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Land, Kommunen
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
Baden-Württemberg vor den
Kommunalwahlen 2014
Monika Hin, Ellen Schneider
Monika Hin M. A. war Leiterin
des Referats „Mikrozensus,
Erwerbstätigkeit, Wohnungs­
wesen, Wahlen“ im Statistischen Landesamt BadenWürttemberg.
Dr. Ellen Schneider M. A.
war Referentin im selben
Referat.
Gleichzeitig mit der achten Direktwahl des
Europaparlamentes finden am 25. Mai 2014 in
Baden-Württemberg die „Kommunalwahlen“
statt. Unter diesem Begriff werden die Wahlen
der Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Kreisräte
sowie die Wahl zur Regionalversammlung des
Verbands Region Stuttgart zusammengefasst.
Im Rückblick auf frühere Kommunalwahlen
zeigt sich, dass das Interesse der Bürger an
Kommunalwahlen im Zeitverlauf deutlich
nachgelassen hat. Zudem spielen Wählervereinigungen in der baden-württembergischen
Lokalpolitik eine immer größere Rolle, während CDU und SPD zuletzt deutlich an Stimmenanteilen verloren. Schließlich hat sich die
Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten und
Kreistagen sowie in der Regionalversammlung
in den letzten Jahrzehnten stark erhöht. Nichtsdestotrotz bleiben Frauen in der Kommunalpolitik nach wie vor deutlich in der Minderheit,
insbesondere im Vergleich zum Deutschen
Bundestag und zum Europaparlament. Darüber
hinaus informiert der Beitrag über die wahlrechtlichen Grundlagen der Kommunalwahlen.
T1
Der Fokus liegt dabei auch auf den Neuerun­
gen, beispielsweise die ab den Kommunalwahlen 2014 geltende Absenkung des Mindest­
alters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.
Neuer Negativrekord bei der Beteiligung an
den Gemeinderatswahlen 2009
Insgesamt waren bei den Gemeinderatswahlen
am 7. Juni 2009 rund 7,9 Mill. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt (Tabelle 1). Während die Zahl der
Wahlberechtigten in Baden-Württemberg damit
einen neuen Höchststand erreichte, sank die
Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen
2009 erneut, und zwar um 1,3 Prozentpunkte
gegenüber 2004 auf noch 50,7 %. Seit 1975 war
die Beteiligung an der Wahl der Gemeinde­räte
noch nie so niedrig. Die Zusammenlegung von
Kommunal- und Europawahlen scheint somit
zu keiner dauerhaft höheren Wahlbe­teiligung
bei den Gemeinderatswahlen geführt zu haben.
Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg seit 1975*)
Bezeichnung
Einheit
19751)
1980
1984
1989
1994
1999
2004
2009
Wahlberechtigte
1 000
6 119,8
6 248,3
6 520,7
6 800,3
7 119,5
7 488,4
7 754,2
7 929,9
Wahlbeteiligung
%
67,3
62,6
61,8
61,4
66,7
53,0
52,0
50,7
Ungültige Stimmzettel
%
2,9
5,2
3,8
3,8
3,9
3,0
3,5
3,2
3 717,5
3 383,0
3 470,1
3 581,9
4 039,8
3 387,9
3 452,8
3 433,8
Errechnete gleichwertige
Stimmen bei Verhältniswahl2)
1 000
davon
CDU
%
36,1
37,9
36,2
31,7
30,3
34,0
32,1
28,1
SPD
%
25,5
26,8
23,6
23,4
22,1
19,8
18,1
16,8
GRÜNE
%
X
1,1
5,0
4,7
5,7
3,9
6,0
7,4
FDP
%
4,1
4,0
2,9
3,4
2,6
2,3
2,8
4,6
Andere Parteien3)
%
0,7
0,4
0,5
2,5
2,2
1,3
0,9
1,1
Gemeinsame Wahlvorschläge4)
%
6,9
5,6
4,5
4,3
4,2
5,0
4,7
4,5
Wählervereinigungen5)
%
26,7
24,3
27,4
30,0
33,0
33,7
35,5
37,6
*) Endgültige Ergebnisse. – 1) Einschließlich vorgezogener und nachgeholter Wahlen. – 2) Gleichwertige Stimmen: Wegen des
unterschiedlichen Stimmengewichts in den Gemeinden der 11 Einwohnergrößenklassen werden gleichwertige Stimmen nachgewiesen. Diese sind auf Gemeindeebene durch Division der Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden Bewerber ermittelt worden. Auf diese Weise sind alle Gemeinden mit gleichem Stimmengewicht ausgestattet. – 3) Einschließlich Parteien sowie gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien. – 4) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählerver­
einigungen. – 5) Auch Wählervereinigungen, die einer Partei nahestehen.
40
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
Zwischen den 1 101 Gemeinden Baden-Würt­
tembergs gab es 2009 große Unterschiede im
Wahleifer. In Hausen am Bussen war der Anteil
der Wahlberechtigten, die an der Wahl teilnahmen, am höchsten (88,1 %), in Singen (Hohen­
twiel) war er hingegen am niedrigsten (36,6 %).
