Protk. Nr. 341

Protk. Nr. 341
SITZUNGSPROTOKOLL
zu der am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgebäudes
stattgefundenen Sitzung des GEMEINDERATES.
Anwesend sind: Bgm. Karnthaler Bernhard als Vorsitzender
Vbm. Lamberg Heide
Gschf. Gemeinderäte: Karnthaler Martin, Brandlhofer Karl, Dorfmeister Johann
und Deibl Anton
Gemeinderäte: Grimm Manfred, Stocker Klaus, Rodler Christoph, Doria Sabina,
Lang Gerald, Diabl David, Mag. Wolf Andreas, Gruber Martin, Woltran Werner,
Pauschenwein Wilhelm, Kratochvil Georg, Flatischler Kurt, Ing. Haider
Wolfgang, Frühstück Thomas, Tauchner-Hafenscher Brigitte
Entschuldigt abwesend:
Mag. Heinold Thomas, Frantsich Thomas
Unentschuldigt abwesend:
Schriftführer:
OSekr. Otto Haindl, Sabine Monza
1 Zuhörerin
Die Einladungskurrende ist von allen Mitgliedern des Gemeinderates gefertigt bzw. wurde per
e-mail bestätigt, anwesend sind 21 Gemeinderäte, somit ist die Sitzung beschlussfähig.
Tagesordnung:
1.
Genehmigung des Protokolls der GR.-Sitzung vom 29.10.2014.
2.
Bericht über die am 2.10.2014 stattgefundene Gebarungsprüfung durch den
Prüfungsausschuss.
3.
Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2015 samt Dienstpostenplan
und Mittelfristigem Finanzplan.
4.
Beratung und Beschlussfassung betreffend LED Umstellung von
Straßenbeleuchtungskörper.
5.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Widmung und Entwidmung von
Öffentlichem Gut.
6.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Ankauf eines MTF für die FF.
Kleinwolkersdorf.
7.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Bekämpfung des indischen
Springkrautes.
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8.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Gewährung einer Wirtschaftsförderung
– NICHT ÖFFENTLICH!
9.
Beratung und Beschlussfassung betreffend Abschluss eines Kaufvertrages im
Gewerbegebiet.
10.
Bericht Vst.Beschlüsse
E r w e i t e r u n g:
GR Brandlhofer stellt einen Dringlichkeitsantrag gem. § 46, Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung
(Beilage A)
Antrag:
Der Gemeinderat möge einen weiteren TOP in die heutige Sitzung aufnehmen
und zwar unter
TOP 11. -
Beschluss:
Beratung und Beschlussfassung betreffend Wassergasse –
Umwandlung in eine Wohnstraße (hinterer Teil bei Umkehrplatz)
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Vor Beginn der Tagesordnung begrüßt Herr Bgm. Karnthaler Herrn Krieger vom
gemeinnützigen Verein DERBLICKFANG. Dieser Verein möchte vom Ursprung der Leitha bis
nach Nickelsdorf 14 Leithabildstöcke errichten. Die Mittel sollen durch Spenden aufgebracht
werden. Herr Bgm. Karnthaler schlägt vor, dieses Projekt dem Kulturausschuss zuzuweisen.
E r l e d i g u n g:
Ad.1.)
Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll des Gemeinderates vom 29.10.2014 ist jedem Gemeinderatsmitglied zugegangen.
Es kann auf die Verlesung verzichtet werden.
Einwände gegen das Protokoll wurden nicht erhoben, somit gilt es als genehmigt.
Ad.2.)
Gebarungsbericht
Obmann GR Ing. Haider berichtet, dass die Kassenbelege vom Oktober 2014 überprüft wurden.
Beanstandungen wurden keine festgestellt. Als Empfehlung ist angeführt, das Fahrtenbuch zu
überarbeiten und einen einheitlichen Einkauf von Reinigungs- und Hygieneartikel zu überdenken.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
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Ad.3.)
Voranschlag 2015 samt Dienstpostenplan und Mittelfristigem Finanzplan
Der Voranschlagsentwurf wurde wie gewohnt im Beisein von Mitgliedern der einzelnen Fraktionen
erstellt bzw. besprochen.
Der Voranschlag 2015 sieht folgende Gesamtsummen vor:
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen € 5,701.200,Ausgaben
€ 5,701.200,Außerordentliche Vorhaben
Straßenbau inkl. Straßenbeleuchtung
Güterwegsanierung
Ortszentrum
FF-Fahrzeug Kleinwolkersdorf
Sanierung Hochbehälter u. Wasserltg.
