gilt – ähnlich wie früher die „Kommunistische Partei der UdSSR“ - als diejenige Partei,
der man beitreten sollte, wenn man Karriere machen oder zumindest seine jetzige Position
behalten will. 72 % Republikspräsidenten und Gouverneure sind ER-Mitglieder sowie 62 %
Föderationsratsmitglieder. In der Staatsduma wurde die Leitung aller Parlamentausschüsse
ER-Abgeordneten übertragen. Durch diese Einbeziehung der politischen Elite sowohl auf der
föderalen als auch auf der regionalen und kommunalen Ebene verbreitern sich die
Zugriffsmöglichkeiten auf die administrativen Ressourcen der jeweiligen Ebene, die vor allem
für den Wahlkampf wichtig sind.
ER verfügte im Jahr 2005 mit 1.007 Mrd. Rubel (rund 28 Mio. €) über das größte
Parteibudget. ER gibt die nach der Partei benannte Zeitung „Edinaja Rossija“ heraus. Als
Machtpartei hat sie zudem die Möglichkeit, sich der staatlichen Fernsehkanäle zu bedienen.
Auf ihrem VII. Parteitag am 2. Dezember 2006 in Jekaterinburg beschloß ER serine politische
Strategie, die folgende Prioritäten setzt: Erhaltung des russischen Volkes durch Steigerung der
Geburtenrate,
Verbesserung des Schutzes
von
Mutter
und
Kind,
Senkung
der
Sterblichkeitsrate und Verbesserung der medizinischen Versorgung; Verstärkung der
Korruptionsbekämpfung durch Verschärfung der Gesetzgebung und stärkere Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Einrichtungen; Schaffung einer Innovationswirtschaft durch die
effiziente Nutzung der Ressourcen, verbesserte Kommerzialisierung von technologischen
Entwicklungen und verstärkte staatliche Förderung der Grundlagenforschung.
ER hat zur Propagierung seiner politischen Vorstellungen inzwischen 33 Bündnispartner
gewonnen. Ihr Spektrum reicht von Jugend- („Junge Garde“) über Studenten- Frauen-,
Pensionärs-, Wohlfahrts-, Landwirtschafts- und Verbraucherverbänden, Vereinigungen für
Natur- und Denkmalschutz, Freizeit- und Berufsvereinigungen bis zu Gewerkschaften, Sportund
Militärunterstützungsorganisationen,
Rechtsschützervereinigungen
Unternehmerverbänden.
3
Homapage: http://www.edinros.ru/news.html?rid=3123#3
sowie
4
Die ER unterhält auch ein weites Netz von internationalen Kontakten. Am Parteitag im
vergangenen Dezember nahmen 19 Delegationen ausländischer Parteien als Gäste teil. Deren
politische Spannweite reichte von den Kommunistischen Parteien Chinas und Kubas bis zur
Republikanischen Partei der USA und der Christlich-demokratischen Union Deutschlands.
Einziges Kriterium für den Kontaktwunsch der ER mit einer ausländischen Partei scheint zu
sein, daß sie in ihrem Heimatland an der Macht ist.
Auf dem diesjährigen Parteitag in Moskau erklärte sich Putin am 1. Oktober zur
Überraschung der Delegierten, die Kandidatenliste anzuführen, obwohl er kein Parteimitglied
ist und demnächst der Partei auch nicht beizutreten beabsichtigt. Ferner treten zur
Staatsdumawahl auf der Parteiliste noch 14 weitere Nicht-Parteimitglieder an.
„Gerechtes Rußland“
Die zweite Machtpartei „Gerechtes Rußland“ (GR) wurde im vergangenen Oktober gegründet
durch den Zusammenschluß von drei Parteien. Der Kreml schuf GR aus folgenden Gründen:
Nach dem Wegfall der Direktwahl ist nicht sicher, ob ER die verfassungsändernde ZweiDrittel-Mehrheit erreicht, deshalb ist ein politischer Bundesgenosse nötig, der Putin
uneingeschränkt unterstützt. GR sollen diejenigen wählen, die zu Putins persönlichem
Wiederwahlelektorat von März 2004 gehörten, die aber vorher bei der Staatsdumawahl im
Dezember 2003 nicht für ER gestimmt hatten. Die Differenz betrug 33,6 % (71,2 votierten für
Putin, 37,6 % wählten ER). Im Gegensatz zu ER, das im politischen Zentrum anzusiedeln ist,
steht GR links davon und soll die mehr sozialdemokratisch orientiert Stimmen gewinnen, die
bisher der KPRF zuflossen.
Vorsitzender von GR ist der Vorsitzende des Föderationsrats ist, Sergej Mironow. Nun sind
die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zugleich Vorsitzende von Machtparteien.
Die Partei hat 500.000 Mitglieder4, von denen 54 % Frauen sind. 28 % haben ein
Hochschulstudium absolviert. GR weist eine wesentlich andere Sozialstruktur als ER auf: So
sind zwei Drittel sind Arbeiter und 18 % Studenten. GR verfügte im Jahr 2005 mit 131 Mio.
