Liberale Gesellschaftspolitik am Puls der Zeit

160. Landeskongress in Braunschweig – 6. und 7. November 2010
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Abstimmungsergebnis:
 angenommen
 geändert angenommen
 abgelehnt
 verwiesen an: ______________________
Niedersachsen
1
Antragsnummer
0.01
 Leitantrag
Antragsteller: Geschäftsführender Landesvorstand
Liberale Gesellschaftspolitik am Puls der Zeit
2Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen möge beschließen:
3Primäre staatliche Aufgabe ist die Wahrung der persönlichen Freiheiten und
4Entfaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Herstellung größtmöglicher
5Chancengerechtigkeit. Aus diesem Grundsatz leitet sich der Anspruch ab, auf
6Maßnahmen, die die Gesellschaft moralisch oder strukturell bevormunden, zu
7verzichten.
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9Die gesellschaftspolitische Debatte hat sich in den letzten Jahren leider viel zu oft auf
10die Frage nach der Notwendigkeit von Regulierung des gesellschaftlichen Lebens
11fokussiert. Gleichzeitig nimmt die politische Beteiligung der Bürger in Parteien stetig
12ab. In beidem sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen große Gefahren, sowohl für
13die Demokratie in Deutschland als auch für die Bedeutung der Freiheit als Wert für die
14Gesellschaft.
15Deshalb setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch auf eine aktivierende Form
16der Gesellschaftspolitik, welche die Entfaltung der Zivilgesellschaft nach den Werten
17der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt, auf die Einhaltung der
18Grundrechte pocht und demokratische Beteiligung von den Bürgern besser ermöglicht
19und Anreize dazu bietet.
I. Stärkung der Zivilgesellschaft
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21Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen darauf, zivilgesellschaftlichem
22Engagement keine Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll mit staatlicher
23Unterstützung eine neue Kultur der Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher
24Tätigkeit geschaffen werden.
25Ehrenamt und Schule
26Ehrenamtlichem Engagement wird nur dann angemessene Würdigung
27entgegengebracht werden, wenn dessen Notwendigkeit für das Funktionieren einer
28Gesellschaft anerkannt wird. Die Förderung dieses Verständnisses muss an erster
29Stelle in den Familien und dann in der Schule erfolgen. Die Jungen Liberalen
30Niedersachsen fordern deshalb
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•
verstärkte Kooperationen zwischen Schulen und Trägern ehrenamtlichen
Engagements (insbesondere mit lokalem Bezug, z.B. freiwillige Feuerwehren,
Sportvereine, politische Jugendorganisationen), um junge Menschen mit
ehrenamtlicher Tätigkeit in Kontakt zu bringen; z.B. im Rahmen des
Internationalen Tages des Ehrenamtes. Die Beteiligung an und die Entwicklung
von sozialen Projekten an Schulen kann auch zur Sensibilisierung der Schüler
für das Thema ehrenamtliches Engagement beitragen.
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•
innerhalb des schulischen Lebens Möglichkeiten zu schaffen, dass Projekte von
Schülern (Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfezirkel, etc.) eigenverantwortlich
begründet und betrieben werden können, dass ehrenamtliches Engagement
weiterhin durch die Pauschale für das Ehrenamt gefördert wird.
42Niedersächsische Ehrenamtskarte
43Die im September 2007 eingeführte Niedersächsische Ehrenamtskarte ist ein
44geeignetes Instrument, ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Sie erhöht die
45Motivation und steigert zugleich die Identifikation von freiwilligen Helfern mit ihrer
46Tätigkeit. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Mängel in der Umsetzung,
47auch da die Hürden zur Ausstellung der Karte – gerade für junge Menschen – zu hoch
48angesetzt sind und fordern deshalb
49
•
eine Aufhebung der Mindestaltersgrenze von 18 Jahren.
50
•
die explizite Adressierung des Angebotes auch an politisch engagierte Personen.
