offener Brief an BM Euskirchen

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Euskirchen, Dr. Uwe Friedl,
anlässlich einer erneuten AfD Landeswahlkonferenz im City-Forum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Friedl,
am kommenden Wochenende wird der nordrhein-westfälische Landesverband der
Alternative für Deutschland (AfD) erneut eine Wahlversammlung im City-Forum abhalten.
Dies ist die dritte überregionale Veranstaltung der Partei in diesen Räumlichkeiten in den
vergangenen drei Monaten. Für Anfang April ist zusätzlich eine Wahlkampfveranstaltung mit
der Bundesvorsitzenden Petry vorgesehen.
Euskirchen wird damit zum Wohnzimmer der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Partei erhält
durch die Vielzahl der Veranstaltungen öffentliche Aufmerksamkeit in der Stadt und ihre
Forderungen werden salonfähig.
Dabei zeigen die letzten Wochen sehr deutlich wie diese „Alternative“ zu unserer
Demokratie steht: der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Pretzell deklariert Opfer
von Terroranschlägen als „Merkels Tote“, der thüringische AfD-Chef Höcke bekennt offen,
dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas für ihn ein „Denkmal der Schande“ sei,
verschiedene Landtagsfraktionen der AfD beantragen die Streichung von Geldern für NSGedenkstätten, AfD-Politiker bejubeln die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten
Yücel in der Türkei und der Berliner Landesverband der AfD verbreitet Fake-News zu einer
angeblichen Reisewarnung für Schweden.
Die AfD positioniert sich am rechten Rand unserer demokratischen Gesellschaft. Am
Wochenende möchte diese Partei die Wahl der Reserveliste für die Bundestagswahl
fortführen. In den Vorstellungsreden sind ähnliche verbale Entgleisungen zu erwarten, wie
sie jüngst vom Spitzenkandidaten auf der Landesreserveliste, Martin Renner, vorgetragen
worden sind. Renner sprach in seiner Vorstellungsrede von einer „sozialistischen Versiffung
unserer Gesellschaft“. Schwarz-Rot-Grün seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.
Im Kreis Euskirchen haben wir in den letzten zwei Jahren auf beeindruckende Weise erlebt,
wie solidarisch, engagiert und hilfsbereit die Bevölkerung ist. Viele ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer setzen sich in verschiedenen Bereichen für Flüchtlinge ein und
erleichtern ihnen das Zurechtfinden in unserem Land. Aber auch unsere öffentlichen
Verwaltungen haben in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
Asylbewerberinnen und –bewerbern deutlich mehr als Dienst nach Vorschrift geleistet und
die Herausforderungen bewältigt. Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern in Sprachkursen,
Fahrdiensten oder Begegnungscafés, die Herzlichkeit der Gastfamilien oder das offene Ohr
der Hausmeister in Flüchtlingsunterkünften sind kein Zeichen „versifften
Gutmenschentums“. Nein, diese Menschen machen die Stärke und die Liebenswürdigkeit
unserer Region aus. Jede rassistische Einlassung zur Asylpolitik von AfD-Politikern im CityForum ist auch eine Beleidigung dieses Engagements.
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kulturen
und unterschiedlicher Religionen verläuft nicht immer spannungsfrei – auch nicht in
unserem Kreis. Gegenseitiger Respekt und erfolgreiche interkulturelle Projekte sorgen
jedoch dafür, dass bei uns das Miteinander und nicht das Gegeneinander im Vordergrund
steht. Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, Lehrerinnen und Lehrer,
Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie nicht zuletzt unsere
Vereine stehen genau für diese Werte ein. Fremdenfeindliche Hetze auf dem Podium des
City-Forums ist auch ein Angriff auf ihre Leistungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Friedl,
Sie haben betont, dass die Stadt Euskirchen aus juristischen Gründen dazu verpflichtet sei,
alle Parteien gleich zu behandeln und der AfD somit das Nutzungsrecht des City-Forums
nicht versagt werden könne. Wörtlich formulierten Sie: „Die AfD ist – unabhängig davon, wie
man zu ihren politischen Aussagen steht – eine zugelassene Partei, die sogar im Kreistag des
Kreises Euskirchen und damit hier vor Ort in kommunalen Gremien vertreten ist. Nach der
Benutzungsordnung des City-Forums dürfen alle Parteien, die nicht rechtskräftig verboten
sind, diese Einrichtung anmieten, somit auch die AfD.“ (Quelle: http://www.rundschauonline.de/25267164 ©2017). Ein Blick in die Benutzungsordnung des City-Forums offenbart,
dass der Stadtbetrieb nach Absatz 9.4 aus wichtigem Grund fristlos vom Vertrag
zurücktreten kann. Zu den aufgeführten wichtigen Gründen zählt ihre Ordnung den Fall, dass
„eine Schädigung des Ansehens des Stadtbetriebs erfolgt oder solche Störungen oder
Schädigungen zu befürchten sind.“ Mit Verweis auf die eingangs aufgezählten Positionen
und Einlassungen von AfD Politikern, die auch auf Veranstaltungen im City-Forum auftreten
werden, ist es nicht überzogen, von einer Schädigung des Ansehens der Veranstaltungsstätte
und somit der Stadt Euskirchen zu sprechen.
Mit diesem offenen Brief fordern die Unterzeichner Sie deshalb dazu auf, die Möglichkeit der
Vertragskündigung für zukünftige AfD Veranstaltungen im City-Forum auf Grundlage einer
„Schädigung des Ansehens des Stadtbetriebes“ zu prüfen.
Folgt man ihrer Auffassung, dass eine Vermietung des City-Forums an die AfD juristisch nicht
zu vermeiden sei, so stellt sich zumindest moralisch die Frage, ob die Einnahmen aus den
Veranstaltungen zur Deckung des allgemeinen Haushaltes der Stadt Euskirchen bzw. des
Stadtbetriebs genutzt werden sollten. Nach der Entgeltordnung zahlen gewerbliche und
private Anbieter, die wie der Landesverband der Alternative für Deutschland keinen
Geschäftssitz in Euskirchen haben, einen Tagessatz von 1.750 € für den großen Saal. Bei
nunmehr
drei
Wochenendkonferenzen
und
einer
für
April
geplanten
Wahlkampfveranstaltung am Abend sollten sich die Einnahmen des Stadtbetriebes auf
insgesamt 12.250 € belaufen. Durch Versammlungen einer Partei, die offen
fremdenfeindliche Hetze betreibt und Menschen gegeneinander ausspielt, Geld zu
verdienen, kann nicht die Lösung für die Zukunft des City-Forums sein.
Mit diesem offenen Brief fordern die Unterzeichner Sie deshalb dazu auf, die von der AfD
gezahlten Gelder in voller Höhe in Integrationsprojekte in der Stadt Euskirchen zu
investieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken, wenn der Stadt auf diese
Weise zumindest ein Mehrwert durch die unsäglichen AfD-Veranstaltungen zu Gute kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichner:
Markus Ramers, SPD-Kreisvorsitzender
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