Bundesminister Tiefensee trifft Mieterbund-Spitze - Medien

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16.11.2006
Bundesminister Tiefensee trifft
Mieterbund-Spitze
Wohnen muss bezahlbar bleiben - In 2006 bereits eine
halbe Million Instandsetzungen über das CO2Gebäudesanierungsprogramm
Bundesminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich nach einem
Gespräch mit der Präsidentin und dem Bundesdirektor des
Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs und Dr. Franz-Georg Rips, in
Berlin besorgt über den Energiepreis, bedingt durch starken
Anstieg der Wohnkosten, insbesondere für Heizung und
Warmwasser: "Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Die
Energieeffizienz von Wohnungen und Häusern muss weiter
verbessert werden, um die Kosten möglichst gering zu halten."
Deshalb habe das Bundesbauministerium das von ihm finanzierte
CO 2-Gebäudesanierungsprogramm in diesem Jahr um 350
Millionen € auf nunmehr 1,5 Milliarden € aufgestockt. Seit Beginn
des Programms wurden bereits energetische Sanierungen an mehr
als einer halben Million Wohnungen unterstützt. Positiv aus Sicht
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der Mieter: Die zinsgünstigen Kredite reduzieren neben der
Heizkostenabrechnung auch die monatlichen Belastungen aus der
Modernisierungsumlage.
Einen weiteren wichtigen Schnitt zur Durchsetzung eines hohen
energetischen Standards und damit eines niedrigeren
Energiebedarfs von Wohnungen bedeute die Einführung von
Energieausweisen für Gebäude: "Der Energieausweis, der im Falle
des Verkaufs oder der Vermietung von Wohnungen zur Pflicht wird,
ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz auf dem
Wohnungsmarkt," so Tiefensee. Wie der Mieterbund auch, geht der
Bundesminister davon aus, dass sich - trotz anfänglicher
Wahlfreiheit - langfristig der Bedarfsausweis durchsetzen wird.
"Angesichts hoher Energiepreise muss der Energiebedarf eines
Gebäudes ein wichtiges Auswahlkriterium für Mieter am
Wohnungsmarkt werden. Dazu brauchen wir mehr Transparenz.
Ein erstes Instrument ist der Heizspiegel des Deutschen
Mieterbundes. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt ein qualitativer
Energieausweis eingeführt wird. Das ist ein wichtiger Schritt, damit
sich Käufer und Mieter Klarheit über den energetischen Zustand
eines Gebäudes verschaffen können," so Dr. Franz-Georg Rips,
Direktor des Deutschen Mieterbundes:
Bundesminister Wolfgang Tiefensee wies nach dem Gespräch
außerdem auf die anhaltend gute Wohnungsversorgung in
Deutschland bei gleichzeitig moderater Mietentwicklung hin. Im
Vergleich zu Mieten und Immobilienpreisen in vielen anderen
europäischen Ländern verzeichneten die reinen Wohnungsmieten
(ohne Nebenkosten) in Deutschland nur eine sehr geringe
Steigerung. Gravierende Anspannungen auf dem Mietmarkt seien
auch in naher Zukunft nicht zu erwarten.
Gleichwohl müssten einkommensschwache Mieter, die allein nicht
in der Lage seien, für ihre Wohnkosten aufzukommen, auch
weiterhin unterstützt werden. Der Bund zahle jährlich
Milliardenbeiträge für Wohngeld und Unterkunftskosten im Rahmen
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von Hartz IV und leiste somit einen wesentlichen Beitrag, eine
angemessene Wohnraumversorgung für alle sicher zu stellen.
Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs dazu: "Die
Wohnkostenbelastung insgesamt steigt. Wir brauchen auch
weiterhin ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Deshalb lehnen wir
Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hand strikt ab. Wohnungen
dürfen nicht zum Spielball von Finanzinvestoren, internationalen
Kapitalgesellschaften und Spekulanten werden."
"Die soziale Absicherung des Wohnens ist und bleibt ein zentrales
wohnungspolitisches Ziel der Bundesregierung", so Bundesminister
Tiefensee. Jüngsten Vorstößen aus Baden-Württemberg zur
Änderung des Mietrechts, die auf eine einseitige Verschlechterung
der Mieterposition abzielten, erteilte der Minister eine klare
Absage. Bundesminister Tiefensee teilte die Einschätzung des
Mieterbundes, dass sich das geltende Mietrecht bewährt habe und
eine andauernde Diskussionen um mögliche Änderungen zu
erheblichen Verunsicherungen der Mieterinnen und Mieter in
Deutschland beitrügen.
Quelle + Informationen:
Datum: 16.11.2006
Herausgeber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS), Referat Presse
Dirk Inger: Leiter Kommunikation und Pressesprecher
Telefon: + 49 (0) 30 / 20 08 - 20 40
Pressesprecherin: Alexandra Brothan
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Bild: Wolfgang Tiefensee - Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.
Fotorechte © Bundesregierung / Julia Fassbender
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Bild 2: Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips.
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