Online-Marketing und Recht - Online Marketing Konferenz Bielefeld
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Online-Marketing und Recht OMKB, Bielefeld, 8.4.2016 13.04.2016 Dr. Carsten Föhlisch, Bereichsleiter Recht / Prokurist Agenda E-Mail-Marketing Werbebegriff Grundsatz: Einwilligung Strenge Rechtsprechung Häufige Fehler Sanktionen Opt-Out? Kopplung? Double-Opt-In Werbung ohne Einwilligung Tell-a-Friend-Werbung Empfehlungsfunktion bei Amazon und eBay Autoresponder Kundenbewertungen 2 Bewertungsaufforderung Gutscheine und Fakes Löschungsansprüche Beispiele 13.04.2016 SEO Marken Preise Versandkosten SEA Marken Preise Rabatte Lieferzeiten Social Media Keine verdeckte Werbung Impressum z.B. Facebook Gekaufte Likes „Gefällt-mir“-Button E-Mail-Marketing 3 13.04.2016 Werbebegriff VORAUSSETZUNGEN Werbung Art. 2 lit. a) RL 2006/114/EG: „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ Elektronische Post 4 Art. 2 S. 2 lit. h) RL 2002/58/EG: „jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird“ Auch SMS, MMS oder elektronische Nachrichten innerhalb von sozialen Netzwerken oder über Messenger-Dienste wie Skype 13.04.2016 § 7 I, II Nr. 3 UWG (I) „Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (II) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] 3. Bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, […]“ Grundsatz: Einwilligung Grundsatz: nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung Einwilligung für den konkreten Fall Ausreichend, wenn sie sich auf eine Vielzahl von Fällen bezieht, sofern sie konkret genug beschrieben ist und der Umfang für Außenstehende erkennbar wird (vgl. Köhler/Bornkamm UWG, § 7 Rn. 186) Auch im b2b-Bereich erforderlich Angabe von Kontaktdaten auf der Homepage ist als Einwilligung in die Anfrage potentieller Kunden zu verstehen und nicht in die Nutzung durch andere Unternehmer zu Werbezwecken (BGH, Urt. v. 10.12.2009 – I ZR 201/07) http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/01/26/bghanforderung-an-einwilligung-in-e-mail-werbung-im-b2bgeschaft/ 5 13.04.2016 „Ohne Zwang“ und „in Kenntnis der Sachlage“ Strenge Rechtsprechung! Bereits das einmalige unverlangte Zusenden einer FeedbackAnfrage mit werblichem Inhalt belästigt den Empfänger (AG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2014 – 20 C 6875/14) http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/01/15/bewertungsaufforderungwerbung/ Pflicht, vor jeder Versendung einer Werbe-E-Mail zu prüfen und sicherzustellen, dass die erforderliche Einwilligung des Empfängers vorliegt […] (LG Potsdam, Beschl. v. 05.02.2014 – 2 O 361/13) http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/07/22/newsletter-einwilligung/ Bei Übernahme eines Adressbestandes ist es notwendig, zumindest stichprobenartig das Vorliegen der Einwilligungen zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009 – I-20 U 137/09) http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/12/29/olg-dusseldorf-geschaftsfuhrerhaftet-personlich-fur-unzulassige-e-mail-werbung/ 6 13.04.2016 Häufige Fehler Newsletter-Abmeldungen müssen umgehend berücksichtigt werden (LG Lübeck, Beschl. v. 10.7.2009 – 14 T 62/09) http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/08/12/abmeldungen-vom-newsletter-duerfen-aufkeinen-fall-ignoriert-werden/ Abmeldung bezieht sich auf alle E-Mail-Adressen (AG Hannover, Urt. v. 3.4.2013 – 550 C 13442/12) http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/08/09/ag-hannover-bewertungsaufforderung-permail-ist-werbung/ So bereits LG Berlin, Beschl. v. 16.10.2009 – 15 T 7/09 http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/02/23/umfang-unterlassungsanspruchesunerwunschte-werbe-mails/ Bei Zweifeln an der Identität muss der Unternehmer