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•
eine Einführung der Karte in allen niedersächsischen Kommunen. Weiterhin
müssen die Kommunen zum Zwecke des Bürokratieabbaus selbst berechtigt
sein, die Karten auszustellen, anstatt den Antrag in jedem Einzelfall der
Staatskanzlei zuleiten zu müssen.
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•
ein Engagement des Landes bei der Akquise von Partnern, die für Karteninhaber
Vorteile gewähren.
57Freiwilliges Soziales Jahr
58Die Bereitschaft junger Menschen, sich zeitlich befristet vollumfänglich einem sozialen
59Engagement zuzuwenden, wird im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ (bzw.
60anderer Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, etc.) staatlich
61gefördert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten dies ausdrücklich und
62setzen sich für einen Ausbau dieser Förderung ein. Gerade im Zuge der Debatte um
63eine von den Jungen Liberalen angestrebte Aussetzung der Wehrpflicht muss immer
64wieder darauf hingewiesen werden, dass die Zukunft des sozialen Einsatzes junger
65Menschen nicht in Pflichtdienststrukturen wie dem Zivildienst bzw. einer immer
66wieder diskutierten allgemeinen Dienstpflicht liegt, sondern in der Freiwilligkeit. Die
67Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb
68
•
auf die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verzichten.
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•
die mit einer Aussetzung des Zivildienstes einhergehenden Einsparungen für
den Ausbau der Förderkapazitäten von Freiwilligendienstplätzen zu verwenden.
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•
zusätzliche Anreize für das Freiwillige Soziale Jahr zu schaffen. So muss die
Vergütung derart angepasst werden, dass durch das Einkommen eine
eigenständige Haushaltsführung ermöglicht wird. Verpflegungs- und
Unterkunftszuschüsse sowie Taschengeld werden zusammengefasst; die
Bezüge sollen sich an der Höhe der derzeit im Zivildienst üblichen Leistungen
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orientieren. Weiterhin sind Vereinfachungen bei der Anerkennung der
Dienstzeit als Pflichtpraktika für Studiengänge zu prüfen.
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•
die Einführung eines Jugendfreiwilligendienstegesetzes, welches
vereinheitlichende Rechtsklarheit über den Status der Person während des
Dienstes, z.B. im Bezug auf versicherungstechnische Fragen, schafft.
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•
den gestiegenen Anforderungen an die pädagogische Betreuung durch
Erhöhung der Förderpauschalen Rechnung zu tragen.
83Religionsgemeinschaften
84Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten eine Religionsfreiheit, die auch
85ausdrücklich bekenntnisfreie Ansichten und den Glaubensabfall einschließt. Daraus
86leitet sich auch eine staatliche Neutralitätspflicht im Bezug auf religiöse
87Angelegenheiten ab. Diese Grundsätze gelten zwar auch in Deutschland, werden
88jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern
89deshalb
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•
eine Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften. Der Status einzelner
Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufzuheben. Die
Organisation erfolgt zivilrechtlich über das Vereinsrecht.
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•
Eingriffe oder Beeinträchtigungen in die (Eigen-)Definitionsmacht der
Religionsgemeinschaften sollen erst nach Gesetzesverstößen möglich sein.
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II. Demokratische Beteiligung und Grundrechteschutz
96Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben sich dem Schutz der Grundrechte
97verschrieben. Auch über die diskutierten strukturellen Fragen hinaus muss ganz
98grundlegend wieder stärker darauf geachtet werden, Politik mit und nicht gegen die
99Grundrechte zu gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen
100Niedersachsen die Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den letzten Jahren, aus
101der zahlreiche Vereine und Initiativen hervorgegangen sind. Allerdings ist
102festzustellen, dass es häufig bei Aktionen und Bekenntnissen gegen ausufernde
103staatliche Überwachung und Einschränkungen des Datenschutzes bleibt. Damit
104fokussiert sich der Protest allerdings nur auf wenige Punkte. So erfahren andere
105wichtige Freiheiten wie das Versammlungsrecht keine gewichtige Fürsprache aus der
106Gesellschaft, obwohl diese ebenfalls gefährdet sind.
