GBM - Erklärung zum US-Raketenangriff auf Syrien

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V .
Will Donald Trump die „Büchse der Pandora“ öffnen?
Die USA rücken die Welt erneut an den Rand eines großen Krieges.
Der US-Präsident hat einen Raketenangriff auf eine Militärbasis der Syrischen Armee
befohlen - als Vergeltung für einen angeblichen Giftgasangriff, der den Truppen von
Präsident Assad zur Last gelegt wird. Nichts ist von unabhängiger Seite untersucht, es
gibt keinerlei Beweise außer vorgefassten Meinungen, Mutmaßungen und
Vermutungen über diesen Vorfall und die Schuldigen. Aber allein das reicht, um
einen Raketenangriff auf einen souveränen Staat auszuführen und im UNOSicherheitsrat eine Drohkulisse verbunden mit wüster Hetze aufzubauen. Erneut wird
von den USA das Völkerrecht gebrochen und an seine Stelle das Faustrecht gesetzt.
Sie wollen sich weiterhin als Weltpolizist aufspielen.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt
entschieden diese Aggression gegen Syrien und fordert die Bundesregierung auf, die
Souveränität des syrischen Staates und seines gewählten Präsidenten im Rahmen
einer politischen Lösung des Konflikts zu respektieren und sich unbewiesener
Schuldzuweisungen zu enthalten.
Die gegenwärtige Situation bei den Bemühungen um eine politische Lösung des
Konfliktes in und um Syrien, die Erfolge der rechtmäßigen Regierung Syriens und
ihrer Verbündeten im Kampf gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und gegen die
Terrororganisation „Islamischer Staat“ lassen die Absicht erkennen, dass sich dieser
Raketenschlag nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland und den Iran
richtet und gleichzeitig eine Drohgebärde darstellt gegen Staaten, die mögliche USamerikanische Alleingänge in der Weltpolitik ablehnen. Bemerkenswert auch die
Tatsache, dass Trump den Befehl zum Raketenschlag erteilte als der Präsident der
Volksrepublik China – das Land tritt für die Souveränität Syriens ein – bei ihm zum
Staatsbesuch weilte und damit dieses wichtige Treffen in der weltpolitischen
Öffentlichkeit fast unterging. Absicht?
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde erwartet von der
Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zu Syrien und seiner rechtmäßigen
Regierung auf völkerrechtlicher Grundlage normalisiert, sich nicht weiter an
Sanktionen gegen das Land beteiligt, seine Mitgliedschaft in der von den USA
geführten Koalition gegen die syrische Regierung suspendiert und die AWACS–
Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zurückzieht. Die Lösung des Syrienkonflikts
geht nicht mehr ohne Russland und so wäre die Normalisierung der allgemeinen
Beziehungen der BRD zur Russischen Föderation dazu ein Signal und unabdingbarer
Schritt.
Ein nichtgeringer Teil des politischen Establishments des Westens – der sich gern als
Weltgemeinschaft(!) ausgibt - und viele der sogenannten Qualitätsmedien haben die
Entscheidung von Trump bejubelt bzw. zeigen Verständnis, ohne dass sie mit eigenen
Mitteln und Möglichkeiten belastbare Fakten bzw. Beweise über die wahren Akteure
der Chemie-Attacke vorlegen würden. Alles erschöpft sich bisher im „Nachbeten“ von
Informationen, die die US-Administration unverzüglich mit der Schuldzuweisung an
Präsident Assad in die Welt gesetzt hat. Bundeskanzlerin Merkel, die Minister Gabriel
und von der Leyen haben umgehend ihr Verständnis und ihre Zustimmung zu dem
US-amerikanischen Angriff erklärt.
Ist das der transatlantischen Bündnistreue geschuldet oder die Freude darüber, dass
der Mann, den sie lange geschmäht, verunglimpft und mit Vorsicht behandelt haben,
endlich in ihrem Sinne, im Sinne des Neoliberalismus und der imperialistischen
Machtausübung handelt? Tatsache ist: Wir sind der Gefahr eines neuen Krieges
näher gerückt, die Angst der Menschen hierzulande hat neue Nahrung erhalten!
Die Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde wendet sich an ihre
Mitglieder und alle Menschen guten Willens durch Aufklärung und Aktionen die
Bundesregierung politisch viel spürbarer unter Druck zu setzen, sich gegen
völkerrechtswidrige Aggressionen zu stellen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu
beenden, Waffenexporte zu verbieten und sich nicht an der militärischen Bedrohung
der Grenzen Russlands durch die NATO zu beteiligen.
Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien müssen sich dringend
ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie für ein friedliches Leben in Deutschland
und darüber hinaus tragen.
Die gegenwärtige Politik der BRD widerspricht den elementaren Erfordernissen des
Erhalts des Friedens in Europa und in der Welt.
Macht endlich Schluss mit der verlogenen Kriegshysterie –
lasst uns alle in Frieden leben!
Berlin, 11. April 2017
Der Vorstand