Entwurf Gliederung Umweltbericht 2013

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ENTWURF
Gliederung des Umweltberichts für den Bundesfachplan
Offshore der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
(AWZ) in der Ostsee
1 Einleitung
1.1 Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Umweltprüfung
Bei der Aufstellung des Bundesfachplans Offshore erfolgt eine Umweltprüfung im Sinne des
Gesetzes
über
die
Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)1
(Prüfung
der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, sog. strategische Umweltprüfung).
Das Erfordernis der Durchführung einer SUP ergibt sich aus § 14b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage
3 Nr. 1.14 UVPG, da Bundesfachpläne nach § 17a Gesetz über die Elektrizitäts- und
Gasversorgung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG n.F.)2 der SUP-Pflicht unterliegen.
Ziel der strategischen Umweltprüfung (SUP) ist es, zur Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass
Umwelterwägungen bereits bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen weit vor der
konkreten Vorhabensplanung angemessen Rechnung getragen wird (siehe Art. 1 der SUPRL 2001/42/EG). In dem zu erstellenden Umweltbericht sind die voraussichtlichen
erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Bundesfachplans Offshore auf die
Umwelt hat, sowie anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der
wesentlichen Zwecke des Bundesfachplans Offshore zu ermitteln, zu beschreiben und zu
bewerten.
1.2 Kurzdarstellung des Inhalts
Bundesfachplans Offshore
und
der
wichtigsten
Ziele
des
1.3 Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen
•
•
•
Raumordnungsplan für die AWZ in der Ostsee
Abstimmung mit den Küstenbundesländern Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein
Berücksichtigung relevanter Pläne und Programme der Nachbarstaaten (v.a.
Natura2000-Gebiete).
1.4 Darstellung und Berücksichtigung der Ziele des Umweltschutzes
Die Aufstellung des BFO sowie die Durchführung der SUP erfolgt unter Berücksichtigung der
Ziele des Umweltschutzes. Diese geben Auskunft darüber, welcher Umweltzustand in
Zukunft angestrebt wird (Umweltqualitätsziele). Die Ziele des Umweltschutzes lassen sich in
einer Gesamtschau den internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Übereinkommen
bzw. Vorschriften entnehmen, die sich mit dem Meeresumweltschutz befassen und aufgrund
derer sich die Bundesrepublik Deutschland zu bestimmten Grundsätzen bekannt und zu
Zielen verpflichtet hat.
1.4.1 Übersicht über internationale Übereinkommen zum Meeresumweltschutz:
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei aller relevanten internationalen
Übereinkommen zum Meeresumweltschutz.
1
In der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010, BGBl. I S. 94, zuletzt geändert durch Art. 6
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2012 (BGBl. I
S. 2730).
2
Gesetz vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621, zuletzt geändert durch Art. 1, 2 Drittes
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2012 (BGBl. I S.
2730).
1
ENTWURF
(1) Weltweit gültige Übereinkommen, die ganz oder teilweise dem Meeresumweltschutz
dienen
• Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982
• Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe in der
Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78)
• Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (London, 1972); Protokoll von 1996
• Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See nach Ölverschmutzungs-Unfällen
von 1969
• Übereinkommen über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Ölverschmutzung (OPRC) von 1990
(2) Regionale Übereinkommen zum Meeresumweltschutz
• Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HelsinkiÜbereinkommen von 1992)
• Übereinkommen von 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden
Ressourcen in der Ostsee und den Belten
(3) Schutzgutspezifische Abkommen
• Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten von 1979
(Bonner Konvention)
Im Rahmen dieser Konvention geschlossene Abkommen:
o Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee von 1991
(ASCOBANS)
o Abkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen von
1991 (EUROBATS)
o Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden
Wasservögel von 1995 (AEWA)
• Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1993
1.4.2 Meeresumweltschutz auf EU-Ebene:
Einschlägige Rechtsvorschriften der EU sind zu berücksichtigen:
• Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni
2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, MSRL)
• Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-HabitatRichtlinie, FFH-RL)
• Richtlinie 2009/147/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
November
2009
über
die
Erhaltung
der
wildlebenden
Vogelarten
(Vogelschutzrichtlinie, V-RL)
• Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL)
• Vorschriften zur nachhaltigen Fischerei im Rahmen der Gemeinsamen
Fischereipolitik.
