2.7 Ausblick zum Linksextremismus

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012“
2.7
Ausblick zum Linksextremismus
Sächsische Linksextremisten konnten ihre Position im Kampf gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Berichtsjahr nicht weiter ausbauen. Ihr Potenzial ging
geringfügig von etwa 750 auf etwa 730 Personen zurück. Auch die verstärkte anarchistische
Ausrichtung der Szene konnte diesen rückläufigen Trend nicht stoppen.
AUTONOME
Ungeachtet eines leichten Rückgangs auf etwa 340 Personen (2011: etwa 370) werden
AUTONOME weiterhin die zahlenmäßig größte Gruppe im Bereich des Linksextremismus
bleiben.
Im Jahr 2012 gewannen anarchistische Zusammenschlüsse in der autonomen Szene weiter
an Bedeutung. In diesem Zusammenhang konnten auch Aktionen der anarchistischen FREIEN
ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION – INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU-IAA)
zunehmend Resonanz im autonomen Spektrum erzeugen. Gleichzeitig erschlossen sich der
Szene dadurch neue Themen und Aktionsfelder für ihren „Antikapitalismuskampf“. Eine
Fortsetzung dieser Entwicklung ist zu erwarten. Auch gewaltbereite Linksextremisten dürften
dann vermehrt zu Aktionen mit Bezug zu sozialen Fragen aufrufen.
Um den Erfolg ihrer Aktionen zu erhöhen und gesellschaftliche Relevanz zu erreichen,
verfolgen AUTONOME seit dem Jahr 2010 außerdem eine Bündnisstrategie mit
Nichtextremisten. Zu solchen Bündnissen kam es bislang zwar nur im Bereich des
„Antifaschismus-“ und des „Antirepressionskampfes“. Für die Zukunft ist aber eine
Ausweitung auf weitere Aktionsfelder, insbesondere auf die Bereiche „Antirassismus“ und
„selbstbestimmte Freiräume“, zu erwarten. Davon ausgenommen bleibt zumindest vorläufig
der „Antikapitalismuskampf“, weil AUTONOME dazu bislang keine bündnisfähigen Positionen
entwickeln konnten. Die Bündnispolitik AUTONOMER bleibt indes weiterhin regional
unterschiedlich ausgeprägt.
Die Szene ist traditionell aktionsorientiert und wird auch in den nächsten Jahren den größten
Teil der öffentlichkeitswirksamen, linksextremistischen Aktionen im Freistaat bestimmen.
Gewalt wird dabei ein von der Szene als legitim angesehenes Mittel bleiben. Ob und wie viel
Gewalt ausgeübt wird, hängt dabei stark von äußeren Einflüssen ab, so etwa von
Demonstrationen des politischen Gegners oder von vermeintlich „repressiven“ Maßnahmen
des Staates. Noch im Jahr 2011 ereigneten sich die meisten Gewalttaten im Zusammenhang
mit dem „Antifaschismuskampf“. Eine herausragende Rolle spielten dabei die Aktivitäten
gegen rechtsextremistische Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der alliierten
Luftangriffe auf Dresden. Der im Berichtsjahr eingetretene Bedeutungsrückgang dieses
Ereignisses ließ auch die Gesamtanzahl der in Sachsen begangenen linksextremistisch
motivierten Gewalttaten wieder sinken. Die zunehmende anarchistische Ausrichtung und die
dadurch zu erwartende erhöhte Gewaltbereitschaft der autonomen Szene sprechen
allerdings dafür, dass sich der Trend zum Rückgang der Gewalttaten nicht fortsetzen wird.
Auch der verstärkte „Antirepressionskampf“ AUTONOMER weist in diese Richtung.
„Antimilitaristisch“ begründete Gewalttaten spielen bei AUTONOMEN im Freistaat Sachsen
derzeit kaum eine Rolle. Die zustimmende Haltung von Szeneangehörigen zu Anschlägen –
aktuell gegen Bundeswehrfahrzeuge – begründen aber auch hier ein zumindest abstraktes
Gewaltpotenzial.
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Linksextremistische Parteien
Linksextremistische Parteien haben ihr Personenpotenzial von etwa 250 Personen im
Berichtsjahr beibehalten. Ihre Bedeutung ist in Sachsen marginal, da ihre orthodoxkommunistischen Bestrebungen in der Gesellschaft kaum anschlussfähig sind. Wesentliche
Änderungen zeichnen sich in diesem Bereich nicht ab.
Sonstige Linksextremisten
Unter den sonstigen Linksextremisten konnten die ANARCHISTEN ihr Personen- und
Mobilisierungspotenzial gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Eine zunehmende Bedeutung des
„Antikapitalismuskampfes“ für die linksextremistische Szene war die Folge. Obwohl
ANARCHISTEN bislang außerhalb linksextremistischer Zusammenhänge mit ihren Ideen von
einer „selbstverwalteten und herrschaftsfreien Gesellschaft“ keine nennenswerte Resonanz
erzeugen konnten, setzen sie ihre Aktivitäten unvermindert fort. Es ist zu erwarten, dass
ANARCHISTEN auch künftig versuchen werden, den Ausbau ihrer Strukturen voranzutreiben
und Anhänger im autonomen und nicht extremistischen Spektrum zu rekrutieren. Daraus
könnte eine stärkere Verschiebung der Aktionsschwerpunkte im Bereich des
Linksextremismus folgen.
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