2°C Klimapolitik nach der COP 21 Erwartungen und Einschätzungen ausgewählter Stakeholder Dietmar Huber Managing Partner Vorwort Der 12. Dezember 2015 hat gute Chancen, einen Platz in den Geschichtsbüchern zu ergattern. An diesem Tag besiegelte der französische Sitzungspräsident Laurent Fabius mit einem symbolischen Hammerschlag die Einigung der 196 Delegationen der UN-Klimakonferenz von Paris (COP 21) auf das sogenannte „Paris Agreement“. Darin verpflichtet sich die Weltgemeinschaft verbindlich, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen. Zudem sollen die Anstrengungen fortgeführt werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen, da dies „die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels signifikant reduzieren würde“. Für viele Ziele und Absichtserklärungen aus dem Vertragswerk stehen die Härtetests bei Konkretisierung und Umsetzung auf nationaler Ebene noch an, aber Teilnehmer und Beobachter in Paris waren sich am Ende des letzten Verhandlungstages einig, dass die Richtung stimmt. Die ersten Reaktionen feierten weltweit die COP 21 dann auch als Durchbruch im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Wie aber ist der Blick mit etwas zeitlichem Abstand auf die COP 21 und welche konkreten Auswirkungen erwarten die unterschiedlichen Akteursgruppen in Deutschland? Wird das „Paris Agreement“ die konkrete politische Agenda und die Rahmenbedingungen für Unternehmen ändern? Und wenn ja, wie? Joschka Fischer & Company befragte ausgewählte Entscheiderinnen und Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien nach ihrer Bewertung der COP 21. Die Ergebnisse geben einen klaren Trend vor: Für die übergroße Mehrheit hat das „Paris Agreement“ ihre Erwartungen an die COP 21 „mehr als erfüllt“ oder „erfüllt“. Gleichzeitg glauben jedoch gerade einmal rund 10 Prozent, dass die beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden, um die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen, weshalb sie weitere Klimaschutzmaßnahmen der Politik auf nationaler und europäischer Ebene erwarten oder selber aktiv werden wollen. Dabei sehen 62 Prozent aller Befragten auch eine Chance für den Standort Deutschland, überwiegen doch aus ihrer Sicht die Vorteile für die heimische Wirtschaft. Die COP 21 hat aber auch wieder einmal gezeigt, wie komplex internationale Klimapolitik ist und wieviel Vorbereitung und Zeit es bedarf, um die Interessen von 195 Nationalstaaten (plus die Europäische Union) unter einen Hut zu bringen. Über die Jahre ist ein komplexes Geflecht an unterschiedlichsten Akteuren entstanden, die manchmal über den ganzen Globus verteilt sind. Gerade für Unternehmen wird es daher immer schwieriger, die Debatten nicht nur zu verfolgen, sondern auch die eigenen Interessen am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt einzubringen. Nur als passiver Beobachter am Rand zu stehen, wird in Zukunft noch weniger von Erfolg gekrönt sein denn je. Wir freuen uns auf die Disksussion mit Ihnen! Dietmar Huber 1 Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick 85% sagen, dass die COP 21 ihre Erwartungen erfüllt hat. 10% glauben, dass die beschlossenen Maßnahmen ausreichen. 58% in der EU bis 2030 nötig, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. halten ambitioniertere Emissionsminderungsziele als die derzeitigen 40% 98% sind grundsätzlich für eine Bepreisung von CO2. 