Vorlesung Internetrecht 2016-2017
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internetrecht ! Wintersemester ! 2016/2017 ! ! dr. cornelius renner Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz wettbewerbsrecht Werbeblocker OLG Köln, Urteil vom 24.6.2016 – 6 U 149/15 • Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem ein Inhalteangebot Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG, wenn der Abrufende selbst das Plugin in seinem Browser installiert hat. ! • Der Vertrieb von Internet-Werbefilter-Werkzeugen, die bei Internetangeboten von Marktteilnehmern die einem Inhalteanbieter zugelieferte Werbung blockieren, ist eine aggressive Praktik, wenn die Blockade technisch vom Anbieter erst gelöst wird, wenn und soweit hierfür vom Werbewilligen eine Vergütung gezahlt wird. wettbewerbsrecht Rechtsbruch ! • Rechtsgrundlage ! ! § 3a UWG! ! Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu ! regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.! ! wettbewerbsrecht Rechtsbruch § 5 TMG Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder ! Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, (...) wettbewerbsrecht Rechtsbruch BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet • Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. (§ 3a UWG) auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen § 6 TDG und § 10 II MDStV (heute § 5 TMG). Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, kommt ihnen als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu. ! • Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt” und „Impressum”), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. • Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S.v. § 1 Abs. 1 BGBInfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. wettbewerbsrecht Rechtsbruch BGH GRUR 2009, 1180 - 0,00 Grundgebühr • Im Hinblick darauf, dass die RL 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen ggü. Verbrauchern, insb. die ggü. Verbrauchern bestehenden Informationspflichten, abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der PAngV eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (§ 3a UWG) nur begründen, wenn die von der PAngV aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im ! Gemeinschaftsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) • Ein Verstoß gegen Bestimmungen der PAngV kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (§ 3a UWG) begründen, wenn durch die PAngV vorgesehene Informationspflichten ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben. Das ist bei § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV im Hinblick auf die RL 98/6/EG der Fall. wettbewerbsrecht Rechtsbruch § 1 PAngV (1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). (...) (2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder !geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben, 1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und 2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. (...) (6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben. wettbewerbsrecht Rechtsbruch BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten • Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis ! üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. wettbewerbsrecht Rechtsbruch BGH, Urt. v. 16. 7. 09 - I ZR 140/07 - Versandkosten bei Froogle (BeckRS) • Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 , Abs. 6 PAngV. ! wettbewerbsrecht Rechtsbruch - AGB BGH GRUR 2012, 949 • Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG a.F. (§ 3a UWG). ! wettbewerbsrecht Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß • LG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11 Fehlende Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß • LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 Fehlender Hinweis auf „Gefällt mir“ Button kein Wettbewerbsverstoß • OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2012 – 6 U 38/11 Unbefugte Verwendung von Daten ist! Wettbewerbsverstoß • OLG München, Urteil vom 12. Januar 2012 – 29 U 3926/11 Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß ! ! wettbewerbsrecht Trennungsgebot LG Berlin MMR 2005, 778 • Ein Verstoß des Anbieters im Internet, Werbung klar als solche erkennbar zu machen, bedeutet einen Vorsprung durch Rechtsbruch und stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar. • Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer irgendwie ! verwiesen wird; fehlt es daran, liegt erkennbar wird, dass auf eine Werbung ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor. Ist dieser Link genau so gestaltet wie Hinweise zu redaktionellen Seiten, kann selbst bei einer - im Internet gebotenen - großzügigen Betrachtung nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dem Nutzer ein klar erkennbarer Hinweis auf den werbenden Inhalt der Seite erteilt wird, auf die er weitergeleitet wird. wettbewerbsrecht Trennungsgebot KG MMR 2006, 680 • Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer klar erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. • Der Hinweis „Sonderveröffentlichung” am oberen Rand ist nicht geeignet, eine Schleichwerbung auszuschließen. ! wettbewerbsrecht E-Mail-Marketing ! § 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. ! (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen (...) 