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen € 1,286.600,Ausgaben
€ 1,286.600,€ 880.400,€ 8.000,€ 100.000,€ 48.000,€ 250.000,-
Maastricht-Ergebnis 2014: - 17.400 €
Der Dienstpostenplan soll gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
Gleichzeitig mit dem Voranschlag 2015 ist ein mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2015-2019
zu erstellen.
Herr Brandlhofer fragt an, wann die Wiesengasse saniert wird.
Herr Bürgermeister erklärt dazu, dass laufend Schlaglöcher ausgebessert werden und im Frühjahr
2015 mit der Straßensanierung inkl. neuer Straßenbeleuchtung begonnen wird.
Antrag BGM: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Voranschlag 2015 samt
Dienstpostenplan und Mittelfristigen Finanzplan 2015-2019 beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Ad.4.)
LED Umstellung von Straßenbeleuchtungskörper
Im Jahr 2015 sollen weitere Beleuchtungskörper auf LED umgestellt werden.
Lt. Aufstellung sollen rund 100 Lichtpunkte in Seitengassen von der Fa. 3H, zum Sonderpreis (da
moosgrüner Deckel) von € 400,-- (14 LED´s) bzw. € 425,-- (21 LED´s) und rund 36 Stück
Umrüstsätze für Altstadtleuchten in der Rosentalerstraße / Frohsdorf-Hauptstraße zum Preis von
€ 345,-- sowie rund 55 Peitschenleuchten in der Wienerstraße zum Preis von € 325,--, beide von
der Firma Schreder angeschafft werden. Alle Preise exkl. MWSt.
Die Gesamtkosten inkl. MWSt. betragen rund € 85.000,-- ohne Montage, mit Montage rund
€ 100.000,--.
Da im Voranschlag € 130.000,-- veranschlagt sind, wird vorgeschlagen, weitere 50 Stück für
Seitengassen von der Firma 3H anzukaufen, da im Jahr 2015 noch eine Förderung von € 100,-pro Lichtpunkt gewährt wird. Die Montage erfolgt durch die Fa.Kunst lt. Anbot.
GR. Pauschenwein wendet ein, warum aufgrund der LED-Umstellung keine neuen günstigeren
Tarife mit Energieanbietern eingeholt bzw. verhandelt werden.
Bgm. erklärt dazu, dass zuerst die genaue Anzahl der bereits erneuerten Lichtpunkte festgestellt
werden muss, danach die noch ausständigen Zählerkästen erneuert werden müssen und danach
Angebote für Tarife eingeholt werden können.
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Antrag BGM: Der Gemeinderat möge den neuerlichen Ankauf von LEDStraßenbeleuchtungskörpern bei der Firma 3 H und Firma Schreder
im Wert von rund € 100.000,- beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Vzbgm. Lamberg verlässt den Sitzungssaal.
Ad.5.)
Widmung und Entwidmung von Öffentlichem Gut
Für den Linksabbieger zum Gewerbepark werden 10 m² aus der Liegenschaft Lamberg
(Trennstück 1 Parz. 572/6) in das Öffentliche Gut übernommen. Als Grundausgleich wird das
Trennstück 8 (10 m²) vom öffentlichen Gut entwidmet und der o.a. Parzelle zugeschlagen.
Für den Linksabbieger zum Spar-Markt inkl. Korbgasse müssen 831 m² in das Öffentliche Gut
übernommen werden Trennstück 2. u. 3 lt.Teilungsplan.
Antrag BGM: Der Gemeinderat möge die Widmung bzw. Entwidmung von Öffentlichem Gut
beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Vzbgm. Lamberg erscheint wieder zur Sitzung.
Ad.6.)
Ankauf eines MTF für die FF Kleinwolkersdorf
Die FF Kleinwolkersdorf beabsichtigt lt. Ansuchen vom 15.10.2014 den Ankauf eines neuen
Mannschaftstransportfahrzeuges.
Die Kosten lt. MTF-Ankaufsaktion des NÖ-Landesfeuerwehrverbandes belaufen sich auf
€ 48.000,-- samt Beladung, davon fördert der Landesfeuerwehrverband € 7.000,--, die Gemeinde
soll € 24.000,-- übernehmen.
Antrag BGM: Der Gemeinderat möge für den Ankauf eines MTF für die FF Kleinwolkersdorf
eine Kostenübernahme von € 24.000,- beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Ad.7.)
Bekämpfung des indischen Springkrautes
GGR Deibl berichtet über die rasante Zunahme des indischen Springkrautes im Bereich
Ramesbach, entlang der Leitha sowie im Bereich Mühlbach.
Dieses sollte spätestens im April 2015 maschinell bzw. händisch entfernt werden um eine weitere
Ausbreitung zu verhindern.
Bgm. schlägt vor, diese Problematik dem Umweltausschuss zuzuweisen.