Insgesamt sank die Wahlbeteiligung mit zunehmender Gemeindegröße (Tabelle 2). In
den Gemeinden der Größenklasse bis 1 000
Einwohner, die immerhin 6,6 % aller badenwürttembergischen Gemeinden umfasst,
nutzten durchschnittlich gut zwei Drittel der
Wahlberechtigten (68,7 %) ihr Wahlrecht. Mit
Ausnahme der größten Gemeindegrößenklasse,
in die lediglich die Landeshauptstadt Stuttgart
fällt, sank die Beteiligungsquote mit zunehmen­
der Bevölkerungszahl dann kontinuierlich und
erreichte in Gemeinden mit 150 001 bis 400 000
Einwohner den Tiefstand von 42,6 %.
S1
Land, Kommunen
Sitzverteilung in den baden-württembergischen Gemeinderäten nach den Wahlergebnissen vom 7. Juni 2009*)
FDP
388
Andere Parteien
43
GRÜNE
625
Gemeinsame
Wahlvorschläge
1 005
SPD
2 444
Wählervereinigungen
8 737
CDU
5 129
18 371
Sitze
*) Endgültige Ergebnisse. Sitzverteilung bei Verhältniswahl.
Weniger ungültige Stimmzettel
Der Anteil ungültiger Stimmzettel lag bei den
Gemeinderatswahlen 2009 bei 3,2 %, knapp
130 000 der rund 4 Mill. abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Im Vergleich zu den
Gemeinderatswahlen 2004 (knapp 140 000 ungültige Stimmzettel bzw. 3,5 %) gab es absolut
und prozentual somit etwas weniger ungültige
Stimmzettel (Tabelle 1). Bei Bundestags- und
Landtagswahlen ist die Ungültigkeitsquote allerdings deutlich niedriger und bewegt sich in
Baden-Württemberg seit Beginn der 1970erJahre immer deutlich unter 2 %. Der vergleichsweise hohe Anteil ungültiger Stimmzettel bei
den Gemeinderatswahlen wird dabei vor allem
auf das relativ komplizierte Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg zurückgeführt.
Entsprechend war der mit Abstand häufigste
Ungültigkeitsgrund bei den letzten Gemeinderatswahlen auch eine Überschreitung der zur
Verfügung stehenden Stimmenzahl. Ein weiterer Grund ist die Zusammenlegung von
mehreren Wahlen an einem Tag, was die Abgabe ungültiger Stimmzettel begünstigt.
Wählervereinigungen 2009 erneut stärker
als die CDU
Traditionell spielen Wählervereinigungen, die
ein breites Spektrum lokalspezifischer Interessen von Frauenlisten bis hin zu Einzelbewerbern
umfassen, eine wichtige Rolle bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Bei den Gemeinderatswahlen 2009 gelang es den Wählervereinigungen, sich mit 37,6 % der gleichwertigen Stimmen1 erneut als stärkste Kraft im
Land zu behaupten (Tabelle 1). Insgesamt erhielten sie 8 737 der 18 371 Sitze, die über die
132 14
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Verhältniswahl vergeben wurden (Schaubild 1).
Gegenüber 2004, als die Wählervereinigungen
die CDU zum zweiten Mal nach 1994 als stärkste
Kraft ablösen konnten, gewannen sie 2,1 Prozentpunkte hinzu. Seit 1980, als sie 24,3 % der
gleichwertigen Stimmen auf sich vereinigten
und lediglich den dritten Platz in der Wählergunst hinter CDU und SPD einnahmen, konnten die Wählervereinigungen ihren Stimmenanteil somit kontinuierlich ausbauen.
Die CDU kam 2009 mit 28,1 % der gleichwertigen Stimmen erneut lediglich auf Rang 2 in
den baden-württembergischen Rathäusern.
Sie verfügte über 5 129 Sitze. Für die Christ­
demokraten war es das schlechteste Ergebnis
bei Gemeinderatswahlen seit 1975, also dem
Zeitpunkt vergleichbarer Ergebnisse. Gegenüber 2004, als sie 32,1 % der gleichwertigen
Stimmen erhielt, musste sie Verluste in Höhe
von 4 Prozentpunkten hinnehmen.
Die Sozialdemokraten setzten ihren 1980 beginnenden Abwärtstrend weiter fort und erreichten einen neuen Tiefstand bei den Gemeinderatswahlen 2009. Gegenüber 2004
verloren sie 1,3 Prozentpunkte und erlangten
noch 16,8 % der gleichwertigen Stimmen
(2 444 Sitze).
Im Jahr 2009 konnten die GRÜNEN dagegen
1,4 Prozentpunkte zulegen und mit 7,4 % ihr
bislang bestes Ergebnis bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg erzielen. Sie
vereinigten 625 Sitze auf sich und konnten
damit – wie bei allen Wahlen seit 1984 – ihren
vierten Platz in der Wählergunst halten.
1 Die Ergebnisse von Kommunalwahlen können
nicht unmittelbar mit­
einander verglichen
werden, da die Stimmenzahl, die der Wähler zur
Verfügung hat, von der
Anzahl der zu wählenden
Personen abhängig ist.