3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder wettbewerbsrecht E-Mail-Marketing BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 201/07 (BeckRS) Die Angabe einer E-Mail-Kontaktmöglichkeit (E-Mail-Adresse) auf der Website kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden. Dies gilt auch bei Homepages von Gewerbetreibenden bzw. Unternehmern. ! wettbewerbsrecht E-Mail-Marketing OLG München GRUR-RR 2013, 226 • Bestätigungs-E-Mail beim Double-opt-in kann unzulässige Werbung sein (str.) wettbewerbsrecht E-Mail-Marketing BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 - Freunde finden • Eine Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E- Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. • Die Einladungs-E-Mails sind Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stellt, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden. wettbewerbsrecht Abmahnmissbrauch § 8 Abs. 4 UWG ! Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. ! • • Mehrfachverfolgung Anzahl der Abmahnungen gegenüber verschiedenen Wettbewerbern Gebührenerzielungsinteresse/Belastung mit Kosten Behinderung "Verkauf" des Anspruchs • • • • ! Vgl. Renner, HFR 2009, S. 140 ff. (www.humboldt-forum-recht.de) wettbewerbsrecht Haftungsfragen • Im Wettbewerbsrecht ist Bedeutung der Störerhaftung heute fraglich seit BGH in GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay - Haftung über Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten (Überwachung) begründet ! wettbewerbsrecht Haftungsfragen - Portalbetreiber OLG Frankfurt MMR 2009, 194 • Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es kann ausreichen, dass die Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über ! die Impressumspflicht belehrt, zur Preisgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden. • Unterlässt der Betreiber in einem solchen Fall - sei es bei Annahme eines Anzeigenauftrags, sei es i.R.d. Kontrolle erschienener Anzeigen - jegliche Vorkehrungen zur Eindämmung von Impressumsverstößen, kann sich der Unterlassungstitel nur auf das Verbot des bisherigen Verhaltens beschränken, da der Betreiber verschiedene Möglichkeiten hat, den sich aus der Verkehrspflicht ergebenden Anforderungen gerecht zu werden. ! wettbewerbsrecht Ansprüche • Unterlassungsanspruch • Beseitigung • Gewinnabschöpfung • Auskunftsanspruch • Schadensersatz ! ANWENDBARES RECHT ! • Territorialitätsprinzip (MarkenR) • Schutzlandprinzip (UrhR) • Marktort (WettbR) ! ANWENDBARES RECHT Wo ist Internetauftritt bestimmungsgemäß abrufbar? - Indizien: • • • • • • Domain Sprache ausdrückliche Hinweise/Disclaimer Währung Zuschnitt des Unternehmens Versandort/Versandkosten ! ANWENDBARES RECHT Territorialitätsprinzip OLG München MMR 2000, 277 ! Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung eines Domain-Namens unter der TLD “.com” ist nicht etwa wegen des markenrechtlichen Territorialitätsprinzips unzulässig. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung bezieht sich vielmehr lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist im Ausland nicht ! vollstreckbar ANWENDBARES RECHT Territorialitätsprinzip BGH GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime ! „Die Bekl. führt seit 1994 in Kopenhagen ein Hotel-Garni mit der Bezeichnung „HOTEL MARITIME”. Seit 1996 unterhält sie die Domain „www.hotel-maritime.dk”. Auf ihrer Homepage stellt sie in dänischer, englischer und deutscher Sprache ihr Hotel dar und bietet die Möglichkeit zu Online-Hotelreservierungen und -buchungen in deutscher Sprache. Für ihr ! Hotel wirbt sie mit einem mehrsprachigen, auch in deutscher Sprache verfassten Hotelprospekt, den sie auf Anfrage nach Deutschland versendet.“ ANWENDBARES RECHT Territorialitätsprinzip BGH GRUR 2005, 431 ! • Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, dass eine Rechtsverletzung ! tatsächlich eingetreten ist. • Nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet kann bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen i.S. von § 14 II Nr. 2 MarkenG kennzeichenrechtliche Ansprüche auslösen. Erforderlich ist, dass das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. ANWENDBARES RECHT Schutzlandprinzip LG Hamburg MMR 2004, 558 • Der urheberrechtliche Nutzungstatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung ist erfüllt, wenn Inhalte in einer solchen Weise in das Netz eingestellt werden, dass sie auf einen Server gespeichert werden (Uploading) und Dritten der Zugriff ermöglicht wird. Es kommt nicht darauf an, ob ein solcher Abruf tatsächlich erfolgt. • Handlungsort ist der Ort des Uploading, Erfolgsort ist jeder Ort, an dem eine Abrufmöglichkeit besteht. Der tatbestandsmäßige Erfolg der Abrufmöglichkeit ! stellt einen ausreichenden Inlandsbezug für das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung dar. • Ein Suchdienstangebot, das in deutscher Sprache verfasst ist, richtet sich gerade auch an den Internetnutzer in Deutschland. • Für die Vervielfältigung, die jedenfalls durch den Nutzer im Zwischenspeicher auch im Inland geschieht, ist derjenige, der die Inhalte ins Netz stellt, jedenfalls Veranlasser oder mittelbarer Verletzer (Die Vervielfältigung durch den Verletzer war in