Rubel (3,6 Mio. €) über das noch von den Vorgängerparteien übernommene zweitgrößte
Parteienbudget.
Ziel von GR ist laut seinem Programm die Schaffung eines sozial orientierten gerechten
starken Staats.5 An konkreten Maßnahmen sieht die Plattform6 z.B. vor, das Steuersystem
dahingehend zu ändern, daß Reiche 30 % Steuern bezahlen und Arme gar keine, während
4
5
6
Vzgljad. Delovaja gazeta, 31.8.2007 (www.vz.ru/politics/2007/8/30/105084.html )
Homepage: http://sp-ros.ru/a_2vxsfk.html
Homapage: http://sp-ros.ru/a_2vxsmg.html
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jetzt der Einheitssteuersatz von 13 % gilt. Ferner sollen neue unabhängige Gewerkschaften
geschaffen werden. Die Renten, die gegenwärtig 26 % des bisherigen Verdienstes ausmachen,
sollen auf den internationalen Standard von 40 % angehoben werden. Die Korruption, die in
Rußland mit 240 Mrd. $ größer ist als der gesamte Staatshaushalt, soll energisch bekämpft
werden. Eine Maßnahme sieht deshalb vor, daß die Staatsbediensteten nicht nur ihre eigenen
Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, sondern auch die ihrer Familienangehörigen. Mit
den Mitteln des Stabilisierungsfonds, der Ende dieses Jahres einen Umfang von 4 Trill. Rubel
(111 Mrd. €) oder 13 % des BIP haben wird, soll ein Entwicklungsfonds gegründet werden
zur Finanzierung von Programmen für Wirtschaftsinnovationen und zur Bekämpfung der
sozialen Armut.
Die Partei hat eigene regionale Presseorgane. Zudem kann sie als zweite Machtpartei auf die
mehr oder weniger unter staatlicher Kontrolle stehenden drei föderalen Fernsehprogramme
zurückgreifen, zumal das föderale Fernsehen in Rußland das einzige Medium ist, das wirklich
die Massen erreicht. Als politische Bündnispartner hat GR drei Umweltorganisationen, zwei
Gesundheitsbewegungen sowie zwei Wissenschafts- und Intellektuellenvereinigungen.
Spitzenkandidat bei der Staatsdumawahl ist der Parteivorsitzende Mironow.
„Kommunistische Partei der Russischen Föderation“
Die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) ist die Nachfolgepartei der
nach dem gescheiterten August-Putsch 1991 vom damaligen russischen Präsidenten Boris
Jelzin verbotenen „Kommunistischen Partei der UdSSR“ (KPdSU). Führende KPdSUFunktionäre hatten diesen Putsch gegen den damaligen russischen Präsidenten Michail
Gorbatschow durchgeführt. Seit der Wiederzulassung der Kommunisten im November 1993
ist Gennadij Sjuganow deren Vorsitzender.
Die Partei mit 547.000 Mitgliedern ist politisch heterogen mit einem mehr national
orientierten und einem eher sozialdemokratischen Flügel sowie mit einer konservativstalinistisch ausgerichteten Splittergruppe. Während die KPRF unter Jelzin seit der ersten
Staatsdumawahl 1993 ihr Ergebnis von 12 % bis 1999 auf 24 % verdoppeln konnte, halbierte
sich unter Putin ihr Resultat 2003 wieder auf 12 %. Die KPRF konnte bisher aufgrund ihres
guten regionalen Organisationsgrads die meisten Direktmandate gewinnen, bei der letzten
Wahl 2003 52. Ihr Budget war 2005 mit 62 Mio. Rubel (1,7 Mio. €) von allen in der
Staatsduma vertretenen Parteien das kleinste.
Bei den Präsidentschaftswahlen, zu denen Sjuganow antrat, konnte er immer mit dem einem
Ergebnis abschneiden, das über dem Parteiergebnis lag. 1996 erreichte er sogar die Stichwahl
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und konnte sein Votum auf 40,3 % verbessern, ohne zum Präsidenten gewählt zu werden. Bei
der letzten Präsidentenwahl 2004 kandidierte er selbst nicht, sondern schickte den
Vorsitzenden der kommunistisch-nahen Agrarpartei, Nikolaj Charitonow, vor, der beachtliche
13,7 % erhielt.
Trotz ihrer teilweise noch immer radikalen programmatischen Forderungen – der
Kommunismus ist für die KPRF immer noch die historische Zukunft der Menschheit und die
Partei ist für die Erneuerung des Sozialismus7 - ist die KPRF inzwischen zu einer Systempartei geworden.
Unter allen in der Staatsduma vertretenen Parteien steht die KPRF mit ihren zentralen
Printmedien am besten da. Die größte kommunistische Tageszeitung ist „Sowetskaja Rossija“
[„Sowjetrußland“], die mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren dreimal in der Woche
erscheint. Ferner verfügt sie über die Wochenzeitungen „Prawda [„Wahrheit“] und „Sawtra
[„Morgen“] (Auflage jeweils 100.000 Exemplare) sowie über ein breites Netz an regionalen
Zeitungen.
