Offener Brief an Markus Mohr

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OFFENER BRIEF AN DEN AFDR AT S H E R R N M A R K U S M O H R
verfasst am 1. Mai 2016 von Felix Engelhardt
stellv. Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA)
der RWTH Aachen
Sehr geehrter Herr Mohr,
am 4. April veranstaltete die AfD Aachen einen Vortragsabend in den Räumen der
Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen, geladen waren Manuel Ochsenreiter und
Ihre Person. In meiner Rolle als stellvertretender Vorsitzender des AStA der RWTH
Aachen erreichte mich Kritik von Studierenden, welche eine solche Veranstaltung im
Umfeld der Hochschule als untragbar bewerteten.
Als AStA diskutierten wir lange intern, ob und inwiefern wir uns äußern sollen. Da es
sich bei der Ablehnung besagter Veranstaltung und der politischen Ansichten der
involvierten Personen um eine weitgehende Positionierung handelte, entschlossen wir
uns, dem Studierendenparlament eine Resolution zur Abstimmung vorzulegen.
In meiner Funktion als AStA-Referent, aber auch aus privatem Interesse, habe ich
selbige Resolution verfasst und, nach interner Absprache, dem Parlament vorgelegt.
An dieser Stelle ist mir leider eine Ungenauigkeit unterlaufen.
In der Begründung zum Antrag schrieb ich, dass gegen Sie ein
Parteiausschlussverfahren wegen Zusammenarbeit mit ProNRW liefe. Tatsächlich
haben Sie gegenüber den Aachener Nachrichten zu Protokoll gegeben, dass gegen
Sie ein Parteiausschlussverfahren läuft [1].
In dem Artikel wird auch auf ein Interview [2] verwiesen, in dem Ihr AfDLandesvorsitzender, Herr Marcus Pretzell, im Kontext der Abgrenzung von rechten
Parteien, insbesondere von ProNRW und der NPD, von einem Aachener Ratsmitglied
spricht, gegen welches der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren anstrenge. Er
nennt das Ausschlussverfahren gegen Ihre Person als Beispiel, mit dem er, so mein
damaliger Eindruck, untermauern wollte, dass die AfD nicht mit ProNRW
zusammenarbeite.
Selbstverständlich war Herr Wolfgang Palm zum Zeitpunkt, an dem die Resolution
verfasst wurde, nicht mehr Mitglied von ProNRW. Dieses Missverständnis bitte ich zu
entschuldigen. Wie Sie in dem Artikel und in Ihrer Abmahnung mir gegenüber richtig
stellen, haben Sie erst, nachdem Herr Palm aus ProNRW ausgetreten und seine Ämter
in der Partei niedergelegt hatte, eine gemeinsame Ratsgruppe gegründet. [3]
1
Es bleibt jedoch zu vermerken, dass Herr Palm das Ratsmandat, welches er als
Kandidat von ProNRW gewonnen hatte, nicht niederlegte, sondern stattdessen weiter
im Rat der Stadt Aachen verbleibt [4]. Die Satzung der AfD NRW, welche ich in
Vorbereitung der Antragstellung konsultierte, lehnt alle Formen der Zusammenarbeit
mit extremistischen Parteien ab (der Auswahl der Parteien schließe ich mich an dieser
Stelle explizit nicht an).
Anbei ein Ausschnitt aus der entsprechenden Pressemitteilung Ihrer Partei [5].
An gleicher Stelle kann das nach intensiver Diskussion verabschiedete umfassende
Kooperationsverbot mit Parteien oder Mandatsträgern des links- und rechtsradikalen
Spektrums eingesehen werden. Anlass zu dieser definitiven Abgrenzung boten
wiederholt die „Pro-Parteien“, die auch in den Medien fälschlicherweise eine Nähe zur
Alternative für Deutschland behaupteten. Zu den radikalen Organisationen, bei denen
die AfD NRW eine Zusammenarbeit generell ablehnt, gehören außerdem die Parteien
„Die Grünen“, „Die Linke“ sowie die Republikaner.
Wörtlich wurde am 15.11.2015 beschlossen:
(1) Die Zusammenarbeit mit den „Pro-Parteien“, der Partei „die Rechte“, der NPD, der
Partei Die Republikaner „REPs“, der Partei „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen
wird abgelehnt. Als Zusammenarbeit gelten: Gemeinsame Listen, Anträge, Anfragen,
Fraktionen und Ratsgruppen.
Die Satzung Ihrer Partei stellt insbesondere klar, dass auch die Zusammenarbeit mit
ehemaligen Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen einen Ausschlussgrund
darstellen kann. Auf diese Passage bezog ich mich in meiner Aussage.
(2) Gleiches gilt für Personen, die in den letzten 48 Monaten in diesen Parteien
Funktionsträger waren und/oder auf Listen oder Wahlvorschlägen dieser Parteien
Mandate errungen haben.
