Liberale Gesellschaftspolitik am Puls der Zeit
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160. Landeskongress in Braunschweig – 6. und 7. November 2010 2 Abstimmungsergebnis: angenommen geändert angenommen abgelehnt verwiesen an: ______________________ Niedersachsen 1 Antragsnummer 0.01 Leitantrag Antragsteller: Geschäftsführender Landesvorstand Liberale Gesellschaftspolitik am Puls der Zeit 2Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen möge beschließen: 3Primäre staatliche Aufgabe ist die Wahrung der persönlichen Freiheiten und 4Entfaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Herstellung größtmöglicher 5Chancengerechtigkeit. Aus diesem Grundsatz leitet sich der Anspruch ab, auf 6Maßnahmen, die die Gesellschaft moralisch oder strukturell bevormunden, zu 7verzichten. 8 9Die gesellschaftspolitische Debatte hat sich in den letzten Jahren leider viel zu oft auf 10die Frage nach der Notwendigkeit von Regulierung des gesellschaftlichen Lebens 11fokussiert. Gleichzeitig nimmt die politische Beteiligung der Bürger in Parteien stetig 12ab. In beidem sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen große Gefahren, sowohl für 13die Demokratie in Deutschland als auch für die Bedeutung der Freiheit als Wert für die 14Gesellschaft. 15Deshalb setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch auf eine aktivierende Form 16der Gesellschaftspolitik, welche die Entfaltung der Zivilgesellschaft nach den Werten 17der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt, auf die Einhaltung der 18Grundrechte pocht und demokratische Beteiligung von den Bürgern besser ermöglicht 19und Anreize dazu bietet. I. Stärkung der Zivilgesellschaft 20 21Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen darauf, zivilgesellschaftlichem 22Engagement keine Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll mit staatlicher 23Unterstützung eine neue Kultur der Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher 24Tätigkeit geschaffen werden. 25Ehrenamt und Schule 26Ehrenamtlichem Engagement wird nur dann angemessene Würdigung 27entgegengebracht werden, wenn dessen Notwendigkeit für das Funktionieren einer 28Gesellschaft anerkannt wird. Die Förderung dieses Verständnisses muss an erster 29Stelle in den Familien und dann in der Schule erfolgen. Die Jungen Liberalen 30Niedersachsen fordern deshalb 31 32 33 34 35 36 37 3 • verstärkte Kooperationen zwischen Schulen und Trägern ehrenamtlichen Engagements (insbesondere mit lokalem Bezug, z.B. freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, politische Jugendorganisationen), um junge Menschen mit ehrenamtlicher Tätigkeit in Kontakt zu bringen; z.B. im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes. Die Beteiligung an und die Entwicklung von sozialen Projekten an Schulen kann auch zur Sensibilisierung der Schüler für das Thema ehrenamtliches Engagement beitragen. 4 5 38 39 40 41 • innerhalb des schulischen Lebens Möglichkeiten zu schaffen, dass Projekte von Schülern (Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfezirkel, etc.) eigenverantwortlich begründet und betrieben werden können, dass ehrenamtliches Engagement weiterhin durch die Pauschale für das Ehrenamt gefördert wird. 42Niedersächsische Ehrenamtskarte 43Die im September 2007 eingeführte Niedersächsische Ehrenamtskarte ist ein 44geeignetes Instrument, ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Sie erhöht die 45Motivation und steigert zugleich die Identifikation von freiwilligen Helfern mit ihrer 46Tätigkeit. Jedoch sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Mängel in der Umsetzung, 47auch da die Hürden zur Ausstellung der Karte – gerade für junge Menschen – zu hoch 48angesetzt sind und fordern deshalb 49 • eine Aufhebung der Mindestaltersgrenze von 18 Jahren. 