Darlehensvertrag
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Darlehensvertrag zwischen Name Adresse PLZ Ort nachfolgend „Dahrlehensgeber / die Darlehensgeberin “ und der politischen Partei ‚Meine Stimme Gilt‘ Kronawetterstraße 1 Im Haus Mariazeller Straße 60 3100 St. Pölten nachfolgend „Darlehensnehmerin“ Der Darlehensgeber/ die Darlehensgeberin stellt der Darlehensnehmerin EUR Finanzierung des kommenden Nationalratswahlkampfes zur Verfügung. [Summe in Worten]zur Sollte die Darlehensnehmerin aufgrund des Wahlergebnisses der, auf den Abschluss dieses Vertrages folgenden Wahl zum österreichischen Nationalrat Anspruch auf Parteienförderung gemäß § 1 ff ParteienFörderungsgesetz 2012 oder einer dieser Bestimmung inhaltlich entsprechend, nachfolgenden gesetzlichen Regelung haben, verpflichtet sie sich, die Darlehensumme iHv EUR inkl. Zinsen an den Darlehensgeber/die Darlehensgeberin zurückzuzahlen. Der Zinssatz entspricht dem jeweiligen Wert des prozentuellen Wahlergebnisses der Darlehensnehmerin bei der kommenden Nationalratswahl ist aber erst ab Erreichen von 1% der gültigen Stimmen wirksam (z.B: erhält die Darlehensnehmerin 1,23% der abgegebenen gültigen Stimmen, so beträgt der Zinssatz 1,23% pro Jahr). Die Rückzahlungsverpflichtung entsteht ausschließlich für den Fall und frühestens mit der Erlangung von Parteienförderung oder Wahlkampfkostenrückerstattung durch die Darlehensnehmerin. Sollte die Darlehensnehmerin keine Förderung erhalten, verzichtet der Darlehensgeber/ die Darlehensgeberin auf die Rückzahlung der Darlehenssumme. Diesfalls vereinbaren die Parteien einvernehmlich, das Darlehen in eine Schenkung umzuwandeln. Die Vertragsparteien erklären einvernehmlich, dass die Überweisung des Darlehensbetrages iHv EUR folgendes Konto lautend auf „Meine Stimme Gilt“ erfolgen soll: an IBAN: AT702011182919514600 BIC: GIBAATWWXXX Dieser Vertrag umfasst die gesamte Vereinbarung der Vertragsparteien, es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag haben ebenso in Schriftform zu erfolgen wie ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. ____________________________ ____________________________ Ort, Datum Ort, Datum ____________________________ ____________________________ Unterschrift Darlehensgeber/Darlehensgeberin Unterschrift Darlehensnehmerin
