Aufgabe 1 - Swiss Marketing Academy

Lösungsansatz VF Rechtskunde eidg. Fall 2014
AUFGABE 1a
9 Punkte
Herr Meier hat seine Berufslehre als Kaufmann erfolgreich bestanden. Er verpflichtet sich mündlich, ab 01.09.2014 für unbestimmte Zeit
entgeltlich im Dienste der Verkaufs GmbH tätig zu sein.
Erklären Sie stichwortartig den Begriff der Rechtsfähigkeit am Beispiel der Verkaufs GmbH und nennen Sie den einschlägigen Artikel aus dem
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB).
Eine GmbH erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Eintrag im HR.
Gesetzesartikel: ZGB 52 (1. Buch: Personenrecht)
Nennen Sie die Art des Vertrags zwischen der Verkaufs GmbH und Herrn Meier.
Hinweis: Nennen Sie auch den Gesetzesartikel.
Einzelarbeitsvertrag.
Gesetzesartikel: OR 319
Nennen Sie die wesentlichen Vertragsmerkmale anhand des obigen Beispiels.
Vertragsmerkmale: Verkaufs GmbH ist Arbeitgeber, Herr Meier ist Arbeitnehmer, Vertragsbeginn, Kündigungsfrist, Aufgaben von Herrn Meier,
Ferienansprüche, Regelung wegen Lohnzahlung bei Krankheit (Krankentaggeldversicherung?), monatliches Gehalt.
Alle übrigen Bedingungen: Verweis auf OR Art. 319–362.
AUFGABE 1b
2 Punkte
Entscheiden Sie, ob die Verkaufs GmbH mit Herrn Meier einen schriftlichen Vertrag abschliessen muss. Begründen Sie Ihre Antwort.
Bei diesem Vertrag ist Schriftlichkeit nicht gefordert.
Gesetzesartikel: Art. 320 OR
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Lösungsansatz VF Rechtskunde eidg. Fall 2014
AUFGABE 1c
4 Punkte
Im Skiurlaub, am 10.2.2015, verunfallt Herr Meier und wird von seinem Hausarzt für unbestimmte Zeit zu 100 Prozent arbeitsunfähig
eschrieben. Am 11.2.2015 wird die Verkaufs GmbH unter Beilage des Arztzeugnisses orientiert, ist jedoch damit nicht einverstanden, zumal
Herr Meier ab 1.4.2015 ohnehin Militärdienst zu leisten hätte. Sie spricht Herrn Meier am 12.2.2015 deshalb per Ende März 2015 die
Kündigung aus.
Entscheiden Sie, welche Kündigungsfrist die Verkaufs GmbH zu beachten hat, und ob die Kündigung gültig ist. Begründen Sie Ihre Antwort.
Die Mitteilung von Herrn Meier am 11.2.2015 ist rechtens.
Die Kündigung der Verkaufs GmbH am 12.2. auf 31.3.2015 ist nicht rechtens, da Herr Meier ab 11.2. für 1 Monat (im 1. Dienstjahr)
Kündigungsschutz hat.
Die Kündigungsfrist ist normal im 1. Dienstjahr nach OR 1 Monat. Ausfall wegen Krankheit oder Unfall ist während 3 Wochen (1. Dienstjahr)
bezahlt, oder es besteht eine Krankentaggeldversicherung, dann bis zu 720 Tagen bezahlt.
OR ab Art. 319, genauer 336c und 324a.
Fazit: Die Kündigung ist also nichtig! Nichtig heisst, dass die Verkaufs GmbH nochmals richtig und auf den richtigen Termin kündigen müsste.
AUFGABE 1d
5 Punkte
Es gilt der gleiche Sachverhalt gemäss Aufgabe 1c.
Mit welchem Rechtsbefehl, mit welcher Begründung und innert welcher Fristen kann sich Herr Meier gegenüber der Verkaufs GmbH zur Wehr
setzen. Hinweis: Gefragt ist nach einem Rechtsbehelf aus dem Obligationenrecht (OR).
Das Verhalten der Verkaufs GmbH ist rechtswidrig (Kündigung zu Unzeit), die Kündigung ist also nichtig, gilt rechtlich als nicht geschrieben!
Eigentlich müsste Herr Meier also gar nichts tun, zur Sicherheit sollte er aber innert 5 Tagen nach Kündigung mit einem eingeschriebenem
Brief darauf hinweisen, dass die Kündigung zu Unzeit geschah und er sie damit nicht annehme, d.h. als nicht geschrieben betrachtet.
AUFGABE 2a
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch zerfällt in vier Teile sowie einen selbstständigen fünften Teil. Nennen Sie sämtliche fünf Teile.