50 • die explizite Adressierung des Angebotes auch an politisch engagierte Personen. 51 52 53 54 • eine Einführung der Karte in allen niedersächsischen Kommunen. Weiterhin müssen die Kommunen zum Zwecke des Bürokratieabbaus selbst berechtigt sein, die Karten auszustellen, anstatt den Antrag in jedem Einzelfall der Staatskanzlei zuleiten zu müssen. 55 56 • ein Engagement des Landes bei der Akquise von Partnern, die für Karteninhaber Vorteile gewähren. 57Freiwilliges Soziales Jahr 58Die Bereitschaft junger Menschen, sich zeitlich befristet vollumfänglich einem sozialen 59Engagement zuzuwenden, wird im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ (bzw. 60anderer Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, etc.) staatlich 61gefördert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten dies ausdrücklich und 62setzen sich für einen Ausbau dieser Förderung ein. Gerade im Zuge der Debatte um 63eine von den Jungen Liberalen angestrebte Aussetzung der Wehrpflicht muss immer 64wieder darauf hingewiesen werden, dass die Zukunft des sozialen Einsatzes junger 65Menschen nicht in Pflichtdienststrukturen wie dem Zivildienst bzw. einer immer 66wieder diskutierten allgemeinen Dienstpflicht liegt, sondern in der Freiwilligkeit. Die 67Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb 68 • auf die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verzichten. 69 70 • die mit einer Aussetzung des Zivildienstes einhergehenden Einsparungen für den Ausbau der Förderkapazitäten von Freiwilligendienstplätzen zu verwenden. 71 72 73 74 75 • zusätzliche Anreize für das Freiwillige Soziale Jahr zu schaffen. So muss die Vergütung derart angepasst werden, dass durch das Einkommen eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht wird. Verpflegungs- und Unterkunftszuschüsse sowie Taschengeld werden zusammengefasst; die Bezüge sollen sich an der Höhe der derzeit im Zivildienst üblichen Leistungen 6 7 8 orientieren. Weiterhin sind Vereinfachungen bei der Anerkennung der Dienstzeit als Pflichtpraktika für Studiengänge zu prüfen. 76 77 78 79 80 • die Einführung eines Jugendfreiwilligendienstegesetzes, welches vereinheitlichende Rechtsklarheit über den Status der Person während des Dienstes, z.B. im Bezug auf versicherungstechnische Fragen, schafft. 81 82 • den gestiegenen Anforderungen an die pädagogische Betreuung durch Erhöhung der Förderpauschalen Rechnung zu tragen. 83Religionsgemeinschaften 84Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten eine Religionsfreiheit, die auch 85ausdrücklich bekenntnisfreie Ansichten und den Glaubensabfall einschließt. Daraus 86leitet sich auch eine staatliche Neutralitätspflicht im Bezug auf religiöse 87Angelegenheiten ab. Diese Grundsätze gelten zwar auch in Deutschland, werden 88jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern 89deshalb 90 91 92 • eine Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften. Der Status einzelner Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufzuheben. Die Organisation erfolgt zivilrechtlich über das Vereinsrecht. 93 94 • Eingriffe oder Beeinträchtigungen in die (Eigen-)Definitionsmacht der Religionsgemeinschaften sollen erst nach Gesetzesverstößen möglich sein. 95 II. Demokratische Beteiligung und Grundrechteschutz 96Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben sich dem Schutz der Grundrechte 97verschrieben. Auch über die diskutierten strukturellen Fragen hinaus muss ganz 98grundlegend wieder stärker darauf geachtet werden, Politik mit und nicht gegen die 99Grundrechte zu gestalten. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen 100Niedersachsen die Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den letzten Jahren, aus 101der zahlreiche Vereine und Initiativen hervorgegangen sind. Allerdings ist 102festzustellen, dass es häufig bei Aktionen und Bekenntnissen gegen ausufernde 103staatliche Überwachung und Einschränkungen des Datenschutzes bleibt. Damit 104fokussiert sich der Protest allerdings nur auf wenige Punkte. So erfahren andere 105wichtige Freiheiten wie das Versammlungsrecht keine gewichtige Fürsprache aus der 106Gesellschaft, obwohl diese ebenfalls gefährdet sind. 107Wir wollen als Liberale einen genuinen und umfassenden Grundrechtsschutz. Wir 108wollen deutlich machen, dass wir nach wie vor die Avantgarde einer 109Bürgerrechtsbewegung darstellen und keine selektive Wahrnehmung im Bezug auf die 110Grundrechte haben. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen deshalb auch für 111einen Schutz der Grundrechte, die in der öffentlichen Debatte keine herausragende 112Position einnehmen, und wollen aufzeigen, dass sie nicht für portionierte Rechte, 113sondern für echte Freiheit kämpfen. 9 10 11 114Neben dem Schutz des persönlichen Freiraumes des Einzelnen hat Freiheit aber auch 115eine öffentliche Dimension, nämlich die Gewährleistung politischer 116Mitbestimmungsrechte. 117Demgegenüber ist festzustellen, dass die Bereitschaft zu politischem Engagement in 118unserer Gesellschaft abnimmt, gerade bei jungen Menschen. Weiterhin befindet sich 119die Art der Einsatzbereitschaft im Wandel. So schwindet der Wille, sich längerfristig 120institutionell zu binden, beispielsweise durch die Mitgliedschaft in Parteien oder NGOs, 121zugunsten temporären Engagements in einzelnen politischen Sachfragen. Diese 122Entwicklung betrachten die Jungen Liberalen Niedersachsen mit Skepsis. Die Parteien 123spielen für die politische Willensbildung nach wie vor eine entscheidende Rolle. 124Diesem auch grundgesetzlich festgeschriebene Auftrag sollen die Parteien auch 125künftig gerecht werden. Die Kanalisierung vieler Meinungen innerhalb einer Partei ist 126ein entscheidender Vorteil der Parteiendemokratie. Gleichwohl müssen die politischen 127Partizipationsmöglichkeiten möglichst niederschwellig sein. Es ist immer besser, wenn 128sich Bürger in einzelnen Sachthemen parteilich ungebunden für ihre politische 129Meinung einsetzen, als wenn sie es gar nicht täten. 130Nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist es politische Aufgabe, die 131demokratische Kultur in Deutschland zu fördern. Eine Entweder-Oder-Entscheidung 132für Parteien oder direkte Demokratie ist allerdings weder erstrebenswert, noch wird 133sie den gesellschaftlichen Realitäten gerecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind 134aber überzeugt, dass durch mehr unmittelbare Beteiligung der Bürger an den 135Entscheidungsprozessen ein grundsätzliches Interesse an und Verständnis für Politik 136geweckt werden kann, was auch eine Stärkung der Parteien zur Folge hat. 1. Gleichheitsgrundsatz 137 138 139Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein unumstößlicher Grundsatz unserer Verfassung. 140Allerdings erkennen wir auch die Tatsache an, dass Menschen nicht gleich sind. 141Ideologisch motivierten Versuchen staatlich forcierter „Gleichmacherei“ in der 142Sozialpolitik stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher äußerst kritisch 143gegenüber. Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch künstliche Angleichung der 144Lebensstandards realisiert, sondern durch die Herstellung größtmöglicher 145Chancengerechtigkeit. Der Einfluss der Vermögensverhältnisse der Eltern auf die 146Perspektiven des Kindes muss zurückgedrängt werden. 147 148 149 • Gleichwohl lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit ab. 150 151 152 • Quotenregelungen sind abzulehnen. Diese führen regelmäßig dazu, dass Individuen, die bestimmte Merkmale nicht aufweisen, weiterhin diskriminiert werden. 