59% halten eine Ausweitung des Emissionshandels auf andere Wirtschafts- 58% erwarten eine verstärkte Umschichtung von Finanzmitteln in nachhaltige 62% finden, dass die Vorteile für die deutsche Wirtschaft durch das „Paris sektoren wie Verkehr und Wärmemarkt für wahrscheinlich. Investitionsformen. 2 0% Agreement“ überwiegen. der befragten Unternehmen glauben, dass die Nachteile für die deutsche Wirtschaft überwiegen. Die Befragten im Überblick Die online-gestützte Umfrage wurde im Zeitraum vom 20. Januar bis 05. Februar durchgeführt und umfasst 55 Befragte aus den obersten Führungsebenen von Unternehmen/Organisationen. Sie versteht sich als Meinungsbild und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die 55 Befragten sind ... Mitglied des Deutschen Bundestags, 4,1% im wissenschaftlichen Bereich tätig, 8,2% im journalistischen Bereich tätig, 2,0% in Führungsverantwortung eines börsennotierten Unternehmens, 24,5% in Führungsverantwortung eines nicht börsennotierten Unternehmens, 8,2% in Führungsverantwortung einer NGO, 18,4% in Führungsverantwortung eines Wirtschaftsverbandes, 20,4% in Führungsverantwortung eines Bundes-/Landesministeriums, 14,3% 3 COP 21: Erwartungen erfüllt – aber ernste Zweifel, ob Maßnahmen ausreichen Die Vereinten Nationen mussten in den ver- „In welchem Maße hat das „Paris Agreement“ gangenen Jahren teils herbe Rückschläge Ihre Erwartungen an die COP 21 erfüllt?“ erfahren, die Weltgemeinschaft auf eine verbindliche Reduzierung der globalen Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu einigen. Insbesondere die UN-Klimakonferenz des Jah- 7, 3% res 2009 in Kopenhagen (COP 15) steht symbolhaft dafür, wie der große Durchbruchsversuch 41,8% am Ende in einer großen Enttäuschung endete. Das „Paris Agreement“ der COP 21 hingegen wurde nicht nur in den Medien als „historisch“ bezeichnet, auch die Befragten der Umfrage ziehen ein positives Fazit. 85% sehen 43,6% ihre Erwartungen „erfüllt“ bzw. sogar „mehr als erfüllt“. Auszüge aus den Begründungen: „Paris hat eine sehr klare Botschaft der Dekarbonisierung gesendet.“ „Wir haben ein Agreement, das Industrieund Schwellenländer einbindet.“ „Konkrete, transparente Ziele – zum ersten Mal.“ „2 Grad verbindlich gemacht“ „die Erwähnung des 1,5 Grad Pfades“ ■3,6% überhaupt nicht erfüllt ■3,6% wenig erfüllt ■7,3% weder noch ■43,6% erfüllt ■41,8% mehr als erfüllt „Sind die im „Paris Agreement“ vereinbarten Maßnahmen aus Ihrer Sicht ausreichend, um die Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen?“ 9,8% „Festlegung auf Überprüfungsmechanismus“ Von den 15%, die ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen, wird vor allem angeführt, dass 37, 3% selbst eine Erderwärmung um 2 Grad eine „untragbare Belastung für die Menschheit“ sind bzw. die „Verbindlichkeit und Sanktionierbarkeit zu gering“ sind. 52,9% Viel skeptischer sind die Befragten jedoch, ob die vereinbarten Maßnahmen auch wirklich ausreichen werden, das 2 Grad Ziel des Agreements zu erreichen. Lediglich fünf der Befragten sehen dies so. Mehr als die Hälfte rechnet nicht damit, fast 40% sind nicht entschieden. 4 ■9,8% Ja ■52,9% Nein ■37, 3% Unentschieden COP 21: Erwartungen erfüllt – aber ernste Zweifel, ob Maßnahmen ausreichen Folgerichtig halten 58% der Befragten auch ambitioniertere Ziele als die derzeitige Emissionsminderung von 40 Prozent in der EU bis 2030 für nötig, wenn die erstmals in einem COP Beschluss erwähnten 1,5 Grad Erderwärmung über vorindustriellem Niveau eingehalten werden sollen. Die Bewertung, ob ambitioniertere Minde- „Halten Sie ambitionierte Ziele als die derzeit rungsziele auf EU sinnvoll wären, wird unter- geplante Emissionsminderung von 40% in der schiedlich gesehen. Dabei steht weniger die EU bis 2030 für nötig, um die Erderwärmung konkrete Zahl im Blickpunkt, auch wenn sie auf 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu von nahezu allen, die zu ihrem Abstimmungs- begrenzen?