Protk. Nr. 341 SITZUNGSPROTOKOLL zu der am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgebäudes stattgefundenen Sitzung des GEMEINDERATES. Anwesend sind: Bgm. Karnthaler Bernhard als Vorsitzender Vbm. Lamberg Heide Gschf. Gemeinderäte: Karnthaler Martin, Brandlhofer Karl, Dorfmeister Johann und Deibl Anton Gemeinderäte: Grimm Manfred, Stocker Klaus, Rodler Christoph, Doria Sabina, Lang Gerald, Diabl David, Mag. Wolf Andreas, Gruber Martin, Woltran Werner, Pauschenwein Wilhelm, Kratochvil Georg, Flatischler Kurt, Ing. Haider Wolfgang, Frühstück Thomas, Tauchner-Hafenscher Brigitte Entschuldigt abwesend: Mag. Heinold Thomas, Frantsich Thomas Unentschuldigt abwesend: Schriftführer: OSekr. Otto Haindl, Sabine Monza 1 Zuhörerin Die Einladungskurrende ist von allen Mitgliedern des Gemeinderates gefertigt bzw. wurde per e-mail bestätigt, anwesend sind 21 Gemeinderäte, somit ist die Sitzung beschlussfähig. Tagesordnung: 1. Genehmigung des Protokolls der GR.-Sitzung vom 29.10.2014. 2. Bericht über die am 2.10.2014 stattgefundene Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss. 3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2015 samt Dienstpostenplan und Mittelfristigem Finanzplan. 4. Beratung und Beschlussfassung betreffend LED Umstellung von Straßenbeleuchtungskörper. 5. Beratung und Beschlussfassung betreffend Widmung und Entwidmung von Öffentlichem Gut. 6. Beratung und Beschlussfassung betreffend Ankauf eines MTF für die FF. Kleinwolkersdorf. 7. Beratung und Beschlussfassung betreffend Bekämpfung des indischen Springkrautes. 1 8. Beratung und Beschlussfassung betreffend Gewährung einer Wirtschaftsförderung – NICHT ÖFFENTLICH! 9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Abschluss eines Kaufvertrages im Gewerbegebiet. 10. Bericht Vst.Beschlüsse E r w e i t e r u n g: GR Brandlhofer stellt einen Dringlichkeitsantrag gem. § 46, Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung (Beilage A) Antrag: Der Gemeinderat möge einen weiteren TOP in die heutige Sitzung aufnehmen und zwar unter TOP 11. - Beschluss: Beratung und Beschlussfassung betreffend Wassergasse – Umwandlung in eine Wohnstraße (hinterer Teil bei Umkehrplatz) Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Vor Beginn der Tagesordnung begrüßt Herr Bgm. Karnthaler Herrn Krieger vom gemeinnützigen Verein DERBLICKFANG. Dieser Verein möchte vom Ursprung der Leitha bis nach Nickelsdorf 14 Leithabildstöcke errichten. Die Mittel sollen durch Spenden aufgebracht werden. Herr Bgm. Karnthaler schlägt vor, dieses Projekt dem Kulturausschuss zuzuweisen. E r l e d i g u n g: Ad.1.) Genehmigung des Protokolls Das Protokoll des Gemeinderates vom 29.10.2014 ist jedem Gemeinderatsmitglied zugegangen. Es kann auf die Verlesung verzichtet werden. Einwände gegen das Protokoll wurden nicht erhoben, somit gilt es als genehmigt. Ad.2.) Gebarungsbericht Obmann GR Ing. Haider berichtet, dass die Kassenbelege vom Oktober 2014 überprüft wurden. Beanstandungen wurden keine festgestellt. Als Empfehlung ist angeführt, das Fahrtenbuch zu überarbeiten und einen einheitlichen Einkauf von Reinigungs- und Hygieneartikel zu überdenken. Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 2 Ad.3.) Voranschlag 2015 samt Dienstpostenplan und Mittelfristigem Finanzplan Der Voranschlagsentwurf wurde wie gewohnt im Beisein von Mitgliedern der einzelnen Fraktionen erstellt bzw. besprochen. Der Voranschlag 2015 sieht folgende Gesamtsummen vor: Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 5,701.200,Ausgaben € 5,701.200,Außerordentliche Vorhaben Straßenbau inkl. Straßenbeleuchtung Güterwegsanierung Ortszentrum FF-Fahrzeug Kleinwolkersdorf Sanierung Hochbehälter u. Wasserltg. Außerordentlicher Haushalt Einnahmen € 1,286.600,Ausgaben € 1,286.600,€ 880.400,€ 8.000,€ 100.000,€ 48.000,€ 250.000,- Maastricht-Ergebnis 2014: - 17.400 € Der Dienstpostenplan soll gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Gleichzeitig mit dem Voranschlag 2015 ist ein mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2015-2019 zu erstellen. Herr Brandlhofer fragt an, wann die Wiesengasse saniert wird. Herr Bürgermeister erklärt dazu, dass laufend Schlaglöcher ausgebessert werden und im Frühjahr 2015 mit der Straßensanierung inkl. neuer Straßenbeleuchtung begonnen wird. Antrag BGM: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Voranschlag 2015 samt Dienstpostenplan und Mittelfristigen Finanzplan 2015-2019 beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Ad.4.) LED Umstellung von Straßenbeleuchtungskörper Im Jahr 2015 sollen weitere Beleuchtungskörper auf LED umgestellt werden. Lt. Aufstellung sollen rund 100 Lichtpunkte in Seitengassen von der Fa. 3H, zum Sonderpreis (da moosgrüner Deckel) von € 400,-- (14 LED´s) bzw. € 425,-- (21 LED´s) und rund 36 Stück Umrüstsätze für Altstadtleuchten in der Rosentalerstraße / Frohsdorf-Hauptstraße zum Preis von € 345,-- sowie rund 55 Peitschenleuchten in der Wienerstraße zum Preis von € 325,--, beide von der Firma Schreder angeschafft werden. Alle Preise exkl. MWSt. Die Gesamtkosten inkl. MWSt. betragen rund € 85.000,-- ohne Montage, mit Montage rund € 100.000,--. Da im Voranschlag € 130.000,-- veranschlagt sind, wird vorgeschlagen, weitere 50 Stück für Seitengassen von der Firma 3H anzukaufen, da im Jahr 2015 noch eine Förderung von € 100,-pro Lichtpunkt gewährt wird. Die Montage erfolgt durch die Fa.Kunst lt. Anbot. GR. Pauschenwein wendet ein, warum aufgrund der LED-Umstellung keine neuen günstigeren Tarife mit Energieanbietern eingeholt bzw. verhandelt werden. Bgm. erklärt dazu, dass zuerst die genaue Anzahl der bereits erneuerten Lichtpunkte festgestellt werden muss, danach die noch ausständigen Zählerkästen erneuert werden müssen und danach Angebote für Tarife eingeholt werden können. 3 Antrag BGM: Der Gemeinderat möge den neuerlichen Ankauf von LEDStraßenbeleuchtungskörpern bei der Firma 3 H und Firma Schreder im Wert von rund € 100.000,- beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Vzbgm. Lamberg verlässt den Sitzungssaal. Ad.5.) Widmung und Entwidmung von Öffentlichem Gut Für den Linksabbieger zum Gewerbepark werden 10 m² aus der Liegenschaft Lamberg (Trennstück 1 Parz. 572/6) in das Öffentliche Gut übernommen. Als Grundausgleich wird das Trennstück 8 (10 m²) vom öffentlichen Gut entwidmet und der o.a. Parzelle zugeschlagen. Für den Linksabbieger zum Spar-Markt inkl. Korbgasse müssen 831 m² in das Öffentliche Gut übernommen werden Trennstück 2. u. 3 lt.Teilungsplan. Antrag BGM: Der Gemeinderat möge die Widmung bzw. Entwidmung von Öffentlichem Gut beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Vzbgm. Lamberg erscheint wieder zur Sitzung. Ad.6.) Ankauf eines MTF für die FF Kleinwolkersdorf Die FF Kleinwolkersdorf beabsichtigt lt. Ansuchen vom 15.10.2014 den Ankauf eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges. Die Kosten lt. MTF-Ankaufsaktion des NÖ-Landesfeuerwehrverbandes belaufen sich auf € 48.000,-- samt Beladung, davon fördert der Landesfeuerwehrverband € 7.000,--, die Gemeinde soll € 24.000,-- übernehmen. Antrag BGM: Der Gemeinderat möge für den Ankauf eines MTF für die FF Kleinwolkersdorf eine Kostenübernahme von € 24.000,- beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Ad.7.) Bekämpfung des indischen Springkrautes GGR Deibl berichtet über die rasante Zunahme des indischen Springkrautes im Bereich Ramesbach, entlang der Leitha sowie im Bereich Mühlbach. Dieses sollte spätestens im April 2015 maschinell bzw. händisch entfernt werden um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Bgm. schlägt vor, diese Problematik dem Umweltausschuss zuzuweisen. Antrag BGM: Der Gemeinderat möge eine Zuweisung an den Umweltausschuss beschließen. 