153 • Chancengerechtigkeit kann am ehesten im Bildungssystem realisiert werden. 12 13 14 Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich daher für eine deutliche Prioritätensetzung der staatlichen Ausgabenpolitik zu Gunsten der Bildung ein. Ein solcher Schwerpunkt ist auch deutlich effektiver als ein politischer Überbietungswettbewerb von Versprechungen, bedürftigen Familien unmittelbar immer mehr Geld zukommen zu lassen. 154 155 156 157 158 2. Subsidiarität 159 160Politische Entscheidungen werden nur dann ein hohes Maß sowohl an 161Bürgerbeteiligung als auch gesellschaftlicher Akzeptanz erfahren, wenn die politische 162Zuständigkeit für die Bürger klar erkennbar und der Entscheidungsprozess transparent 163ist. Für diese Bürgernähe der Politik ist die konsequente Anwendung des 164Subsidiaritätsprinzips unverrückbare Grundvoraussetzung. Die Jungen Liberalen 165Niedersachsen betrachten mit Sorge, dass die Grenzen der Verantwortlichkeit 166zwischen den politischen Ebenen verschwimmen und sich der Einfluss des Staates 167gleichzeitig auf immer größere Bereiche des privaten Sektors ausdehnt. 168 169Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher auf der ersten Ebene der 170Subsidiarität (Vorrang des Privaten vor dem Staatlichen) die Festschreibung eines 171Privatisierungsgebotes im Grundgesetz. Will sich die Politik neue 172Regulierungskompetenzen verschaffen, muss die Notwendigkeit dafür von staatlicher 173Seite begründet werden. Der Vorrang des privaten Sektors muss für die Bürger 174einklagbar werden. 175Auf der zweiten Ebene der Subsidiarität (Vorrang der niedrigeren vor der höheren 176politischen Ebene) ist wieder eine klarere Aufgabenverteilung zwischen den 177unterschiedlichen Entscheidungsebenen anzustreben. Die Jungen Liberalen 178Niedersachsen fordern daher die Bildung einer weiteren Föderalismuskommission und 179somit einen neuen Anlauf, die föderalen Strukturen endlich grundlegend zu 180reformieren. Diese Kommission soll folgenden Leitlinien folgen: 181 182 183 184 185 • Bei allen Bundes- und Landeskompetenzen soll geprüft werden, ob die Entscheidungen nicht besser auf einer niedrigeren Ebene getroffen werden können. Insbesondere den Kommunen müssen mehr Kompetenzen übertragen werden, da hier der Abstand zwischen Bürger und Politik in der Regel am geringsten ist. 186 187 188 189 190 191 192 193 • Der Verwaltungsföderalismus muss zurückgefahren werden, insbesondere um die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu verkleinern. Dem Konnexitätsprinzip soll in der politischen Realität künftig wieder mehr Bedeutung zukommen; es ist mit dem Subsidiaritätsprinzip untrennbar verbunden. Unsere Kommunen können nur handlungsfähig bleiben, wenn ihnen gleichzeitig zu den wachsenden Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden. Der Bund darf keine Versprechen machen, für deren Einhaltung dann alleine die Kommunen 15 16 17 aufkommen müssen. 194 195 196 • Die kooperativen Bereiche sollen zugunsten einer strikten Zuständigkeitstrennung zurückgefahren werden. 3. Demokratische Beteiligung 197 198Volksentscheide 199Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines 200Volksentscheides auf Bundesebene ein, um die politische Sensibilisierung des Volkes 201voranzutreiben. Auch entspricht die Einführung eines solchen Elementes dem 202Grundsatz, dass der Volk als Souverän anzusehen ist. Das Wahlrecht allein reicht nicht 203aus, diesem Anspruch gerecht zu werden. Der Volksentscheid soll allerdings an enge 204Kriterien gebunden sein, um den Einfluss dieses Instruments auf wirklich relevante 205Fragen zu beschränken und somit zu verhindern, dass effektive parlamentarische 206Arbeit verhindert wird: 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 • Neben