Vergabetelegramm Juli 2013 +++ EuGH: Nur zum Wohl der

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Vergabetelegramm
Juli 2013 +++ EuGH: Nur zum Wohl
der Gemeinschaft zulässig – keine Inhouse-Vergabe, wenn die Wahrnehmung einer Gemeinwohlaufgabe fehlt
+++ OLG Saarbrücken: Solange es in
der Familie bleibt – Bieter braucht
keine
Nachunternehmernachweise
für die mittelbare Unterstützung zur
Auftragserfüllung durch den Mutterkonzern +++ LG Koblenz: Am siebten Tage ist zu spät! – 6-Tage-Frist
nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verbindlich +++ KG Berlin: Zwingender
Ausschluss I - Kein Angebot ohne
Preis, auch irrelevante Preispositionen müssen angegeben werden +++
VK Bund: Gelo(e)ste Eignung – Eignung des Bieters ist nur für das konkrete Los zu prüfen, nicht für den
Gesamtauftrag +++ VK BadenWürttemberg: Zwingender Ausschluss II – Der Bieter darf keine andere als die geforderte Leistung anbieten, auch wenn diese besser ist +++
Tendenz: neutral! +++ RGO
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