Antrag BGM: Der Gemeinderat möge eine Zuweisung an den Umweltausschuss
beschließen.
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Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Ad.8.)
Wirtschaftsförderung – Nicht öffentlich!
Ad.9.)
Abschluss eines Kaufvertrages im Gewerbegebiet
Die Fa.Vallant beabsichtigt den Kauf der neu geschaffenen Parz.560/3 und 560/4 KG.Frohsdorf
sowie Parz. 74/2 und 74/3 KG.Kleinwolkersdorf, im Gesamtausmaß von 6.967 m2.
Für das Entgegenkommen im Zuge der Grundteilung und Straßenabtretung wurde für eine Fläche
von 2.500 m2 ein Preis von € 25,-- genannt. Der grundsätzliche Verhandlungspreis beträgt lt.
GR.Beschluss € 35,--/m2.
Eine genaue Berechnung eines Mischpreises würde € 31,41 betragen und wird vorgeschlagen,
die Gesamtfläche um € 31,--/m2 zu verkaufen.
Der Kaufvertrag soll beinhalten, dass innerhalb von 5 Jahren eine Bebauung erfolgen muss,
ansonsten besteht ein Rückkaufs-Recht.
Antrag BGM: Der Gemeinderat möge den Abschluss eines Kaufvertrages im Gewerbegebiet
beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: Einstimmig
Ad.10.)
Bericht Vst. Beschlüsse
Vorstandsbeschlüsse vom 9.12.2014
a) Die Fa.OFS wird mit der Errichtung einer Zwischenwand beim Hochbehälter beauftragt,
Kosten € 12.259,-- zzgl. MWSt.
b) Bei der Fa.Gemdat wird ein NAS Datenserver zwecks Ausfallsicherheit angeschafft,
Kosten € 1.213,20 inkl.MWSt.
c) Die Erneuerung der Schaltschränke bei den Kanalpumpen im Gartenweg und der
Mühlbach-/Wiesengasse wird an die Fa.PVS vergeben, Kosten € 20.660,-- exkl.MWSt.
d) Gebrauchte Regale für den Bauhof werden bei der Fa. Ladenbau angekauft, Kosten €
1.742,40, inkl.MWSt.
e) Die Kostenübernahme für einen WN-TV Beitrag beim Wirtschaftsempfang am 15.1.2015
werden abgelehnt.
f) Je 1 a.o.Vorrückung für 2 Bedienstete im Jahr 2015 werden zur Kenntnis genommen.
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g) Die Gewährung einer Weihnachtszuwendung an die Bediensteten wird zur Kenntnis
genommen.
E r w e i t e r u n g:
Ad.11.)
Dringlichkeitsantrag – Wohnstraße Wassergasse
GGR Brandlhofer berichtet, dass aufgrund vermehrt rücksichtslosen Verhaltens von Autofahrern
die Wassergasse (hinterer Teil bei Umkehrplatz) als Wohnstraße gekennzeichnet werden soll.
Herr Bgm. Karnthaler erklärt dazu, dass eine Umwidmung über die BH erfolgen muss und dieses
Thema zur nächsten Verkehrsverhandlung aufgenommen wird. Es sollte aber vorher eine
Befragung der Anrainer erfolgen, um sicherzustellen, dass dies auch wirklich erwünscht ist.
Antrag BGM: Nach Zustimmung der Anrainer soll der Antrag im Rahmen einer
Verkehrsverhandlung durch einen Gutachter der BH Wiener Neustadt
(Verkehrstechniker) beurteilt werden.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmung: 15 Ja, 4 Nein (Brandlhofer, Dorfmeister, Gruber, Haider), 2 Enthaltungen
(Woltran, Pauschenwein)
Mitteilungen
Obersekr. Haindl informiert, dass am Do. den 18.12.2014 um 20:15 Uhr der Landkrimi „Die Frau
mit einem Schuh“, der im Gemeindegebiet Lanzenkirchen gedreht wurde, im ORF ausgestrahlt
wird.
GR Rodler ersucht in der Ballsaison die Geschenkkörbe mit Fair-Trade-Produkten zu füllen.
Herr Bgm. Karnthaler informiert, dass am Do., den 18.12.2014 ab 16 Uhr zur Dachgleichenfeier
des Sparmarktes Punsch ausgeschenkt wird.
Gleichzeitig bedankt er sich für die letzten viereinhalb Jahre gute Zusammenarbeit, wünscht allen
ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute, vor allem Gesundheit im neuen Jahr
2015.
Schluss der Sitzung : 20.45 Uhr
Bürgermeister:
Gschf.Gemeinderäte:
Gemeinderäte:
Schriftführer:
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