einer Einstiegshürde durch Sammlung von 10% der Unterschriften aller wahlberechtigten Bürger ist ein Quorum notwendig. Dieses Quorum wird an die Wahlbeteiligung der jeweils letzten Bundestagswahl gekoppelt. So muss mindestens die Hälfte der Anzahl der Bürger, die bei der letzten Wahl ihre Stimme abgegeben haben, für ein Begehren stimmen, damit dieses Rechtsgültigkeit erlangt. Gleichzeitig ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass das Parlament – welches im Zweifel einen anderen Weg präferiert – nur von einem größeren Bevölkerungsanteil überstimmt werden kann, als den es selbst repräsentiert. Die Willkür bei der Festsetzung von Quoren findet damit zugleich ihr Ende. 217 218 219 • Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, werden alle Entscheide eines Jahres gesammelt und an einem zentralen Wahltag zur Abstimmung gestellt. 220 221 • Inhalte der Begehren können alle Politikfelder sein. Das Haushaltsrecht des Bundestages selbst bleibt unberührt. 222 223 • Über die Finanzierung von Kampagnen zugunsten bzw. -ungunsten eines Begehrens muss Transparenz herrschen. 224Diese Systematik soll sinngemäß auch auf alle Bürgerbegehren in Kommunen und 225Ländern angewandt werden. 226 227 228Bürgerhaushalt 229Im Instrument des so genannten „Bürgerhaushaltes“ sehen die Jungen Liberalen 230Niedersachsen eine Chance, die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die 18 19 20 231Prioritätensetzung bei der Verteilung von Mitteln auf positive Weise zu vergrößern 232und somit gleichzeitig die Akzeptanz kommunaler Haushalte zu stärken. Die Jungen 233Liberalen Niedersachsen fordern deshalb 234 235 236 237 • die Kommunen auf, Verfahren zur Beteiligung der Bürgern an den Haushalten zu erarbeiten. Regelungen auf Landes- oder Bundesebene, die Kommunen dazu anhalten oder gar Vorgaben zur Verfahrensweise machen, sind im Sinne des Subsidiaritätsprinzips aber abzulehnen. 238 239 • derartige Projekte nicht zeitlich befristet oder auf eine bestimmte Problematik fixiert anzustoßen, sondern dauerhaft anzulegen. 240Meinungs- und Pressefreiheit 241Die freie Rede und das freie Wort sind für eine Demokratie essentiell. Es kann keinen 242Diskurs geben, wenn es keinen Pluralismus in Wort und Schrift gibt. Dementsprechend 243sehen wir in der Meinungsfreiheit einen der Faktoren, die eine Demokratie überhaupt 244erst möglich machen. 245 246 247 248 249 • Das Recht gilt absolut und für jeden Menschen. Gesagt werden darf alles. Die Meinungsfreiheit darf auch nicht in dieser Hinsicht eingeschränkt werden. Eine natürliche Grenze ist dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden. 250 251 252 253 254 • Ebenso setzen wir uns gesellschaftlich dafür ein, andere Meinungen grundsätzlich zu akzeptieren. Diese mögen verurteilungswert, falsch und ablehnenswert sein, jedoch muss ein demokratischer und liberaler Rechtsstaat derartiges aushalten. Die Auseinandersetzung erfolgt innerhalb der Gesellschaft. 255 256 257 258 259 260 • Sprachregelungen für die Presse lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen weiterhin entschieden ab. Die Presse darf in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden. Gleichzeitig wenden sich die Jungen Liberalen gegen jedwede Subventionierung der Presse. Die staatlich subventionierte Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Pressebereich lehnen wir ebenfalls ab. 261 262 263 264 265 • Parteien sind keine Unternehmen und unabhängige Medien keine Sprachrohre der Politik. Um diesem Trennungsgrundsatz konsequent gerecht zu werden, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für ein Beteiligungsverbot von Parteien an Medien aus. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Verlagen, die primär und transparent Parteierzeugnisse publizieren. 