107Wir wollen als Liberale einen genuinen und umfassenden Grundrechtsschutz. Wir
108wollen deutlich machen, dass wir nach wie vor die Avantgarde einer
109Bürgerrechtsbewegung darstellen und keine selektive Wahrnehmung im Bezug auf die
110Grundrechte haben. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen deshalb auch für
111einen Schutz der Grundrechte, die in der öffentlichen Debatte keine herausragende
112Position einnehmen, und wollen aufzeigen, dass sie nicht für portionierte Rechte,
113sondern für echte Freiheit kämpfen.
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114Neben dem Schutz des persönlichen Freiraumes des Einzelnen hat Freiheit aber auch
115eine öffentliche Dimension, nämlich die Gewährleistung politischer
116Mitbestimmungsrechte.
117Demgegenüber ist festzustellen, dass die Bereitschaft zu politischem Engagement in
118unserer Gesellschaft abnimmt, gerade bei jungen Menschen. Weiterhin befindet sich
119die Art der Einsatzbereitschaft im Wandel. So schwindet der Wille, sich längerfristig
120institutionell zu binden, beispielsweise durch die Mitgliedschaft in Parteien oder NGOs,
121zugunsten temporären Engagements in einzelnen politischen Sachfragen. Diese
122Entwicklung betrachten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit Skepsis. Die Parteien
123spielen für die politische Willensbildung nach wie vor eine entscheidende Rolle.
124Diesem auch grundgesetzlich festgeschriebene Auftrag sollen die Parteien auch
125künftig gerecht werden. Die Kanalisierung vieler Meinungen innerhalb einer Partei ist
126ein entscheidender Vorteil der Parteiendemokratie. Gleichwohl müssen die politischen
127Partizipationsmöglichkeiten möglichst niederschwellig sein. Es ist immer besser, wenn
128sich Bürger in einzelnen Sachthemen parteilich ungebunden für ihre politische
129Meinung einsetzen, als wenn sie es gar nicht täten.
130Nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist es politische Aufgabe, die
131demokratische Kultur in Deutschland zu fördern. Eine Entweder-Oder-Entscheidung
132für Parteien oder direkte Demokratie ist allerdings weder erstrebenswert, noch wird
133sie den gesellschaftlichen Realitäten gerecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind
134aber überzeugt, dass durch mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger an den
135Entscheidungsprozessen ein grundsätzliches Interesse an und Verständnis für Politik
136geweckt werden kann, was auch eine Stärkung der Parteien zur Folge hat.
1. Gleichheitsgrundsatz
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139Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein unumstößlicher Grundsatz unserer Verfassung.
140Allerdings erkennen wir auch die Tatsache an, dass Menschen nicht gleich sind.
141Ideologisch motivierten Versuchen staatlich forcierter „Gleichmacherei“ in der
142Sozialpolitik stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher äußerst kritisch
143gegenüber. Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch künstliche Angleichung der
144Lebensstandards realisiert, sondern durch die Herstellung größtmöglicher
145Chancengerechtigkeit. Der Einfluss der Vermögensverhältnisse der Eltern auf die
146Perspektiven des Kindes muss zurückgedrängt werden.
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•
Gleichwohl lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz als unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit ab.
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•
Quotenregelungen sind abzulehnen. Diese führen regelmäßig dazu, dass
Individuen, die bestimmte Merkmale nicht aufweisen, weiterhin diskriminiert
werden.
153
•
Chancengerechtigkeit kann am ehesten im Bildungssystem realisiert werden.
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Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich daher für eine deutliche
Prioritätensetzung der staatlichen Ausgabenpolitik zu Gunsten der Bildung ein.
