20.01.2017 Deutsche Politiker besorgt Angesichts der heutigen

20.01.2017
Deutsche Politiker besorgt
Angesichts der heutigen Amtseinführung von Trump als US-Präsident haben sich
deutsche Politiker besorgt geäußert. SPD-Generalsekretärin Barley sprach von einer
hochproblematischen Unberechenbarkeit Trumps. Dies sei das letzte, was man an der
Spitze eines so mächtigen Landes brauche, sagte Barley. Auch der CDU-Außenpolitiker
Röttgen äußerte sich kritisch. Trump habe bis heute keinen Politikentwurf vorgelegt. Der
Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Hardt,
versuchte im Inforadio zu beruhigen. Er rechne damit, dass die neue US-Regierung an
der Politik früherer Regierungen festhalte und auf eine starke Partnerschaft mit Europa
setze. Trump wird heute Abend um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als 45. Präsident
vereidigt.
In Berlin öffnet heute die "Grüne Woche" für die Besucher.
Beim Auftakt am Abend sprach sich Agrarminister Schmidt für eine weitere Förderung
von Lebensmittelexporten aus. Dies sei eine der notwendigen Grundlagen für den Erfolg
der Landwirtschaft in Deutschland, sagte der CSU-Politiker. Auf die deutschen Bauern
kommen mit einem EU-Austritt Großbritanniens Veränderungen zu. Sechs Prozent aller
deutschen Agrarexporte gehen auf die Insel. Auf der Grünen Woche präsentieren bis zum
29. Januar 1650 Aussteller aus 66 Ländern ihre Produkte. Partnerland ist diesmal
Ungarn. Für die Besucher wurde ein Erlebnisbauernhof aufgebaut, neu ist eine Markthalle
mit den Produkten von Manufakturen.
Fall Amri: Jäger weist Vorwürfe zurück
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger bestreitet, eine Mitschuld daran zu haben,
dass der Terror-Attentäter Amri nicht nach Tunesien abgeschoben werden
konnte.Tunesiens Minister für Menschenrechte, Gharbia, hatte im ZDF gesagt, die
deutschen Behörden hätten zunächst einen falschen Namen Amris übermittelt. Erst als
der richtige Name vorlag, habe man Amris Rückführung zustimmen können.Jäger wies
die Vorwürfe zurück. Man habe Tunesien von Anfang an alle Namen übermittelt, unter
denen Amri irgendwo einen Asylantrag gestellt hat.
Amris geplante Abschiebung war daran gescheitert, dass Tunesien es längere Zeit
abgelehnt hat, ihn zurück zu nehmen.
Verwaltungsgericht fordert mehr Personal
Das Berliner Verwaltungsgericht braucht dringend mehr Personal, um die vielen Klagen
im Zusammenhang mit Asylverfahren abzuarbeiten.Das hat ein Gerichtssprecher dem rbb
gesagt. Nach seinen Angaben haben sich die sylbewerber-Klagen im vergangenen Jahr
verdreifacht.Inzwischen warten mehr als 10.000 Verfahren darauf, behandelt zu
werden.13 von 30 Kammern des Verwaltungsgerichts beschäftigen sich laut
Gerichtssprecher inzwischen ausschließlich mit Asylklagen von syrischen Flüchtlingen.
Ohne zusätzliches Personal würden sich in absehbarer Zeit auch andere Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht verzögern.
Pro Asyl fordert Verzicht auf neue Afghanistan-Abschiebungen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert einen Verzicht auf geplante neue
Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Durch Abschiebungen würden
Menschen dort "sehenden Auges in eine Gefährdungslage gebracht", erklärte Pro-AsylGeschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag in Frankfurt am Main. Unbestätigten
Berichten zufolge ist für Montag oder Dienstag eine neue Sammelabschiebung von
Afghanen in ihr Heimatland geplant.
Refugee Radio in COSMO – täglich in Al-Saut Al-Arabi um 22:30 Uhr im Radio und um 18 Uhr
im Livestream.
Frequenzen: NRW: 103,3 MHz (WDR) | Bremen: 96,7 MHz (Radio Bremen) |
Bremerhaven auf 92,1 MHz (Radio Bremen) | Berlin und Brandenburg auf 96,3 MHz (rbb)