Diese Anzahl ist wiederum abhängig von der
Einwohnerzahl der Gemeinde bzw. bei Kreistagswahlen von der Einwohnerzahl des Wahlkreises. Um die Ergebnisse der Gemeinden
(bei Gemeinderatswahlen) bzw. Wahlkreise
(bei Kreistagswahlen)
vergleichbar zu machen,
werden sogenannte
„gleichwertige Stimmen“
berechnet. Dazu wird in
jeder Gemeinde/in jedem
Wahlkreis die Zahl der
gültigen Stimmen durch
die Zahl der jeweils zu
wählenden Kandidaten
der Gemeinde/des Wahlkreises dividiert. Die
Angaben zu den Stimmen und Sitzen für die
Wahlvorschläge bei den
Gemeinderatswah­len
beziehen sich auf die
Gemeinden mit Verhältniswahl. In insgesamt
1 034 der 1 101 Gemeinden fand Verhältniswahl
statt.
41
Land, Kommunen
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
Stimmen. Zudem wurden sie in allen Gemeinde­
größenklassen bis 20 000 Einwohner stärkste
Kraft (Tabelle 2). Mit zunehmender Gemeindegröße sank der Stimmenanteil der Wählervereinigungen kontinuierlich. In Gemeinden mit
mehr als 10 000 Einwohnern fielen die durchschnittlichen gleichwertigen Stimmenanteile
unter den Landeswert von 37,6 %.
Auch die FDP verbesserte sich bei den Gemeinderatswahlen 2009 (+ 1,8 Prozentpunkte)
und fuhr mit 4,6 % der gleichwertigen Stimmen
(388 Sitze) ein neues Rekordergebnis ein. Damit
übersprangen die Liberalen zudem zum ersten
Mal seit 1975 (4,1 %) und 1980 (4,0 %) wieder
die Vierprozentmarke.
Die gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien
und Wählervereinigungen vereinigten 2009
4,5 % der gleichwertigen Stimmen (1 005 Sitze),
was einem leichten Rückgang von 0,2 Prozentpunkten gegenüber 2004 entspricht. Auf andere
Parteien entfielen 1,1 % der gleichwertigen
Stimmen (+ 0,2 Prozentpunkte, 43 Sitze).
Aufgrund der starken Stellung der Wählervereinigungen erzielten die anderen politischen
Parteien in kleineren Gemeinden nur unterdurchschnittliche Ergebnisse. Die CDU verblieb
in den baden-württembergischen Gemeinden
mit bis zu 1 000 Einwohnern unter 10 % der
gleichwertigen Stimmen (8,5 %).
Sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten vereinigten in den Gemeinden mit bis
zu 3 000 Einwohnern weniger als 5 % (4,8 %),
FDP und GRÜNE sogar weniger als 0,5 % auf
sich. Überdurchschnittliche Ergebnisse verbuchte die CDU in allen Größenklassen der
Gemeinden mit 5 001 bis 50 000 Einwohnern,
während die SPD ab einer Gemeindegröße
von mehr als 10 000 Einwohnern überdurchschnittliche Anteile gleichwertiger Stimmen
erzielte. Die Liberalen erreichten ab einer Gemeindegröße von 20 001 Einwohnern überdurchschnittliche Ergebnisse und die GRÜNEN
in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern.
Wählervereinigungen in kleineren
Gemeinden am erfolgreichsten,
SPD, GRÜNE und FDP in größeren
Die Betrachtung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2009 nach Gemeindegrößenklassen
zeigt, dass die Wählervereinigungen das politische Geschehen in den kleineren Gemeinden
dominieren. Insgesamt kandidierten sie in 1 051
der 1 101 baden-württembergischen Gemeinden, wobei sie in 288 Gemeinden ohne Konkurrenz antraten. In den Gemeinden bis 1 000
Einwohnern erzielten die Wählervereinigungen
durchschnittlich 90,3 % der gleichwertigen
T2
Ergebnisse der Gemeinderatswahlen am 7. Juni 2009 in Baden-Württemberg
nach Gemeindegrößenklassen*)
Gemeinde
mit … bis … Einwohner
Anteil
der
Ungültige
WahlGemeinden
Stimmbeteiligung
an allen
zettel
Gemeinden
Stimmverteilung bei Verhältniswahl
(gleichwertige Stimmen)1)
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
Andere
Parteien2)
Gemeinsame
Wahlvorschläge3)
Wählervereinigungen
Frauenanteil
Unionsbürgeranteil
%
bis    1 000
6,6
68,7
2,2
8,5
1,1
X
X
X
X
90,3
14,5
0,2
   1 001 bis    2 000