Ein solcher Schwerpunkt ist auch deutlich effektiver als ein politischer
Überbietungswettbewerb von Versprechungen, bedürftigen Familien
unmittelbar immer mehr Geld zukommen zu lassen.
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2. Subsidiarität
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160Politische Entscheidungen werden nur dann ein hohes Maß sowohl an
161Bürgerbeteiligung als auch gesellschaftlicher Akzeptanz erfahren, wenn die politische
162Zuständigkeit für die Bürger klar erkennbar und der Entscheidungsprozess transparent
163ist. Für diese Bürgernähe der Politik ist die konsequente Anwendung des
164Subsidiaritätsprinzips unverrückbare Grundvoraussetzung. Die Jungen Liberalen
165Niedersachsen betrachten mit Sorge, dass die Grenzen der Verantwortlichkeit
166zwischen den politischen Ebenen verschwimmen und sich der Einfluss des Staates
167gleichzeitig auf immer größere Bereiche des privaten Sektors ausdehnt.
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169Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher auf der ersten Ebene der
170Subsidiarität (Vorrang des Privaten vor dem Staatlichen) die Festschreibung eines
171Privatisierungsgebotes im Grundgesetz. Will sich die Politik neue
172Regulierungskompetenzen verschaffen, muss die Notwendigkeit dafür von staatlicher
173Seite begründet werden. Der Vorrang des privaten Sektors muss für die Bürger
174einklagbar werden.
175Auf der zweiten Ebene der Subsidiarität (Vorrang der niedrigeren vor der höheren
176politischen Ebene) ist wieder eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den
177unterschiedlichen Entscheidungsebenen anzustreben. Die Jungen Liberalen
178Niedersachsen fordern daher die Bildung einer weiteren Föderalismuskommission und
179somit einen neuen Anlauf, die föderalen Strukturen endlich grundlegend zu
180reformieren. Diese Kommission soll folgenden Leitlinien folgen:
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•
Bei allen Bundes- und Landeskompetenzen soll geprüft werden, ob die
Entscheidungen nicht besser auf einer niedrigeren Ebene getroffen werden
können. Insbesondere den Kommunen müssen mehr Kompetenzen übertragen
werden, da hier der Abstand zwischen Bürger und Politik in der Regel am
geringsten ist.
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•
Der Verwaltungsföderalismus muss zurückgefahren werden, insbesondere um
die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu verkleinern. Dem
Konnexitätsprinzip soll in der politischen Realität künftig wieder mehr
Bedeutung zukommen; es ist mit dem Subsidiaritätsprinzip untrennbar
verbunden. Unsere Kommunen können nur handlungsfähig bleiben, wenn
ihnen gleichzeitig zu den wachsenden Aufgaben auch die entsprechenden
finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden. Der Bund darf keine
Versprechen machen, für deren Einhaltung dann alleine die Kommunen
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aufkommen müssen.
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•
Die kooperativen Bereiche sollen zugunsten einer strikten
Zuständigkeitstrennung zurückgefahren werden.
3. Demokratische Beteiligung
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198Volksentscheide
199Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines
200Volksentscheides auf Bundesebene ein, um die politische Sensibilisierung des Volkes
201voranzutreiben. Auch entspricht die Einführung eines solchen Elementes dem
202Grundsatz, dass der Volk als Souverän anzusehen ist. Das Wahlrecht allein reicht nicht
203aus, diesem Anspruch gerecht zu werden. Der Volksentscheid soll allerdings an enge
204Kriterien gebunden sein, um den Einfluss dieses Instruments auf wirklich relevante
205Fragen zu beschränken und somit zu verhindern, dass effektive parlamentarische
206Arbeit verhindert wird:
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•
Neben einer Einstiegshürde durch Sammlung von 10% der Unterschriften aller
wahlberechtigten Bürger ist ein Quorum notwendig. Dieses Quorum wird an die
Wahlbeteiligung der jeweils letzten Bundestagswahl gekoppelt. So muss
mindestens die Hälfte der Anzahl der Bürger, die bei der letzten Wahl ihre
Stimme abgegeben haben, für ein Begehren stimmen, damit dieses
Rechtsgültigkeit erlangt. Gleichzeitig ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Dadurch wird sichergestellt, dass das Parlament – welches im Zweifel einen
anderen Weg präferiert – nur von einem größeren Bevölkerungsanteil
überstimmt werden kann, als den es selbst repräsentiert. Die Willkür bei der
Festsetzung von Quoren findet damit zugleich ihr Ende.