“ verhalten in dieser Frage eine Begründung formuliert haben, als ambitioniert angesehen wird. Vielmehr unterscheiden sich die Sichtweisen, ob die EU einen noch stärkeren Bei- 20% trag leisten kann, um solch ein globales Ziel zu erreichen: „Weitere Verschärfung der Ziele würde Wirtschaft/Industrie erheblich gefährden, ohne dem Klima nachhaltig zu nutzen.“ 22% „Das Erreichen der Ziele hängt wesentlich ausserhalb der EU ab.“ „Die Unterziele für Erneuerbare und Energieeffizienz sollten auf 45% bzw. 40% erhöht werden.“ „1,5 Grad erfordern sehr wahrscheinlich auch umfangreiche Maßnahmen zur Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Technologieooption ist unklar.“ „Die die Hauptlast der Vergangenheit tragen, müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“ „Ambitionierte Ziele der EU gilt es umzusetzen, ohne durch Carbon Laekage Effekte Emissionen zu verschieben.“ „Es wär schon ein Erfolg, wenn der Europäische Emissionshandel überhaupt wieder Anreize liefern würde, in CO2-arme Technologien zu investieren.“ 5 ■58% Ja ■20% Nein ■22% Unentschieden 58% „Paris Agreement“ wird direkte Auswirkungen haben Von den 26 teilnehmenden Personen in Erklären lässt sich diese Unentschiedenheit Führungsverantwortung aus börsennotierten daraus, dass die Befragten oftmals auf die und nichtbörsennotierten Unternehmen so- noch unklare, „konkrete Umsetzung“ verwei- wie Wirtschaftsverbänden sehen lediglich 3 sen oder innerhalb einzelner Branchen un- keine direkten Auswirkungen auf die eigene terschiedliche Auswirkungen sehen, wie sich Tätigkeit. Eine relative Mehrheit von 39% am Beispiel Energiebranche zeigt: „Ein Teil erwartet insgesamt positive Auswirkungen der Energiewirtschaft wird profitieren, für (bspw. „Wir sehen Sustainability Leadership die anderen heisst es einen Transformations- als Wettbewerbsvorteil.“). 15% rechnen mit prozess einzuleiten.“ insgesamt negativen Auswirkungen, wobei ein relativ hoher Anteil von 34% in dieser Frage unentschieden ist. „Ist Ihr Unternehmen oder Wirtschaftssektor direkt von den Auswirkungen der Beschlüsse betroffen?“ 38,5% 34,6% 11,5% 15,4% ■34,6% Unentschieden ■11,5% Nein, die Beschlüsse haben keine direkten Auswirkungen. ■15,4% Ja, ich erwarte insgesamt negative Auswirkungen. ■38,5% Ja, ich erwarte insgesamt positive 6 Auswirkungen. CO2 sollte einen Preis haben Bereits seit 2005 existiert das EU-Emissions- Gleichzeitig erfährt aber auch die Idee einer handelssystem (ETS) und soll helfen, die CO2- „Carbon tax“ prominente Fürsprecher. So be- Emissionen zu reduzieren. In der Praxis ent- fand IWF-Chefin Christine Lagarde im Oktober wickelt es jedoch keinerlei Lenkungswirkung 2015, dass die Zeit dafür gekommen sei. zugunsten CO2-armer Technologien. Erst in Zukunft soll sich dies durch eine Neugestaltung ändern. Doch für wie wahrscheinlich halten die Befragten eine Kohlenstoffsteuer (Carbon tax) oder die angekündigte Reform des ETS? „Für wie wahrscheinlich halten Sie ...“ (Mehrfachantworten möglich) Sehr wahrscheinlich Eher wahrscheinlich Eher unwahrscheinlich Sehr unwahrscheinlich k.A. ...die Einführung einer nationalen Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax) in Deutschland. 1 6 24 12 3 ...die Einführung einer EU-weiten Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax). 