Spitzenkandidat bei der Staatsdumawahl ist der Parteivorsitzende Sjuganow.
„Liberal-demokratische Partei Rußlands“
Die „Liberal-demokratische Partei Rußlands“ (LDPR) ist nach der KPRF die zweitälteste
russische Partei. Sie wurde noch zu Sowjetzeiten 1990 von Wladimir Shirinowskij gegründet,
der bis heute ihr Vorsitzender ist. Er ist zugleich einer der Stellvertretenden
Staatsdumavorsitzenden. Die LDPR ist völlig auf ihn ausgerichtet. Seit Bestehen der
Russischen Föderation kandidierte er für das Amt des Präsidenten. 1991 erhielt er 7,8 % der
Stimmen, 1996 5,7 % und 2000 2,7 %. Im Jahr 2004 trat er gar nicht erst an, sondern schickte
seinen ehemaligen Leibwächter Oleg Malyschkin vor, der 2.0 % % bekam.
Die LDPR hat nach eigenen Angaben 600.000 Mitglieder. Sie ist nationalistisch ausgerichtet
und
möchte
alle
ehemaligen
Sowjetrepubliken
wieder
in
einem
Staatsverbund
zusammenführen. Der Staat soll nur noch administrativ-territorial unterteilt sein und nicht
mehr auch in Republiken, die nach nationalen Minderheiten benannt sind. Es gilt der
Grundsatz „Was gut ist für die Russen, das ist gut für Rußland“.8
Ihr bestes Wahlergebnis von 22,8 % erreichte die LDPR bei der ersten Staatsdumawahl im
Dezember 1993. Weil die kommunistische Partei erst im Februar 1993 wieder zugelassen
worden war, reichte die Zeit nicht aus, um das Potential der Anti-Jelzin-Wähler auf sich
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8
Homepage: http://www.kprf.ru/party/program
Homepage: http://www.ldpr.ru/ldpr/programm
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vereinigen zu können. Diese Rolle spielte dann die LDPR. Bei den beiden folgenden
Staatsdumawahlen 1995 und 1999 halbierte sich jeweils ihr Wahlergebnis bis auf 6,0 %. Bei
der ersten Staatsdumawahl unter Putin 2003 konnte die LDPR mit 11,5 % wieder ihr
Wahlergebnis von 1995 erreichen. Wegen ihrer geringen regionalen Verankerung konnte die
LDPR nur wenige Direktmandate erreichen, 2003 gar keines. Der im März gewählte neue
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission gehörte bis dahin der LDPR-Fraktion an.
Die LDPR erfüllt für den Kreml eine wichtige sozialisierende Funktion: Sie zieht die
Stimmen der Radikalen auf sich und verhindert auf diese Weise, daß die Radikalen sich zu
politisch einflußreichen extremistischen Organisationen zusammenschließen. Das Verhältnis
der LDPR zum Kreml kann als Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil charakterisiert
werden. Die Partei kritisiert Präsident und Regierung, ohne sich selbst als oppositionell zu
bezeichnen. Wenn es darauf ankommt, votiert die Fraktion immer für die Präsidenten- bzw.
Regierungsvorlage. Sie läßt sich diese Zustimmung zu einzelnen Gesetzen oder ganzen
Gesetzespaketen vom Kreml bezahlen. Von den Nicht-Machtparteien hatte die LDPR 2005
mit 93 Mio. Rubel (2,6 Mio. €) das größte offiziell ausgewiesene Budget zur Verfügung.
Spitzenkandidat bei der Staatsdumawahl ist der Parteivorsitzende Shirinowskij. Auf Platz 2
rangiert der des Mordes an Litwinenko verdächtigte Lugowoj, der nicht der LDPR angehört.
Auf Platz 3 steht der Sohn von Shirinowskij, Igor Lebedew, der zugleich Vorsitzender der
gegenwärtigen LDPR-Fraktion ist.
Prognosen
Nachdem sich Putin als Spitzenkandidat für ER zur Verfügung gestellt hat, wird die
Machtpartei laut jüngsten Umfragen durch das Lewada-Zentrum in Moskau 68 % der
Stimmen bekommen. Für Kommunisten dürften 15 % der Wähler votieren.9 Die anderen
Parteien dürften auf der Sieben-Prozent-Hürde scheitern, wahrscheinlich sogar GR, die nach
der Kandidatur Putins für ER im Grunde jetzt politisch überflüssig geworden ist. Auch die
wirtschaftsliberalen Parteien „Union rechter Kräfte“ und „Jabloko“, Haben keine Chance, in
die Staatsduma einzuziehen. Wenn sie endlich bereit gewesen wären, zusammenzugehen,
hätten sie es vielleicht gerade geschafft.
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Mitteilung des Direktors des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, am 17. Oktober 2007 in Berlin.