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•
Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, werden alle Entscheide
eines Jahres gesammelt und an einem zentralen Wahltag zur Abstimmung
gestellt.
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•
Inhalte der Begehren können alle Politikfelder sein. Das Haushaltsrecht des
Bundestages selbst bleibt unberührt.
222
223
•
Über die Finanzierung von Kampagnen zugunsten bzw. -ungunsten eines
Begehrens muss Transparenz herrschen.
224Diese Systematik soll sinngemäß auch auf alle Bürgerbegehren in Kommunen und
225Ländern angewandt werden.
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228Bürgerhaushalt
229Im Instrument des so genannten „Bürgerhaushaltes“ sehen die Jungen Liberalen
230Niedersachsen eine Chance, die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die
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231Prioritätensetzung bei der Verteilung von Mitteln auf positive Weise zu vergrößern
232und somit gleichzeitig die Akzeptanz kommunaler Haushalte zu stärken. Die Jungen
233Liberalen Niedersachsen fordern deshalb
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•
die Kommunen auf, Verfahren zur Beteiligung der Bürgern an den Haushalten
zu erarbeiten. Regelungen auf Landes- oder Bundesebene, die Kommunen dazu
anhalten oder gar Vorgaben zur Verfahrensweise machen, sind im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips aber abzulehnen.
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•
derartige Projekte nicht zeitlich befristet oder auf eine bestimmte Problematik
fixiert anzustoßen, sondern dauerhaft anzulegen.
240Meinungs- und Pressefreiheit
241Die freie Rede und das freie Wort sind für eine Demokratie essentiell. Es kann keinen
242Diskurs geben, wenn es keinen Pluralismus in Wort und Schrift gibt. Dementsprechend
243sehen wir in der Meinungsfreiheit einen der Faktoren, die eine Demokratie überhaupt
244erst möglich machen.
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•
Das Recht gilt absolut und für jeden Menschen. Gesagt werden darf alles. Die
Meinungsfreiheit darf auch nicht in dieser Hinsicht eingeschränkt werden. Eine
natürliche Grenze ist dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen
werden.
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•
Ebenso setzen wir uns gesellschaftlich dafür ein, andere Meinungen
grundsätzlich zu akzeptieren. Diese mögen verurteilungswert, falsch und
ablehnenswert sein, jedoch muss ein demokratischer und liberaler Rechtsstaat
derartiges aushalten. Die Auseinandersetzung erfolgt innerhalb der
Gesellschaft.
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•
Sprachregelungen für die Presse lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen
weiterhin entschieden ab. Die Presse darf in ihrer Unabhängigkeit nicht
eingeschränkt werden. Gleichzeitig wenden sich die Jungen Liberalen gegen
jedwede Subventionierung der Presse. Die staatlich subventionierte Expansion
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Pressebereich lehnen wir
ebenfalls ab.
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•
Parteien sind keine Unternehmen und unabhängige Medien keine Sprachrohre
der Politik. Um diesem Trennungsgrundsatz konsequent gerecht zu werden,
sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für ein Beteiligungsverbot
von Parteien an Medien aus. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Verlagen, die
primär und transparent Parteierzeugnisse publizieren.