rückfragen (LG Braunschweig, Urt. v. 18.10.2012 – 22 O 66/12) http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/04/11/abmeldung-newsletter/ 7 13.04.2016 Sanktionen Abmahnung durch Mitbewerber Wettbewerbsverbände Verbraucherzentralen „betroffene“ Privatpersonen „betroffene“ Unternehmen Bußgeld durch Datenschutzbehörden 8 13.04.2016 Opt-Out? Koppelung? Gesonderte, ausdrückliche Erklärung Opt-in-Erklärung notwendig (BGH, Urt. v. 16.7.2008 – VIII ZR 348/06) http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/07/16/bgh-opt-out-erklaerung-bei-e-mail-werbungunzulaessig/ Darf nicht in anderen Textpassagen enthalten sein (OLG München, Urt. v. 21.7.2011 – 6 U 4039/10) http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/09/14/olg-munchen-newsletter-einwilligung-mussseparat-eingeholt-werden/ 9 13.04.2016 Double-Opt-In Grds. ist der Werbende beweispflichtig Protokollierung der Einwilligungserklärung „Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken“ (BGH, Urt. v. 10.2.2011 – I ZR 164/09) Sign me up Double-opt-in ist einzig sichere Methode zum Nachweis Verbraucher trägt Beweislast dafür, dass er die Einwilligung nicht abgeschickt hat (BGH, Urt. v. 10.2.2011 – I ZR 164/09) Nach h.M. stellt Bestätigungs-E-Mail keine ungebetene Werbung dar (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG, § 7 Rn. 189; OLG Celle, Urt. v. 15.5.2014 - 13 U 15/14 http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/08/21/double-opt-in-mail-keine-unzulaessigewerbung)/ a.A. OLG München, Urt. v. 27.9.2012 – 29 U 1682/12 http://www.shopbetreiberblog.de/2012/11/21/olg-munchen-double-opt-in-mail-ist-unzulassige-werbung/ 10 Bestätigungsmail darf jedenfalls keine Werbung enthalten 13.04.2016 Are you sure? Are you really really sure? Werbung ohne Einwilligung AUSNAHMEREGELUNG Adresse vom Kunden selbst erhalten Keine Weitergabe an andere oder konzernmäßig verbundene Unternehmen Gilt nicht für Reminder an Kaufabbrecher, da gerade noch kein „Verkauf“ „eigene ähnliche Waren“ muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen; ggf. ist es noch zulässig, Zubehör oder Ergänzungswaren zu bewerben (OLG Jena, Urt. v. 21.4.2010 – 2 U 88/10; So auch KG Berlin, Beschl. v. 18.3.2011 – 5 W 59/11) http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/07/22/newslettereinwilligung/ ≠ 11 13.04.2016 § 7 III UWG: „Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, … Werbung ohne Einwilligung Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit bei Erhebung der Adresse und jeder Verwendung § 7 III UWG: 3. Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel erklärt werden 12 Zugang analog § 130 BGB erforderlich, sodass z.B. ein Eintrag in die Robinson-Liste nicht ausreicht 13.04.2016 4. … der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“ Tell-a-friend-Werbung Unzulässig nach BGH, Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12 http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/10/31/bgh-tell-a-friend-werbung-istunzulaessige-werbung/ Empfehlungs-E-Mail = Werbung „Die Beklagte haftet für die Zusendung der Empfehlungs-E-Mails als Täterin. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adresse des Klägers durch einen Dritten zurückgeht. Maßgeblich ist, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails auf die gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion der Beklagten zurückgeht und die Beklagte beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin erscheint.