4 Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Ad.8.) Wirtschaftsförderung – Nicht öffentlich! Ad.9.) Abschluss eines Kaufvertrages im Gewerbegebiet Die Fa.Vallant beabsichtigt den Kauf der neu geschaffenen Parz.560/3 und 560/4 KG.Frohsdorf sowie Parz. 74/2 und 74/3 KG.Kleinwolkersdorf, im Gesamtausmaß von 6.967 m2. Für das Entgegenkommen im Zuge der Grundteilung und Straßenabtretung wurde für eine Fläche von 2.500 m2 ein Preis von € 25,-- genannt. Der grundsätzliche Verhandlungspreis beträgt lt. GR.Beschluss € 35,--/m2. Eine genaue Berechnung eines Mischpreises würde € 31,41 betragen und wird vorgeschlagen, die Gesamtfläche um € 31,--/m2 zu verkaufen. Der Kaufvertrag soll beinhalten, dass innerhalb von 5 Jahren eine Bebauung erfolgen muss, ansonsten besteht ein Rückkaufs-Recht. Antrag BGM: Der Gemeinderat möge den Abschluss eines Kaufvertrages im Gewerbegebiet beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: Einstimmig Ad.10.) Bericht Vst. Beschlüsse Vorstandsbeschlüsse vom 9.12.2014 a) Die Fa.OFS wird mit der Errichtung einer Zwischenwand beim Hochbehälter beauftragt, Kosten € 12.259,-- zzgl. MWSt. b) Bei der Fa.Gemdat wird ein NAS Datenserver zwecks Ausfallsicherheit angeschafft, Kosten € 1.213,20 inkl.MWSt. c) Die Erneuerung der Schaltschränke bei den Kanalpumpen im Gartenweg und der Mühlbach-/Wiesengasse wird an die Fa.PVS vergeben, Kosten € 20.660,-- exkl.MWSt. d) Gebrauchte Regale für den Bauhof werden bei der Fa. Ladenbau angekauft, Kosten € 1.742,40, inkl.MWSt. e) Die Kostenübernahme für einen WN-TV Beitrag beim Wirtschaftsempfang am 15.1.2015 werden abgelehnt. f) Je 1 a.o.Vorrückung für 2 Bedienstete im Jahr 2015 werden zur Kenntnis genommen. 5 g) Die Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die Bediensteten wird zur Kenntnis genommen. E r w e i t e r u n g: Ad.11.) Dringlichkeitsantrag – Wohnstraße Wassergasse GGR Brandlhofer berichtet, dass aufgrund vermehrt rücksichtslosen Verhaltens von Autofahrern die Wassergasse (hinterer Teil bei Umkehrplatz) als Wohnstraße gekennzeichnet werden soll. Herr Bgm. Karnthaler erklärt dazu, dass eine Umwidmung über die BH erfolgen muss und dieses Thema zur nächsten Verkehrsverhandlung aufgenommen wird. Es sollte aber vorher eine Befragung der Anrainer erfolgen, um sicherzustellen, dass dies auch wirklich erwünscht ist. Antrag BGM: Nach Zustimmung der Anrainer soll der Antrag im Rahmen einer Verkehrsverhandlung durch einen Gutachter der BH Wiener Neustadt (Verkehrstechniker) beurteilt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmung: 15 Ja, 4 Nein (Brandlhofer, Dorfmeister, Gruber, Haider), 2 Enthaltungen (Woltran, Pauschenwein) Mitteilungen Obersekr. Haindl informiert, dass am Do. den 18.12.2014 um 20:15 Uhr der Landkrimi „Die Frau mit einem Schuh“, der im Gemeindegebiet Lanzenkirchen gedreht wurde, im ORF ausgestrahlt wird. GR Rodler ersucht in der Ballsaison die Geschenkkörbe mit Fair-Trade-Produkten zu füllen. Herr Bgm. Karnthaler informiert, dass am Do., den 18.12.2014 ab 16 Uhr zur Dachgleichenfeier des Sparmarktes Punsch ausgeschenkt wird. Gleichzeitig bedankt er sich für die letzten viereinhalb Jahre gute Zusammenarbeit, wünscht allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute, vor allem Gesundheit im neuen Jahr 2015. Schluss der Sitzung : 20.45 Uhr Bürgermeister: Gschf.Gemeinderäte: Gemeinderäte: Schriftführer: 6