9,5
62,8
2,7
15,6
2,0
0,2
X
X
4,7
77,5
18,7
X
   2 001 bis    3 000
15,3
60,0
2,9
19,7
6,2
0,1
0,3
X
4,5
69,2
20,2
0,3
   3 001 bis    5 000
21,3
57,7
3,2
24,7
8,9
1,0
0,4
0,1
5,3
59,6
20,0
0,4
   5 001 bis   10 000
24,7
54,9
3,3
28,5
16,0
2,6
0,9
0,1
7,9
43,9
21,7
0,4
  10 001 bis   20 000
13,4
51,7
3,4
32,2
18,6
5,6
3,6
0,1
4,7
35,1
23,0
0,5
  20 001 bis   30 000
4,2
48,7
4,0
33,2
19,0
6,7
6,0
0,6
2,0
32,6
22,9
0,4
  30 001 bis   50 000
3,0
46,6
3,8
29,7
20,7
11,0
7,7
1,3
2,0
27,6
26,3
0,9
  50 001 bis 150 000
1,6
45,0
2,8
27,1
20,3
10,4
8,8
1,8
6,3
25,3
30,1
0,7
150 001 bis 400 000
0,3
42,6
2,0
26,1
22,7
19,8
9,7
3,5
X
18,1
38,9
1,4
400 001 und mehr
0,1
48,7
2,4
24,3
17,0
25,3
10,9
7,0
0,6
15,0
40,0
3,3
Baden-Württemberg
100
50,7
3,2
28,1
16,8
7,4
4,6
1,1
4,5
37,6
22,0
0,4
*) Endgültige Ergebnisse. – 1) Gleichwertige Stimmen: Wegen des unterschiedlichen Stimmengewichts in den Gemeinden der 11 Einwohnergrößenklassen
werden gleichwertige Stimmen nachgewiesen. Diese sind auf Gemeindeebene durch Division der Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu
wählenden Bewerber ermittelt worden. Auf diese Weise sind alle Gemeinden mit gleichem Stimmengewicht ausgestattet. – 2) Einschließlich gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien. – 3) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen.
42
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
In Stuttgart wurden die GRÜNEN sogar stärkste
Kraft und konnten jede vierte gleichwertige
Stimme (25,3 %) für sich verbuchen.
Wahlbeteiligung sinkt auch bei den
Kreistagswahlen 2009
Gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen 2009
wurde in den 35 baden-württembergischen
Landkreisen auch ein neuer Kreistag gewählt.
Mit 51,5 % lag die Wahlbeteiligung bei der
Kreistagswahl 2009 zwar leicht über dem Anteil der Gemeinderatswahl 2009 (50,7 %), dennoch bedeutet dieser Wert den zweitniedrigsten
Stand in Baden-Württemberg seit 1973, also
dem Zeitraum vergleichbarer Ergebnisse nach
der Kreisreform (Tabelle 3). Lediglich 1979
(51,1 %) nahmen noch weniger Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an
den Kreistagswahlen teil. Gegenüber 2004
sank die Beteiligungsquote, die sich seit 1999
im Abwärtstrend befindet, erneut, und zwar
um 1,6 Prozentpunkte. Im Alb-Donau-Kreis war
die Wahlbeteiligung mit 58,0 % dabei noch am
höchsten, am niedrigsten fiel sie mit 46,4 % im
Landkreis Lörrach aus.
In den Kreistagen bleibt die CDU klar
stärkste Kraft vor den Wählervereinigungen
Wie bei allen bisherigen Kreistagswahlen
schaffte es die CDU auch bei der Wahl 2009,
T3
Land, Kommunen
als stärkste Partei in den Kreistagen hervorzugehen. Gegenüber 2004 verloren die Christ­
demokraten allerdings deutlich (– 4 Prozentpunkte) und schnitten mit 34,6 % der gleichwertigen Stimmen so schlecht ab wie nie zuvor
seit den Gebietsreformen.
Mit deutlichem Abstand zur CDU – aber dennoch klar vor den drittplatzierten Sozialdemokraten – folgen die Wählervereinigungen. Sie
konnten sich mit 24,3 % der gleichwertigen
Stimmen erneut leicht steigern (+ 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2004) und ihr bislang bestes
Ergebnis seit 1973 einfahren. An ihr Ergebnis
bei den Gemeinderatswahlen 2009 (37,6 %)
kamen die Wählervereinigungen bei den
Kreistagswahlen 2009 allerdings bei Weitem
nicht heran.
Bereits zum dritten Mal in Folge wurde die
SPD 2009 nur drittstärkste Kraft bei Kreistagswahlen in Baden-Württemberg. Die erreichten
17,9 % der gleichwertigen Stimmen bedeuteten
einen weiteren Rückgang (– 0,8 Prozentpunkte)
gegenüber 2004 sowie das niedrigste Ergebnis,
das die SPD bei baden-württembergischen
Kreistagswahlen seit der Kreisreform hinnehmen musste.