1 6 24 13 2 ...eine wirkungsvolle Reform des europäischen Emissionshandelssystems. 4 22 14 4 2 5 21 12 5 3 3 24 15 2 2 Answer Options oder regionaler Handelssysteme mit dem Europäischen Emissionshandelssystem. ...eine Ausweitung des Emissionshandels auf andere Wirtschaftssektoren wie den Verkehrssektor und den Wärmemarkt. Eine grundsätzliche Bepreisung von Kohlendi- „Wie stehen Sie zu einer Bepreisung von CO2?“ oxid halten nahezu alle Befragten für richtig. 0% Lediglich eine Person sah dies anders. Die Präferenzen gehen jedoch darüber auseinander, welches das richtige Instrument wäre. 5% 10 % 15 % 20 % 25 % Ich befürworte eine Bepreisung von CO2. Für mich ist das Instrument zweitrangig. 20 Prozent setzen eher auf eine Besteuerung von CO2 („Eine Steuer bietet weniger „Pervertierungspotential als Emissionshandel“) setzen 29% auf einen Emissionshandel („Es sollte beim EU ETS bleiben.“). Für 26 Prozent Ich präferiere eine Besteuerung von CO2 gegenüber Emissionshandelssystemen, da diese eine bessere Planungssicherheit bietet und transparenter umsetzbar ist. ist die Instrumentenfrage zweitrangig. Auch sind die von 11 Prozent geäußerten Bedenken hinsichtlich einer auf die EU beschränkten Eine kostenfreie Emissionsvermeidung sollte auf Basis marktorientierter Instrumente ausgerichtet sein. CO2-Regulierung weniger vom Instrument abhängig, sondern von der generellen Befürchtung, dass „Wettbewerbsnachteile“ entstehen, Ich lehne eine auf die EU beschränkte CO2-Regulierung aus Wettbewerbsgründen ab. wenn es nicht gelingt zu globalen Lösungen zu kommen. Ich lehne eine Bepreisung von CO2 grundsätzlich ab. Ich bin unentschieden in dieser Frage. 7 30 % Umschichtung von Geldern in nachhaltige Investitionsformen erwartet „Divestment“ ist ein politisches Schlagwort, Auf die Frage, ob das „Paris Agreement“ zu das im Vorfeld der COP 21 als auch in Paris einer verstärkten Umschichtung führen wird, selbst immer wieder Gegenstand von Diskus- antworten 58% mit Ja. 18% erwarten dies sionen war. Darunter versteht man die Um- nicht. In der Teilgruppe der 11 Vertreter von schichtung von Geldern aus Aktien, Anleihen börsennotierten Unternehmen ist das Bild et- oder Investmentfonds, deren Geschäftsmodell was gespaltener. Vier Befragte rechnen damit. in das Klima beeinträchtigenden Bereichen Drei Befragte rechnen nicht damit und vier liegen, in nachhaltige Investitionsformen. antworten mit „weiss nicht“. 57, 8% Ja 24,4% Weiss nicht 17,8% Nein 8 „Paris Agreement“: Vorteile für die deutsche Wirtschaft überwiegen deutlich Klimapolitik hat auch eine wirtschaftspoliti- „Überwiegen aus Ihrer Sicht die Vor- oder sche Dimension. Was bedeutet also die COP 21 Nachteile für die deutsche Wirtschaft durch für den Standort Deutschland? das „Paris Agreement“?“ Für eine große Mehrheit von 62 Prozent überwiegen die Vorteile, während lediglich 9 8,9% Prozent mehr Nachteile sehen. Für 20 Prozent 8,9% halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Betrachtet man hier nur die Antworten aus der Gruppe der befragten Unternehmen (börsennotiert und nicht börsennotiert), findet sich niemand, für den die Nachteile überwie- 20,0% gen. Neun Befragte sehen die Vorteile. Für 62,2% Vier sind Vor- und Nachteile in der Balance. Zwei antworten mit „weiß nicht“. Bei Nachfrage nach den Vor- und Nachteilen für ausgewählte Wirtschaftsbranchen kommen die Befragten zu differenzierten Einschätzungen. Insgesamt erwarten die Befragten durch das „Paris Agreement“. Für die Auto- ■62,2% Vorteile überwiegen ■20,0% Vor- und