“ So bereits LG Berlin, Beschl. v. 18.8.2008 - 15 S 8/09, http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/10/17/lg-berlin-zur-unzuslaessigkeitvon-tell-a-friend-funktionen/ Differenzierter OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2005 – 3 U 1084/05, http://www.shopbetreiber-blog.de/2006/01/11/e-mail-newsletter-iii-tell-a-friendproduktempfehlungen/, wonach entscheidend sein sollte, ob die Empfehlungs-E-Mail mit zusätzlicher Werbung versehen wurde 13 13.04.2016 Empfehlungsfunktion Problem: Funktion wird automatisch genutzt, sobald ein Verkauf über eBay oder Amazon erfolgt Händler haftet für Amazons Empfehlungsfunktion (OLG Hamm, Urt. v. 9.7.2015 – I-8 121/14) http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/02/08/amazonempfehlungsfunktion/ Anders noch LG Arnsberg, Urt. v. 30.10.2014, I-8 O 121/14 http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/11/04/haftungwettbewerbsverstoss-amazon/ 14 Ein Händler haftet nicht für die von Amazon automatisch zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion. Aber: Nachdem der Antragsteller Berufung beim OLG Hamm eingelegt hat, gab der Antragsgegner nach einem Hinweis des Gerichts darauf, dass es eine andere rechtliche Auffassung teile, die geforderte Unterlassungserklärung ab. 13.04.2016 Amazon-Marketplace AUSWIRKUNGEN AUF DIE EMPFEHLUNGSFUNKTION Empfehlungsfunktion von Amazon noch genauso ausgestaltet wie vor den Abmahnungen 15 13.04.2016 eBay eBay hat seine Empfehlungsfunktion angepasst http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/01/23/ebay-empfehlungsfunktion/ User loggt sich in sein Postfach ein, schreibt also selbst die E-Mail und ist damit der wahre Absender Aber nach unrichtiger Auffassung des LG Hamburg, Urt. v. 8.12.2015 – 406 HKO 26/15, dennoch unzulässig http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/01/27/ebay-empfehlungsfunktion-2/ 16 „Entscheidend ist, dass die Versendung auf Veranlassung des Gewerbetreibenden erfolgt und eine Werbung für dessen Unternehmen bzw. dessen Angebote enthält.“ Aber: Kein Unterschied, ob ein Nutzer eine Mail-to-Funktion angeboten bekommt oder sich manuell in sein E-Mail-Account einloggt und per Copy-Paste die URL des Angebotes an einen Bekannten schickt 13.04.2016 Autoresponder Autoresponder-Mail mit Werbung ist unzulässig, wenn der Empfänger Werbung widersprochen hat (BGH, Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15) http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/12/16/bgh-werbung-mail/ zwei verschiedene Versionen, je nachdem, ob Widerspruch vorliegt oder nicht Aber Reichweite ungeklärt: unserer Ansicht nach werden allgemeine Hinweise auf das eigene Unternehmen wie z.B. eine verlinkte Signatur oder der Hinweis auf die eigene Facebook-Seite nicht erfasst, konkrete Hinweise wie z.B. Informationen über Produkte jedoch schon Bestätigungs-E-Mail (ohne Double-Opt-In!) bei Eröffnung eines Kundenkontos ist Werbung und darf nur bei Vorliegen einer Einwilligung verschickt werden (AG BerlinPankow/Weißensee, Urt. v. 16.12.2014 – 101 C 1005/14) http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/02/04/shop-bestaetigt-eroeffnung-eineskundenkontos-und-wird-abgemahnt/ 17 13.04.2016 Kundenbewertungen Bewertungsaufforderung AG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2014 – 20 C 6875/14 http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/01/15/bewertungsaufforderung-werbung/ Feedbackanfrage = Werbung „Diese belästigt den Kläger in der gleichen Form wie jede andere Werbemail. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen.“ Ebenso AG Hannover, Urt. v. 3.4.2013 – 550 C 13442/12 http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/08/09/ag-hannoverbewertungsaufforderung-per-mail-ist-werbung/ Anders noch LG Coburg, Urt. v. 17.02.2012 – 33 S 87/11: „Eine Feedbackanfrage des Händlers nach einer per Internet erfolgten Warenbestellung ist – unabhängig von der Frage, ob es sich um Werbung handelt – nicht als unzumutbares Belästigung zu qualifizieren.