Zu bemerken bleibt, dass ProNRW Ihre Person und die Zusammenarbeit zwischen
Herrn Palm und Ihnen als vorbildlich lobt “Endlich arbeiteten Patrioten über die
Parteigrenzen vertrauensvoll zusammen.” [6]. Eine weitergehende Recherche war mir
zu diesem Zeitpunkt leider nicht möglich.
Ich hoffe, hiermit der Richtigstellung dienlich gewesen zu sein.
Mich treibt allerdings die Sorge, dass Ihr Verhalten im gesellschaftlichen Diskurs nur
allzu leicht missverstanden werden kann, auf eine Art und Weise, die sowohl Ihnen als
Person als auch Deutschland als Land schadet.
2
Mahnschreiben und Unterlassungserklärungen können in der politischen Debatte
einen Ton schaffen, in dem Äußerungen zuvor von Anwälten geprüft werden müssen
und kritische Diskussion aus Furcht vor Repressionen unterbleibt. Auch Sie, Herr Mohr,
der sich Deutschland und deutschen Werten verschrieben sieht [7], sollten sich
bewusst sein, dass ein öffentlicher Raum, in dem Meinungen und Positionen ohne
Angst vor Verfolgung geäußert werden können, dieses Land auszeichnet.
Zu einem Zeitpunkt, wo die Debatte über Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit in
Deutschland prägt, können Abmahnungen gegenüber Andersdenkenden allzu leicht
fehlinterpretiert werden.
Im Interview gegenüber dem Hochschulradio der Aachener Hochschulen bezeichnen
Sie das Studierendenparlament der RWTH als “Gesinnungs-TÜV” und behaupten, dass
eine solche Positionierung der Hochschule schade [8]. Dem möchte ich in aller
Höflichkeit widersprechen.
Bedenken Sie, dass der Wunsch nach einer Positionierung gegen die Libertas nicht
von einzelnen Linken, sondern aus der Mitte der Studierendenschaft kam. Antragsteller
war ein überzeugter Liberaler, den nicht der Klassenkampf, sondern das Bedürfnis, in
einer Zivilgesellschaft Verantwortung zu übernehmen, trieb.
Die Resolution wurde, in verschärfter Form, einstimmig beschlossen, von Studierenden
aller politischen Gesinnungen. Auch Studierende, die selbst Studentenverbindungen
angehörten, unterstützen diese. [9]
Die RWTH Aachen betreibt etwas, was sie selbst als den “Aachen Way” bezeichnet.
Was sich für manche wie eine leere Floskel anhört, ist in der Praxis die Kunst, bei
widerstreitenden Meinungen und Unklarheiten das Gespräch zu suchen, bereit zu sein
die eigene Position zu hinterfragen, Kompromisse einzugehen und gemeinsam im
Diskurs ein Ergebnis zu finden, das von allen Beteiligten tragbar ist.
Auf die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verzichte ich dankend
und verbleibe mit Grüßen
Felix Engelhardt
3
[1] http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/afd-ratsherrn-markus-mohrdroht-der-parteiausschluss-1.1329840
[2] http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/eins-zu-eins/video-vonschusswaffengebrauch-bis-schulpolitik---was-will-die-afd-in-nrw-100.html ab ca.
Minute 18:30
[3] http://pro-nrw.net/pro/aachen-neue-rechte-ratsgruppe/ oder http://
www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/afd-mann-macht-sich-mit-ex-pro-nrwvertreter-gemein-1.1279236 sowie http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/
aachen/der-rechte-rand-im-rat-sortiert-sich-neu-1.1230050
[4] http://ratsinfo.aachen.de/bi/kp020.asp?KPLFDNR=900
Man bemerke, dass die Startseite(und nur diese) des Ratsinformationssystems der
Stadt Aachen (http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/
stadtrat_gremien/index.html) weiterhin folgendes listet:
Der Rat
Der am 25. Mai 2014 gewählte Rat der Stadt besteht aus 76 Mitgliedern und dem
Oberbürgermeister, der Vorsitzender des Rates ist. Er ist kraft Gesetz Mitglied des Rates
und hat im Rat Stimmrecht.
Im Rat der Stadt Aachen sind die folgenden Parteien vertreten: CDU: 28 Sitze, SPD: 20
Sitze, GRÜNE: 13 Sitze, DIE LINKE: 5 Sitze, FDP: 3 Sitze, PIRATEN: 3 Sitze, AfD: 2 Sitze,
UWG: 1 Sitz, PRO NRW: 1 Sitz.
[5] http://afd.nrw/pressemeldungen/2015/11/landesparteitag-festigtarbeitsgrundlagen/
[6] http://pro-nrw.net/pro/afd-nrw-verhaelt-sich-immer-politisch-korrekter/
[7] z.B. http://www.markus-mohr.info/afd-aachen-bekennt-sich-zur-deutschen-spracheantrag-auf-weniger-englisch-in-der-verwaltung/
[8] http://www.hochschulradio-aachen.de/node/3684
[9] Das entsprechende Protokoll ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht, den
finalen Text der Resolution findet man aber bereits unter [8].
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