Nachteile mobilindustrie erwarten 15 Befragte über- für die meisten der Branchen mehr Vorteile wiegend Nachteile und nur Neun Vorteile. halten sich die Waage ■8,9% Nachteile überwiegen ■8,9% Weiss nicht Zwölf jedoch rechnen damit, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen werden. Lediglich für die Branche „Bergbau und Rohstoffe“ erwartet eine klare Mehrheit mehr Nach- als Vorteile. „Wie bewerten Sie die Vor- und Nachteile für folgende ausgewählte Branchen in Deutschland, die sich aus dem „Paris Agreement“ ergeben?“ (Mehrfachantworten möglich) Vorteile überwiegen Nachteile überwiegen Gleichen sich aus Keine Auswirkungen k.A. 9 15 12 0 8 26 2 8 0 6 Bergbau und Rohstoffe 1 27 4 1 11 Chemie und Pharmazie 15 8 13 0 9 Elektrotechnik- und Elektroindustrie 32 0 6 0 8 Energieversorgung 20 9 10 0 6 Informationstechnik und Telekommunikation 31 0 4 3 7 Kredit- und Versicherungsgewerbe 16 2 10 2 15 Land- und Forstwirtschaft 16 6 11 0 12 8 6 7 3 16 29 2 6 0 6 Answer Options Automobilindustrie Bauwirtschaft Luft- und Raumfahrt Maschinen- und Anlagenbau 9 Zum Unternehmen Joschka Fischer & Company wurde 2009 von den geschäftsführenden Gesellschaftern Joschka Fischer und Dietmar Huber gegründet und ist mit Büros in Berlin und Warschau vertreten. Langenburg Forum für Nachhaltigkeit Joschka Fischer & Company ist gemeinsam mit Fürst Philipp zu Hohenlohe-Langenburg Mitgründer und Gesellschafter der Langenburg Unsere Mission Forum für Nachhaltigkeit gGmbh. Das Langen- Joschka Fischer & Company begleitet Organisationen, wenn ihre Tätigkeit politische und gesellschaftliche Fragestellungen berührt. In Zukunft erfolgreich sein, heißt für Unternehmen, sich auf die großen Paradigmen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und Globalisierung einzulassen. burg Forum schafft einen Ort der Begegnung und Debatte. Hier wird in Konferenzen und am runden Tisch über die Frage beraten, wie der für eine wachsende Weltbevölkerung nötige Umstieg auf eine nachhaltigere Lebens- und Wirtschaftsweise gelingen kann. Das Forum kann bei seiner Arbeit auf die Un- Es ist unsere Mission, Kunden bei Umbrüchen in Branchen und Märkten, Gesetzgebungsverfahren oder sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen zu unterstützen. Den terstützung von HRH The Prince of Wales und seiner International Sustainability Unit sowie eines breiten Netzwerkes aus Beiräten und Partnern zählen. Wandel nachhaltig gestalten, dafür steht auch Mehr Informationen finden Sie der Namensgeber unserer Firma. auf langenburg-forum.de Wir helfen bei einer ehrlichen Bestandsauf- Was können wir für Sie tun? nahme, unternehmerische Interessen herauszuarbeiten und zu kommunizieren und Joaschka Fischer & Company sich Markgrafenstrasse 34 auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen: in Deutschland, in Europa und als Teil des globalen Netzwerks der Albright Stonebridge Group - auch weltweit. Joschka Fischer & Company besteht aus Menschen mit vielen verschiedenen Hintergründen. Akademisch, beruflich und kulturell. Was D-10117 Berlin Telefon:+49 30 206 25 33-0 Mail: [email protected] jfandc.de Joschka Fischer & Company in Polen uns eint, ist ein hohes Verständnis für Politik ul. Stanisława Żaryna 2B, bud. D und gesellschaftliche Veränderungen – ge- 02-593 Warszawa stützt auf langjährige persönliche Erfahrungen und Netzwerke in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Telefon: +48 51 621 29 38 Mail: [email protected] jfandc.de Wir sind eingetragen im EU Transparenzregister: 945988918302 10