5 Punkte
Zuerst Einleitungsartikel, dann…
1. Personenrecht; 2. Familienrecht; 3. Erbrecht; 4. Sachenrecht.
Selbständiger 5. Teil: OR.
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Lösungsansatz VF Rechtskunde eidg. Fall 2014
AUFGABE 2b
3 Punkte
Nennen Sie die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person und nennen Sie den einschlägigen Artikel aus dem
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB).
Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetzfähigkeit und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
Gesetzesartikel: Art. 54 ZGB
Organe z.B. der AG sind Generalversammlung, Verwaltungsrat und Revisionsstelle.
In Klartext: Wenn Menschen da sind, die für diese AG rechtsgültig unterschreiben können.
Es geht wohl in erster Linie um den Verwaltungsrat, der dann Direktoren und Prokuristen bestimmen kann.
AUFGABE 3a
7 Punkte
Die Verkaufs GmbH verpflichtet sich, für den Kunden Baumann ein defektes Mobiltelefon reparieren zu lassen. Definieren Sie, was unter einem
Werkvertrag zu verstehen ist.
Hinweis: Erläutern Sie in einem Satz die wesentlichen Merkmale und nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel aus dem Obligationenrecht
(OR).
Bei einem Werkvertrag wird ein einmaliges Werk, speziell für den Besteller hergestellt, Vertragspartner sind Unternehmer/Auftragnehmer;
Besteller/Auftraggeber, der Unternehmer hat Erfolgshaftung und die Zahlung durch den Besteller erfolgt bei Ablieferung des Werkes.
Gesetzesartikel: Art. 363 ff OR
AUFGABE 3b
3 Punkte
Nennen Sie stichwortartig drei Unterschiede zwischen einem Werkvertrag und einem Auftrag im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts
(OR).
Unterschied
Bestandteil
Haftung
Auflösung
Werkvertrag
Gegenstand wird hergestellt oder repariert
Erfolgshaftung des Unternehmers
Vorzeitige Auflösung ist sehr schwierig
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Auftrag
Handelt sich um eine Dienstleistung
Keine Erfolgshaftung
Auflösung/Abbruch jederzeit möglich, auch ohne Begründung,
Vergütung nur, wenn Auflösung zu Unzeit
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AUFGABE 3c
Kreuzen Sie an, welche der nachstehenden Tätigkeiten dem Werkvertragsrecht zuzuordnen sind.
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6 Punkte
A begibt sich zur jährlichen zahnärztlichen Kontrolle. (NEIN! Einfacher Auftrag!)
B lässt seinen PC mit der neusten Software versehen.
C verpflichtet sich, das Unternehmen Y zu beraten. (NEIN! Einfacher Auftrag!)
D vermittelt gegen Provision die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags. (Nein! Agent, Makler)
E erwirbt in einem Grossverteiler ein Kilo Zucker. (Nein: Kaufvertrag!)
F (Architekt) verpflichtet sich zur Zeichnung von Plänen für ein Einfamilienhaus.
AUFGABE 3d
4 Punkte
Die Verkaufs GmbH schreibt in ihrer Offerte an den Kunden Baumann "Arbeitskosten nach Aufwand". Erklären Sie, was unter diesem Ausdruck
zu verstehen ist. Hinweis: Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel.
Zitat des einschlägigen Gesetzesartikels:
"Ist der Preis zum Voraus entweder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt worden, so wird er nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der
Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt."
Gesetzesartikel: Art. 374 OR
Die Offerte der Verkaufs GmbH ist also "nach Aufwand", der Besteller/Auftraggeber hat da also kaum einen Einfluss, die Verkaufs GmbH wird
nach Aufwand fakturieren (natürlich ist Tür und Tor offen für eine willkürliche Verrechnung, eine Bremse ist da nur der Vermerk im Gesetz
(siehe oben) "Wert der Arbeit", das würde dann der Richter festsetzen.)
AUFGABE 3e
6 Punkte
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Besteller bei Ablieferung des Werks eine Vergütung zu zahlen hat, wenn nichts anderes abgemacht
wurde. Erläutern Sie, was unter dem Retentionsrecht des Unternehmers (Herstellers) zu verstehen ist.
Retentionsrecht = Gesetzliches Pfandrecht (retenir = franz. zurückbehalten)
Wenn Baumann seinen Mobiltelefon abholen will, könnte die Verkaufs GmbH sagen: "Bitte bezahlen Sie die Vergütung (den Werklohn) heute
beim Abholen, dann bekommen Sie Ihr Natel!"
Wenn Baumann nicht bezahlen würde, könnte die Verkaufs GmbH das Natel verwerten lassen, Betreibung auf Pfandverwertung.
Achtung: Baumann darf das Pfand jedoch nicht selbst verkaufen, sondern nur über das Betreibungsamt!