Sowohl die GRÜNEN als auch die FDP konnten
sich bei den Kreistagswahlen 2009 hingegen
steigern und waren so erfolgreich wie nie zuvor
seit 1973. Die GRÜNEN gewannen 1,3 Prozentpunkte hinzu und übersprangen mit 10,8 % der
Ergebnisse der Kreistagswahlen in Baden-Württemberg seit 1973*)
Bezeichnung
Einheit
19731)
1979
1984
1989
1994
1999
2004
2009
Wahlberechtigte
1 000
4 723,4
5 008,7
5 338,1
5 567,9
5 863,8
6 217,5
6 416,3
6 579,5
Wahlbeteiligung
%
54,8
51,1
62,5
61,9
67,3
54,1
53,1
51,5
Ungültige Stimmzettel
%
1,2
1,3
4,3
4,3
4,0
3,4
3,8
3,5
2 509,9
2 487,5
3 085,7
3 193,6
3 632,8
3 110,6
3 156,1
3 144,4
Errechnete gleichwertige
Stimmen2)
1 000
davon
CDU
%
46,6
47,3
42,3
37,8
35,6
40,4
38,6
34,6
SPD
%
26,5
28,1
24,0
24,1
23,2
21,0
18,7
17,9
GRÜNE
%
X
0,5
8,9
8,5
10,4
7,3
9,5
10,8
FDP
%
5,2
4,8
4,3
4,7
4,0
3,9
5,5
7,4
Andere Parteien3)
%
0,0
0,2
0,1
2,5
3,3
2,2
2,0
2,7
Gemeinsame Wahlvorschläge4)
%
5,4
4,8
3,5
2,2
3,0
2,4
2,0
2,3
Wählervereinigungen5)
%
16,3
14,2
16,9
20,1
20,5
22,8
23,7
24,3
*) Endgültige Ergebnisse. – 1) Einschließlich einer Wiederholungswahl im Rems-Murr-Kreis. – 2) Gleichwertige Stimmen:
Wegen des unterschiedlichen Stimmengewichts in den Wahlkreisen der Landkreise werden gleichwertigen Stimmen nachgewiesen. Diese sind auf Wahlkreisebene durch Division der Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der jeweils zu wählenden
Bewerber ermittelt worden. Auf diese Weise sind alle Wahlkreise mit gleichem Stimmengewicht ausgestattet. – 3) Einschließlich gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien. – 4) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen. –
5) Auch Wählervereinigungen, die einer Partei nahestehen.
43
Land, Kommunen
S2
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
Wahl zur Regionalversammlung des
Verbands Region Stuttgart: CDU stärkste
Kraft vor SPD und Freien Wählern
Sitzverteilung in den baden-württembergischen Kreistagen
nach den Wahlergebnissen vom 7. Juni 2009*)
GRÜNE
230
SPD
398
FDP
164
Andere Parteien
42
Gemeinsame
Wahlvorschläge
47
Wählervereinigungen
560
CDU
832
2 273
Sitze
*) Endgültige Ergebnisse.
133 14
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
gleichwertigen Stimmen zum zweiten Mal nach
1994 die Zehnprozentmarke. Die Liberalen erreichten 7,4 % der gleichwertigen Stimmen,
was einer Verbesserung gegenüber 2004 um
1,9 Prozentpunkte entspricht.
2 Anders als bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen waren Unionsbürger bei der Wahl
der Regionalversammlung nicht wahlberechtigt.
T4
Ebenfalls leicht hinzugewinnen konnten die
anderen Parteien (+ 0,7 Prozentpunkte auf 2,7 %)
sowie die gemeinsamen Wahlvorschläge von
Parteien und Wählervereinigungen (+ 0,3 Prozentpunkte auf 2,3 %). Schaubild 2 zeigt die
Verteilung der 2 273 Sitze in den baden-würt­
tembergischen Kreistagen auf die Parteien
und Wahlvorschläge.
Ergebnisse der Wahlen der Regionalversammlung
des Verbands Region Stuttgart seit 1994*)
Bezeichnung
Einheit
1994
1999
2004
2009
1 726,1
1 723,1
1 766,0
1 798,5
66,4
53,4
53,9
53,5
1 114,6
898,7
928,0
944,4
33,0
24,3
14,3
3,5
7,3
1,8
X
X
1,4
42,3
23,6
9,9
3,5
5,5
1,2
X
X
0,1
38,6
20,9
12,8
3,8
4,6
1,3
1,4
1,0
X
30,9
18,2
16,2
9,5
2,5
1,6
X
3,2
0,9
Wahlberechtigte
1 000
Wahlbeteiligung
%
Gültige Stimmen
davon
CDU
SPD
GRÜNE
FDP
REP
ödp
GRAUE
DIE LINKE1)
Andere Parteien
1 000
%
%
%
%
%
%
%
%
%
Gemeinsamer Wahlvorschlag von
FDP und Freie Wähler2)
%
1,5
1,7
1,5
X
Wählervereinigungen
%
12,9
12,2
14,0
17,1
%
11,2
12,1
14,0
17,1
darunter: Freie Wähler
*) Endgültige Ergebnisse. – 1) 2004: PDS. – 2) Nur im Wahlkreis Rems-Murr.
44
Bei der Wahl der Regionalversammlung des
Verbands Region Stuttgart im Jahr 2009 war
die Wahlbeteiligung mit 53,5 % etwas höher
als bei den gleichzeitig stattfinden Gemeinderats- (50,7 %) und Kreistagswahlen (51,5 %).2
Dennoch sank die Wahlbeteiligung gegenüber
2004 leicht, und zwar um 0,4 Prozentpunkte
auf den zweitniedrigsten Wert seit 1999 (53,4 %).
