Umsatzsteuer: Zur steuerlichen Gleichbehandlung mit Betrieben des

Umsatzsteuer: Zur steuerlichen Gleichbehandlung mit Betrieben des Fiskus
Konkurriert ein Unternehmer mit einem Wirtschaftsbetrieb einer Gemeinde, kann er vom
Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die entsprechenden Umsätze bei der
Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind. Das gilt immer dann, wenn für ihn Anlass
zu der Befürchtung besteht, die Gemeinde werde insoweit nicht zur Umsatzsteuer herangezogen
und sie könne deshalb ihre Leistung günstiger anbieten.
Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen. Mit diesem Urteil reagiert der
Bundesfinanzhof auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach der
Unternehmer die betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungen bei öffentlichen Einrichtungen vor
Gericht angreifen kann. Damit kann das Unternehmen beim Finanzamt eine Auskunft über die
Besteuerung des öffentlichen Anbieters verlangen und anschließend, wenn erforderlich, eine
Konkurrentenklage beim Finanzgericht einreichen.
Hinweis: Da sich die Vorteile juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch den auf 19
Prozent gestiegenen Umsatzsteuersatz verstärkt haben, wird dieser Aspekt immer wichtiger.
Unternehmer sollten daher verstärkt Auskunftsersuchen starten, um die Steuerpflicht
kommunaler Wettbewerber in Erfahrung zu bringen. Wird dabei die Nichtbesteuerung festgestellt,
sind sie zu einer Konkurrentenklage befugt (BFH-Urteil vom 5.10.2006, Az. VII R 24/03).