1.4.3 Umwelt- und Naturschutzvorgaben auf nationaler Ebene
• §§ 34 und 36 BNatSchG – Natura2000-Gebietsschutz
• § 30 BNatSchG – Gesetzlicher Biotopschutz
• § 44 BNatSchG – Artenschutzrechtliche Prüfung
2
ENTWURF
1.4.4
•
1.4.5
Klimaschutzziele der Bundesregierung
25 Gigawatt Offshore-Windenergieleistung bis 2030 laut Energiekonzept der
Bundesregierung
Berücksichtigung der Ziele des Umweltschutzes
2 Beschreibung und Einschätzung des Umweltzustands
Der Zustand der Umwelt ist inklusive etwaiger Vorbelastungen zu beschreiben und
einzuschätzen. Dies gilt insbesondere für die Umweltmerkmale der Gebiete, die durch die
Durchführung des Plans voraussichtlich erheblich beeinflusst werden. Vorzulegen sind auch
Informationen über sämtliche derzeitigen für den Plan relevanten Umweltprobleme unter
besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen
Umweltrelevanz (z.B. Natura2000-Gebiete) beziehen.
2.1 Boden
2.1.1
Geomorphologie
2.1.2
Sedimentverteilung auf dem Meeresboden
2.1.3
Geologischer Aufbau des oberflächennahen Untergrunds
2.1.4
Schadstoffverteilung im Sediment
2.1.5
Zustandseinschätzung
2.2 Wasser
2.2.1
Strömungen
2.2.2
Seegang und Wasserstandsschwankungen
2.2.3
Oberflächentemperatur und Temperaturschichtung
2.2.4
Oberflächensalzgehalt und Salzgehaltschichtung
2.2.5
Eisverhältnisse
2.2.6
Schwebstoffe und Trübung
2.2.7
Zustandseinschätzung hinsichtlich der Nähr- und Schadstoffverteilung
2.3 Plankton
2.3.1
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität des Phytoplankton
2.3.2
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität des Zooplankton
2.3.3
Zustandseinschätzung des Plankton
2.4 Biotoptypen
3
ENTWURF
2.5 Benthos
2.5.1
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität
2.5.2
Zustandseinschätzung des Benthos
2.6 Fische
2.6.1
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität
2.6.2
Zustandseinschätzung der Fischfauna
2.7 Marine Säuger
2.7.1
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität
2.7.2
Zustandseinschätzung der marinen Säuger
2.8 Rast- und Zugvögel
2.8.1
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität von See- und Rastvögeln
2.8.2
Zustandseinschätzung der See- und Rastvögel
2.8.3
Räumliche Verteilung und zeitliche Variabilität von Zugvögeln
2.8.4
Zustandseinschätzung der Zugvögel
2.9 Fledermäuse und Fledermauszug
2.10 Biologische Vielfalt
2.11 Luft
2.12 Klima
2.13 Landschaftsbild
2.14 Sachwerte, kulturelles Erbe (Archäologie)
2.15 Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit
2.16 Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
3 Voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans
3.1 Boden
3.2 Wasser
3.3 Plankton
3.4 Benthos
3.5 Biotoptypen
4
ENTWURF
3.6 Fische
3.7 Marine Säuger
3.8 Rast- und Zugvögel
3.9 Fledermäuse und Fledermauszug
3.10 Biologische Vielfalt
3.11 Luft
3.12 Klima
3.13 Landschaftsbild
3.14 Sachwerte, kulturelles Erbe (Archäologie)
3.15 Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit
3.16 Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
4 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen
Auswirkungen der Durchführung des Bundesfachplans Offshore
auf die Meeresumwelt
(einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger,
ständiger und vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen)
4.1 Umspannplattformen
4.1.1
Boden
4.1.2
•
•
•
•
•
Benthos
Sedimentverlagerung, Trübungsfahnen und Resuspension
Veränderung der Sedimentstruktur
Resuspension von Schadstoffen
Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage
Substratveränderungen
4.1.3
•
•
•
Biotoptypen
Lebensraumtypen (u. a. nach FFH-Richtlinie)
Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG
Veränderungen von Habitaten
4.1.4
•
•
•
•