Auch bei der Wahl der Regionalversammlung
des Verbands Region Stuttgart musste die CDU
deutliche Verluste von 7,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2004 hinnehmen. Sie
blieb mit 30,9 % der gültigen Stimmen aber
klar stärkste Kraft (Tabelle 4). Die SPD konnte
Platz 2 in der Wählergunst halten, fiel mit
18,2 % Stimmenanteil und einem Minus von
2,7 Prozentpunkten gegenüber 2004 allerdings
zum ersten Mal seit Bestehen der Wahlen zur
Regionalversammlung im Jahr 1994 unter 20 %.
Während CDU und SPD also historisch niedrige
Ergebnisse hinnehmen mussten, konnten die
Freien Wähler deutlich zulegen (+ 3,1 Prozentpunkte) und mit 17,1 % der gültigen Stimmen
ihr bislang bestes Ergebnis bei Wahlen zur
Regionalversammlung erzielen. Nur knapp
hinter den Freien Wählern kamen die GRÜNEN
mit 16,2 % der gültigen Stimmen (+ 3,4 Prozentpunkte) auf Rang 4. Ebenso wie die Liberalen,
die einen Stimmenanteil von 9,5 % (+ 5,7 Prozentpunkte) verbuchten, fuhren die GRÜNEN
ihr bislang bestes Ergebnis ein. Die übrigen
Wahlvorschläge konnten insgesamt 8,2 % der
gültigen Stimmen auf sich vereinen (– 1,6 Prozentpunkte), wobei DIE LINKE mit 3,2 %
(+ 2,2 Prozentpunkte) am erfolgreichsten war.
Im Jahr 2009 entfielen von den insgesamt 91
Mandaten (2004: 93) 29 auf die CDU (– 9 Mandate gegenüber 2004), 17 auf die SPD (– 3),
16 auf die Freien Wähler (+ 3), 15 auf die
GRÜNEN (+ 3), acht auf die FDP (+ 5), drei auf
DIE LINKE (+ 3), zwei auf die REPUBLIKANER
(– 2) und eines auf die ödp (unverändert).
Anteil der Frauen an den Kandidaturen und
Gewählten bei den Kommunalwahlen 2009
Wie die Ergebnisse der Wahlstatistiken zeigen,
sind Frauen in der Kommunalpolitik nach wie
vor unterrepräsentiert. So kandidierten zum
einen mehr Männer als Frauen für ein kom­
munalpolitisches Mandat, zum anderen wurden Frauen bei den Kommunalwahlen 2009
auch seltener gewählt als ihre männlichen
Mit­streiter (Tabelle 5).
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
Insgesamt bewarben sich bei den baden-würt­
tembergischen Gemeinderatswahlen 60 235
Personen, darunter waren 17 309 Frauen. Im
Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2004
stieg damit der Frauenanteil unter den Kandidaturen leicht von 28,2 auf 28,7 %. Bei den Kreis­
tagswahlen kamen 26,8 % der Kandidaturen
von Frauen (4 170 von 15 544), was in etwa
dem Anteil entspricht, der bei den Kreistagswahlen 2004 und 1999 erreicht wurde. Um
einen Sitz in der Regionalversammlung bewarben sich insgesamt 622 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, darunter 199 Frauen (32 %, + 0,5 Prozentpunkte
gegenüber 2004).
Bei den Gemeinderatswahlen 2009 wurden
insgesamt 14 846 Männer und 4 179 Frauen
gewählt, womit also gut jedes fünfte Gemeinderatsmandat in Baden-Württemberg (22 %) an
eine Frau ging. Gegenüber der Gemeinderatswahl 2004 hat sich der Frauenanteil unter den
Gemeinderäten somit um einen Prozentpunkt
erhöht. Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen von 1984 (9,5 %) hat sich die Präsenz
von Frauen in den Gemeindeparlamenten
sogar mehr als verdoppelt. Dennoch liegt der
Frauenanteil an den gewählten Gemeinderatsmitgliedern noch einmal deutliche 6,7 Prozentpunkte unter dem Anteil der Frauen an den
Kandidaturen. In den Kreistagen des Landes ist
der Frauenanteil noch geringer als in den Gemeindeparlamenten. Nach den Kreistagswahlen
2009 gingen 364 der insgesamt 2 273 Mandate
an Frauen (16,0 %). Damit lag der Anteil der gewählten Frauen bei den Kreistagswahlen deutliche 10,8 Prozentpunkte unter ihrem Anteil an
den Kandidaturen. Dennoch hat sich auch in
den Kreistagen der Frauenanteil längerfristig
gesehen stark erhöht: 2004 betrug der Frauenanteil 15,4 %, 1984 sogar lediglich knapp 7 %.
T5
Land, Kommunen
Im Regionalparlament des Verbands Region
Stuttgart lag der Frauenanteil nach der Wahl
2009 mit 25,3 % höher als in den Kreistagen
und in den Gemeinderäten. Gegenüber 2004
sank der Anteil der Frauen in der Regionalversammlung allerdings um 1,6 Prozentpunkte.
Zudem waren Frauen auch bei diesen Wahlen
stets weniger erfolgreich als Männer.