Gesetzesartikel: Art. 895 (ZGB, Sachenrecht)
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AUFGABE 4a
6 Punkte
Herr Meier ist wieder gesund. Seine Streitigkeit mit der Verkaufs GmbH konnte er aussergerichtlich beilegen. Er beabsichtigt nun, einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit seinen Kollegen Müller und Tanner will er eine Einkaufsgemeinschaft gründen. Definieren
Sie den Begriff der einfachen Gesellschaft gemäss Artikel 530 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR).
Gemäss OR Art. 530: Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen
Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
Definition: Bestandteil einer „einfachen Gesellschaft“ sind natürliche und/oder juristische Personen, wobei eine lose Verbindung, ohne Eintrag
im HR, besteht. Mit gemeinsamen Kräften/Mitteln wird hier einem gemeinsamen Zweck nachgegangen.
Praxisbeispiel: "ARGE Arbeitsgemeinschaft Durchmesserbahnhof Löwenstrasse Zürich": Einige Bauunternehmer führen gemeinsam dieses sehr
grosse Projekt durch.
AUFGABE 4b
6 Punkte
Zeigen Sie anhand von Art. 530 OR, weshalb es sich bei der besagten Einkaufsgemeinschaft um eine einfache Gesellschaft handelt.
Es handelt sich hier um eine „einfache Gesellschaft“ da:
- mehrere Personen (hier 3 natürliche Personen) involviert sind
- eine vertragliche Bindung (müssen die drei machen) besteht
- ein gemeinsamer Zweck (hier Einkaufsgemeinschaft) vorausgeht
- mit vereinten Kräfte vorgegangen wird (wir gehen davon aus, dass alle drei an der Erfüllung des Zwecks arbeiten)
AUFGABE 4c
Kreuzen Sie die richtigen Aussagen zur einfachen Gesellschaft an.
12 Punkte
Eine einfache Gesellschaft muss stets im Handelsregister eingetragen werden, damit sie handlungsfähig ist. (Nein! Kein Eintrag gefordert.)
Die einfache Gesellschaft ist eine juristische Person. (Nein! Die einzelnen Mitglieder sind entweder juristische oder natürliche Personen.)
Für die einfache Gesellschaft wird kein Mindestkapital benötigt.
Gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht kann eine einfache Gesellschaft einzig durch gegenseitige, gemeinsame Übereinkunft
aufgelöst werden. (Nein! Verschiedene Möglichkeiten, siehe Art. 545)
 Wird nichts anderes vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und die Grösse seines Beitrags, gleichen Anteil an
Gewinn und Verlust.
 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern
oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
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AUFGABE 5a
3 Punkte
Über die Python AG, die im Verkauf von Schlangen tätig ist, wurde am 8. Mai 2014 um 18.19 Uhr der Konkurs eröffnet. Der Konkursbeamte
Huber hat das Inventar aufgenommen. Darunter befindet sich auch eine wertvolle Pseudonaja textilis (Östliche Braunschlange), die
nachweislich im Eigentum von Herrn Umut steht. Herr Umut verlangt die Herausgabe der Schlange. Erläutern Sie kurz und stichwortartig, wie
Herr Umut vorgehen muss.
Herr Umut stellt der Konkursbehörde einen Aussonderungsantrag. Dies macht er sofort nachdem er festgestellt hat, dass sein Eigentum
(östliche Braunschlange), das also nicht in die Konkursmasse gehört, im Inventar eingetragen ist.
Falls die Konkursbehörde/das Konkursamt damit nicht einverstanden ist, hat Herr Umut 20 Tage Zeit, beim Richter am Konkursort zu klagen!
Hält Herr Umut diese Frist nicht ein, so ist sein Anspruch verwirkt.
Gesetzesartikel: Art. 242 SchKG
AUFGABE 5b
Welchem Zweck dient die Schuldbetreibung gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs?
3 Punkte
Aus dem Gesetzbuch: "Zwangsvollstreckung von Geldforderungen und ausstehenden Sicherheitsleistungen (Kautionen)"
Ein Gläubiger kann also den Betreibungsweg beschreiten, wenn ihm ein Schuldner seine Geldforderung nicht "freiwillig" gem. Zahlungsbedingungen bezahlt oder ihm z.B. sein neuer Mieter die Kaution (1-3 Monatsmieten) nicht bezahlt.
Forderungen erfolgen in CHF oder in CHF umgewandelt, keine Ersatzwährungen (WIR) erlaubt.
Mit einer Betreibung kann man keine polizeilichen Massnahmen auslösen, z.B. Ausweisung aus einer Wohnung, wenn der Mietzins nicht
bezahlt worden ist.
AUFGABE 5c
Nennen Sie drei Angaben, welche auf einem Verlustschein ersichtlich sind.