266 267 268 269 • Jegliche Verbote von Büchern, Filmen oder Computerspielen lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Dem mündigen Bürger, von dem auch die Bundesrepublik in ihren Grundstrukturen ausgeht, ist eine eigene Verantwortung in diesen Belangen zuzugestehen. Eine natürliche Grenze ist 21 22 23 dort, wo die Rechte Dritter in Mitleidenschaft gezogen werden. Altersbeschränkungen sind jedoch ein sinnvoller Schutz und dem Jugendschutze entsprechend anzuwenden. 270 271 272 273 274 • Das Zensurverbot des Grundgesetzes ist auch auf nachträgliche Zensur auszuweiten. 275Versammlungsfreiheit 276Ähnlich wie die Meinungsfreiheit sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen in dem 277Demonstrationsrecht ein konstitutives Element einer Demokratie. Der Bürger auf der 278Straße versammelt sich zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. 279Daraus folgt wiederum der besondere Schutzwert dieser Freiheit, insbesondere jetzt, 280da mit der Föderalismusreform 2006 neue Versammlungsgesetze in den Ländern 281beschlossen werden sollen. 282 283 284 285 286 287 288 289 290 • Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, das bisherige Demonstrationsrecht, dass von verschiedenen politischen Richtungen bedroht wird, nicht einzuschränken. Grundsätzlich muss es den Bürgern - unabhängig von ihrer politischen Überzeugung - möglich sein, Versammlungen durchzuführen. Eingriffe, die dazu führen, dass gesellschaftlich missbilligte Gruppierungen in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, entwickeln das Versammlungsrecht langfristig zu einem Gesinnungsrecht. Dies widerspricht jedoch diametral der Idee der Freiheit und einer modernen Verfassung wie dem Grundgesetz. 291 292 293 294 295 • Auch die Ausgestaltung einer Demonstration ist zuallererst dem Veranstalter überlassen. Vorgaben und Eingriffe aus Erwägungen der Sicherheit seitens der Polizei müssen natürlich möglich sein. Allerdings soll dieses Instrument nicht überstrapaziert, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet angewandt werden. 296 297 298 299 300 301 • Ein Uniformierungsverbot, wie es von der niedersächsischen Landesregierung im Rahmen der Novellierung des Versammlungsrechtes vorgesehen ist, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Die Teilnehmer müssen das Recht haben sich so zu kleiden, wie sie es wünschen. Zudem ist der Gedanke staatlicher Kleidungsvorschriften befremdlich. Schließlich weisen wir den Begriff zurück, da letztlich jeder Kleidungstyp wie eine Uniform wirken kann. 302 303 304 • Einer Aufhebung des Vermummungsverbots stehen die JuLis Niedersachsen jedoch ablehnend gegenüber. Hierbei geht es nur um eine Art der passiven Bewaffnung, die die Demonstrationsfreiheit im Grundsatz nicht tangiert. 305 306 307 308 • Kameraüberwachungen und Kontrollen sehen wir bei einer erheblichen Gefahr für wichtige Rechtsgüter als angemessen an. Sie dürfen jedoch nicht systematisch eingesetzt werden und darauf angelegt sein, die Demonstrationsteilnehmer zu gängeln. 24 25 26 309 310 311 312 313 314 315 • Aus diesem weiten Demonstrationsrecht ist jedoch auch zu folgern, dass Gegendemonstrationen möglich sein müssen. Die staatlichen Verwaltungsorgane haben die Durchführbarkeit zu gewährleisten. Verbote, wie in der Vergangenheit oft verfügt, sollen stets die Ausnahme bleiben und nur aufgrund eines Notstands möglich sein. Eine argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist einem Verbot ohnehin vorzuziehen. 316 317 318 319 • Das Deklarieren von Bannmeilen soll die absolute Ausnahme bilden. Hier sind insbesondere Gedenkstätten zu berücksichtigen, wenn die Gefahr besteht, dass Opfer oder Angehörige, denen gedacht wird, verhöhnt oder in ihren Gefühlen verletzt werden. 320Begründung: 321Erfolgt mündlich. 27