Trotz eines erheblichen Anstiegs weiblicher
Mandatsträger sind Frauen im politischen Bereich somit nach wie vor unterrepräsentiert, und
zwar obwohl es in Baden-Württemberg mehr
weibliche (etwa 52 %) als männliche Wahlberechtigte (etwa 48 %) gibt und so das politische
Einflusspotenzial von Frauen im Land quantitativ sogar größer als das der Männer ist.3 Dies
gilt zudem nicht nur für die lokale, sondern auch
für die anderen politischen Ebenen. Im Jahr 2013
wurden 229 Frauen (36,3 %) in den Deutschen
Bundestag gewählt, im Europaparlament lag
der Frauenanteil nach dem endgültigen Wahlergebnis bei rund 31 % und im Landtag von
Baden-Württemberg sogar nur bei 18,1 %.
Große regionale Unterscheide bei der
Präsenz von Frauen in den Gemeinderäten
und Kreistagen
Der Frauenanteil in den Gemeinderäten BadenWürttembergs unterscheidet sich deutlich
zwischen den Gemeinden. In insgesamt 38 der
1 101 baden-württembergischen Gemeinden
waren nach der Gemeinderatswahl 2009 überhaupt keine Frauen im Gemeinderat vertreten
(2004: 54 „frauenlose“ Gemeinderäte). Demgegenüber stehen drei baden-württembergische
Gemeinden, Birenbach im Landkreis Göppingen, Nordheim im Landkreis Heilbronn und
Bempflingen im Landkreis Esslingen, in denen
Kandidaturen und Gewählte bei den Kommunalwahlen 2009 und 2004*)
2009
Insgesamt
2004
darunter Frauen
Anzahl
%
Insgesamt
darunter Frauen
Anzahl
%
Veränderung
Prozentpunkte
Kandidaturen
Gemeinderatswahlen
60 235
17 309
28,7
60 938
17 206
28,2
Kreistagswahlen
15 544
4 170
26,8
14 558
3 939
27,1
– 0,3
622
199
32,0
604
190
31,5
+ 0,5
19 025
4 179
22,0
19 353
4 067
21,0
+ 1,0
2 273
364
16,0
2 283
352
15,4
+ 0,6
91
23
25,3
93
25
26,9
– 1,6
Wahl der Regionalversammlung
+ 0,5
Gewählte
Gemeinderatswahlen
Kreistagswahlen
Wahl der Regionalversammlung
*) Endgültige Ergebnisse.
3 Die Angaben zu den
Wahlberechtigten nach
Geschlecht sind der Repräsentativen Wahlstatis­
tik zur Europawahl 2009,
die am gleichen Tag wie
die Kommunalwahlen
stattfand, entnommen.
45
Land, Kommunen
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
Wahlrechtliche Grundlagen
bei Kommunalwahlen
2013 kam es zu wichtigen Änderungen der
kommunalwahlrechtlichen Vorschriften
gemäß Gesetzesbeschluss des Landtags
Baden-Württemberg. Für die Kommunalwahlen 2014 gelten daher verschiedene
Neuerungen. So wurden das Mindestalter
für das aktive Wahlrecht sowie andere
bürger­schaftliche Mitwirkungsrechte vom
Gesetzgeber auf 16 Jahre abgesenkt. Das
passive Wahlrecht ist davon allerdings unberührt und bleibt nach wie vor auf Voll­
jährige beschränkt. Um proporzgerechtere
Ergebnisse zu erreichen, wurde darüber
hinaus das Berechnungsverfahren für die
Sitzverteilung in den kommunalen Gremien
geändert, und zwar vom d’Hondtschen
Höchstzahlverfahren zum Höchstzahlver­
fahren nach Sainte-Laguë/Schepers.
Des Weiteren wurde die 2003 eingeführte
Möglichkeit, bei Kreistagswahlen in zwei
Wahlkreisen zu kandidieren, wieder abgeschafft. Neben weiteren kleineren Änderungen, die die Organisation und Durch­
führung von Kommunalwahlen erleichtern
sollen, wurde für Gemeinden schließlich
eine Rechtsgrundlage zur Erstellung einer
Repräsen­tativen Wahlstatistik über die
Wahlbeteiligung nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsjahresgruppe
geschaffen.
Ansonsten werden die Kommunalwahlen
2014 in unveränderter Form durchgeführt,
also wie nach Abschluss der Kreis- und
Gemeinde­reform. Demnach werden alle
5 Jahre Gemeinderäte, Kreisräte und Ortschaftsräte sowie – seit 1994 – die Regionalversammlung des Verbands Region Stutt­
gart gewählt. Neben den Bürgerinnen und
Bürgern deutscher Staatsangehörigkeit sind
seit der Kommunalwahl vom 24. Oktober
1999 auch die Unionsbürger wahlberechtigt.
Das Wahlrecht für Unionsbürger gilt allerdings nicht für die Wahl zur Regionalversammlung.