“ Es gelten dieselben Grundsätze wie für E-Mail-Werbung 19 13.04.2016 Gutscheine und Fakes Gewährung von Einkaufsrabatten für positive Bewertungen unzulässig (OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2013 – 4 U 48/13 und Urt. v. 23.11.2010 – I-4 U 136/10) http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/09/19/darf-man-seinen-kunden-gutscheine-fur-positive-bewertungen-anbieten/ Fake-Bewertungen (natürlich) unzulässig 20 Verstoß gegen 5a VI UWG 13.04.2016 Löschungsansprüche MÖGLICHE ANSPRÜCHE BEI NEGATIVER BEWERTUNG Grundsatz Auch negative Bewertungen müssen veröffentlicht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.2.2013 – I-20 U 55/12, LG Duisburg, Urt. v. 21.3.2012 – 25 O 54/11) Anspruch auf Löschung Unterscheidung zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen und zwischen Meinungsäußerung und Schmähkritik Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Bewertenden und allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Bewerteten Anspruch auf Löschung nur bei unwahrer Tatsachenbehauptung, wobei der Bewertete die Unwahrheit nachweisen muss oder bei Schmähkritik 21 13.04.2016 Beispiele #1 ZULÄSSIGE KOMMENTARE „VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ (AG Bonn, Urt. v. 9.1.2013 – 113 C 28/12) http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/10/14/kontaktaufnahme-negative-bewertung-lg-bonn-8-s23-13/ „Der entscheidende Kern der Aussage ist […], dass die Verkäuferin zwei defekte Geräte geliefert hatte.“ Wenn der Händler die Löschung des Kommentars verlangt, muss er die Unwahrheit beweisen. keine Pflicht, vor Abgabe der Bewertung mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, weder aus dem Gewährleistungsrecht noch aus den eBay-AGB „Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg…!“ (LG Dresden, Urt. v. 29.8.2014 – 3 O 709/14) http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/10/09/kundenbewertung-tatsachenbehauptung/ 22 Die Kundin konnte die Rücksendung nachweisen. „Es ist eher davon auszugehen, dass die Angaben der Beklagten der Wahrheit entsprechen. Vor diesem Hintergrund kann keine Unterlassung, Löschung oder sonst wie geartete Ansprüche in Bezug auf die vorgenommene Bewertung vom Kläger beansprucht werden.” 13.04.2016 Beispiele #2 ZULÄSSIGE KOMMENTARE „Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“ und „Schlechter Service von X“ (LG Köln, Urt. v. 8.5.2013 – 28 O 452/12) http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/05/21/miserabler-service-ist-zulassigekundenbewertung/ Meinungsäußerungen, „da sie die subjektive Wertung der Beklagten bezüglich des Services des Klägers ausdrücken.“ „Es kann der Beklagten auch nicht angelastet werden, dass sie dem Leser keine Tatsachen an die Hand gibt, um die beanstandete Aussage kritisch nachvollziehen zu können.“ „Bei Reklamation nur unverschämte Antwort, nie wieder“ (AG Koblenz, Urt. v. 2.4.2004 – 142 C 330/04) und „Vorsicht bei Reklamation! Übelste Abzocke bei Versandkosten!!“ (AG Bremen, Urt. v. 27.11.2009 – 9 C 412/09) http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/12/20/koennen-sich-haendler-gegennegative-kundenbewertungen-wehren/ 23 13.04.2016 Beispiele #3 Vergabe von Sternen, Smileys, Schulnoten o.