diesem Fall ausgeschlossen, weil der Speicherserver im Ausland stand) ANWENDBARES RECHT Marktort BGH MMR 2006, 461 - Arzneimittelwerbung im Internet • Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, indem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und auf Grund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden. ! Rechts unterliegen nach § 4 Abs. 5 • Den Einschränkungen des innerstaatlichen Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU geschäftsansässig sind, wenn sie im Inland für ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots für nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inländischem Recht. ANWENDBARES RECHT Marktort BGH GRUR 2007, 245 - Finanz Sanierung • Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305ff. InsO), ist nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen. ! ANWENDBARES RECHT Marktort LG Köln MMR 2002, 60 - budweiser.com • Eine werbende Website ist dann nicht auf Deutschland ausgerichtet, wenn sie in englischer Sprache gehalten ist, in der durch Flaggen gekennzeichneten Auswahl Deutschland fehlt, keine deutsche Kontaktadresse angegeben ist und mit Personen geworben wird, die in Deutschland nicht bekannt sind. Unterstützend wirken Gestaltungen, die in Deutschland unüblich sind (z.B. Abfrage des Alters auf der Eingangsseite). ! ANWENDBARES RECHT Marktort LG Stuttgart MMR 2007, 668 • Bei der Frage der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Übersendung von Werbe-Mails gilt das Marktortprinzip; maßgeblich ist der Ort, an dem durch das Wettbewerbsverhalten auf die Entschließung des Kunden eingewirkt wird. Im Falle der Werbung per E-Mail ist dies der Ort, an dem der Nutzer die Nachricht abrufen wird. Die Länderkennung der Mailadresse gibt hierfür Anhaltspunkte. ! ANWENDBARES RECHT Marktort BGH, Urteil vom 11.02.2010 - I ZR 85/08 Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird. ! PROZESSUALE FRAGEN Internationale Zuständigkeit • • • • § 32 ZPO begründet auch internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Deliktische Handlung oder Erfolg muss in Deutschland eingetreten sein Es genügt Teil des Erfolges Ausreichend ist auch, wenn im Inland Erfolg der zu verbietenden Handlung ernsthaft droht • ! Auf Serverstandort kommt es im Internet nicht an, maßgeblich ist Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit. PROZESSUALE FRAGEN Internationale Zuständigkeit - Äußerungsrecht EuGH Urt. v. 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10 • Zum einen kann der Betroffene vor dem Gericht des Ortes klagen, an dem er den Mittelpunkt seiner Interessen hat, also in der Regel das Gericht seines gewöhnlichen Aufenthaltortes. Dieses Gericht kann über den gesamten im Gebiet der Europäischen Union verursachten Schaden zu entscheiden. ! die Gerichte jedes EU-Mitgliedstaats • Zum anderen kann der Betroffene auch anrufen, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. In diesem Fall sind die Gerichte aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Staates entstanden ist, in dem sie ihren Sitz haben. • Schließlich kann das Opfer auch wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist. PROZESSUALE FRAGEN Internationale Zuständigkeit BGH ZUM 2011, 553 ! • Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht allein dadurch begründet, dass deren Inhalt im Inland abrufbar ist. Vielmehr sei dazu erforderlich, dass sich der beanstandete Artikel bestimmungsgemäß an den deutschen Leser richte (sog. Inlandsbezug). ! ! • Dieser Inlandsbezug liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Artikel in fremder Sprache und Schrift gehalten ist und sich mit ausländischen Inhalten befasst. Sich damit also eindeutig an ausländische Internetnutzer richtet. PROZESSUALE FRAGEN Örtliche Zuständigkeit • • Auch hier kommt es auf bestimmungsgemäße Abrufbarkeit an Grundsätzlich bundesweit? ‣ Ausnahmen zumindest dort, wo Angebote ersichtlich nur lokal begrenzt ! PROZESSUALE FRAGEN Örtliche Zuständigkeit • Konzentrierte Zuständigkeiten im Urheberrecht, Markenrecht und teilweise auch im Wettbewerbsrecht sind zu beachten • Bei Gegendarstellungsverfahren kein fliegender Gerichtsstand! ! PROZESSUALE FRAGEN Örtliche Zuständigkeit LG Krefeld MMR 2007, 798 • Die Annahme, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit grundsätzlich überall –, geht zu weit. Einer uferlosen Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstands” bei Internetveröffentlichungen ist im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt zu gebieten. • Zur Beachtung des Willkürverbots ist es ! ausreichend, einer Ausuferung des „fliegenden Gerichtsstands” dergestalt Einhalt zu gebieten, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, d.h. die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. • Zu eng ist es zu fordern, dass der Internetauftritt sich im Gerichtsbezirk auch tatsächlich ausgewirkt hat (so die Vorinstanz). PROZESSUALE FRAGEN Sachliche Zuständigkeit • Zu beachten ist streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte ‣ ‣ ‣ ‣ § 13 Abs. 1 UWG § 140 Abs. 1 MarkenG § 52 Abs. 1 DesignG NICHT im UrhR, Äußerungsrecht ! Funktionale Zuständigkeit • Zahlreiche Landgerichte haben Spezialkammern eingerichtet in Markensachen, Wettbewerbssachen, Urheberrechtssachen, Äußerungsrecht