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3 Punkte
Name und Adresse des Gläubigers
Name und Adresse des Schuldners
Verlustschein-Betrag in CHF inkl. Zinsen und Kosten
Hinweis wegen Verjährung (20 Jahre) - Rechtsbelehrung
Vermerk, dass nicht verzinslich
Angabe des Betreibungsverfahrens, an dessen Ende der Verlustschein ausgestellt wurde (VS infolge Pfändung)
Aussteller: Betreibungsamt
Beispiel eines Verlustscheines im Anhang.
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Lösungsansatz VF Rechtskunde eidg. Fall 2014
AUFGABE 6a
Nennen Sie drei Dienstleistungsbereiche, welche gemäss Preisbekanntgabeverordnung die tatsächlich zu bezahlenden Preise in
Schweizerfranken anzugeben haben.
3 Punkte
1. Taxis
2. Autogaragenbetriebe für Serviceleistungen
3. Coiffeure
etc.
Restaurants/Hotels (Gastgewerbe); Kosmetikinstitute; Fitnessinstitute, Eisbahnen etc.; Theater, Konzerte etc.; Messen, Ausstellungen etc.
AUFGABE 6b
3 Punkte
Entscheiden Sie, ob die nachstehend aufgedruckte Werbung "Gesund -" unter die Preisbekanntgabeverordnung fällt. Begründen Sie Ihre
Antwort.
Dieses Inserat fällt NICHT unter die PBV: Es sind keine Preise genannt, Aussage über Preise ist noch unverbindlich.
Die Offerte müsste dann klare, miteinander vergleichbare und nicht irreführende Preise in CHF inkl. ev. Mehrwertsteuer enthalten.
"Werbeinserate müssen keine Preise enthalten, wenn Preise genannt sind, müssten diese der PBV entsprechen!"
AUFGABE 6c
5 Punkte
Das Geschäft H verkauft die 75-cl-Flasche des Walliser Rotweins Cornalin 2011 vom 3. April bis 28. Mai, d.h. während 8 Wochen, zum Preis
von Fr. 15.95. Ab 29. Mai senkt die Firma den Preis für diesen Walliser Wein auf Fr. 9.95. Die Preisanschrift im Geschäft lautet nun während
vier Wochen, d.h. vom 29. Mai bis 25. Juni, "statt Fr. 15.95 nur Fr. 9.95".
Entscheiden Sie, ob das nachstehende Inserat den Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung standhält. Begründen Sie Ihre Antwort.
Die angegebenen Preise müssen CHF-Preise inkl. ev. Mehrwertsteuer sein!
Das ist hier OK bzw. würde vom Konsumenten gem. PBV ("effektive Nettoverkaufspreise") so angenommen.
Aber: Es braucht einen Bezug zur Menge! "CHF 9.95 pro 0.75-Liter-Flasche!"
Eigentlich müsste nach PBV auch noch der Literpreis angegeben werden, was in der Praxis niemand tut! (im PBV gibt es den Artikel 5 und 6,
der die Grundpreisangabe bei 0.75-Liter-Flaschen ausschliesst!)
Art.
Art.
Art.
Art.
Art.
1: Preise klar, miteinander vergleichbar...
2: Endverbraucherpreise
3: ebenso
4: ...inkl. öffentlicher Abgaben... (Mehrwertsteuer!)
5 und 6 siehe oben, Flascheninhalt 0.75 Liter ist aber erforderlich!
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AUFGABE 7
3 Punkte
Wer hat nicht viele Wünsche und Bedürfnisse und nicht nur zu Weihnachten? Unsere finanziellen Mittel hindern uns jedoch daran, alle
Wünsche sofort zu erfüllen. Livio Müller gehört auch dazu. Ihm hat die Werbung suggeriert, dass er sich seine neuen Felgen vielleicht endlich
leisten kann. Ein Konsumkredit mit Teilzahlungen macht es möglich. Das Konsumkreditgesetz (KKG) bestimmt, dass für dieses
Leasinggeschäft ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen ist. Nennen Sie drei Angaben, welche zwingend in diesem Vertrag ersichtlich sein
müssen. Hinweis: Verwenden Sie den beiliegenden Auszug aus dem KKG.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Leasinggeber
Leasingnehmer, also Livio Müller
Leasinggegenstand, also die Felgen
Leasingdauer in Monaten
Leasing-Zahlung pro Monat
Wenn der Leasingvertrag KKG-verpflichtet ist, muss der Vertrag einen Passus enthalten, der sagt, dass die Leasingdauer verkürzt werden
kann und wie hoch die monatliche Leasingrate nach der Verkürzung ist! Also besonders DIESER Punkt ist zwingend!
ANHANG: Beispiel eines Verlustscheines.
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