Ä. stellt immer Werturteil dar (LG Kiel, Urt. v. 6.12.2013 – 5 O 372/13) http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/01/02/lg-kiel-kein-anspruch-auf-loeschung-schlechter-bewertungen/ → Sterne müssen stehen bleiben, auch wenn der Kommentar gelöscht werden kann! 24 13.04.2016 SEO Marken Fremde Marken im Quellcode grds. unzulässig Verwendung stellt kennzeichenmäßige Benutzung dar, obwohl für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar (BGH, Urt. v. 18.5.2006 – I ZR 183/03; BGH, Urt. v. 30.7.2015 – I ZR 104/14) http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/08/07/markenrecht-ecommerce/ 26 Verwendung zulässig i.R. des § 23 MarkenG (Produktbeschreibung, Zubehör) der Erschöpfung nach § 24 MarkenG (Erschöpfung = Erlaubnis zum Weitervertrieb der Ware unter derselben Marke oder derselben geschäftlichen Bezeichnung) oder der vergleichenden Werbung nach § 6 UWG (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 167/13) 13.04.2016 Preise PREISSUCHMASCHINEN Preisunterschiede zwischen Preissuchmaschine und Shop sind wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 11.3.2010 – I ZR 123/09) http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/08/25/bgh-urteil-im-volltext-preise-insuchmaschinen-mussen-aktuell-sein/ Händler ist verantwortlich, da Suchmaschine = Werbeträger Tipp: Preise erst umstellen, wenn die Preissuchmaschine die Änderung übernommen hat (sofern möglich) Verbot der Werbung in Preissuchmaschinen ist innerhalb selektiver Vertriebssysteme unzulässig, da es zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht notwendig ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2015 – 11 U 84/14) http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/01/26/markenhersteller-duerfen-vertrieb-ueberamazon-verbieten/ 27 13.04.2016 Versandkosten Versandkosten dürfen nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden (BGH, Urt. v. 16.7.2009 – I ZR 140/07; BGH, Urt. v. 18.3.2010 – I ZR 16/08) http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/10/12/bgh-versandkosten-aktualitaet-froogle/ http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/01/23/versandkosten-bei-froogle-die-bgh-entscheidung-im-volltext/ 28 13.04.2016 SEA Marken VERWENDUNG FREMDER NAMEN ODER MARKEN Ausgestaltung der Anzeige entscheidend (EuGH, Urt. v. 26.3.2010 – C-91/09) Beeinträchtigung, wenn z.B. nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen suggeriert wird, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht die Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist 30 13.04.2016 Marken Zulässig, wenn durch die Benutzung keine Funktion der Marke beeinträchtigt wird, insb. Herkunftsfunktion. Anzeige ist ausdrücklich als solche gekennzeichnet und erscheint in einem deutlich abgesetzten Werbeblock (BGH, Urt. v. 12.1.2011 – I ZR 125/07) Anzeige enthält keinen Hinweis auf das eingegebene Markenwort , d.h. weder der Anzeigentext noch der aufgeführte Link weist auf das verwendete Markenwort hin (BGH, Urt. v. 13. 12.2012 – I ZR 217/10) http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/07/13/die-verwendung-marken-dritter-als-keyword-ist-zulassig/ Bei bekannten Gemeinschaftsmarken nach GMV ist zusätzlich erforderlich, dass in der generierten Anzeige nicht nur Nachahmungen beworben werden und die Wertschätzung nicht ohne rechtfertigenden Grund unlauter ausgenutzt wird (BGH, Urt. v. 20.2.2013 – I ZR 172/11) http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/09/05/bgh-trifft-grundsatzentscheidung-zu-google-adwordsbekannten-marken/ 31 13.04.2016 Preise Auch in einer AdWords-Anzeige muss bei Angabe einer 0900er-Nummer die Preisangabenpflicht erfüllt werden. Ein Sternchenhinweis und eine Auflösung auf der Homepage genügen nicht den Anforderungen des § 66a TKG (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.3.2011 – 3/12 O 147/10) http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/03/29/mehrwertsteuer-service-hotlines/ 32 Ebenso wenig genügt es, die nach der PAngV erforderlichen Angaben erst auf der Startseite zu erteilen, wenn in der Anzeige mit Preisen geworben wird, z.B. der Hinweis, dass die MwSt. enthalten ist 13.04.2016 Rabatte Bei Rabatten muss auf der Startseite aufgeklärt werden, ob und welche Angebote gemäß dieser Aussage angeboten werden (OLG Dresden, Urt. v. 