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•
Jegliche Verbote von Büchern, Filmen oder Computerspielen lehnen die Jungen
Liberalen Niedersachsen ab. Dem mündigen Bürger, von dem auch die
Bundesrepublik in ihren Grundstrukturen ausgeht, ist eine eigene
Verantwortung in diesen Belangen zuzugestehen. Eine natürliche Grenze ist
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dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden.
Altersbeschränkungen sind jedoch ein sinnvoller Schutz und dem
Jugendschutze entsprechend anzuwenden.
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•
Das Zensurverbot des Grundgesetzes ist auch auf nachträgliche Zensur
auszuweiten.
275Versammlungsfreiheit
276Ähnlich wie die Meinungsfreiheit sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen in dem
277Demonstrationsrecht ein konstitutives Element einer Demokratie. Der Bürger auf der
278Straße versammelt sich zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.
279Daraus folgt wiederum der besondere Schutzwert dieser Freiheit, insbesondere jetzt,
280da mit der Föderalismusreform 2006 neue Versammlungsgesetze in den Ländern
281beschlossen werden sollen.
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289
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•
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das bisherige
Demonstrationsrecht, dass von verschiedenen politischen Richtungen bedroht
wird, nicht einzuschränken. Grundsätzlich muss es den Bürgern - unabhängig
von ihrer politischen Überzeugung - möglich sein, Versammlungen
durchzuführen. Eingriffe, die dazu führen, dass gesellschaftlich missbilligte
Gruppierungen in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, entwickeln
das Versammlungsrecht langfristig zu einem Gesinnungsrecht. Dies
widerspricht jedoch diametral der Idee der Freiheit und einer modernen
Verfassung wie dem Grundgesetz.
291
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294
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•
Auch die Ausgestaltung einer Demonstration ist zuallererst dem Veranstalter
überlassen. Vorgaben und Eingriffe aus Erwägungen der Sicherheit seitens der
Polizei müssen natürlich möglich sein. Allerdings soll dieses Instrument nicht
überstrapaziert, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet angewandt
werden.
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300
301
•
Ein Uniformierungsverbot, wie es von der niedersächsischen Landesregierung
im Rahmen der Novellierung des Versammlungsrechtes vorgesehen ist, lehnen
die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Die Teilnehmer müssen das Recht
haben sich so zu kleiden, wie sie es wünschen. Zudem ist der Gedanke
staatlicher Kleidungsvorschriften befremdlich. Schließlich weisen wir den
Begriff zurück, da letztlich jeder Kleidungstyp wie eine Uniform wirken kann.
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•
Einer Aufhebung des Vermummungsverbots stehen die JuLis Niedersachsen
jedoch ablehnend gegenüber. Hierbei geht es nur um eine Art der passiven
Bewaffnung, die die Demonstrationsfreiheit im Grundsatz nicht tangiert.
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•
Kameraüberwachungen und Kontrollen sehen wir bei einer erheblichen Gefahr
für wichtige Rechtsgüter als angemessen an. Sie dürfen jedoch nicht
systematisch eingesetzt werden und darauf angelegt sein, die
Demonstrationsteilnehmer zu gängeln.
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•
Aus diesem weiten Demonstrationsrecht ist jedoch auch zu folgern, dass
Gegendemonstrationen möglich sein müssen. Die staatlichen
Verwaltungsorgane haben die Durchführbarkeit zu gewährleisten. Verbote, wie
in der Vergangenheit oft verfügt, sollen stets die Ausnahme bleiben und nur
aufgrund eines Notstands möglich sein. Eine argumentative
Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist einem Verbot ohnehin
vorzuziehen.
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319
•
Das Deklarieren von Bannmeilen soll die absolute Ausnahme bilden. Hier sind
insbesondere Gedenkstätten zu berücksichtigen, wenn die Gefahr besteht, dass
Opfer oder Angehörige, denen gedacht wird, verhöhnt oder in ihren Gefühlen
verletzt werden.
320Begründung:
321Erfolgt mündlich.
27