Wahlen 2010 – der Countdown läuft

Wahlen 2010 – der Countdown läuft
Dem Friedensvertrag (CPA) zufolge sollten die Wahlen ursprünglich im Juli 2009
stattfinden, als ein Meilenstein in der Übergangsperiode, die mit dem
Unabhängigkeitsvotum im Südsudan 2011 enden soll. Ausländische Beobachter
des Friedensprozesses waren und sind davon überzeugt, die Wahlen würden der
extremen Zentralisierung der Macht, die seit langem ein Antrieb des Konfliktes im
Sudan ist, entgegenwirken und so der gesamten sudanesischen Bevölkerung
Teilhabe sichern, um an dem Friedensprozess mitzuwirken.
Probleme ergaben sich besonders durch die von der Zentralregierung
durchzuführende Volkszählung als Vorbereitung zu den Wahlen.
Der Konflikt in Darfur, unklare Grenzziehungen zwischen Nord und Süd, der
Status der im Nord-Sudan lebenden Süd-Sudanesen, das alleinige Verwenden der
arabischen Sprache und das Fehlen von Fragen im Zensus nach Ethnizität und
Religion waren Hauptpunkte, die den Prozess verzögerten.
Zusätzlich ergaben sich während der Zählung Probleme: starker Regen,
Sicherheitsprobleme und gewalttätige Ausschreitungen, in denen auch ZensusMaterial zerstoert wurde, behinderten den Prozess. Erst eine Woche nach
Zählungsbeginn wurden Sicherheitskräfte eingesetzt, um ein erfolgreiches
Durchführen der Volkszählung zu unterstützen.
Außerdem fehlten adäquate logistische Mittel; zB mussten Zähler Haushalte, die
zum Teil 20 km voneinander entfernt lagen, zu Fuss erreichen.
Internationales Hilfspersonal schätzte, dass in Anbetracht all dieser Probleme nur
etwa 60 Prozent der Bevölkerung tatsächlich ausgezählt worden sind.
Die Ergebnisse des Zensus, die im Mai 2009 veröffetnlicht wurden, sind ein
wichtiger Faktor für ein gerechtes Teilen von politischem Einfluss und Wohlstand
im Land. Laut der Volkszählung leben 21% der Bevoelkerung im Südsudan –
südsudanesische Funktionäre bestanden jedoch darauf, dass die Bevölkerung
Süd-Sudans ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmache.
Aufgrund dieser und anderer Verzögerungen konnten die Vorbereitungen für die
Wahlen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden und wurden daher auf April 2010
verschoben.
Die letzten demokratischen Wahlen wurden vor 24 Jahren, in 1986 abgehalten, als
die Umma Partei unter Sadiq al-Mehdi gewann. Dieser wurde jedoch 1989 durch
den derzeitigen Präsidenten Bashir gestürzt. Erneute freie Wahlen im Sudan
wären also ein Meilenstein im Demokratisierungsprozess des Landes.
Seit August 2009 wird von schärferem Vorgehen gegen Redefreiheit seitens der
Regierung berichtet. Besonders öffentliche Diskussionen und Vorbereitungen für
die Wahlen seien unter Beschuss.
Im Oktober unterschrieben Anführer von 28 politischen Parteien die Juba
Erklärung, in der gefordert wird, dass das sudanesische Parlament bis zum 30.
November verschiedene Gesetze verabschieden müsse, die darauf abzielen
sollen, ein angemessenes Umfeld für die Wahlen zu schaffen. worden war, nahm
nicht teil.
Die Sudanesen konnten sich seit Anfang November in die Wählerlisten eintragen
lassen. Offiziell endete die Registrierung, sie wurde aber um einige Tage
verlängert. Angaben der Regierung zufolge hatten sich ca. 75% der Bevölkerung
registrieren lassen.
UNAMID meldete aus Darfur, dass sich z.B. im Flüchtlingslager ZamZamCamp ein
großer Anteil hat registrieren lassen, während allgemein angenommen wird, dass
ist vielen anderen Lagern die Registrierung nur teilweise erfolgt ist.
Der offizielle Zeitplan für die Wahlen sah vor, dass die Nominierung der
Kandidaten am 23.01.2010 abgeschlossen sein musste und die Bekanntgabe am
26.01. erfolgen sollte.
Das internationale Sekretariat von Amnesty International in London hat dazu
mitgeteilt:
Nominations for Presidential candidacy were extended until 27 January. The
candidates are Omar al-Bashir (National Congress Party), Abdullah Deng Nhial
(Popular Congress Party), Yasir Arman (Sudan Peoples Liberation Movement), Sadeq
Al-Mahdi (Umma Party), Mubarak Al-Fahdi (Umma Reform and Renewal Party),
Hatim Al-Sur (Democratic Unionist Party), Mohamed Ibrahim Nugud (Sudanese
Communist Party), Abdel Aziz Khalid (Sudan Alliance Forces), Kamil Al-Tayib Idriss
(Independent), and Ahmed Goha (Independent). The Presidency of Southern Sudan
will be contested by Salva Kiir of the SPLM and Lam Akol of SPLM – DC. The National
Electoral Commission rejected three candidates for allegedly not fulfilling the
candidacy requirements. The three candidates were Fatima Abdel Mahmood (Sudan
Social Democratic Union), Abdallahi Ali Ibrahim (Independent), and Munir Sheik AlDeen (New National Democratic Party).
Die EU will ihre bisher größte Beobachter-Mission zu den Wahlen im Sudan
schicken. 130 Beobachter, die von einem noch nicht genannten EUParlamentsmitglied angeführt werden, sollen Ende Februar in das
nordostafrikanische Land reisen, wie ein Sprecher von EU-Außenministerin
Catherine Ashton am 5. Februar in Brüssel sagte.
Kampagnen für die Wahl finden vom 13.03. – 09.04.2010 statt.
Stimmabgabe, Auszählung der Stimmabgabe sind vom 11. – 18. Apil vorgesehen.
Die Wahl soll über die Präsidentschaft und die Legislative des gesamten Landes
(Nord und Süd), des Südsudan und einzelner Staaten und Staatsgruppen
entscheiden. In einem Land, in dem viele Buerger noch nie gewählt haben, kann
die Komplexitaet einer solch grossen Wahl auf viele verwirrend wirken.
Ausserdem sind viele skeptisch in Bezug auf möglichen Missbrauch sowie auf die
logistischen Herausforderungen, die die Wahl stellt.
Es steht viel auf dem Spiel. Sollten die Wahlen am Ende Glaubwürdigkeit missen
vermissen lassen, könnte dies starke negative Auswirkungen auf den weiteren
Verlauf des CPA haben. Denn zweifelhafte Wahlergebnisse, die im schlimmsten
Fall grossflächige politische Gewalt entfachen, könnten der Auftakt zu einem
neuen militärischen Konflikt sein.
Amnesty International
Sudan Koordinationsgruppe