20.5.2008 – 14 U 279/08) 33 13.04.2016 Lieferzeiten GESTALTUNG DER ANZEIGE Begrenztes Platzangebot muss bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“ zulässig, da Händler auf der Startseite seines Shops umgehend über Einschränkungen aufklärte (BGH, Urt. v. 12.5.2011 – I ZR 119/10) http://www.shopbetreiberblog.de/2011/11/08/bgh-werbung-mitlieferung-innerhalb-24-stunden-trotzeinschrankungen-zulassig/# 34 Abgabebeschränkungen sind zulässig, wenn der Verbraucher in nicht zu übersehender und in der erforderlichen Weise über die Einschränkung auf den Angebotsseiten aufgeklärt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.1.2010 – 4 U 141/09) 13.04.2016 Social Media Keine verdeckte Werbung Trennungsgrundsatz - Verbot verdeckter Produktwerbung § 6 I Nr. 1, II TMG; § 5a VI UWG Unproblematisch, wenn Profil als Unternehmenspräsentation zu erkennen ist, da Geschäftsmäßigkeit für jeden zu erkennen Fake-Accounts unzulässig Wikipedia-Eintrag kann getarnte Werbung sein (OLG München, Urt. v. 10.5.2012 – 29 U 515/12) „Elektronische Post“ i.S.v. § 7 II Nr. 3 UWG erfasst auch elektronische Nachrichten innerhalb von sozialen Netzwerken „Folgen“ oder „Liken“ ≠ Einwilligung zum E-Mail-Versand! Geltung der allgemeinen Regeln, insbesondere von Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht 36 13.04.2016 Impressum IMPRESSUMSPFLICHT Kommt darauf an, ob als eigener Unternehmensauftritt wahrgenommen 37 Twitter, Facebook, eBay, Instagram, Youtube etc. werden grundsätzlich als eigenständiger Auftritt des Unternehmers wahrgenommen Ausdrücklich gefordert: LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011 – 2 HK O 54/11; LG Regensburg, Urt. v. 31.01.2013 – 1 HK O 1884/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013 – I-20 U 75/13; LG München, Urt. v. 19.11.2013 – 33 O 9802/13 13.04.2016 z.B. Facebook Impressum unter „Info“ reicht nicht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013, I-20 U 75/13) http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/11/08/olgduesseldorf-impressum-facebook-info-reicht-nicht 38 „Auch Nutzer von … Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennzeichnung vorhalten, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt.“ Die Anbieterkennzeichnung über die unter dem Button „Info“ enthaltene Verlinkung zum Internetauftritt ist unzureichend, „da die Bezeichnung ‚Info‛ dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutlicht, dass hierüber - auch - Anbieterinformationen abgerufen werden können.“ 13.04.2016 Gekaufte Likes UNZULÄSSIG! LG Stuttgart, Beschl. v. 19.8.2014 – 37 O 34/14 KfH http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/01/23/facebook-likes/ Irreführend, da Verbraucher über den Bekanntheitsgrad und den Gefallen am Unternehmen und dessen Produkten getäuscht werden Aber: Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Teilnahmebedingung, den Gefällt-mir-Button des Werbenden zu betätigen, soll zulässig sein (LG Hamburg, Urt. v. 10.1.2013 – 327 O 438/11) http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/05/07/gewinnspiele-und-der-facebook-like-button/ 39 13.04.2016 Like-Button als iframe „GEFÄLLT MIR“-BUTTON iframe-Einbindung verstößt gegen Datenschutzrecht LG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2016, 12 O 151/15 http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/03/09/facebook-like-button/ Alternativen: „Shariff“-Lösung, SumoMe (Link auf Sharer-LogIn) http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/06/02/gefaellt-mir-button-abgemahnt/ Legal Expert Services Rechtstexter und Abmahnschutz http://shop.trustedshops.com 42 Individuelle Beratung 43 Dr. Carsten Föhlisch Bereichsleiter Recht, Prokurist [email protected] +49 221 77536-7420 www.trustedshops.com