Gewählt wird aufgrund von Wahlvorschlägen (Listen) unter Berücksichtigung der
Grundsätze der Verhältniswahl. Die Listen
der Parteien für die Gemeinderatswahl
dürfen dabei nur so viele Kandidaten enthalten, wie Gemeinderäte in der jeweiligen
Gemeinde zu wählen sind. Bei unechter
Teilorts­wahl dürfen die Wahlvorschläge für
jeden Wohnbezirk, für den nicht mehr als
46
drei Vertreter zu wählen sind, einen Be­
werber mehr enthalten, wie Vertreter zu
wählen sind. Bei der Wahl hat dann jeder
Wahlberechtigte so viele Stimmen wie die
Zahl der zu wählenden Gemeinderäte, welche sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde richtet. Die Wähler können bis zur
Ausschöpfung ihrer Stimmenzahl Namen
aus anderen Listen auf die von ihnen bevorzugte Liste übertragen (Panaschieren)
oder aber einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren). Liegt in einer Gemeinde nur ein oder kein Wahlvorschlag
vor, findet eine Mehrheitswahl statt. In diesem Fall hat der Wähler kein Recht zu kumulieren. Durch die Gemeindereform und
die damit einhergehende höhere Einwohnerzahl der Gemeinden spielt die Mehrheitswahl heute allerdings eine unterge­
ordnete Rolle, sie fand bei den Gemeinderatswahlen 2009 lediglich in 67 Gemeinden
statt.
Analog zu den Gemeinderatswahlen hat
jeder Wähler bei den Kreistagswahlen so
viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis
zu wählen sind. Die Zahl der Kreisräte
richtet sich nach der Einwohnerzahl des
Landkreises.
Ein „Sonderfall“ bei den Kommunalwahlen
ist die direkte Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Dieser
Verband, der aus der Landeshauptstadt und
den fünf umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg
und dem Rems-Murr-Kreis besteht, wurde
1994 (aus dem früheren Regionalverband
Mittlerer Neckar) zur Stärkung der regiona­
len Zusammenarbeit in der Region Stutt­
gart gegründet. Die Regionalversammlung
besteht aus mindestens 80 Verbandsmitgliedern, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Region gewählt
werden. Die Wahl ist eine reine Listenwahl,
wobei jeder Wähler nur eine Stimme hat.
Kumulieren und Panaschieren ist nicht
möglich.
Wie oben beschrieben, wird bei der Sitzverteilung bei den Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahlen 2014 zum ersten
Mal das Höchstzahlverfahren nach SainteLaguë/Schepers angewandt, bei dem aufgrund der Stimmenanzahl die proportionale
Sitzverteilung errechnet wird. Eine Fünfprozentklausel wie bei anderen Parlamentswah­
len gibt es bei baden-württembergischen
Kommunalwahlen nicht.
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2014
S3
Land, Kommunen
Frauenanteil an den Gewählten bei den Kreistagswahlen 2009 in Baden-Württemberg
nach Landkreisen*)
27,1
Tübingen
22,4
Ludwigsburg
22,4
Ostalbkreis
21,8
Rems-Murr-Kreis
21,8
Böblingen
20,8
Reutlingen
20,4
Neckar-Odenwald-Kreis
20,0
Hohenlohekreis
Tuttlingen
19,1
Waldshut
18,9
Sigmaringen
18,8
Lörrach
18,6
Göppingen
18,5
Rhein-Neckar-Kreis
18,4
18,0
Zollernalbkreis
17,7
Bodenseekreis
Konstanz
17,6
Breisgau-Hochschwarzwald
17,4
Esslingen
17,0
Emmendingen
16,7
Alb-Donau-Kreis
14,5
Enzkreis
14,3
Rastatt
13,4
Biberach
13,3
Heilbronn
13,3
Calw
13,2
12,5
Schwarwald-Baar-Kreis
12,1
Karlsruhe
Schwäbisch Hall
10,3
Ortenaukreis
10,2
Ravensburg
6,9
Heidenheim
6,8
6,3
Main-Tauber-Kreis
4,1
Rottweil
Freudenstadt
2,3
*) Endgültige Ergebnisse.
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
die Frauen nach den Wahlen 2009 zumindest
in der Mehrheit waren. Darüber hinaus setzten
sich sieben Gemeinderäte im Land je zur Hälfte
aus Männern und Frauen zusammen. Insgesamt zeigt sich, dass die Präsenz von Frauen
in den Gemeinderäten mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während der Frauenanteil in den Gemeinden bis 1 000 Einwohner
durchschnittlich bei gerade einmal 14,5 % lag,
betrug er in der Landeshauptstadt Stuttgart
genau 40 % (Tabelle 2).
Auch zwischen den baden-württembergischen
Kreistagen schwankt der Frauenanteil stark
(Schaubild 3). Der mit Abstand höchste Anteil
weiblicher Kreisräte war im Landkreis Tübingen
134 14
(27,1 %) zu verzeichnen. Der Kreistag mit der
niedrigsten Präsenz von Frauen lag im Landkreis Freudenstadt, nach der Kreistagswahl 2009
betrug der Frauenanteil gerade einmal 2,3 %.
Weitere Auskünfte erteilen
Monika Hin, Telefon 0711/641-26 72,
[email protected]
Dr. Ellen Schneider, Telefon 0711/641-24 27,
[email protected]
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