Fische
Sedimentverlagerung, Trübungsfahnen und Resuspension
Auswirkungen durch Lärm
Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage
Habitatveränderungen
5
ENTWURF
4.1.5
•
•
4.1.6
•
•
•
Marine Säuger
Auswirkungen durch Lärm
Habitatveränderungen
Rast- und Zugvögel
Kollisionsgefahr
Scheuchwirkung; Barrierewirkung
Habitatveränderungen
4.1.7
Fledermäuse und Fledermauszug
4.1.8
•
Klima
CO2 Emissionen (Status quo, Ausblick)
4.2 Seekabelsysteme zur Energieübertragung
4.2.1
Boden
4.2.2
Benthos
•
•
•
•
•
•
Sedimentverlagerung, Trübungsfahnen und Resuspension
Veränderung der Sedimentstruktur
Resuspension von Schadstoffen
Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage
Substratveränderung
Sedimenterwärmung
4.2.3
•
•
•
Biotoptypen
Lebensraumtypen (u. a. nach FFH-Richtlinie)
Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG
Habitatveränderungen
4.2.4
•
•
•
Fische
Sedimentverlagerung, Trübungsfahnen und Resuspension
Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage
elektrische und magnetische Felder
4.2.5
•
Marine Säuger
Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage
4.2.6
•
Rast- und Zugvögel
Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage
4.3 Wechselwirkungen der Nutzungen auf die Meeresumwelt
Die z. T. noch unklaren Wirkungszusammenhänge sind zu diskutieren. Dabei sind ggf.
Planungen in den angrenzenden Meeresgebieten der Küstenländer bzw. Nachbarstaaten zu
berücksichtigen.
• Auswirkungen auf die Nahrungskette
• Entwicklung der Benthos- und Fischbestände bei Befahrungsverboten der
Sicherheitszone
6
ENTWURF
•
•
•
Auswirkungen auf das Artenspektrum
Auswirkungen von Substratveränderungen auf das Nahrungsangebot
Auswirkungen auf die biologische Vielfalt
4.4 Kumulative Auswirkungen
5 Artenschutzrechtliche Prüfung
5.1 Umspannplattformen
5.2 Seekabelsysteme
6 FFH-Verträglichkeitsprüfung
6.1 Rechtsgrundlage
6.2 Schutz- und Erhaltungsziele
6.3 Prüfung der FFH-Verträglichkeit der geplanten Umspannplattformen
6.4 Prüfung der FFH-Verträglichkeit der geplanten Seekabeltrassen
6.5 Ergebnis der Prüfung
7 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder zum Ausgleich
erheblicher negativer Auswirkungen des Bundesfachplans
Offshore auf die Meeresumwelt
7.1 Umspannplattformen
7.1.1
•
Errichtungsphase
Schallverhütende und schallmindernde Maßnahmen
7.1.2
Betriebsphase
•
Naturverträgliche Beleuchtung
7.2 Seekabelsysteme
7.2.1
•
•
Errichtungsphase
Naturverträgliche Verlegung
Minimierung von Trübungsfahnen
7.2.2
•
Betriebsphase
Minimierung von elektrischen und magnetischen Felder
7
ENTWURF
8 Alternative Lösungsmöglichkeiten
Durchführung der Umweltprüfung
und
Beschreibung
der
8.1 Alternative Lösungsmöglichkeiten
Vernünftige Alternativen zur Durchführung des Bundesfachplans Offshore, die die Ziele und
den geographischen Anwendungsbereich des Plans berücksichtigen, sind zu prüfen. Die
Auswahl der geprüften Alternativen ist zu begründen.
8.2 Beschreibung der Durchführung der Umweltprüfung einschließlich
etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der
erforderlichen Informationen
8.2.1
Beschreibung der Durchführung der Umweltprüfung
8.2.2
•
•
•
•
Informationslücken
Flächendeckende Sediment- und Biotopkartierung der AWZ
Einhaltung der Maßgaben hinsichtlich Temperaturverlust im Sediment
Kumulative Auswirkungen und Wechselwirkungen
Fehlen von Bewertungskriterien
9 Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen
Auswirkungen der Durchführung des Bundesfachplans Offshore
auf die Umwelt
9.1 Monitoring
potenzieller
Umspannplattformen
Umweltauswirkungen
von
9.2 Monitoring potenzieller Umweltauswirkungen von Seekabeln
10 Nichttechnische Zusammenfassung
8
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